Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02   

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https://dejure.org/2004,1745
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02 (https://dejure.org/2004,1745)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02.06.2004 - 4 K 38/02 (https://dejure.org/2004,1745)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 (https://dejure.org/2004,1745)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; "altangeschlossene" Grundstücke; Gleichheitsgrundsatz; Verfügungsbefugte; Beitragsmaßstab; ortsgesetzgeberisches Ermessen; Tiefenbegrenzung; Prognoseentscheidung; Normenkontrollverfahren; Amtsermittlung;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Globalkalkulation bei der Beschlussfassung über die Abgabensatzung; Konsequenzen einer mangelhaften Abgabenkalkulation für die Gültigkeit des Abgabensatzes; Befolgen der Ergebnisrichtigkeitstheorie bei der gerichtlichen Kontrolle eines Abgabensatzes; ...

  • freenet-homepage.de

    "Wismar"-Urteil

    Überprüfung einer Abgabensatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; "altangeschlossene" Grundstücke; Gleichheitsgrundsatz; Verfügungsbefugte; Beitragsmaßstab; ortsgesetzgeberisches Ermessen; Tiefenbegrenzung; Prognoseentscheidung; Normenkontrollverfahren; Amtsermittlung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gültigkeit einer Abgabensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 64 (Ls.)
  • BauR 2005, 147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

    Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen

    Die Festlegung der insoweit tolerablen Quote von etwa 70 % Beitragsfinanzierung orientiere sich an der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, das in seinem Urteil vom 02. Juli 2004 - 4 K 38/02 - bei einem Aufgabenträger, der über die Erhebung von Anschlussbeiträgen einen Deckungsgrad von 70 % angestrebt habe, die Frage eines Verstoßes gegen die damals noch geltende Beitragserhebungspflicht nach § 8 Abs. 1 KAG M-V 1993 noch nicht einmal angesprochen habe.

    Ist nach alledem nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes 1993 eine Wahlfreiheit zwischen der Gebühren- und Beitragserhebung anzunehmen, so steht damit die bisherige Rechtsprechung des Senates und der Verwaltungsgerichte im Einklang, wonach seit jeher eine gemischte Beitrags- und Gebührenfinanzierung mit einem nur teilweisen Deckungsgrad der Beitragserhebung für zulässig, weil vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt gehalten worden ist (vgl. nur Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64; Urt. v. 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris, Rn. 66; Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97 -, NordÖR 1998, 256).

    Schließlich kann davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes, die ohne weiteres seit jeher eine Finanzierung des Herstellungsaufwandes gleichzeitig sowohl über Beiträge als auch Gebühren zuließ (vgl. etwa OVG Greifswald, Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, juris; Beschl. v. 05.02.2004 - 1 M 256/03 -, juris; OVG Greifswald, Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97, - K 18/97 -, NordÖR 1998, 256 - zitiert nach juris; vgl. auch Beschl. v. 15.07.2003 - 1 M 60/03 -, juris; Urt. v. 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris), bekannt war (vgl. auch die Hinweise von Aussprung im Rahmen der öffentlichen Anhörung, LT-Drs. 4/1576, S. 69), und nichts dafür ersichtlich ist, dass er dieser Rechtsprechung ein Ende bereiten wollte.

    e) Das hier zugrunde gelegte Normverständnis insbesondere des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V steht auch zwanglos in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung beider Verwaltungsgerichte - auch des Verwaltungsgerichts Greifswald, wie in der angefochtenen Entscheidung noch einmal betont - und des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 21.03.2007 - 1 L 282/05 - Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64; Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97, 4 K 18/97 -, NordÖR 1998, 256 - zitiert nach juris), nach der seit jeher eine gemischte Refinanzierung leitungsgebundener Einrichtungen aus Beiträgen und Gebühren zulässig sein sollte und das ortsgesetzgeberische Ermessen u. a. eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Entscheidung der Frage beinhaltet, "welcher Kostendeckungsgrad ... durch das Erheben der Gebühren angestrebt wird, welcher Eigenanteil übernommen werden soll... bzw. wie im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen die Aufteilung zwischen Beiträgen und Gebühren erfolgen soll" (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97, 4 K 18/97 -, a.a.O.).

    Soweit das Verwaltungsgericht dazu auf das Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - (DVBl. 2005, 64) verweist, ersetzt dies keine Begründung aus dem Gesetz.

    "Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass die - wesentlich mit entscheidungstragenden - Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts den Eindruck erwecken, das OVG Mecklenburg-Vorpommern habe in seinem Urteil vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - (a.a.O.) im Kontext des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG (M-V) eine Mindestgrenze für die Deckung des Herstellungsaufwandes durch Beiträge dergestalt festgelegt, dass ein Deckungsgrad von 70 % oder mehr angestrebt werde bzw. anzustreben sei und jedenfalls ein solcher Deckungsgrad "voraussetzungslos" zulässig sei.

    Da diese Argumentation wiederum an die vorstehend schon erörterte Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - (a. a. O.) anknüpft bzw. auf dieser beruht, kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

    Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

    Dem Senat drängen sich entsprechende Mängel nicht auf (vgl. zum Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren OVG Greifswald, 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, juris, Rn. 133 = DVBl. 2005, 64 [nur Leitsätze]).

    Hier ist aber § 6 Abs. 1 TBS trotz des angesprochenen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 KAG nur teilnichtig, denn die Norm bleibt auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll, insbesondere umfasst der Restbestand der Bestimmung den von § 2 Abs. 1 KAG erforderten Mindestinhalt, und es ist anzunehmen, dass der Antragsgegner § 6 Abs. 1 TBS auch ohne den nichtigen Teil (Bestimmung des dinglich Berechtigten als Beitragspflichtigen) erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, 27.01.1978 - VII C 44.76 -, DVBl. 1978, 536, 537; Sauthoff in: Driehaus, KAG, Stand: März 2010, § 8 Rn. 1714; OVG Greifswald, 29.11.2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81, 82; 02.06.2004, a.a.O.).

    Eine Tiefenbegrenzung ist im Anschlussbeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Senates grundsätzlich zulässig (vgl. OVG Greifswald, 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114, 118; 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687ff; 02.06.2004, a.a.O.).

    Der Senat hat daher in seiner bisherigen Rechtsprechung durchweg darauf abgestellt, ob sich die gewählte Tiefenlinie als ortsangemessen darstellt bzw. den örtlichen Verhältnissen entspricht (15.11.2000, - 4 K 8/99 -, a.a.O.; 13.11.2001, - 4 K 16/00 -, a.a.O.; 02.06.2004, - 4 K 38/02 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Greifswald, 29.11.2001, - 1 M 66/01 -,a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08

    Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine

    Wird dem Rechtsetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Abgabensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet oder ist die unterbreitete Abgabenkalkulation in einem für die Abgabensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Abgabensatzes zur Folge, weil das Rechtsetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Abgabensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei hat ausüben können (st. Rspr. des OVG Greifswald, vgl. z.B. Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = juris; Urt. v. 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, VwRR MO 2001, 175 = ZKF 2001, 160 = KStZ 2001, 174 = LKV 2001, 516 = DÖV 2001, 610 = DVBl. 2001, 1376 = FiWi 2002, 251 = Überblick 2001, 249; Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97 -, 1998 NordÖR 1998, 256 = VwRR MO 1998, 227 = KStZ 2000, 12 = NJ 1998, 609 = NVwZ-RR 1999, 144 = ZKF 1999, 111= GemH 1999, 234 = Überblick 1998, 518; Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 -, RAnB 1995, 229 = FiWi 1995, 259 = KStZ 1996, 114 = NJ 1995, 448 = MDR 1995, 972 = ZKF 1995, 230 = DVBl. 1995, 1146 = Überblick 1995, 324; ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 29. Oktober 2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286, 289, Urt. v. 04.12.2003 - 2 S 2669/02 -, NVwZ-RR 2004, 293 ff.).

    Die Ungültigkeit einer Abgabensatzung ist dann anzunehmen, wenn erstens in erheblichem Umfang nicht beitrags- oder gebührenfähiger Aufwand angesetzt und daher gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstoßen wird, oder zweitens, wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht (OVG Greifswald, Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 - juris; Urt. v. 7.11.1996 - 4 K 11/96 -, RAnB 1997, 179 = VwRR MO 1997, 13 = FiWi 1999, 234 = NJ 1997, 280 = ZKF 1997, 157 = DVBl. 1997, 1072 = LKV 1997, 422 = Überblick 1997, 298).

    Die Ungültigkeit eines Abgabensatzes tritt als zwingende Folge immer dann ein, wenn die unterbreitete Kalkulation in einem für die Abgabenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft ist, weil das Vertretungsorgan ansonsten ein Ermessen nicht fehlerfrei ausüben kann (OVG Greifswald, Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = juris; Urt. v. 25.02.1998 - 4 K 8/97 -, NordÖR 1998, 256 = VwRR MO 1998, 227 = KStZ 2000, 12 = NJ 1998, 609 = NVwZ-RR 1999, 144 = ZKF 1999, 111= GemH 1999, 234 = Überblick 1998, 518).

    Das Verwaltungsgericht beruft sich dabei - mit "vgl. " - auf das Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - (DVBl. 2005, 64 = juris).

    Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass die - wesentlich mit entscheidungstragenden - Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts den Eindruck erwecken, das OVG Mecklenburg-Vorpommern habe in seinem Urteil vom 02. Juni 2004 - 4 K 38/02 - (a.a.O.) im Kontext des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG (M-V) eine Mindestgrenze für die Deckung des Herstellungsaufwandes durch Beiträge dergestalt festgelegt, dass ein Deckungsgrad von 70 % oder mehr angestrebt werde bzw. anzustreben sei und jedenfalls ein solcher Deckungsgrad "voraussetzungslos" zulässig sei.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2592/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3985
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2592/01 (https://dejure.org/2004,3985)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.2004 - 3 A 2592/01 (https://dejure.org/2004,3985)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 2004 - 3 A 2592/01 (https://dejure.org/2004,3985)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Härten bei der Abrechnung einer einseitig anbaubaren Erschließungsstraße durch Beitragserhebung von den Anliegern; Halbteilungsgrundsatz; Begriff der unbilligen Härte im Sinne des § 135 Abs. 5 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Funktion des Beitragserlasses gemäß § 135 Abs. 5 S. 1 ...

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Halbteilungsgrundsatz und Billigkeitserlass bei Erschließungsbeiträgen

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 12 K 6878/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2592/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 133
  • DVBl 2005, 64 (Ls.)
  • BauR 2005, 146 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

    Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV

    Hieraus folgt, dass der Begriff der unbilligen Härte eng auszulegen ist (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.09.2004 - 3 A 2592/01 -, juris, Rn. 20).
  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
    Hieraus folgt, dass der Begriff der unbilligen Härte eng auszulegen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 2592/01 -, juris, Rn. 20.
  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
    Hieraus folgt, dass der Begriff der unbilligen Härte eng auszulegen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 2592/01 -, juris, Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2005 - 3 A 3399/02

    Rechtliche Ausgestaltung der "Indizwirkung" einer auf einem Grundstück

    vgl. das Urteil des Senats vom 29. September 2004 - 3 A 2592/01 -, NVwZ-RR-2005, 133, sowie die Urteile des BVerwG vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 -, KStZ 2005, 14, und vom 14. Februar 1986 - 8 C 115.84 -, a.a.O.
  • VG München, 02.02.2010 - M 2 K 09.1849

    Erschließungsbeitragsrecht; Erforderlichkeit; Erschlossensein von Grundstücken

    Im Übrigen dürften die von der Klägerin nur andeutungsweise geltend gemachten Billigkeitsgründe auch gar nicht vorliegen (vgl. OVG Münster v. 29.9.2004, Az. 3 A 2592/01, NVwZ-RR 2005, 133 ff.).
  • VG München, 29.05.2009 - M 2 S7 09.535

    Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorausleistung auf den

    Der Ausbaustandard (einseitiger Gehsteig, Fahrbahnbreite von 4, 75 m) entspricht auch in Wohngebieten dem Unerlässlichen (vgl. BayVGH v. 19.5.2006 - 6 ZB 04.2559); ein Härtegrund ergibt sich aus der bloßen einseitigen Anbaubarkeit nicht (OVG NRW, DVBl 2005, 64).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 3 A 2998/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5726
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 3 A 2998/02 (https://dejure.org/2004,5726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.2004 - 3 A 2998/02 (https://dejure.org/2004,5726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 3 A 2998/02 (https://dejure.org/2004,5726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen zum Erlass eines Erschließungsbeitrags; Rüge der mangelhaften Ermessensausübung wegen unzureichender Berücksichtigung der Einzelfallumstände; Anforderungen an die Ermessensausübung nach § 135 Baugesetzbuch (BauGB)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Beitragserlass für Kindergarten-Grundstück

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 18 K 1439/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 3 A 2998/02

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 64 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4073
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02 (https://dejure.org/2004,4073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.2004 - 3 A 1787/02 (https://dejure.org/2004,4073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 (https://dejure.org/2004,4073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines durch einen Ablösungsbescheid ausgesprochenen Verzichts auf die Entrichtung eines Erschließungsbeitrags; Beurteilung des Beitragsverzichts nach Maßgabe der Rechtsprechung zur so genannten Missbilligungsgrenze; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 2 S 2898/10

    Ablösung eines Erschließungsbeitrags; Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der

    Auch ein Ablösungsbescheid kann diese Wirkung zur Folge haben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2004 - 3 A 1787/02 - NWVBl 2005, 140).

    Diese Grundsätze fungieren hier als Teil des Landesrechts (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2004, aaO zur Rechtslage nach nordrhein-westfälischem Landesrecht).

    Der Gesetzeswortlaut in § 133 Abs. 3 BBauG sagte nichts über die Handlungsform im Falle einer Ablösung, und die Einengung auf die Handlungsform "Vertrag" kann allenfalls der später ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2004, aaO).

  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12

    Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den

    Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006- 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000- 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.
  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12

    Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück

    Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006 - 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.
  • VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12

    Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung

    Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Missbilligungsgrenze - wofür die apodiktisch formulierten Rechtssätze sprechen - ausnahmslos gilt, sobald das beschriebene Missverhältnis zwischen Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag festgestellt wird, Vgl. kritisch dazu: OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 2006 - 3 A 1895/03 - und vom 29. September 2004 - 3 A 1787/02 -, Beschlüsse vom 5. März 1998 - 3 B 961/96 - und vom 23. Mai 2000 - 3 A 4481/96 -, oder ob auch noch Raum für die Berücksichtigung etwaiger fallbezogener Besonderheiten besteht, lässt sich nach Auffassung der Kammer dem angeführten Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen.
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