Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2003 - 3 C 23.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, Kap. D Abschn. I Nr. 2 Abs. 14
    Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.

  • Judicialis

    Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Grundrecht der freien Berufsausübung; Außendarstellung von selbständig Berufstätigen; Laserbehandlungen durch Augenärzte; In räumlicher Entfernung voneinander liegende Praxen; Gemeinsam angeschaffte Geräte; Gemeinsame Behandlungsräume; Anbringung eines Praxisschildes; Namen der beteiligten Ärzte, Telefonnummern und Hinweis "Laserbehandlungsräume"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 729 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09

    Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information;

    Staatliche Maßnahmen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. nur Urteil vom 18. März 2003 - BVerwG 3 C 23.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 108).

    Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr jedoch Raum bleiben (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 - NJW 2006, 282; BVerwG, Urteile vom 18. März 2003 a.a.O. , vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104 und vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 98 S. 44 f.).

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03

    Zahnarztbriefbogen

    Die Befugnis der Klägerin aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.), wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch gegen ihre Kammerangehörigen geltend zu machen, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW berechtigt ist, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufswidriger Zustände zu treffen und hierzu auch belastende Verwaltungsakte zu erlassen (vgl. dazu BVerwG DVBl. 2003, 729, 730).
  • VG Stuttgart, 22.01.2004 - 4 K 1741/03

    Medizinische Kooperation zwischen Zahnarzt und Heilpraktiker

    Zur Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2003 - 3 C 23.02 -, DVBl 2003, 729), so demnach auch die Frage der Zulässigkeit einer gemeinsamen Berufsausübung mit Angehörigen anderer Berufsgruppen.
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