Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, § 60 Abs. 7, § 60a Abs. 1 und 2; AuslG § 30 Abs. 3 und 4, § 53 Abs. 6, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; allgemeine Gefahren; ... - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, § 60 Abs. 7, § 60a Abs. 1 und 2
Abschiebestopp-Erlass; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltserlaubnis nach achtzehn Monaten Duldung; Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde; Kettenduldungen; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in ... - Wolters Kluwer
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Aussetzung der Abschiebung in den Irak - Entgegenstehen von rechtlichen Hindernissen gegen eine Abschiebung als auch gegen eine freiwillige Ausreise - Inlandsbezogene und zielstaatsbezogene ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AsylVfG § 42 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AufenthG § 60 a Abs. 1
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, ... - judicialis
AufenthG § ... 23 Abs. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60a Abs. 1; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 30 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 42
- proasyl.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; allgemeine Gefahren; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 192
- NVwZ 2006, 1417
- NVwZ 2006, 1418
- DVBl 2006, 1509
- DÖV 2007, 213
Wird zitiert von ... (354)
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Vielmehr ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 25 Abs. 5 AufenthG, dass die Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels stets auch an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gebunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).Der Begriff der Ausreise umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).
Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Denn die Kläger können sich ausschließlich auf § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG stützen (vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197], RdNr. 17 in juris).
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Die Änderungen auf der Rechtsfolgeseite (Ersetzung der Kann-Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch eine Soll-Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) wirken sich auf das vorliegende Verfahren, in dem es nur um die Feststellung des Vorliegens der (tatbestandlichen) Voraussetzungen der Vorschrift durch das Bundesamt geht, nicht aus (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - juris Rn. 12, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Abschiebung zu verstehen (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17
Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
Dann ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, juris RdNr. 17). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Der Begriff der Ausreise umfasst die zwangsweise Abschiebung und die freiwillige Ausreise (…BVerwG, Urteile vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12 und vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15).Somit ist die Ausreise unzumutbar und damit unmöglich, wenn rechtliche zielstaats- und/oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17).
Zu den inlandsbezogenen Abschiebungsverboten zählen auch die Verbote, die aus Verfassungsrecht (z.B. Art. 6 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (BVerwG, Urteil vom 27.6.2006, a.a.O.).
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
Hat das Bundesamt festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 und 17).Aber auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde bei ehemaligen Asylbewerbern gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes gebunden (Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17).
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
Dies ist dann der Fall, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192). - OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05
Roma aus dem Kosovo; keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Dabei ist der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [194]).Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ist die Ausländerbehörde in einem solchen Fall nicht berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 [331], und Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [195]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2006 (BVerwGE 126, 192 [195 f.]) zwar ausdrücklich offen gelassen, ob ausnahmsweise bei ehemaligen Asylbewerbern eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörden zulässig und geboten ist, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe in seinem Herkunftsland infolge der allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib oder Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach dieser Vorschrift führen müsste, jedoch das Bundesamt eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes nicht treffen kann und darf.
Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [196] mit weiteren Nachweisen).
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197]).
Weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserwägungen, wie sie etwa im Rahmen einer Härtefallklausel angestellt werden können, sind vom Begriff der Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [199]; Senat, Urteil vom 29. November 2005 - 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74, und Beschluss vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -).
Allenfalls dann, wenn über längere Zeit ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen von der obersten Landesbehörde angeordnet ist, könnte erwogen werden, ob auch eine freiwillige Ausreise aus Rechtsgründen unzumutbar erscheinen kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [198 f.]).
Diese Regelung stellt keine gegenüber § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an deren tatbestandliche Voraussetzungen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [200]; Senat, Urteil vom 29. November 2005 - 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - …
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12
Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Ausweisung eines Ausländers, der als Kind in das Bundesgebiet eingereist ist
- VG München, 08.12.2008 - M 25 K 08.794
Zur Prüfungskompetenz der Ausländerkammern aufgrund extremer Gefahrenlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08
Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10
Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- VG Düsseldorf, 02.12.2008 - 27 K 6399/08
Altfallregelung Sprachkenntnisse Deutschkenntnisse
- VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06
Zur (Un-) Möglichkeit der freiwilligen Ausreise einer Roma aus dem Kosovo.
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage auf Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Vater-Kind-Beziehung; …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 ZB 12.560
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Aufenthaltserlaubnis aus …
- VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 10 C 09.717
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08
Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 24 ZB 07.34
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Abschiebungshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 …
- OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08
Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05
Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
- VGH Bayern, 26.02.2008 - 10 ZB 07.1455
Der in Bayern bestehende Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige beruht …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
- BFH, 04.08.2011 - III R 62/09
Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei schwerer Erkrankung
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 24 ZB 06.1895
D (A), Berufungszulassungsantrag, Irak, Iraker, Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Antragsverfahren auf Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Düsseldorf, 10.05.2007 - 27 L 297/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 33.05
Allgemeine Anforderungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18
Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08
Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 18 A 2146/19
Ausschlussfrist ladungsfähige Anschrift
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09
Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; hier: schulpflichtige Kinder - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
- BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07
Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06
Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
- VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug - …
- OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09
(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der …
- OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 4 K 2563/07
Abschiebungsschutz; Irak; Qualifikationsrichtlinie
- VG München, 08.05.2007 - M 4 K 06.3664
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
- VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06
Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
- VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens
- VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08
Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06
Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02
Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
- VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722
Erlöschen eines Aufenthaltstitels
- LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10
Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 13 S 709/07
Niederlassungserlaubnis; Anrechenbarkeit von Zeiten des Besitzes einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - 9 K 6051/07
Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidung des Bundesamtes
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Zum Entstehen einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG bei einem …
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 18 E 1284/07
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Ausweisung Abschiebungsverbot Kausalität …
- VG Minden, 14.12.2006 - 7 K 236/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Vertretenmüssen, Passlosigkeit, …
- VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20
- VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043
Freiwillige Ausreise, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Humanitäre …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
- BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11
Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen …
- VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
- VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69
Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462
Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
- VG Stuttgart, 03.03.2008 - 12 K 2363/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; Bindung der Ausländerbehörde an die …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
- BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06
"Revisibles Recht" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 7 B 11085/17
- VGH Bayern, 03.01.2011 - 10 ZB 10.2464
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Vorliegen einer außergewöhnlichen …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VGH Hessen, 11.10.2007 - 7 TG 1849/07
Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
- VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- VG München, 04.05.2012 - M 24 K 11.4303
Qualifizierter geduldeter Iraker mit über dreijähriger Beschäftigung als …
- VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10
Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 BV 09.1370
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Zuerkennung eines …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.603
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.479
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07
Aufenthaltserlaubnis bei Eheschließung ohne Einhaltung des Visumsverfahrens
- OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland
- OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06
Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch …
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 87/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 …
- VG Stuttgart, 22.11.2010 - 11 K 847/10
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - 2 M 108/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Kompetenz der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08
Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Aufenthaltserlaubnis und Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG München, 01.04.2008 - M 12 S 08.847
Kosovo; besondere Härte; psychische Erkrankung; Behandelbarkeit einer psychischen …
- VG Minden, 23.08.2007 - 7 K 2740/06
D (A), Iraker, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02
Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)
- VG Karlsruhe, 16.11.2006 - 8 K 551/06
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vernichtung oder Unterdrückung von …
- VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16
Aufenthaltsrecht - Notwendigkeit der Einrichtung einer der Betreuung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 15.14
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Feststellung einer gegenwärtigen …
- VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- VG München, 15.09.2011 - M 4 S 11.2658
Ausländerrecht; kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf Erteilung einer …
- VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Abschiebungsschutz; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Eltern eines …
- VG München, 20.11.2009 - M 9 K 08.3178
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG München, 20.11.2008 - M 24 K 08.2738
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Widerruf der …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 19 CS 08.977
Vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise in den Irak
- VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 1 S 08.403
Irakischer Staatsangehöriger; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 9 K 2513/05
Koppelungsvorschrift, Ausweisung, Terrorismus, Ermessen, Beurteilungsspielraum, …
- VG München, 31.01.2008 - M 24 K 07.617
Irakischer Staatsangehöriger; keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 13 S 2438/07
Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 LB 8/06
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründe
- VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11
Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
- OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09
Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose.
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
- VG München, 05.05.2008 - M 25 K 07.3823
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
- VG München, 21.01.2008 - M 25 K 07.2447
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
- OVG Sachsen, 22.01.2007 - 3 E 208/06
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzgleichheit, …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 891/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 891/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Unzumutbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
- VG München, 23.06.2009 - M 21 K 07.1298
Keine Aufenthaltserlaubnis für irakische Familie, die nach erfolglosen …
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung; …
- OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08
Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 18 A 1489/08
Abschiebungsverbote Asylverfahren Abschiebestopp-Erlass Zuständigkeit Bundesamt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15
Abschiebungsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14
Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1 …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 21.06
Verfassungsbeschwerde wegen einer einem Kurden verweigerten …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt
- LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10
Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09
(Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 PA 251/10
Anrechnung von Voraufenthaltszeiten bei mangelndem Besitz einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
- VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 27.01.2016 - 9 B 1506/15
FAKTISCHER INLÄNDER; INTEGRATION; RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVATLEBENS; …
- VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259
Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
- BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11
Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10
Faktischer Inländer
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
- VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 2 M 55.07
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Hamburg, 30.01.2007 - 3 So 166/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Aids-Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06
Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen geduldeten Ausländer
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Aufenthaltserlaubnis für Eltern gut integrierter minderjähriger Kinder
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 A 3/11
Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09
Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
- VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06
Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 10 ME 217/06
Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art 8 MRK bei Ausweisung wegen …
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 10 C 19.2221
Restitutionsklage, Einstweilige Anordnung, Beschwerdeverfahren, Bewilligung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14
Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
- VG Stuttgart, 26.05.2014 - 11 K 4547/13
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 …
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 C 13.2376
Fehlender formeller Asylantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - 2 O 52/11
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung
- VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758
Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07
Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …
- VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312
Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508
Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem …
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2011 - 10 K 318/10
Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
- VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07
Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …
- VG Köln, 18.02.2009 - 12 L 1926/08
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro
- VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08
Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall
- VG Münster, 04.06.2008 - 8 K 292/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung, Erlasslage, Täuschung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 18 A 3256/04
Verfahrensfehler Verfahrensmangel Besorgnis der Befangenheit Befangenheit …
- VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- VG Saarlouis, 15.11.2006 - 10 K 103/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Serbien, Kosovo, Roma, …
- VG Düsseldorf, 27.10.2006 - 8 L 1338/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt nochmaligen Eilantrag einer vollziehbar …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329
Mitteilung des Abschiebetermins
- VG Aachen, 22.12.2016 - 4 L 738/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der …
- VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868
Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10
Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VG Freiburg, 23.07.2007 - 1 K 743/07
Zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis bei Rückkehr nach Serbien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - 18 A 5016/05
D (A), Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Mitwirkungspflichten, …
- VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfolgungsgefahr durch Taliban
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 2 B 17.30026
Kein Abschiebungsschutz vorhanden - Abschiebung nach Aserbaidschan rechtmäßig …
- VG Schleswig, 11.12.2017 - 11 B 62/17
Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 6 L 1264/13
Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 …
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
- VG Saarlouis, 13.02.2012 - 10 L 56/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 7 L 1035/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen einer Verletzung des Privatlebens im …
- VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 183/08
Versagung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige in häuslicher …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 686/06
Anpruch auf Aufenthalt aufgrund ausreichender Mitwirkung in Form von einer …
- VG Wiesbaden, 07.08.2007 - 4 E 1277/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Ausreise
- VG Oldenburg, 16.04.2007 - 11 B 716/07
Sperrwirkung der Abschiebung bei mit einer deutschen Staatsangehörigen …
- VG Münster, 09.01.2007 - 5 K 1335/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, …
- VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
- VG München, 10.07.2018 - M 25 S 18.1470
Keine Pflegebedürftigkeit eines Elternteils
- VG Schleswig, 16.09.2016 - 1 A 9/14
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VG Saarlouis, 11.04.2013 - 10 L 357/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges
- VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552
Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 1 K 11.1229
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370
Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
- VGH Bayern, 01.04.2009 - 19 CE 09.761
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldungsbegehren nach negativ …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 ZB 08.1383
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsverbot; Irak
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 ZB 07.3375
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Abschiebungsstopp, Erlasslage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 B 688/08
Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur angemessenen Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 ZB 07.3138
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 19 ZB 07.3121
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt bzw. gegeben
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Bayern, 02.05.2007 - 24 C 07.804
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Düsseldorf, 02.11.2006 - 24 K 3027/06
D (A), Niederlassungserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …
- VG Köln, 28.01.2019 - 12 K 517/18
- VG Würzburg, 25.09.2017 - W 7 K 17.31548
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 10.03.2017 - W 7 K 16.32115
Kein Asyl für Ukrainer
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627
Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
- VG Würzburg, 10.02.2014 - W 7 S 13.1113
Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Verlängerung, Fiktionswirkung
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Ansbach, 26.05.2011 - AN 5 K 10.01912
Ausweisung einer aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VG München, 13.07.2010 - M 25 K 09.2813
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 557/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 ZB 09.2706
Anrechnung von Duldungszeiten
- VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 838/08
Erforderlichkeit einer noch nicht getilgten Strafe für den Ausschluss einer …
- VG Münster, 09.04.2009 - 8 K 1569/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs für sonstige …
- VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238
Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG Göttingen, 10.09.2008 - 1 A 308/05
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 bei fehlender Rückkehrberechtigung nach …
- VG Augsburg, 13.05.2008 - Au 1 K 07.989
Irakischer Staatsangehöriger; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verlängerung …
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352
Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
- VG Ansbach, 21.04.2008 - AN 5 K 07.01657
Ablehnung eines Aufenthaltstitels für irakische Staatsangehörige; Bindung der …
- VG Ansbach, 21.04.2008 - AN 5 K 07.01291
Irakischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Aufenthaltstitels nach …
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 19 C 07.3023
Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
- VGH Bayern, 14.01.2008 - 19 CS 07.2972
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; Beschwerde; Prozesskostenhilfebegehren; …
- VG Darmstadt, 16.11.2007 - 5 E 2237/06
Zur unverschuldeten Ausreise i.S.v. § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - …
- VG Wiesbaden, 06.06.2007 - 4 E 528/05
- VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
- VG München, 19.04.2007 - M 10 K 07.603
D (A), Irak, Iraker, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige …
- VGH Bayern, 29.01.2007 - 19 ZB 06.2737
Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz
- VGH Bayern, 04.01.2007 - 19 C 06.3010
Aufenthaltserlaubnis - Asylantrag - Ablehnung als offensichtlich unbegründet - …
- VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217
Antrag auf Asylanerkennung sowie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; enge Voraussetzungen der Betreuung …
- VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 755/11
Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11
Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
- VG München, 30.11.2011 - M 23 K 10.6201
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach langjähriger Duldung
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Berlin, 11.01.2010 - 21 K 3.10
Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung
- VG München, 30.06.2009 - M 21 K 07.3101
Keine Aufenthaltserlaubnis für Iraker, der nach einem erfolglosen Asylverfahren …
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 10 ZB 07.3375
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Flüchtlingseigenschaft; Ermessen
- OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 7 ME 78/08
D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Deutschverheiratung, …
- VGH Bayern, 11.03.2008 - 19 ZB 08.217
Keine Unmöglichkeit freiwilliger Ausreise nach Jordanien oder in die …
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 10 ZB 07.2811
Darlegungsgebot; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Bindungswirkung
- VG Ansbach, 31.01.2008 - AN 5 K 07.02454
Irakischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Aufenthaltstitels nach Erlöschen …
- VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Sprachkenntnisregelung beim Ehegattennachzug - Rückwirkung
- VG Hannover, 04.10.2007 - 7 A 8951/06
Passlosigkeit des Ausländers als Ausreisehindernis
- VG Ansbach, 02.08.2007 - AN 5 K 07.01658
D (A), Irak, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Zumutbarkeit, freiwillige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 19 E 243/07
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 11 AY 81/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
- VG Magdeburg, 01.12.2014 - 9 B 397/14
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 13.01028
Kein Anwendungsvorrang von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegenüber dem AufenthG
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 11 L 1551/13
Täuschung der deutschen Behörden durch einen Asylbewerber über seine wahre …
- VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09
Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …
- VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
- VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474
Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
- VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.4775
Chinese; Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberegelung; Angabe falschen …
- VG München, 24.09.2009 - M 24 K 09.661
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Widerruf; Flüchtlingsstellung; …
- VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien, …