Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1165
BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; Sächsisches KAG § 9 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1, Abs. 4, § 39 a
    Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle.

  • Judicialis

    Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle

  • Wolters Kluwer

    Nichterhebung von Beiträgen gegenüber beitragspflichtigen Grundstücken bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Voraussetzungen als Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Grundsätze der Typengerechtigkeit und der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen von Verstößen einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitragssatzung: Verstoß gegen höherrangiges Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 9, 17, 39a SächsKAG; Art. 3, 19 GG
    Keine Rechtfertigung von Satzungsmängeln durch den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (PD Dr. Christina Preschel; Neue Justiz 2/2005, S. 87-88)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 332
  • NJ 2005, 87
  • DVBl 2005, 255
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

    Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

    Zwar können die mit dieser Regelungstechnik verbundenen Härten durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein, wenn davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen wird und die Benachteiligung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 26, 265 [275 f.]; 103, 392 [397]); doch darf die in Rede stehende Gestaltungsfreiheit nicht dazu herangezogen werden, den gesetzlichen Handlungsrahmen des Normgebers zu erweitern (so BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - NVwZ 2005, 332 ff.).

    Unter dieser Voraussetzung bedarf im Licht von Art. 3 Abs. 1 GG die steuerliche Gleichbehandlung eines in wesentlicher Hinsicht (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) ungleichen Sachverhaltes eines sachlich einleuchtenden und hinreichend gewichtigen Grundes (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - NVwZ 2005, 332 ff.).

  • BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

    Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige;

    Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits klargestellt hat, kann aus der Befugnis des Normgebers zu Typisierungen und Pauschalierungen kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht für unerheblich erklärt werden können, wenn es durch sie nur zu geringen Abweichungen vom Typus kommt (Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16, zu § 113 HwO; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 31 ff.; v. 29.9.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, juris Rn. 21).

    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16, zu § 113 HwO; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 31 ff.; v. 29.9.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, juris Rn. 21).

    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16, zu § 113 HwO; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 31 ff.; v. 29.9.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, juris Rn. 21).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht