Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1228
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 (https://dejure.org/2002,1228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinden ; Aufwendungen der Geschäftsführung an Gruppen des Rates ohne Fraktionsstatus; Finanzhoheit der Gemeinden durch gesetzlich geordnetes Haushaltswesen; Organisationshoheit aufgrund der institutionellen Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 59
  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
  • DÖV 2003, 258
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, NWVBl. 2002, 384 (385 f.).

    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, a.a.O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
    OVG NRW, Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, S. 10 und 12 des Urteilsabdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 15 B 2713/04

    Fraktionsgemeinschaft "Technische Fraktion" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

    Hier wird der eigentliche Sinn des Zusammenschlusses deutlich: Es geht nicht um die finanzielle Abdeckung der sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktion in Verfolgung ihrer Koordinationsaufgabe, vgl. zum Zweck der Fraktions- und Gruppenfinanzierung in Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung des einzelnen Mitglieds der Vertretung OVG NRW, Urteil vom 30.3.2004 - 15 A 2360/02 -, NVwZ-RR 2004, 674 (676); Urteil vom 18.6.2002 - 15 A 1958/01 -, NVwZ-RR 2003, 59 (60), sondern um die rechtswidrige Erhöhung der dem einzelnen Mitglied zustehenden und nur von ihm zu verwaltenden Aufwandsentschädigung.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4317
OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 (https://dejure.org/2002,4317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 (https://dejure.org/2002,4317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 (https://dejure.org/2002,4317)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Feststellungsinteresse - rechtswidrige Vergabepraxis - Zulassung zu einem Markt - Zulassungskriterium "bekannt und bewährt"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellungsinteresse - rechtswidrige Vergabepraxis - Zulassung zu einem Markt - Zulassungskriterium "bekannt und bewährt"

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die Zukunft; Vergabe von Plätzen auf einem Jahrmarkt nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" ; Pflicht zur Eröffnung einer Zulassungschance in einem erkennbaren zeitlichen Turnus; Ümfang der Geltung des Grundsatzes "bekannt und bewährt"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 531
  • NVwZ 2003, 767 (Ls.)
  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 720
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

    Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als

    Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ) und in der Sache auch begründet.

    Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines

    Dagegen sind nach Erledigung des Verwaltungsakts bei Gericht eingehende Ausführungen denknotwendig ungeeignet, diesem nachträglich seine Rechtswidrigkeit zu nehmen; in diesem Verfahrensstadium scheidet eine Nachholung der Begründung aus (vgl. Bader/Kuntze, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 114 Randnr. 61aE; in gleiche Richtung ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, Leitsatz 1).
  • VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

    Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

    Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10; Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.).

    Diese auch unter der Rubrik der Attraktivität zu wertenden Abgrenzungs- und damit Ausschlusskriterien dürfen aber nicht dazu führen, dass den Neubewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002 428 = NJW 2003, 531 = Nds. VBl. 2002, 290).

    Dies ist in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2002 (a.a.O.) betont, nach dem dort der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aber verneint worden.

  • VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

    Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen,

    Ob die getroffene Auswahlentscheidung diesen selbst gestellten Anforderungen im Einzelfall gerecht wurde, unterliegt dagegen der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Wagner in: Friauf, GewO, RdNr. 58 zu § 70, unter Hinweis auf Nds OVG vom 18.7. 2002, GewArch 2002, 428/429 f.; OVG NW vom 27.5. 1993, GewArch 1994, 25/26).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

    Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

    Insoweit mag eine Rolle gespielt haben, dass sie das Urteil des Senats vom 18. Juli 2002 (- 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428 = NdsVBl 2002, 290 = NJW 2003, 531) zu Unrecht dahingehend verstanden zu haben scheint, dass bei Autoskooter-Fahrgeschäften eine Auswahl unter Attraktivitätsgesichtspunkten schlechthin nicht möglich sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

    Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung;

    Das ist nach wohl einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII C 149.67 -, DVBl. 1970, 276, 277; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47/06 -, NVwZ 2008, 571; OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 -, NWVBl. 1994, 305, 306; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Gerhardt, a.a.O.; Wolff in Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rz. 308 zu § 113; Rozek, JuS 1995, 414, 418).
  • VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03

    Zulassung zu einem Volksfest - Auswahlentscheidung

    Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessen zusteht (vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10; Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54 jeweils m.w.N.).

    Hierin wird deutlich, dass die Bedeutung des Auswahlkriterium "bekannt und bewährt" im Verhältnis zur Attraktivität undeutlich bleibt, wobei fraglich erscheint, ob bei gleicher Attraktivität der Geschäfte die Auswahlentscheidung unter dem Gesichtspunkt "bekannt und bewährt" bezogen auf die Marktfreiheit sachgerecht ist (verneinend Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2002, a.a.O., das hierin eine unzulässige Bevorzugung des Altbeschickers sieht).

    So sieht das Nds. OVG (Urteil vom 18. Juli 2002, a.a.O.) in einer nachrangigen Berücksichtigung des Gesichtspunktes "bekannt und bewährt" bei gleich attraktiven Marktgeschäften eine unzulässige Bevorzugung des bisherigen Schaustellers.

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

    Zulassung eines Großfahrgeschäfts (Achterbahn "Wilde Maus") zum Volksfest;

    Nicht allein entscheidend sind in diesem Zusammenhang die Chancen der Klägerin auf Teilnahme am Kramermarkt im unmittelbaren Folgejahr (2014) des umstrittenen Veranstaltungsjahres (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.7. 2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 27).
  • VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07

    Vergabe von Marktständen - Zulassungschance für Neubewerber - Merkmal der

    Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neubewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, Nds. VBl. 2002, 290).

    Das Verlangen, der Neubewerber müsse gegenüber den Stammteilnehmern das neuere bzw. attraktivere Geschäft haben, um eine Zulassung zu erreichen, bevorzugt nämlich grundsätzlich den Stammteilnehmer, von dem dies gerade nicht verlangt wird und ist ermessensfehlerhaft (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.07.2002, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.1990 - 4 A 1731/89 - GewArch 1991, 113 f.; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 - (rkr.), GewArch 1996, 158 f.).

  • VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
    Der Gestaltungsfreiraum bei der Konzeption der Veranstaltung und das Verteilungsermessen nach § 70 Abs. 3 GewO sind aber beschränkt durch die sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken sowie die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.4.1984, GewArch 1984, 265; Nds. OVG, Urteil v. 18.7.2002, GewArch 2002, 428; Urteil der Kammer v. 21.10.2002 - 5 A 35/02 -).

    Dabei hat sie auch zu Recht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2002 ( GewArch 2002, 428) hingewiesen.

  • VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09

    Zulassung von Autoscootern zu einem Volksfest

  • VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

    Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig

  • VG Gießen, 07.03.2005 - 8 G 125/05

    Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

  • VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 265/02

    Zulassung zu einem nach § 69 GewO festgesetzten Jahrmarkt - Rotationsverfahren;

  • VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
  • VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

    Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

  • VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08

    Zulassung zu einem Markt

  • VG Neustadt, 23.05.2003 - 7 K 1661/02

    Klage gegen die Nichtzulassung als Schausteller mit einem Kinderkarussel zur

  • VG Hannover, 16.10.2008 - 11 B 5103/08

    Marktzulassung: Bindung an das Fahrgeschäft eines ausgewählten Bewerbers bei der

  • VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1565/05

    Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen

  • VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8041
OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01 (https://dejure.org/2002,8041)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.09.2002 - 2 K 2/01 (https://dejure.org/2002,8041)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 (https://dejure.org/2002,8041)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • wahlrecht.de

    SSW - Partei einer nationalen Minderheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wahlrecht und Minderheitenschutz

  • Wolters Kluwer

    Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; Chancengleichheit der Parteien; Verfassungskonforme Auslegung; Abweichende endgültige Feststellung des Ergebnisses; Ausnahme von der 5%-Sperrklausel; Begriff der Minderheiten; Erfolgswert der Stimmen; Wahlrechtliche Sonderstellung; Differenzierung aus zwingenden Gründen; Anknüpfung an Grundmandatsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 161
  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 36; Kühn, Privilegierung nationaler Minderheiten im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holsteins, Frankfurt am Main 1991, S. 4; Becker, Die wahlrechtliche Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, , Gesetzliche Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Dänischenhagen 2013, S. 13).

    (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 44 mit weiteren Ausführungen dazu).

    (Urteil vom 30. August 2010, Rn. 151, a.a.O., Juris Rn. 158; vgl. auch BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.; vom 11. August 1954, a.a.O., Juris Rn. 36 f.; vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 ff., Juris Rn. 28; vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45; vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 52 ff., und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, VerfGHE BY 59, 125 ff., Juris Rn. 24; VerfGH Berlin, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, LVerfGE 6, 28 ff., Juris Rn. 10; StGH Bremen, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, StGHE BR 6, 253 ff., Juris Rn. 55; StGH Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 2010- 2/09, StGH 2/09 -, NdsVBl 2011, 77 f., Juris Rn. 25; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, LKRZ 2012, 209 ff., Juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 47, 50; Caspar, in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 36; Kühn, Privilegierung nationaler Minderheiten im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holsteins, Frankfurt am Main 1991, S. 4; Becker, Die wahlrechtliche Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, , Gesetzliche Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Dänischenhagen 2013, S. 13).

    (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 44 mit weiteren Ausführungen dazu).

    (Urteil vom 30. August 2010, Rn. 151, a.a.O., Juris Rn. 158; vgl. auch BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.; vom 11. August 1954, a.a.O., Juris Rn. 36 f.; vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 ff., Juris Rn. 28; vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45; vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 52 ff., und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, VerfGHE BY 59, 125 ff., Juris Rn. 24; VerfGH Berlin, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, LVerfGE 6, 28 ff., Juris Rn. 10; StGH Bremen, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, StGHE BR 6, 253 ff., Juris Rn. 55; StGH Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 2010 - 2/09, StGH 2/09 -, NdsVBl 2011, 77 f., Juris Rn. 25; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, LKRZ 2012, 209 ff., Juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 47, 50; Caspar, in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).

  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

    Verf SH

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -.

    Mit Beschluss vom 25. September 2002 (JZ 2003, S. 519) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das Verfahren über die daraufhin erhobene Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.

  • BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

    Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut

    Mit Beschluss vom 25. September 2002 (JZ 2003, S. 519) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das Verfahren über die daraufhin erhobene Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 KN 2/04
    Nach mündlicher Verhandlung am 25. September 2002 hat der Senat das Verfahren (2 K 2/01) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 1537/00   

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https://dejure.org/2002,3286
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 1537/00 (https://dejure.org/2002,3286)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2002 - 15 A 1537/00 (https://dejure.org/2002,3286)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 (https://dejure.org/2002,3286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Ausschließliche Belastung kreisangehöriger Gemeinden im Wege der Kreisumlage für die Kosten einer Kreisgesamtschule; Ausschließliches Zustattenkommen von Einrichtung des Kreises für einzelne Kreisteile; Ein oder mehrere kreisangehörige Gemeinden als Kreisteile; Aufwandsüberschreitungsverbot; Verbot, bei der Umlageerhebung die durch die Wahrnehmung der Aufgabe verursachten Kosten zu überschreiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 767
  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
  • DÖV 2002, 708
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 15 A 200/18

    Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 5, und vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, juris Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 5.

    Mit Blick auf die Organisationshoheit und das Gestaltungsermessen der Kreise ist auch nicht allgemein zu befürchten, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 56 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW einerseits und § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW andererseits, vgl. zu diesem OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 21 ff., vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, juris Rn. 30 ff., vom 28. Februar 1992 - 15 A 1440/88 -, juris Rn. 51, und vom 16. Juni 1989 - 15 A 2407/85 -, NWVBl. 1989, 439, 440, systemwidrig aus dem Gleichgewicht gebracht würde.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 7, 9, 13, 25 und 29.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 7 und 29, und vom 16. Juni 1989 - 15 A 2407/85 -, NWVBl. 1989, 439, 440.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 32 und 34; siehe zur Vorteilsermittlung auch OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 1992 - 15 A 1440/88 -, juris Rn. 52.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris Rn. 31.

  • VG Düsseldorf, 16.11.2017 - 1 K 8677/16

    Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 5 f., und vom 23. April 2002 - 15 A 5295/00 -, juris, Rn. 14 f., jeweils m.w.N.; Dietlein, in: Dietlein/Heusch, BeckOK KommR Nordrhein-Westfalen, KrO NRW, § 56 Rn. 16.

    So bereits bzgl. einer Kreisgesamtschule OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 5.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 7 ff. m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 19, und vom 23. April 2002 - 15 A 5295/00 -, juris, Rn. 24; Dietlein, in: Dietlein/Heusch, BeckOK KommR Nordrhein-Westfalen, KrO NRW, § 56 Rn. 17.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 19.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Juni 1989 - 15 A 2407/85 -, NVwZ-RR 1989, 661, und vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 -, juris, Rn. 32 ff. m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5295/00

    Differenzierte Kreisumlage

    Ebenso wie bei der Festsetzung der Sonderkreisumlage für die Kosten der Aufgabe des Jugendamtes, vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 20.11.2001 - 15 A 2905/97 -, EStT NW 2002, 115 - 120, und bei der Festsetzung einer ausschließlichen Belastung bestimmter Kreisteile, vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seiten 16 und 17 des amtlichen Entscheidungsabdrucks), unterliegt im Fall der allgemeinen Kreisumlage das vom Kreistag in der Haushaltssatzung gefundene Entscheidungsergebnis der gerichtlichen Nachprüfung.

    OVG NRW, Urteile vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seite 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks), vom 5.3.1996 - 15 A 1190/93 -, NWVBl. 1996, 376 (377), vom 28.11.1994 - 22 A 2478/93 -, NWVBl. 1995, 313, und vom 28.2.1992 - 15 A 1440/88 -, NWVBl. 1993, 217 (218); Kirchhof, a.a.O., § 56 KrO Erl.

    OVG NRW, Urteil vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seite 13 des amtlichen Entscheidungsabdrucks); Bodenstaff, Die Mehr- oder Minderbelastung kreisangehöriger Gemeinden, S. 66 - 71; Ehlers, Die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise und ihre Finanzierung, DVBl. 1997, 225 (231).

    zur ausschließlichen Belastung einzelner Kreisteile: OVG NRW, Urteil vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seite 12 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

    Anhand dieser Bezugsgrößen wird das Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung durch die verschiedenen Kreisteile deutlich, ohne dass hierdurch ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der Voraussetzungen einer Mehr- oder Minderbelastung verursacht würde, Vgl. zur Ermittlung eines ausschließlichen Belastung einzelner Kreisteile: OVG NRW, Urteil vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seiten 15 und 16 des amtlichen Entscheidungsabdrucks) (Kreisgesamtschule); ferner: Urteile vom 28.2.1992 - 15 A 1440/88 -, NWVBl. 217 (219) (Verkehrsbetriebe), und vom 16.6.1989 - 15 A 2407/85 -, NWVBl. 1989, 439 (440) (Kreisgymnasium).

    OVG NRW, Urteil vom 26.2.2002 - 15 A 1537/00 - (Seite 11 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

    Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem eine Täuschungsabsicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Grunde liegt (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - NVwZ-RR 2002, 767; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 19.12.2005 - 2 LB 19/05 - juris).
  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Dies würde den Gemeinden eine Kontrollmöglichkeit eröffnen, die dem Zweck der Kreisumlage als Instrument des Finanzausgleichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 130/96 -Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109) und steuerähnliche Fehlbetragsabdeckungsabgabe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 - juris Rn. 21 = NVwZ-RR 2002, 767) zuwiderlaufen würde.
  • VG Braunschweig, 27.05.2004 - 1 A 103/04

    Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung

    Sie findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, Entscheidungen, die in einem Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffen sind, vom Einflussbereich plebiszitärer Entscheidungen auszunehmen, weil diese die Berücksichtigung und Abwägung einer Vielzahl öffentlicher und privater Interessen erfordern, die sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit "Ja" und "Nein" pressen lassen (OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 767; vgl. auch die Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts LT-Drucks. 13/1450 S. 104; Wefelmeier in KVR-NGO § 22b Rn. 24).
  • VG Weimar, 30.08.2006 - 6 K 137/05

    Erhebung einer Kreisumlage beruhend auf einer nichtigen Haushaltssatzung;

    Die Ermittlung des umlagefähigen Aufwands kann dabei unter Zugrundelegung einer Fremdfinanzierungsquote erfolgen (OVG Münster, Urteil vom 25.02.2002 - 15 A 1537/00 - DÖV 2002, 708, hier zitiert nach [...] Rdnr. 48).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00   

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https://dejure.org/2002,5797
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00 (https://dejure.org/2002,5797)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2002 - 15 A 1676/00 (https://dejure.org/2002,5797)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2002 - 15 A 1676/00 (https://dejure.org/2002,5797)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen; Spezifische religiöse Einstellung zuöffentlichen Wahlen; Ablehnung einer ehrenamtlichen Wahlhelfertätigkeit; Gewissenskonflikt als wichtiger Grund im Sinne der Wahlvorschriften; Für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität und Grundsatz der Parität der Kirchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 15 K 4651/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

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