Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE   

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https://dejure.org/2002,3906
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 7a D 39/02.NE (https://dejure.org/2002,3906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bauplanungsrecht - Grenzen einer Ergänzungssatzung" von Prof. Hermann Korbion, Prof. Dr. Klaus Vygen, Hans-Dieter Upmeier, original erschienen in: BauR 2003, 665 - 666.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
  • BauR 2003, 665
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    Die einbezogenen Außenbereichsflächen dürfen nach Zahl, Lage und / oder Größe kein solches städtebauliches Gewicht haben, dass eine Bebauung dieser Flächen das Erfordernis der Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB auslösen würde (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2010 - 15 N 08.3172 - juris Rn. 36; OVG NRW, U.v. 2.12.2002 - 7a D 39/02.NE - BauR 2003, 665 = juris Rn. 6; nach Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 118 darf eine Einbeziehung auch nach der aktuellen Fassung des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht wesentlich über eine bloße Abrundung im Sinne der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Gesetzesfassung hinausgehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

    Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

    Das Gesetz verlangt für eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit i. S. von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB als eigenständige und insoweit speziellere Tatbestandsvoraussetzung ausgestaltet ist (BayVGH, Urt.v. 15.07.2003 - 20 N 02.1591 -, juris RdNr. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, juris RdNr. 6).

    Diese Vorschrift setzt zunächst voraus, dass die Satzungsfläche an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteils angrenzt (OVG Rheinland - Pfalz, Urt. vom 09.11.2005 - 8 C 10463/05 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, juris; Söfker a.a.O. § 34 RdNr. 117; Dürr, a. a. O. § 34 RdNr. 123; Rieger a.a.O. § 34 RdNr. 82).

    Unzulässig sind damit - wegen der reduzierten Planqualität der Ergänzungssatzung - detaillierte Festsetzungen in der Art eines qualifizierten Bebauungsplans (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2007 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2002 a.a.O.; Soefker a.a.O. § 34 RdNr. 108 m.w.N.); eine Satzung gibt insoweit umso eher Anlass zu Bedenken, je höher ihre Regelungsdichte ist und je mehr sie die Funktion eines Bebauungsplanes übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 13.03.2003 - 4 BN 20/03 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

    Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des

    Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Satzungsfläche an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteils angrenzt (VGH BW, Urt. v. 08.04.2009 - 5 S 1054/08 -, ZfBR 2009, 793; OVG RP, Urt. v. 09.11.2005 - 8 C 10364/05 -, Juris, jew. m. w. Nachw.; OVG NW, Beschl. v. 02.12.2002 - 7a D 39/02.NE -, BauR 2003, 665).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 102/07

    Antragsbefugnis eines Wasserverbands

    Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2002 - 7a D 39/02.NE - ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 KN 235/05

    Ergänzungssatzung neben landwirtschaftlichem Betrieb

    Es muss sich um Bereiche handeln, die zwar nicht in den "Zusammenhang" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehören aber noch nicht so weit von diesem entfernt sind, dass ihre Bebauung eindeutig "nicht mehr dazugehören kann" (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 2007 § 34 Rdnr. 115 ff.; Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl. § 34 Rdnr. 78; Bienik/Krautzberger, UPR 2008, 81; BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003 - 4 BN 20.03 -, zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 2.12.2002 - 7a D 39/02.NE - BRS 65, 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.4.1990 - 8 S 3123/89 -, UPR 1990, 395; Urt. v. 7.5.1993 - 8 S 2096/92 -, UPR 1994, 159; Urt. v. 27.6.2007 - 3 S 128/06 - ZfBR 2007, 795 = BauR 2007, 1851; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 -, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02   

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https://dejure.org/2003,2818
OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 (https://dejure.org/2003,2818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Hähnchenmaststall - Umweltbelastung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hähnchenmaststall - Umweltbelastung

  • Judicialis

    Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte

  • rechtsportal.de

    Hähnchenmaststall in "Belastungsgebiet" - Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen städtebaulicher Missstände ; Belastung der Umwelt durch Viehdichte; Öffentliche Belange ; Zulassung eines weiteren Stalles ; Intensivtierhaltung in Hähnchenmaststall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 342
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
  • DÖV 2003, 644
  • BauR 2003, 667
  • ZfBR 2003, 272
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) im Zusammenhang mit einem Hähnchenmaststall die Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen und des Erholungswerts der Landschaft nur kurz angesprochen und ist dann näher auf die in jenem Fall aufgeworfene Frage eingegangen, ob der ungeschriebene Belang "städtebaulicher Missstand" dem Vorhaben bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für die Viehdichte entgegenstand.

    In seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) hat der Senat im dortigen Fall 3, 06 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche bzw. 1,64 Großvieheinheiten pro Gesamtfläche als "Belastungsgebiet" zugrunde gelegt; in seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120 ) ist er in Bezug auf die Viehdichte im Gemeindegebiet der dortigen Antragsgegnerin (Stand 2001) davon ausgegangen, dass diese mit 2, 92 die zweithöchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten pro ha landwirtschaftlicher Nutzfläche betrug und mit 2, 41 die höchste Viehdichte in Niedersachsen bezogen auf Großvieheinheiten je ha Gemeindefläche.

    Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 2003 hingewiesen (- 1 ME 325/02 -, BauR 2003, 667 ) und gemeint, es sei wohl auf das Verhältnis der Viehdichte zur Gemeindefläche abzustellen.

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

    Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des

    Mehr ist auch nicht dem von dem Beklagten zitierten Beschluss des Senats vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342, zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
  • VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17

    Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

    Auch Anhaltspunkte für die vom Antragsteller geltend gemachten städtebaulichen Missstände sind weder substantiiert dargelegt noch angesichts der vorliegenden Anzahl an Großvieheinheiten ersichtlich (vgl. OVG Lüneburg, 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - juris).
  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
  • VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

    Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger

    Mehr ist auch nicht dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 (- 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 342) zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass eine hohe Viehdichte ohne Nachweis konkreter städtebaulicher Missstände nicht ausreicht, das Entgegenstehen öffentlicher Belange zu begründen.
  • VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

    Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre zur Sicherung von Bebauungsplänen zum

    Hierauf habe auch das Nds. Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 - im Verfahren des Ehemannes der Klägerin gegen den Beklagten hingewiesen.

    Nach allem ist mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 - V.n.b.) davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschließung des Baugrundstückes jedenfalls derzeit nicht gegeben ist.

  • VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 129/02

    Genehmigung für einen Abferkel- und Sauenstall

    Abgesehen davon liegt die von der Beigeladenen für den hier interessierenden Bereich ermittelte Viehdichte von 1, 9562 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche tatsächlich sogar noch unterhalb des Wertes von zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, ab dem eine allgemeine Vorprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist; selbst das Erreichen bzw. Überschreiten dieses Schwellenwertes stellt für sich genommen jedoch noch keinen öffentlichen Belang dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegengehalten werden könnte (vgl. den - von der Beigeladenen in anderem Zusammenhang zitierten - Beschluss des Nds. OVG vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -).

    Soweit es die Breite der zur Erschließung des Vorhabens (u.a.) vorgesehenen I. straße betrifft, weist diese mit ca. 3,50 m die in Nr. 3.4.1 der Richtlinien für den ländlichen Wegebau vorgesehene "Regelbreite" auf (vgl. zu diesem Aspekt OVG Lüneburg, U. v. 29.08.1988, aaO; B. v. 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -) und ist damit grundsätzlich zur Erschließung der in diesem Bereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe und Nutzflächen geeignet.

  • VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08

    Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege

    Damit ist er für einspurigen LKW-Verkehr (zulässige Fahrzeugbreite nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO: 2,55 m) geeignet, nachdem der Weg widmungsgemäß sogar zur Aufnahme breiterer landwirtschaftlicher Fahrzeuge bestimmt ist (zulässige Fahrzeugbreite für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO: 3 m; zur Fahrbahnbreite für eine ausreichende Erschließung vgl. ansonsten etwa VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2004 - 2 A 129/02 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.08.1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48, Nr. 79; Beschluss vom 15.01.2003 - 1 ME 325/02 -, NVwZ-RR 2003, 667 auch zu den Richtlinien für den ländlichen Wegebau).
  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur

    Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
  • VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 4 K 08.994

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch immissionsschutzrechtliche

    aa) Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht von vorne herein ausgeschlossen, dass die Viehdichte auf dem Gemeindegebiet als städtebaulicher Missstand einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegenstehen kann, weil die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 BauGB nicht abschließend ist und die öffentlichen Belange der schädlichen Umwelteinwirkungen und des Erholungswertes der Landschaft möglicherweise nicht alle denkbaren Fälle abdecken (NdsOVG NVwZ-RR 2003, 342, 343).
  • VG Wiesbaden, 06.11.2008 - 3 E 407/07

    Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes

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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4219
OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00.NE (https://dejure.org/2002,4219)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 09.10.2002 - 3 D 81/00.NE (https://dejure.org/2002,4219)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 3 D 81/00.NE (https://dejure.org/2002,4219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, Beiladung im Normenkontrollverfahren, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Regionalplan, Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit), Rechtsstaatsprinzip, Verkündung von

  • lvhm.de PDF
  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, Beiladung im Normenkontrollverfahren, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Regionalplan, Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit), Rechtsstaatsprinzip, Verkündung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Beiladung im Normenkontrollverfahren; Recht der Raumordnung und Landesplanung; Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit); Wahrung des Rechtsstaatsprinzips durch Bekanntmachungsverpflichtung ...

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Havelland-Fläming wegen Verkündungsmangel nichtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
  • DÖV 2003, 426
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147/02

    Recht der freien Berufe

    Für diesen drängt es sich schon mit Blick auf den des Näheren als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg bezeichneten Amtlichen Anzeiger auf, dass es sich dabei um ein vom Amtsblatt für Brandenburg verschiedenes Publikationsorgan handelt, weil eine "Beilage zu" einem Amtsblatt nicht dessen Bestandteil, sondern etwas diesem erst Hinzugefügtes ist (so bereits Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg - OVG Bbg -, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE -, S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks).

    Vielmehr wäre eine unzumutbare Erschwerung der Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls darin zu erblicken, dass die Betroffenen durch das Zusammenwirken von gesetzlicher Bestimmung und konkreter Praxis gewissermaßen "auf die falsche Fährte geführt" würden (vgl. in diesem Sinne bereits - zur Bekanntmachung eines Regionalplans im Amtlichen Anzeiger - OVG Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2002, a.a.O., S. 10 ff. des Entscheidungsabdrucks).

    Für Betroffene, die sich über das Inkrafttreten und den Inhalt einer Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Kenntnis verschaffen möchten, besteht daher kein Anlass, auch den Inhalt anderer amtlicher Bekanntmachungsblätter zu verfolgen - insbesondere auch nicht denjenigen des Amtlichen Anzeigers, in dem zwar auch Rechtsnormen veröffentlicht werden, dessen Erscheinungsbild im Übrigen aber vor allem durch eine Vielzahl sonstiger Mitteilungen der Landesregierung, der Ministerien, der Gerichte, der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ja sogar nichtamtliche Bekanntmachungen geprägt wird (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2002, a. a. O., S. 10 des Entscheidungsabdrucks).

    Diese Frage ist vielmehr mit den vorstehenden Ausführungen des Senats - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 9. Oktober 2002, a.a.O., S. 8 ff. des Entscheidungsabdrucks) und mit der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung - hinreichend geklärt.

  • OVG Brandenburg, 23.10.2002 - 1 A 147

    Recht der freien Berufe; Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg ;

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  • OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

    Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer,

    Die Bekanntmachung einer Änderung der Kammersatzung (Neufassung) im Amtlichen Anzeiger Brandenburg (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg) ist keine Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg (Bestätigung der Rechtsprechung des 1. und des 3. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 92 und vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521), reicht aber für die Bekanntmachung im amtlichen Organ der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde im Sinne von § 105 Abs. 4 HwO i. d. F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) auch dann aus, wenn in der Kammersatzung neben der Satzungsveröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer auf die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg und nicht im Amtlichen Anzeiger abgestellt wird; der betreffende Satzungshinweis ist nämlich nur nachrichtlicher Natur und entbindet nicht von der Obliegenheit, den Bekanntmachungsanforderungen des § 105 Abs. 4 HwO auch außerhalb der Satzung (weiter) nachzugehen.

    Der "Amtliche Anzeiger" ist indessen kein Teil des Amtsblatts, sondern als dessen Beilage eine davon gesonderte Publikation, die durch die Benennung "Amtsblatt für Brandenburg" nicht zutreffend bezeichnet wird (vgl. Beschlüsse des 3. Senats vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/OO.NE - LKV 2003, 96 und des 1. Senats vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521; zu den Folgen kritisch, allerdings ohne nähere Begründung BVerwG, Beschluss vom 11. September 2003 - 4 CN 3.03 - S. 3 des Beschlussabdrucks).

  • BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

    Denn der Regionalplan ist vom OVG Brandenburg mit Beschluss vom 9. Oktober 2002 (3 D 81/00.NE) für nichtig erklärt worden.
  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung,

    Insofern kann auf den Beschluss des 3. Senats vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 96, 97, verwiesen werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

    Raumordnung, Landesplanung

    Für die Antragsbefugnis der Gemeinde als Behörde ist insoweit ausreichend, dass die angegriffene Norm im Gemeindegebiet gilt und von ihr bei der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - Urteil vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE - VGH Mannheim, Urteil vom 4. April 2003 - 5 S 548.01 -, BauR 2003, 1444; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9.99 -, NVwz 2001, 1063; a.A., aber im Ergebnis offen gelassen VGH München, Urteil vom 4. April 1995 - 8 N 90.1696 - UPR 1996, 156).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2011 - 12 B 9.08

    Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Erhebung von Monatsbeiträgen; verminderter

    In dem jahrelangen Streit um diese Problematik ist der Senat bereits bisher in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschlüsse vom 23. Januar 2009 - OVG 12 S 93.08, 16. November 2009 - OVG 12 N 58.09 und 19. Mai 2010 - OVG 12 S 11.10) der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2002 (LKV 2003, 96) und vom 23. Oktober 2002 (LKV 2003, S. 21) nicht gefolgt, wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger den rechtstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsehe.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 12 S 10.10

    Rechtsanwältin; Versorgungswerk; Satzung; Nichtigkeit; Prüfungsmaßstab;

    Bereits in seinen Beschlüssen vom 22. Januar 2009 und 16. November 2009 hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2002 (LKV 2003, 96) und vom 23. Oktober 2002 (LKV 2003, S. 521), wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger den rechtsstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg vorsehe, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung im Hauptverfahren in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht gefolgt werde.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7000
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2002 - 11 D 32/02.AK (https://dejure.org/2002,7000)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses; Adressatenkreis der Zustellung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung; Bekanntgabe zur Einsicht an "bekannte Betroffene"; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5402
VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 (https://dejure.org/2002,5402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abänderungsverfahren, Frist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bei Fernverkehrswegen; Fristversäumnis bei Abänderungsverfahren

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 186 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 462
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

    Die Planunterlagen des Beklagten (4 Ordner und 1 Heft), die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Kassel (1 Ordner und 2 Hefte) und die Gerichtsakten der Verwaltungsstreitverfahren 2 Q 1161/00 und 2 Q 2535/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Derartige Gebiete bestanden zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planungsentscheidung des Beklagten hier maßgeblichen Zeitpunkt im Bundesland Hessen jedoch nicht (vgl.: Hess. VGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435.00 -, NUR 2001, 702 = RdL 2001, 327 = BRS 63 Nr. 226; Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -).

    Dabei muss der erkennende Senat nicht entscheiden, ob der Kläger mit seinem Vorbringen hierzu bereits präkludiert ist (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - Beschluss vom 2. Dezember 2002 - 2 Q 2535/02 -), wofür trotz der ergänzenden Erläuterungen des Klägers zu seinem Einwendungsschreiben vom 5. März 1999 in der mündlichen Verhandlung nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte bestehen.

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

    Planfeststellung für den Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung- vorläufiger

    Begründet wird dies mit der ratio legis bzw. den mit den Fristerfordernissen verfolgten Zwecken der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Rechtssicherheit für den Vorhabenträger andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 - 11 VR 8.98 -, NVwZ 1999, 650, und Beschluss vom 16.08.2018, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2002, a. a. O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002 - 2 Q 2535/02 -, NVwZ-RR 2003, 462; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 579; Puttler in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rn. 185; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 201; Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 1188 i. V. m. Rn. 889; a. A.: Hoppe in: Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 133).

    NVwZ-RR 1992, 657; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.12.2002, a. a. O.; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 80 Rn. 575 f.).

  • BVerwG, 07.08.2003 - 4 B 64.03

    Verbandsklageregelung nach dem Hessischen Naturschutzgesetz a.F. - Grundsätzliche

    Damit erledigt sich die im Schreiben des Klägers an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 2003 im Verfahren 2 Q 1508/03 - BVerwG 4 VR 7.03 - enthaltene Anregung, der beschließende Senat möge unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2003 (2 Q 1508/03) die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. August 2000 (2 Q1161/00) und vom 2. Dezember 2002 (2 Q 2535/02) von Amts wegen ändern.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13143
VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 (https://dejure.org/2003,13143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erweiterungen eines Verkehrsflughafengeländes durch Planfeststellungsbeschluss; Erhöhung der land- und luftseitigen Kapazität; Ausnutzung bisheriger Genehmigungen; Missbräuchliche Umgehung der Rechtsschutzgarantie; Teil- und Gesamtkapazität

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 410
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
  • DÖV 2004, 309
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09

    Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2000- 20 D 115/97.AK - Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, NVwZ-RR 2003, 410.

    vgl. in diesem Sinne Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.

    vgl. Bay.VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036, 20 A 02.40037 -, a. a. O.

  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

    Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens Frankfurt am Main ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen München (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.
  • VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

    Verkehrsflughafen Augsburg

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. September 1993 - 8 S 846/93 -, VBlBW 1994, 62; generell für eine Geringfügigkeit von Lärmzunahmen unter 1 dB(A): Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. -, NVwZ-RR 2003, 410.
  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung;

    Für die technische Gesamtkapazität des Flughafens A-Stadt ist ebenso wie für den Verkehrsflughafen J-Stadt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u. a. - DVBl. 2003, 552 Nr. 23 - nur Leitsatz -) das Start- und Landebahnsystem bestimmend; deshalb spielen in dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 Überlegungen zur Vorfeldkapazität einschließlich der Abstellpositionen für Flugzeuge auch keine Rolle.
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    In der Rechtsprechung wurden Lärmzunahmen von unter 1 dB(A) als geringfügig angesehen (Bay. VGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 -, juris, Rn. 14), solche über 1, 5 dB(A) als nicht mehr geringfügig (Bay. VGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 20 A 02.40015 -, juris, Rn. 74).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

    Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort

    Der landseitigen Kapazität, insbesondere dem Passagierabfertigungsbereich kommt keine Außenwirkung zu (VGH München, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 - juris-Ausdruck S. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 20 B 1470/03

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung zur

    Der von der Umgebung potenziell hinzunehmende Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn und dessen Auswirkungen werden (außer durch Betriebsregelungen) durch die technische, "luftseitige" Kapazität des Flughafens bestimmt, die nach Auffassung des Senats, vgl. Senatsurteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK -, Urteilsabdruck S. 15 ff., enger insoweit neuerdings BayVGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - 20 A 02.40036 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 410, durch den Bestand an Flugbetriebsflächen definiert wird.
  • VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39

    Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes

    Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landesbahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - UPR 2000, 116 f.; BayVGH, U.v. 7.1.2003 - 20 A 02.40036 und 20 A 02.40037 - NVwZ-RR 2003, 410 f.; Boewe/Geisler/Bues in Hobe/von Ruckteschell, a.a.O., Rn. 561).
  • VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40

    Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes

    Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landesbahnen, die Rollbahnen und die Vorfelder bei (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.1999 - 11 A 22/98 - UPR 2000, 116 f.; BayVGH, U.v. 7.1.2003 - 20 A 02.40036 und 20 A 02.40037 - NVwZ-RR 2003, 410 f.; Boewe/Geisler/Bues in Hobe/von Ruckteschell, a.a.O., Rn. 561).
  • VG München, 07.05.2015 - M 24 K 15.420

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen nicht-isolierte

  • VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037

    Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10110
VGH Bayern, 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 20 CS 02.2519 (https://dejure.org/2002,10110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit für die Sanierung einer Altlast auf einem Grundstück; Verantwortlichkeit für Bodenuntersuchungen bei einer stillgelegten Deponie; Gemeinsamer Betrieb einer Deponie durch mehrere Personen; Anforderungen an eine gesamtschuldnerische Haftung für eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1135
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
  • DÖV 2003, 424
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 09.07.2003 - 20 CS 03.103

    Abfallrecht; stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Verantwortung für

    Kraft Überlassung durch die Grundstückseigentümer hatte sie die Verfügungsgewalt inne und nahm die Betriebsführung wahr (siehe BayVGH vom 9.12.2002, 20 CS 02.2519, S. 7 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.04.2006 - 23 BV 05.1433

    Anordnung einer Detailuntersuchung bei stillgelegter Deponie

    Zumindest war sie mit Sicherheit Mit-Deponiebetreiberin, was ausreicht, um sie gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen zu können (vgl. BayVGH vom 9.12.2002 Az. 20 CS 02.2519 m.w.N.).
  • VG München, 08.03.2005 - M 2 K 04.5606

    Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht bei der Stilllegung von Deponien

    Dies ist in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. BayVGH v. 9.12.2002, NVwZ 2003, 1135 [VGH Bayern 09.12.2002 - 20 CS 02.2519] ; v. 9.7.2003, NVwZ 2003, 1281; v. 17.3.2004, NJW 2004, 2768).
  • VG Bayreuth, 16.09.2002 - B 2 S 02.627

    Zur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von

    (red. Anm.: in der Folge: BayVGH, B. v. 09.12.2002 - 20 CS 02.2519 ).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17666
VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2002 - 22 AS 02.40076 (https://dejure.org/2002,17666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an Betroffene, die nicht Einwendungsführer sind; Amtsblatt der Gemeinde als landesrechtlich vorgeschriebenes Publikationsorgan bei "ortsüblicher Bekanntmachung"; Verzicht auf ortsübliche

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an Betroffene, die nicht Einwendungsführer sind; Amtsblatt der Gemeinde als landesrechtlich vorgeschriebenes Publikationsorgan bei "ortsüblicher Bekanntmachung"; Bestimmung der Ortsüblichkeit; Verzicht ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 296
  • DVBl 2003, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 AS 13.40054

    Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses

    Die vorliegenden Antragsteller sind weder Träger des Vorhabens noch haben sie Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; sie gehören lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 16.12.2013 - 22 AS 13.40083

    Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses

    Der Antragsteller ist weder Träger des Vorhabens noch hat er Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben, über die zu entscheiden gewesen wäre; er gehört lediglich zu den "übrigen Betroffenen", denen gegenüber gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nach vorschriftsmäßiger Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und Ablauf der Auslegungsfrist der Beschluss als zugestellt gilt (so auch BayVGH, B.v. 26.11.2002 - 22 AS 02.40076 - NVwZ-RR 2003, 296, juris Rn. 3).
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