Rechtsprechung
BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht außerhalb staatlicher oder privater Schulen durch Eltern grundschulpflichtiger Kinder
- Wolters Kluwer
- datenbank.flsp.de
Heimunterricht - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das vorstehend unter Nr. 1 abgedruckte Urteil
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Staat und sein Erziehungsauftrag - Kein Heimunterricht für Andersdenkende
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01
- BVerwG, 07.01.2003 - 6 B 66.02
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 141
- NJW 2003, 3406 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1113
- FamRZ 2003, 999 (Ls.)
- DVBl 2003, 999
Wird zitiert von ... (69)
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet die Herausbildung sozialer Kompetenzen durch die in der Schule stattfindende soziale Interaktion der Schülerinnen und Schüler untereinander und mit dem Lehrpersonal (vgl. BVerfGK 1, 141 ; 8, 151 ). - BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten "Bürgern" heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen (hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 ; Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - BVerfGK 1, 141 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29. Mai 1981 - BVerwG 7 B 169.80 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2;… Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. April 2003 a.a.O., vom 31. Mai 2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - BVerfGK 10, 423 ).
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
Letztere wiederum hat primär zum Ziel, dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zur Durchsetzung zu verhelfen, welcher seinerseits nicht nur im durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kindesinteresse, sondern ebenso im Allgemeininteresse liegt (vgl. BVerfGK 1, 141 ; 8, 151 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 7).Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten Bürgern heranzubilden, und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen (hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 ; Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - BVerfGK 1, 141 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1973 - BVerwG 7 C 38.70 - BVerwGE 42, 128 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29. Mai 1981 - BVerwG 7 B 169.80 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2;… Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O.).Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. April 2003 a.a.O., vom 31. Mai 2006 a.a.O. S. 155 f. und vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - BVerfGK 10, 423 ).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfGK 1, 141 ).Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
Daher ist den Beschwerdeführern die mit dem Besuch der Schule verbundene Konfrontation ihrer Kinder mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer überwiegend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen Überzeugungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - , vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113, vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094, und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ): "Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken" (BVerwGE 94, 82 ).Die gesetzliche Schulpflicht dient danach dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 08.05.2008 - 6 B 65.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 133).
Widerstreitende Rechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz in der Weise zu lösen, dass nicht eine von ihnen bevorzugt oder maximal behauptet wird, sondern beide einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 59, 360 ; Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O., im Anschluss an BVerfGE 93, 1 ).
Für das Recht der Kläger zu 3. und 4. auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das entsprechend (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
Dies kann jedoch auf sich beruhen, denn zu Gunsten der Kläger mag unterstellt werden, dass die Beschränkung des staatlichen Erziehungsauftrags auf die regelmäßige Kontrolle von Durchführung und Erfolg eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
Denn soziale Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind." (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.04.2003, a.a.O.).
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Schüler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGK 1, 141 ). - VGH Hessen, 28.09.2012 - 7 A 1590/12
Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht
Dieser Auftrag umfasst die Erziehung zu sozialer Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, zu gelebter Toleranz, zu Gleichberechtigung der Geschlechter und zu Offenheit (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - DVBl. 2003, 999; 1 . Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094; Pieroth, DVBl. 1994, 949, 952 f.;… Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, § 22 Rdnr. 47, § 32 Rdnr. 37).Bezogen auf die allgemeine Schulpflicht hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2003, a. a. O., und 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 31. Mai 2006, a. a. O.) ausgeführt:.
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
Schule in dem Sinne, wie er von der Verfassung in Art. 7 GG insgesamt vorausgesetzt wird, ist unbeschadet des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) auch eine Anstalt der Persönlichkeitsbildung und der Wertevermittlung (…vgl. Jestaedt a.a.O. S. 545: "Bildungs- und Erziehungsanstalt"; ähnlich BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 7). - BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
Schließlich ist es selbstverständlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher Staatsbürger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben können und denen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; BVerfGK 1, 141 ).Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
- BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09
Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06
Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
- VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09
Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21
Schulbesuchsaufforderung Schulpflicht Verfassungsmäßigkeit (staatlicher) …
- VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05
Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
- VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15
Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 6 WF 297/05
Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14
Durchsetzung der Schulpflicht
- VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11
Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- VG Münster, 17.06.2016 - 1 L 180/16
Schulpflicht; Eltern; Ordnungsverfügung; Zwangsmittel; Zwangsgeld; …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987
Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
- OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06
Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02
Kein Privatunterricht wegen anderer Glaubensüberzeugung
- OVG Hamburg, 27.09.2004 - 1 Bf 25/04
Keine Befreiung von der Schulpflicht
- BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07
Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
- OLG Brandenburg, 14.07.2005 - 9 UF 68/05
Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei mangelnder Mitwirkung an Erfüllung der …
- OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
- VG Hamburg, 27.02.2006 - 15 E 340/06
Behörde kann Schulpflicht zwangsweise durchsetzen
- OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05
Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 Ss OWi 719/08
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des …
- VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03
Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- VG Münster, 17.11.2017 - 1 K 341/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13
Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d. …
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19
Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern
- OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05
- VG Freiburg, 20.10.2004 - 2 K 1803/04
Zur Beurlaubung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch für eine Bildungsreise
- VG Münster, 17.11.2017 - 1 K 342/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2004 - 2 B 11530/04
Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
- BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
- VG Dresden, 18.01.2007 - 5 K 2406/06
Schulverweigerung aufgrund von Religionsfreiheit
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02
Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
- VG Arnsberg, 20.03.2007 - 10 L 146/06
Rechtmäßigkeit des Fernhaltens schulpflichtiger Kinder vom Besuch der Grundschule …
- OLG Köln, 30.11.2012 - 4 UF 177/12
Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der …
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 135/07
Schulpflicht; Sexualkundeunterricht
- VG Hamburg, 10.06.2014 - 15 E 2165/14
Hausverbot für Mutter eines Grundschülers
- VG Aachen, 08.09.2006 - 9 K 1953/05
Klage auf Befreiung eines ins Ausland verzogenen Kindes von der Schulpflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 19 B 682/14
Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe …
- VG Stuttgart, 17.11.2009 - 12 K 4153/09
Heimunterricht ersetzt nicht die Schulpflicht
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237
Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2017 - L 8 SO 60/16
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Aufhebung eines Persönlichen Budgets
- VG Stuttgart, 07.01.2010 - 12 K 4611/09
Durchsetzung der Berufsschulpflicht
- AG Paderborn, 07.03.2006 - 8 F 810/05
Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen einer Untersagung des Besuchs einer …
- VG Koblenz, 30.07.2004 - 7 L 2024/04
Kein Schulbesuch an der König Fahad Akademie in Bonn bei längerem Aufenthalt in …
- AG Paderborn, 07.03.2006 - 8 F 811/05
Entzug des Sorgerechts aufgrund einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls …
- VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
- VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 968/05
- VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10
Grundschulpflicht
- VG Arnsberg, 20.12.2005 - 10 L 1020/05
Einhaltung der Schulbesuchspflicht für alle schulpflichtigen Schüler ; Androhung …
- OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ss 311/04
Verletzung der Schuldpflicht aus religiösen Motiven; Ahndbarkeit
- VG Aachen, 20.03.2017 - 9 L 133/17
Ausnahmegenehmigung; Anmeldeaufforderung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 13 LA 107/04