Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,590
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03.OVG (https://dejure.org/2004,590)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.2004 - 7 A 10206/03.OVG (https://dejure.org/2004,590)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03.OVG (https://dejure.org/2004,590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum verkehrsrechtlich relevanten Cannabiseinfluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluss

  • blutalkohol PDF, S. 367

    Voraussetzungen für Fahruntüchtigkeit infolge Cannabiskonsums

  • archive.org

    Drogen - Zur konkreten Anwendung der Anlage 4 Nr.9.2.2 bei der Entziehung der Fahrerlaubnis - Minimum 1 ng/ml THC

  • Judicialis

    StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 3; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahren unter Cannabiskonsum - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wann wurde unter Cannabiseinfluß gefahren?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 3.2.2004)

    Cannabis am Steuer: Gefahr für den Führerschein // Konsum muss jedoch Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    MPU und der "verkehrsrechtlich relevante" Einfluss von Cannabis Konsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 524 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
    Dieses Ergebnis werde nicht durch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) in Zweifel gezogen.
  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    In Übereinstimmung damit legen die Verwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml zugrunde, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt sei (vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2004 - M 6a S 04.2632 - ; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2003, S. 899 ; VGH Baden-Württemberg, VRS Bd. 107 , S. 234 ; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, DAR 2004, S. 413).
  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Nach den im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2004 (ZfS 2004, 188/189) wiedergegebenen Ausführungen des in jenem Verfahren gehörten Sachverständigen sind bei einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml bereits bei ca. 50 % der Cannabiskonsumenten Beeinträchtigungen feststellbar, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit entfalten.
  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum

    Schließlich verweist das BVerfG in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2004 noch auf den Beschluss des OVG Koblenz vom 13. Januar 2004 (Az. 7 A 10206/03, DAR 2004, 413).

    Die Gutachten von Prof. Dr. ******** und Prof. Dr. ******, die in die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) eingeflossen sind, und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. ***** im Verfahren vor dem OVG Koblenz (Az. 7 A 10206/03, a.a.O.) sprechen dafür, weiterhin eine signifikante Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Cannabiskonsum nicht schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen.

    Dr. Dr. ***** führt in seinem für das OVG Koblenz in dem Verfahren Az. 7 A 10206/03 (a.a.O.) erstellten schriftlichen Gutachten aus, Grenzwerte, ab denen eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit betroffener Kraftfahrzeugführer eintrete, könnten, anders als bei Alkohol, bei Drogen nicht angegeben werden.

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8556
VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00 (https://dejure.org/2003,8556)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 (https://dejure.org/2003,8556)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 (https://dejure.org/2003,8556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Sperrgebietsverordnung für Darmstadt rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Polizei- und Ordnungsrecht - Klage gegen Toleranzzone in Sperrgebietsverordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 103
  • NVwZ-RR 2004, 470
  • DVBl 2004, 524 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87

    1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00
    Für die Gültigkeit der Verordnung genügt es, dass ein Bezug auf die gesetzliche Zweckbestimmung erkennbar vorliegt und dass die Norm geeignet erscheint, dem mit der Ermächtigung verfolgten Zweck zu dienen (vgl. HessVGH vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472; vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294 [295] m.w.N.).

    Das kann nach den Umständen des Einzelfalls auch für die Annahme gelten, dass der Schutzzweck der Verordnung im Blick auf die Struktur des Gemeindegebiets nicht anders als mit einer weiträumigen Verbotszone erreicht werden kann (vgl. HessVGH, a.a.O., NVwZ-RR 1990, 472 f.).

  • VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 424/01

    Sperrgebietsverordnung für Darmstadt rechtmäßig

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00
    Das vorliegende Verfahren ist mit der unter dem Az. 11 N 424/01 geführten Normenkontrollsache zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden (§ 93 VwGO).
  • VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00
    Für die Gültigkeit der Verordnung genügt es, dass ein Bezug auf die gesetzliche Zweckbestimmung erkennbar vorliegt und dass die Norm geeignet erscheint, dem mit der Ermächtigung verfolgten Zweck zu dienen (vgl. HessVGH vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472; vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294 [295] m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 16.11.1982 - 26-VII-80
    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00
    a) Die Sperrgebietsverordnung ist auf der Grundlage des Art. 297 EGStGB, der mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BayVerfGH vom 16. November 1982 - Vf. 26 VII/80 u.a. -, NJW 1983, 2188; Nds.OVG, a.a.O., NdsVBl. 2003, 155 f. m.w.N.), formell ordnungsgemäß zustande gekommen.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

    Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk;

    Auszug aus VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00
    Nach inzwischen allgemeiner Meinung sind Sperrgebietsverordnungen der vorliegenden Art Normen des öffentlichen Rechts und nicht dem materiellen Strafrecht zuzuordnen (vgl. zuletzt Nds.OVG vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, NdsVBl. 2003, 154 [155] m.w.N.).
  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich

    Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472 ; Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 ; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, [...], Rn. 45 ff.) und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, DÖV 1978, S. 848 ; Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 72 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990, a.a.O., S. 472).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verordnung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472, und Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 470; NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.).

    Dabei ist unschädlich, dass sich der Erlass der Verordnung insoweit auch als eine Reaktion auf Anliegerbeschwerden darstellt (vgl. HessVGH, Urt. v. 31.10.2003, a.a.O.).

    Angesichts dessen ist die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass mit weiteren Ansiedlungen des Prostitutionsgewerbes in diesem Gebiet eine verstärkte Gefährdung der Belange des Jugendschutzes verbunden wäre, die nunmehr ein verordnungsrechtliches Verbot der Prostitutionsausübung erforderlich macht, nicht zu beanstanden (vgl. HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O., und Urt. v. 31.10.2003, a.a.O.).

    Der Erlass einer Sperrgebietsverordnung darf nämlich nicht in Umkehrung des Normzweckes zu relevanten Beeinträchtigungen von Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes bei Teilen der Wohnbevölkerung führen, die bisher von solchen Beeinträchtigungen nicht berührt waren (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O., und Urt. v. 31.10.2003, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.).

    Der Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 EGStGB ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass Gewerbegebiete unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Jugendschutzes oder des öffentlichen Anstands von vornherein als schutzbedürftige Gebiete ausfallen (HessVGH, Urt. v. 31.10.2003, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21

    Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot;

    Die Vorschrift verlangt insoweit nur, dass der Verordnungsgeber zum Zwecke des Schutzes der Jugend oder des öffentlichen Anstands tätig geworden sein muss (vgl. HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 37).

    Allein der Umstand, dass sich der Erlass der Verordnung auch als Reaktion auf Anwohnerbeschwerden darstellt, ist jedoch unschädlich, sofern der erforderliche Bezug der Sperrbezirksverordnung zu den Normzwecken des Art. 297 Abs. 1 EGStGB gegeben ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 38; VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 72).

    Der Verordnungsgeber kann nach jahrelanger gegenteiliger Einschätzung eine Veränderung der tatsächlichen Situation in besagtem Gebiet annehmen, die nunmehr zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands ein verordnungsrechtliches Verbot der Straßenprostitution erforderlich macht (HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 38).

    Das erfordert eine der Ausweisung vorangehende, von nachvollziehbaren Erwägungen getragene positive Einschätzung eines Gefährdungspotentials, derzufolge das ordnungsrechtliche Verbot der betreffenden Prostitutionsausübung zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes notwendig erscheint (HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 46).

    Denn der Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 EGStGB ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass Gewerbegebiete unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Schutzes der Jugend oder des öffentlichen Anstands von vornherein als schutzbedürftige Gebiete ausfallen (HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 40; VGH BW, Urt. v. 23.3.2016 - 1 S 410/14 - juris Rn. 79).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

    Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und

    Das Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Möglichkeit einer rein inzidenten Prüfung als ausreichend angesehen und insbesondere Normenkontrollanträge gegen Sperrbezirksverordnungen zugelassen haben, auch wenn den Sperrbezirksverordnungen selbst keine Ermächtigungsnorm zu entnehmen ist und die damit verbundenen Verbote auf der Grundlage von Befugnisnormen des allgemeinen Polizeirechts durchgesetzt werden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 - NVwZ-RR 2004, 470; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 - NdsVBl 2003, 154; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Dezember 1998 - 3 S 428/94 -, SächsVBl 1999, 159; VGH Mannheim, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 - DÖV 1978, 848).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

    Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, GewArch 2015, 258 = juris, Rn. 9 ff. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 71; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 11599/05 -, DÖV 2006, 519 = juris, Rn. 23, 25, Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 C 11236/05 -, GewArch 2006, 262 = juris, Rn. 16, Urteil vom 17. Juli 2002 - 8 A 10692/02 -, DÖV 2003, 36 = juris, Rn. 29; Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 470 = juris, Rn. 34, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 = juris, Rn. 70.

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 470 = juris, Rn. 40.

    Es lässt sich insbesondere auch erkennen, dass die über das Stadtgebiet verteilten Gewerbe- bzw. Industriegebietsbereiche und Brachflächen, die als Standorte für einen Straßenstrich vorrangig in Betracht zu ziehen sein könnten, siehe aber auch Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 407 = juris, Rn. 40, flächenmäßig zu klein und/oder stadträumlich von schutzwürdigen und sensiblen Nutzungen nicht deutlich getrennt sind.

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 407 = juris, Rn. 45.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Dem ist durch die Angabe in der Verordnung in ausreichendem Maß Genüge getan (so auch HessVGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ; Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 , juris Rz. 1, 32).

    Die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen (vgl. zur zurückgenommenen Prüfungsdichte zuletzt HessVGH, Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 ; Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 , jeweils m.w.N.).

    Es ist auch nicht zu befürchten, dass der Erlass der Sperrgebietsverordnung in Umkehrung des Normzwecks zu relevanten Beeinträchtigungen von Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes bei Teilen der Wohnbevölkerung führt, die bisher von solchen Belästigungen nicht berührt waren (vgl. HessVGH, Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 ).

  • VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12

    Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

    Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472; Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 ; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, juris, Rn. 45 ff.) und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, DÖV 1978, S. 848 ; Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 72 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1990, a.a.O., S. 472).".
  • BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 28.13

    Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung

    Demgemäß kann der Erlass einer Sperrgebietsverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstands gerechtfertigt sein, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 - NVwZ-RR 2004, 470 ; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 - VBlBW 2009, 220).
  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19

    Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung

    [vgl. VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 - NVwZ-RR 2004, 470; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 - VBlBW 2009, 220)] Das kann hier nach den vorgelegten Unterlagen nicht für alle in der angegriffenen Verordnung erfassten Bereiche, insbesondere auch nicht für das unmittelbare Umfeld des Betriebs des Antragstellers in einer Seitenstraße am Saarbrücker Hauptbahnhof nicht angenommen werden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 C 11054/15

    Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

    Sie kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch die Bestimmungen der Sperrgebietsverordnung - konkret durch die dort in § 2 zugelassene Erlaubniszone - unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. HessVGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, juris, Rn. 28).

    Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verordnung (vgl. OVG Nds, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, juris, Rn. 43; HessVGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, juris, Rn. 34, VGH BW, Urteil vom 23. März 2016 - 1 S 410/14 -, juris, Rn. 66, jeweils m.w.N.), es sei denn, dass nachträglich eintretende Umstände das ursprüngliche Urteil ihrer Rechtmäßigkeit revidieren (HessVGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, juris, Rn. 34).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 6 B 9.20

    Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

    Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines

  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19

    Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11

    Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk;

  • OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20

    (Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken

  • VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03   

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https://dejure.org/2003,7221
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03 (https://dejure.org/2003,7221)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.09.2003 - 1 L 90/03 (https://dejure.org/2003,7221)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 (https://dejure.org/2003,7221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StVZO § 31a

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a
    Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften durch Mitarbeiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 104 (Ls.)
  • DVBl 2004, 524 (Ls.)
  • DÖV 2004, 309
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03
    Eine Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12; B. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17) zwar erst dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03
    Da der Klägerin ohnehin nicht bekannt war, welcher Fahrer den Verkehrstoß begangen hat, ist ihre Rechtsverteidigung als Fahrzeughalterin durch die verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden, so dass die Nichteinhaltung der in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Zwei-Wochen-Frist schon deshalb unschädlich ist (vgl. OVG Münster, U. v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3336).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

    Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03
    Es fällt vielmehr in die Sphäre der Betriebsleitung, von vornherein organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat (vgl. VGH Mannheim, U. v. 16.4.1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, 396).
  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03
    Eine Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12; B. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17) zwar erst dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

    Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Zuwiderhandlung

    Kann die Geschäftsleitung den Fahrzeugführer nicht benennen, sind weitere Ermittlungen der Behörde zur Ermittlung des Fahrzeugführers nicht zumutbar (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 - juris Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 - juris Rn. 4 OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - a.a.O. Rn. 5).".
  • VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12

    Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus

    vgl. Urteil der Kammer vom 12. Mai 2011 - 6 K 4345/10 - Gerichtsbescheid vom 25. Juni 2012- 6 K 6286/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 8 B 1042/07 -, NZV 2008, 52 (= juris Rdn. 6); vgl. auch OVG Berl.-Br., Beschluss vom 30. Juni 2010 - 1 N 42.10 -, juris Rdnr. 6, 8 (= NJW 2010, 2743); OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 -, juris Rdnr. 4 (= DVBl. 2004, 524); Bay.VGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 11 CS 06.3395 -, juris Rdnr. 22.

    Gleichfalls ablehnend: OVG Berl.-Br., Beschluss vom 30. Juni 2010 - 1 N 42.10 -, juris Rdnr. 6, 8 (= NJW 2010, 2743); OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 -, juris Rdnr. 4 (= DVBl. 2004, 524); Bay.VGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 11 CS 06.3395 -, juris Rdnr. 22.

  • OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

    Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach

    Denn es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (OVG Münster, Urt. v. 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, S. 3335; VGH Mannheim, Urt. v. 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VRS 97, S. 389; OVG Magdeburg, B. v. 1609.2003 - 1 L 90/03 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen

    In der Rechtsprechung - auch des Senats - (vgl. z. B. Beschlüsse des Senats v. 30.11.2000 - 12 M 4036/00 -, v. 26.1.2001 - 12 MA 524/01 -, v. 18.11.2004 - 12 ME 450/04 -, v. 9.12.2004 - 12 ME 490/04 -, v. 9.11.2006 - 12 LA 341/06 - , v. 6.12.2006 - 12 LA 54/06 -, v. 15.08.2007 - 12 LA 236/07 - weiterhin OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.9.2003 - 1 L 90/03 -, DVBl. 2004, 309; OVG Bremen, Beschl. 12.1.2006 - 1 A 236/05 -, VD 2006, 245; Bay. VGH, Beschl. v. 13.2.2007 - 11 CS 06.3395 -, juris) ist für Firmenfahrzeuge anerkannt, dass es Sache der Leitung eines Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt haben.
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung

    Es liegt in der Sphäre der Betriebsleitung, von vornherein organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 16.09.2003 - 1 L 90/03 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, a. a. O.).

    Organisatorische Defizite in der Sphäre des Fahrzeughalters gehen daher zu seinen Lasten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 16.09.2003 - 1 L 90/03 -, juris Rn. 4; VG Braunschweig, U. v. 06.01.2012 - 6 A 142/07 - und v. 31.05.2011 - 6 A 162/10 -, juris Rn. 22).

  • VG Halle, 07.01.2020 - 1 B 23/20

    Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers

    Erfolgen daraufhin keine weiteren Angaben seitens des Halters zu der Person, die im fraglichen Zeitpunkt das Firmenfahrzeug geführt hat, kann die Geschäftsleitung den Fahrzeugführer nicht benennen oder bestreitet die von ihr benannte Person, das Fahrzeug geführt zu haben, ist es der Behörde regelmäßig nicht mehr zuzumuten, noch weitere zeitraubende Ermittlungen zu betreiben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11

    Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug

    Gleichfalls ablehnend: OVG B-B, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 1 N 42.10 -, juris Rdnr. 6, 8 (= NJW 2010, 2743); OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 -, juris Rdnr. 4 (= DVBl. 2004, 524); BayVGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 11 CS 06.3395 -, juris Rdnr. 22.
  • VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

    Autovermietung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

    Es liegt in der Sphäre der Betriebsleitung, von vornherein organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat (OVG Sachsen - Anhalt, B. v. 16.09.2003 - 1 L 90/03 -, juris Rn. 4).
  • VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung

    Es fällt vielmehr in die Sphäre der Betriebsleitung, von vornherein organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug genutzt hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.1.2006 - 1 A 236/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.9.2003 - 1 L 90/03 -, [...] ).
  • VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 07.2210

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung

    Auch die Frage, ob die für Kaufleute im handelsrechtlichen Sinn entwickelte und durch den Senat auf Wirtschaftsbetriebe allgemein ausgedehnte Rechtsprechung zur Dokumentation (vgl. OVG Münster vom 31.3.1995 NJW 1995, 3335; VGH Mannheim vom 16.4.1999 VRS 97, 389; OVG Magdeburg vom 16.9.2003 Az. 1 L 90/03; OVG Bremen vom 12.1.2006, VD 2006, 245 und BayVGH vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1802) auf in Partnerschaften organisierte Angehörige freier Berufe (die Partnerschaft ist nach § 7 PartGG eine der OHG angenäherte Rechtspersönlichkeit und selbst Trägerin von Rechten und Pflichten) übertragen werden kann, braucht deshalb hier nicht entschieden werden.
  • VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts;

  • VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Würzburg, 13.12.2012 - W 6 S 12.990

    Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Benennung des Fahrers erst nach Eintritt der

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4703
OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03 (https://dejure.org/2003,4703)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 11.11.2003 - 2 EO 682/03 (https://dejure.org/2003,4703)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 11. November 2003 - 2 EO 682/03 (https://dejure.org/2003,4703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 5; StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 1; StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 2; StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3; StVG § 4 Abs 5 S 1; StVG § 4 Abs 5 S 2
    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme bei wiederholtem Erreichen der Punktestände; Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer Reduzierung des Punktestandes; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars; Wiederholte Überschreitung der Punktestände des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; ; StVG § 4 Abs. 5 S. 1; ; StVG § 4 Abs. 5 S. 2

  • rechtsportal.de

    Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 StVG; § 80 VwGO
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholtem Erreichen oder Überschreiten von Punkteständen (Prof. Dr. Dieter Müller; Neue Justiz 7/2004, S. 330-332)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2004, 330
  • DVBl 2004, 524 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 19 B 337/03

    Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03
    Werden die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -).

    Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Wortlaut von § 4 Abs. 3 und Abs. 6 StVG sowie unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Punktsystems vertretene Auffassung, dass - und insoweit trifft die Auffassung des Antragstellers zu -die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen auch dann (erneut) zu ergreifen sind, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Male ergeben haben (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 -19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681; andere Ansicht für den Fall des Unterlassens behördlicher Maßnahmen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 OVG -, ZfS 2003, 523).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2003 - 7 B 10921/03

    Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03
    Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf den Wortlaut von § 4 Abs. 3 und Abs. 6 StVG sowie unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Punktsystems vertretene Auffassung, dass - und insoweit trifft die Auffassung des Antragstellers zu -die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Maßnahmen auch dann (erneut) zu ergreifen sind, wenn sich die in diesen Vorschriften genannten Punktestände zum wiederholten Male ergeben haben (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 -19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681; andere Ansicht für den Fall des Unterlassens behördlicher Maßnahmen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 OVG -, ZfS 2003, 523).
  • VG Regensburg, 05.10.1999 - RN 9 S 99.2031
    Auszug aus OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03
    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die im Ergebnis anders lautende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus den Jahren 1999 und 2000 verweist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 - NJW 2000, 1353; VG Regensburg, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - RN 9 S 99.2031 - DAR 2000, 137), verkennt er, dass sie zu einer anderen Gesetzeslage erging.
  • OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03
    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die im Ergebnis anders lautende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus den Jahren 1999 und 2000 verweist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 - NJW 2000, 1353; VG Regensburg, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - RN 9 S 99.2031 - DAR 2000, 137), verkennt er, dass sie zu einer anderen Gesetzeslage erging.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu

    Auszug aus OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03
    Dieses Aufbauseminar entspricht auch als Nachschulungskurs im Sinne des § 65 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 b) StVG dem Aufbauseminar im Sinne des § 4 Abs. 8 StVG (so auch OVG Nordhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2001 -19B 527/01-, ZfS 2001, 433 [434]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 16 B 207/14

    Verwarnung als Maßnahme vor Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum

    OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 2 EO 682/03 -, juris, Rn. 46 (= VRS 106 [2004], 315); Sächs. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05 -, juris, Rn. 4 (= NJW 2007, 168); Nds. OVG, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 ME 414/07 -, juris, Rn. 15 a.E.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. April 2008 - 10 B 10206/08 -, juris, Rn. 4, 7 (= NJW 2008, 3158); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, juris, Rn. 15 (= NJW 2011, 2311); Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rn. 40 m.w.N.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08

    Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes -

    Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Thüringen (vgl. z.B. Beschluss vom 11. November 2003, ThürVBl 2004, 161) und dem Oberverwaltungsgericht Sachsen (vgl. z.B. Beschluss vom 15. August 2006, NJW 2007, 168; so wohl auch Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, vgl. z.B. Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 M 10/06 -, Juris) davon aus, dass die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG nicht erneut ergriffen werden müssen, wenn die betreffenden Punktestände durch einen Punkteabbau aufgrund Tilgung oder "Punkterabatt" gemäß § 4 Abs. 4 StVG "von oben" erreicht werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05

    Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen

    OVG , Beschluss vom 11.11.2003 - 2 EO 682/03 -, VRS 2004, 315; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 4 StVG Rn. 13.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2008 - 12 ME 414/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer

    Ergeben sich die Punktestände der jeweiligen Eingriffsstufen zum wiederholten Mal, sind die Maßnahmen jeweils auch erneut zu ergreifen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss v. 11.11.2003 - 2 EO 682/03 -, VRS 106, 315; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.2.2007 - 16 B 2174/06 -, NJW 2007, 1768; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 4 StVG Rdnr. 13, Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 4 StVG Rdnr. 4 b; Haus, zfs 2003, 523).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 16 B 1341/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch Erreichen der relevanten Punkteschwelle ohne

    OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 2 EO 682/03 -, juris, Rdnr. 46 (= VRS 106 [2004], 315); Sächs. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05 -, juris, Rdnr. 4 (= NJW 2007, 168); Nds. OVG, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 ME 414/07 -, juris, Rdnr. 15 a. E.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. April 2008 - 10 B 10206/08 -, juris, Rdnr. 4, 7 (= NJW 2008, 3158); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, juris, Rdnr. 15 (= NJW 2011, 2311); Dauer, a. a. O.
  • VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
    Wurde aber einer dieser beiden Werte nach bereits erfolgten Warnmaßnahmen unterschritten und wächst der Betroffene später aufgrund erneuter Verkehrsverstöße wieder in den Bereich von acht oder mehr bzw. von 14 oder mehr Punkten hinein, so sind die für die jeweilige Stufe vorgeschriebenen Warnmaßnahmen nochmals durchzuführen (vgl. OVG NW vom 21.3.2003 VerkMitt 2003, 63/64; ThürOVG vom 11.11.2003 VRS 106 [2004], 315; OVG MV vom 21.6.2006 Az. 1 M 10/06, zit. nach Juris; SächsOVG vom 15.8.2006 VerkMitt 2006, 94).
  • VG Gelsenkirchen, 14.10.2013 - 9 L 911/13

    Punkt; Punktabbau; Punkteabbau; Fahrerlaubnisinhaber; Punktetilgung;

    vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 11. November 2003 - 2 EO 682/03 -, juris Rn 45, 46 = VRS 106, 315; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 ME 414/07 -, juris Rn 15 (am Ende); OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 BS 241/05 -, juris Rn 4 = NJW 2007, 168; Dauer, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 4 StVG Rn 40; Ziegert, Rechtsfragen zum Punktsystem, ZfSch 2007, 602, zitiert nach juris Absatz VI.2.
  • VG Saarlouis, 09.07.2012 - 10 L 561/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.04.2008, 10 B 10206/08, NJW 2008, 3158 m. w. N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.06.2006, 1 M 10/06, zitiert nach juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 11.11.2003, 2 EO 682/03, VRS 106, 315; sowie VG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2009, 15 EG 615/09, zitiert nach juris.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.04.2003 - 20 CS 03.525   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8959
VGH Bayern, 09.04.2003 - 20 CS 03.525 (https://dejure.org/2003,8959)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2003 - 20 CS 03.525 (https://dejure.org/2003,8959)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2003 - 20 CS 03.525 (https://dejure.org/2003,8959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser; Inanspruchnahme des Eigentümers auf Beseitigung; Bestreiten des Eigentumserwerbs; Klärung zivilrechtlicher Vorfrage durch Verwaltungsbehörden und -gerichte; Fristsetzung zur Erhebung einer Klage vor dem ...

  • Judicialis

    GVG § 17 Abs. 1; ; GVG § 17 Abs. 2; ; ZPO § 322 Abs. 1; ; VwGO § 94; ; BayAbfG Art. 31

  • rechtsportal.de

    Abfallentsorgungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen - Abfallrecht, Verpflichtung zur Entsorgung von kontaminiertem Waschwasser, Ersatzvornahme, zivilrechtliche Vorfrage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 542
  • DVBl 2004, 524 (Ls.)
  • DÖV 2003, 640
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg -

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2003 - 20 CS 03.525
    Diese für die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung entwickelte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 77, 19) ist im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu verstehen und auch für Fälle der vorliegenden Art fruchtbar zu machen.
  • OLG Stuttgart, 11.08.2020 - 20 W 9/20

    Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des

    Das Ermessen des über die Aussetzung zu befindenden Gerichts ist dann auf Null reduziert (BGH Urteil vom 11.1.1955 - I ZR 106/53 - juris Rn. 24 ff. zu § 148 ZPO; BVerwG Urteil vom 12.2.1987 - 3 C 22/86 - juris Rn. 35 ff., 38 ff. zu § 94 VwGO, jeweils zur Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen; vgl. auch BayVGH Beschluss vom 9.4.2003 - 20 CS 03.525 - juris Rn. 15 mit kritischer Kommentierung Rudisile in Schoch/Schneider/Bier VwGO Stand Juli 2019 § 94 VwGO Rn. 53 Rn. 124).
  • VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210

    Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

    Werden solche Zweifel begründet, muss das Gericht, da § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auf Vorfragen keine Anwendung findet, in analoger Anwendung des § 94 VwGO das Verfahren aussetzen und den Kläger unter Fristsetzung (wohl nach § 926 ZPO analog) dazu anhalten, die Frage der Richtigkeit des Grundbuchs vor den ordentlichen Gerichten klären zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2003 - 20 CS 03.525 - juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.2.1987 - 3 C 22/86 - juris Rn. 38; der dort in Rn. 39 analog angewendete § 151 ZPO bzgl. der Fristsetzung wurde 1998 aufgehoben).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

    Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als

    Eine allgemeine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bei zivilrechtlichen Vorfragen nimmt auch nicht der von dem Zulassungsantrag zitierte Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. April 2003 - 20 CS 0.3 525 -, NVwZ-RR 2003, 542 = juris Rn. 15, an.
  • OVG Hamburg, 15.11.2010 - 2 So 155/10

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss -

    Daran ändert auch § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nichts (siehe dazu VGH München, Beschl. v. 9.4.2003, NVwZ-RR 2003, 542).
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