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   BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05   

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https://dejure.org/2006,3052
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05 (https://dejure.org/2006,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 25.05 (https://dejure.org/2006,3052)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 25.05 (https://dejure.org/2006,3052)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 a. F.
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.

  • Judicialis

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung der Differenz zwischen "Ostbesoldung" und "Westbesoldung" (hier: ruhegehaltfähiger Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge) - Anforderungen an den Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 (a.F.)
    Erwerb der Befähigungsvoraussetzunge teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1382
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10

    Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

    Mit diesen Rechtssätzen weicht das Berufungsgericht nicht von tragenden Rechtssätzen der Urteile des Senats vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 3) und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 25.05 - (DVBl 2006, 1382) ab.

    Die weitere Rüge bezieht sich auf das Urteil vom 15. Juni 2006 (a.a.O. S. 1384 Rn. 18 f.).

  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
    Damit hat die Beklagte den Rechtsweg für den Kläger insoweit wieder neu eröffnet, womit offen bleiben kann, ob die genannten Bescheide der antragsgemäßen Verpflichtung der Beklagten auch deshalb nicht entgegen stehen, weil die Beklagte darin über Ansprüche nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV nicht entschieden hat, obwohl sie hierzu an sich verpflichtet gewesen wäre (vgl. zu letzterem BVerwG vom 15.6.2006 LKV 2007, 85; BVerwG vom 15.6.2006 DVBl. 2006, 1382).

    Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger Ansprüche auf höhere Besoldung, zu denen auch der Zuschuss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV gehört (vgl. BVerwG vom 15.6.2006 LKV 2007, 85; BVerwG vom 15.6.2006 DVBl. 2006, 1382), bereits im Jahre 1999 erstmals geltend gemacht hat.

  • OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 98/06

    Besoldung: Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung

    Er betrifft somit auch die Zulässigkeit der Klage und ist damit geeignet, den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 210 BGB a. F. bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB bis zu einer Entscheidung der Behörde hierüber zu hemmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 unter Hinweis auf Urt. v. 29.8.1996 - BVerwG 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 ; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 204, Rn. 27).

    Denn ein Widerspruch gegen die Höhe des kinderbezogenen Besoldungsbestandteils verpflichtet den Dienstherrn, den Besoldungsanspruch hinsichtlich aller in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen - und somit auch anhand des Art. 9 § 1 BBVAnpG - zu prüfen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.6.2006 - BVerwG 2 C 15.05 -, DVBl. 2006, 1382 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 -) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05, 2 C 15.05, 2 C 16.05, 2 C 17.07, 2 C 20.05, 2 C 24.05, 2 C 25.05 -, weitgehend veröffentlicht bei juris; nachfolgend etwa: Beschluss vom 28. September 2007 - Az.: 2 B 62.07 -, zitiert nach juris; Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - Beschluss vom 24. August 2009 - Az.: 2 B 54.09 - ) ist geklärt, dass der Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" dem Laufbahnrecht entstammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln, umfasst.
  • VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

    Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot;

    Erstmalig ernannt in diesem Sinne (d. h. durch eine erstmals den Anspruch auf Dienstbezüge auslösende Ernennung) wurde die Klägerin am 07.05.1998 durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (vgl. zum Begriff der erstmaligen Ernennung i. S. d. §§ 2 und 4 der 2. BesÜV: BVerwG, Urteil vom 25.05.2004 - 2 C 70.03 -, in Juris Rd. 11; BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 25.05 - in Juris Rd. 12 und BVerwG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 C 13.06 -, Juris Rd. 14).
  • VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs.

    Die Kammer verkennt indessen nicht, dass in der Konsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2003, wonach allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung und damit nicht zu den "Befähigungsvoraussetzungen" i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV a.F. gehören (BVerfG, Beschl. vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218; Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 und vom 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, ihm folgend BVerwG, zuletzt Urt. vom 15.06.2006 - 2 C 25/05 - DVBl. 2006, 1382) - die Zuschussregelung nunmehr auch solche Personen erfasst, bei denen der mobilitätsfördernde Zweck in den Hintergrund tritt, weil sie ihren Lebensmittelpunkt bereits im Beitrittsgebiet haben und sich nur vorübergehend zur Ausbildung in das bisherige Bundesgebiet begeben haben.
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