Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.12.2005 - 20 A 04.40040 bis 40048   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27246
VGH Bayern, 02.12.2005 - 20 A 04.40040 bis 40048 (https://dejure.org/2005,27246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.12.2005 - 20 A 04.40040 bis 40048 (https://dejure.org/2005,27246)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Dezember 2005 - 20 A 04.40040 bis 40048 (https://dejure.org/2005,27246)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • Wolters Kluwer

    Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen NATO-Militärflugplatzes Memmingen zur Anlage und zum Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu; Durchführung von Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln; Konversion eines seit Jahrzehnten bestehenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen

  • archive.org PDF (Kurzinformation)

    Regionaler Verkehrsflughafen Allgäu

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Der Planfeststellungsbeschluss weist insoweit ohne Rechtsfehler darauf hin, dass regionalwirtschaftliche Standortbedingungen auch dann förderungswürdig sind, wenn eine Region - wie hier - bereits über günstige Ausgangsfaktoren verfügt (vgl. auch BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 68).
  • VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198

    Sachverständigengutachten, Beigeladene, Planrechtfertigung, Bebauungsplan

    Der Lärmschutz ist in §§ 6 Abs. 2 Satz 1, 29b Abs. 2 LuftVG als abwägungserheblicher Belang ausdrücklich genannt und damit vom Schutzzweck des Gesetzes, insbesondere des darin geregelten luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens, erfasst (BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 104; Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 6 Rn. 300).

    Zwar ist, worauf das Gericht im Beschluss vom 9. Mai 2017 (Az. W 4 S 17.343) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hingewiesen hat, ein Dauerschallpegel am lärmbetroffenen Grundstück von unter 50 dB(A) nach ständiger Rechtsprechung nicht abwägungserheblich (z.B. BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 38; U.v. 20.5.2003 - 20 A 02.40015 - juris Rn. 71; U.v. 26.2.2002 - 20 A 00.40039 - juris Rn. 21; Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk a.a.O.).

    Diese verfahrensrechtliche Privilegierung von Konversionsvorhaben gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Falle - die Aufgabe der militärischen Nutzung nicht unmittelbar vor der Genehmigungserteilung erfolgte, solange die bisher vorhandene Infrastruktur des ehemaligen Militärflugplatzes ohne wesentliche bauliche Änderungen weiter genutzt werden kann, weil anderenfalls die Privilegierung faktisch kaum zur Anwendung käme und die Vorschrift damit letztlich leerliefe (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 45; VGH BW, U.v. 4.6.2002 - 8 S 460/01 - juris Rn. 30 ff.).

    Die Planrechtfertigung liegt vor, wenn der von dem Luftfahrtunternehmer geltend gemachte Luftverkehrsbedarf besteht und die Änderung des Platzes geeignet und vernünftigerweise geboten ist, diesen Bedarf zu decken; das LuftVG soll die Anlegung, die Änderung und den Betrieb von Flugplätzen ermöglichen, wovon ein privater Sonderlandeplatz als Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs erfasst ist (BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12.05 - juris Rn. 46; U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - juris Rn. 33 f.; BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 58 ff.; VG München, U.v. 23.10.2009 - M 24 K 08.4862 - juris).

    Die Zumutbarkeit erheblicher Lärmeinwirkungen ist von der Behörde mit Rücksicht auf die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall wertend zu bestimmen (BayVGH, U.v. 2.12.2005 - 20 A 04.40040 - juris Rn. 107; Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 6 Rn. 304).

  • VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17

    Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes

    Soweit nach § 29b Abs. 2 LuftVG die Luftfahrtbehörden auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken haben, ist die Zumutbarkeit erheblicher Lärmeinwirkungen von der Behörde mit Rücksicht auf die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall wertend zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 B 45/08 -, Rn. 7, juris; Fellenberg in: Grabherr/Reidt/Wysk, a.a.O., § 6 Rn. 304, juris; BayVGH, Urt. v. 02.12.2005 - 20 A 04.40040 -, Rn. 107, juris).
  • OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07

    Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen

    c) Die Beteiligte zu 2 wendet ein, die luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung vom 9.7.2004 sei noch nicht bestandskräftig; die von ihr erhobene Revision gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2.12.2005 (DVBl. 2006, 787 - Leitsatz -) sei vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.
  • VGH Bayern, 31.10.2006 - 8 A 05.40029

    Platzrundenführung (Verkehrslandeplatz Herzogenaurach) - Regelung des

    Denn Lärmbelastungen in diesen Größenordnungen sind in einer schon bisher durch Fluglärm vorbelasteten (Wohn-)Lage in jedem Fall im Rahmen des Zumutbaren anzusiedeln (vgl. BVerwG vom 24.6.2004, a.a.O., S. 166; BayVGH Urt. vom 2.12.2005 Az. 20 A 04.40040 u.a. UA S. 46 f. mit weiteren Nachweisen).
  • VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08

    ; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb;

    Dabei obliegt es dem Kläger, die hierfür entscheidungserheblichen betriebswirtschaftlichen Fakten (unter anderem Betriebsgröße, Wirtschaftsweise) darzulegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 1995 - 5 S 2341/94 - zitiert nach juris; Urteil vom 17. November 1995 - 5 S 334/95 - zitiert nach juris; in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 20 A 04.40040 bis 40048 - zitiert nach juris).
  • VG Würzburg, 12.02.2008 - W 4 K 07.1124

    Nachbarklage; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Hubschrauberlandeplatz für ein

    Die Zumutbarkeit ist von der Behörde mit Rücksicht auf die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall wertend zu bestimmen (s. BayVGH, U.v. 02.12.2005, 20 A 04.40040 u.a. , insoweit in UPR 2006, 399 nicht abgedruckt).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1580
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05 (https://dejure.org/2006,1580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 (https://dejure.org/2006,1580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 3 S 1259/05 (https://dejure.org/2006,1580)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im Gewerbegebiet

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im Gewerbegebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 3 GemO BW
    Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im Gewerbegebiet

  • Judicialis

    Ausschluss, Bebauungsplan, Befangenheit, Einzelhandel, Gemeinderat, Gewerbegebiet, Sortiment, Innenstadtrelevanz

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung des Gemeinderats an der Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan; Betreiben eines Einzelhandelsgeschäfts mit einem aufgeführten Sortiment durch den Gemeinderat; Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente in einem Gewerbegebiet; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung, Sonstiges Kommunalrecht - Ausschluss, Bebauungsplan, Befangenheit, Einzelhandel, Gemeinderat, Gewerbegebiet, Sortiment, Innenstadtrelevanz

  • rechtsportal.de

    Bauleitplanung, Sonstiges Kommunalrecht - Ausschluss, Bebauungsplan, Befangenheit, Einzelhandel, Gemeinderat, Gewerbegebiet, Sortiment, Innenstadtrelevanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss bestimmter Sortimente im Gewerbegebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 246 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 352 (Ls.)
  • VBlBW 2006, 390
  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
  • DÖV 2006, 528
  • BauR 2006, 952
  • ZfBR 2006, 584
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2009 - 2 A 10098/09

    Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

    Deshalb ist die Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteils bei einem Ratsmitglied gegeben, bei dem aufgrund einer engen persönlichen Beziehung zum Beratungsgegenstand ein individuelles Sonderinteresse besteht, welches zu einer Interessenkollision führt und die Besorgnis nahelegt, der Betroffene werde nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln (OVG RP, NVwZ-RR 2000, 103 [104]; OVG RP, NVwZ 1986, 1048; VGH BW, BauR 2006, 952f, VGH BW, NVwZ-RR 1998, 63f; OVG MV, Urteil vom 22. Juni 2005 - 3 K 10/02 -, juris Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    Dies ist der Fall, wenn ein Mitglied des Gemeinderats oder eine der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GemO genannten Bezugspersonen auf Grund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, BauR 2008, 633).

    Ausreichend sind auch wirtschaftliche oder ideelle Vor- oder Nachteile (VGH Baden-Württ., Urteil vom 30.01.2006, a.aO.).

    Nach der Rechtsprechung des Senat muss sich eine Entscheidung auf das Gemeinderatsmitglied "zuspitzen" und er - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren "Adressat" anzusehen sein (vgl. Urteil vom 30.01.2006, a.a.O .).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von

    Denn ein in dieser Bestimmung vorausgesetzter unmittelbarer Sondervorteil oder -nachteil liegt nur dann vor, wenn das Gemeinderatsmitglied auf Grund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und deswegen die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - VBlBW 2015, 249; Urt. des Senats v. 30.1.2006 - 3 S 1259/05 - VBlBW 2006, 390).

    Für die Annahme eines individuellen Sonderinteresses im Sinne des § 18 Abs. 1 GemO ist es deshalb erforderlich, dass sich das Interesse des Betroffenen deutlich von einem Gruppeninteresse abhebt und sich die Entscheidung auf den abstimmenden Gemeinderat "zuspitzt" (Urt. des Senats v. 30.1.2006 - 3 S 1259/05 - VBlBW 2006, 390; Aker, in: Aker/Hafner/Notheis, GemO, 2013, § 18 Rn. 10; Bock, Befangenheit, BWGZ 2014, 478, 479).

  • VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 9 K 1012/05

    Befangenheit eines Einzelhändlers bei Entscheidung über Fachmarktzentrum

    Dies ist der Fall, wenn ein Mitglied des Gemeinderats oder eine der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GemO genannten Bezugspersonen auf Grund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, juris).

    Ausreichend sind auch wirtschaftliche oder ideelle Vor- oder Nachteile (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, juris).

    Ein Gemeinderatsmitglied ist jedoch nur dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn der individuelle Sondervorteil oder -nachteil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird (dazu bb) und das Sonderinteresse nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist (dazu cc; vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, juris und Urt. v. 20.01.1986, VBlBW 1987, 24, 25 f.).

    Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verwendet in diesem Zusammenhang zwar häufig die Formel, dass sich eine Entscheidung auf das Gemeinderatsmitglied "zuspitzen" muss und er - weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend - als deren "Adressat" anzusehen ist (vgl. z. B. Urt. v. 30.01.2006, 3 S 1259/05 - juris).

    Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem, der den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 03.03.2005 (3 S 1998/04 - juris) und vom 30.01.2006 (3 S 1259/05 - juris) zugrunde lag.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen

    Innerhalb dieses für alle Sortimente unbeschränkt offenen Nutzungsrahmens sind grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe jeglichen Angebotszuschnitts realisierbar mithin auch Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels, Lebensmitteldiscounter mit beliebigem Randsortiment sowie mehrere Fachmärkte mit unterschiedlichsten Sortimenten bzw. Sortimentsmischungen innenstadt-, zentren- oder nahversorgungsrelevanter Art (zu diesen Sortimentsgruppen vgl. Urteil des Senats vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, VBlBW 2006, 93 ff. sowie die Anlage zum Einzelhandelserlass).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06

    Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim

    Ihre Zentrenrelevanz ergibt sich daraus, dass sie vorwiegend in klein strukturierten Läden angeboten werden und sich deshalb nach dem Willen des Plangebers bevorzugt in Zentren ansiedeln sollen (vgl. insoweit auch VGH BW, BauR 2006, 952 [958]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04

    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im

    Wünscht die Gemeinde an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB a. F. nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, BauR 2006, 952).

    Es ist außerdem in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Sortimente unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten als innenstadtrelevant einzustufen sind; hierfür bedarf es in der Regel eines Einzelhandelsgutachtens, das in Kenntnis der vorhandenen Angebotsstruktur und unter Beachtung der mit dem gemeindlichen Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele ortsbezogen die zentrenrelevanten Sortimente ermittelt (VGH BW, Urt. v. 30.01.2006, a. a. O., S. 957 f.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 11 RdNr. 27.22).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14

    Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei

    Dies ist der Fall, wenn das Gemeinderatsmitglied oder die bezeichneten Bezugspersonen auf Grund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, VBlBW 2006, 390).
  • VG Karlsruhe, 24.09.2010 - 9 K 3187/09

    Bauplanungsrecht: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Gewerbegebiet -

    Damit handelt es sich bei dem Merkmal der "Erforderlichkeit" um eine nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der gemeindlichen Planungshoheit, die nicht greift, wenn der Plan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, BauR 2006, 952 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG).

    Dies erfordert eine individuelle Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation, für die es in der Regel eines Einzelhandelsgutachtens bedarf, das in Kenntnis der vorhandenen Angebotsstruktur und unter Beachtung der mit dem gemeindlichen Einzelhandelskonzept verfolgten städtebaulichen Ziele ortsbezogen die zentrenrelevanten Sortimente ermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 30.01.2006 - 3 S 1259/05 -, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
    Anzumerken ist insoweit, dass dieser Ausschluss auf der Grundlage der Feststellungen des sog. ...-Gutachtens nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu Urt. des Senats v. 15.03.2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.06.2006, 1 KN 155/05, NordÖR 2006, 520, Ls.; VGH Mannheim, Urt. v. 30.01.2006, 3 S 1259/05, ZfBR 2006, 584).
  • VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

    Lebensmittelmarkt in Haßloch darf gebaut werden

  • OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05

    Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2007 - 5 S 2484/05

    Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 1 KN 9/17

    Unzulässige Verbindung von Art- und Maßfestsetzungen im Bebauungsplan

  • VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08

    Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus

  • VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05

    Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden

  • VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 4 K 07.901

    Nutzungsänderung; Spielhalle; Änderung Bebauungsplan; unwirksamer Ausschluss von

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 1392/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2849
VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 1392/04 (https://dejure.org/2006,2849)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.01.2006 - 6 TG 1392/04 (https://dejure.org/2006,2849)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 6 TG 1392/04 (https://dejure.org/2006,2849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Altlastensanierung

  • Wolters Kluwer

    Rangfolge der Haftung des Verhaltensstörers und des Zustandsstörers nach § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG); Vorraussetzungen für eine Heranziehung zur Haftung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers (hier: im Rahmen von § 4 Abs. 3 BBodSchG); ...

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Gesamtrechtnachfolgetatbestände sind abzugrenzen und zu unterscheiden von der Schuldübernahme und der handelsrechtlichen Firmenfortführung

  • rechtsportal.de

    Abfallrecht: Altlastensanierung - Altlast, Ermessen, Gesamtrechtsnachfolger, Rangfolge, Sanierung, Sanierungsverantwortlicher, Störerauswahl, Verhaltensstörer, Zustandsstörer

  • ibr-online

    Verhaltensstörer immer vor Zustandsstörer in Anspruch nehmen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Altlasten: Wer haftet für Untersuchungsmaßnahmen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlasten: Wer haftet für Untersuchungsmaßnahmen? (IBR 2006, 1323)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Kassel vom 06.01.2006, Az.: 6 TG 1392/04 (Kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor Zustandsstörer bei Altlastensanierung)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: ZfIR 2006, 250 - 251.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 781
  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung: Auswahl der Inanspruchnahme bei

    Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe ausgeführt, dass kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltens- gegenüber dem Zustandsstörer bestehe (Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 1392/04 -, juris).
  • VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

    Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze

    Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander (Beschl. d. BVerfG v. 26.2.2000 Az. 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, Rdnr. 53 - juris; VGH Mannheim v. 25.10.1999 Az. 8 S 2407/99 und vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, S. 103; BVGH v. 22.3.2001 Az. 22 ZS 01.731, v. 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362, v. 13.10.2004 Az. 22 CS 04.2489 und vom 31.8.2006 Az. 22 CS 06.2055; VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).

    Als ermessensfehlerhaft wäre auch anzusehen, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit völlig unberücksichtigt lässt (BayVGH v. 3.7.1996 Az. 22 CS 96.1305; VGH Mannheim v. 29.4.2002 Az. 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S. 1260 ff.; VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Selbst ein etwaiges Verschulden eines Handlungsstörers steht der Heranziehung des Zustandsstörers unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenbeseitigung nicht entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 31.8.2006 - 22 CS 06.2055 - juris Rn. 2; HessVGH vom 6.1.2006, NuR 2006, 308).
  • VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15

    Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Erstellung und

    Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist stets diejenige natürliche oder juristische Person, die kraft gesetzlicher Anordnung oder kraft Rechtsgeschäfts in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person eintritt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2012 - 10 S 2572/11 -, juris Rn. 16; VGH Hessen, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 1392/04 -, juris Rn. 16.
  • VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von

    Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleichverpflichtet nebeneinander (Beschl. d. BVerfG v. 26.2.2000 Az. 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, Rdnr. 53 - juris; VGH Mannheim v. 25.10.1999 Az. 8 S 2407/99 und vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, S. 103; BVGH v. 22.3.2001 Az. 22 ZS 01.731, v. 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362, v. 13.10.2004 Az. 22 CS 04.2489 und vom 31.8.2006 Az. 22 CS 06.2055; VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).

    Als ermessensfehlerhaft wäre auch anzusehen, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit völlig unberücksichtigt lässt (BayVGH v. 3.7.1996 Az. 22 CS 96.1305; VGH Mannheim v. 29.4.2002 Az. 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S. 1260 ff.; VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).

  • VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574

    Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf

    Als ermessensfehlerhaft wäre auch anzusehen, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit völlig unberücksichtigt lässt (BayVGH, B.v. 3.7.1996 - 22 CS 96.1305; VGH Mannheim, B.v. 29.4.2002 - 10 S 2367/01; VGH Kassel, B.v. 6.1.2006 - 6 TG 1392/04).
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

    Zwar ist bei der Störerauswahl grundsätzlich von einer Gleichrangigkeit der in § 4 Abs. 3 BBodSchG bezeichneten Verantwortlichen auszugehen.(Vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 Rdnr. 123; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 26; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 204; VGH Kassel, Beschluss vom 06.01.2006 - 6 TG 1392/04 -, NVwZ-RR 2006, 781; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2009 - 17 L 513/09 -, juris) Ein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt, gibt es demnach nicht.
  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

    Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches

    Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander (BVerfG vom 26.2.2000 Az. 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, Rn 53 - juris; VGH BW vom 25.10.1999 Az. 8 S 2407/99; vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02, NVwZ-RR 2003, 103; BayVGH vom 22.3.2001 Az. 22 ZS 01.731; vom 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362; vom 13.10.2004 Az. 22 CS 04.2489; vom 31.8.2006 Az. 22 CS 06.2055; HessVGH vom 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04, NVwZ-RR 2006, 781).
  • VG München, 06.11.2012 - M 2 K 11.5775

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; ermessensfehlerhafte Auswahl des

    § 4 Abs. 3 BBodSchG begründet kein Rangverhältnis hinsichtlich der danach als Adressaten in Betracht kommenden Verantwortlichen (BayVGH vom 31.08.2006 Az. 22 CS 06.2055 juris RdNr. 2 m.w.N.; HessVGH vom 06.01.2006 Az. 6 TG 1392/04 juris RdNr. 10 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg vom 11.12.2000 Az. 10 S 1188/00 juris RdNr. 12 m.w.N.), sondern lässt eine in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr orientierte Auswahlentscheidung zu (BayVGH vom 13.10.2004 Az. 22 CS 04.2489 juris RdNr. 2; OVG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2011 Az. OVG 11 B 10.09 juris RdNr. 45).
  • VG Düsseldorf, 19.02.2010 - 17 L 1883/09

    Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortsetzung des Betriebs einer

    Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist, vgl. Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3, Rz. 123; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rz. 26; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rz. 204; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 1392/04 -, NVwZ-RR 2006, 781.
  • VG Düsseldorf, 09.06.2009 - 17 L 513/09
  • VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934

    Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2577
VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016 (https://dejure.org/2006,2577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.01.2006 - 22 A 04.40016 (https://dejure.org/2006,2577)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 22 A 04.40016 (https://dejure.org/2006,2577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.1.2006)

    Weist Klagen gegen atomare Zwischenlager in Bayern ab // "Erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen"

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des VGH München vom 02.01.2006, Az.: 22 A 04.040016 (Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung)" von Ministerialdirektor Wolfgang Renneberg, original erschienen in: ZUR 2006, 431 - 433.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Dem Bund ist damit eine Handlungspflicht auferlegt (vgl. zu § 6 Abs. 4 AtG BVerwG, Beschl. v. 5.1.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 - öffentliches Interesse kraft Gesetzes; ferner OVG Münster, Urt. v. 3.10.1996 - 21 D 2/89.AK -, RdE 1997, 222 ff.; Beschl. v. 26.4.1993 - 21 B 1563/92.AK -, NVwZ-RR 1994, 143, 146; VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -) und die Frage der Erforderlichkeit vom Gesetzgeber beantwortet (vgl. Gaentzsch, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, aaO, S. 119 f.; de Witt, aaO, S. 129).

    Verwischen sich somit in Gestalt des modernen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Terror, insbesondere wenn Terrorakte mit staatlicher Unterstützung organisiert werden, so legt dies die Konsequenz nahe, jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen, rechtlich wie solche zu behandeln mit der Folge, dass sie nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG fallen (ebenso Czajka, aaO, S. 76; a.A. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, S. 20 ff.).

    Derartige Ereignisse seien nicht im Rahmen der Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken mit Leichtwasserreaktoren gegen Störungen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie v. 5.12.1995) zu berücksichtigen (VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - vgl. auch Urt. v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - Bericht der Bundesregierung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2004, BT-Drs. 15/3650, S. 64 ff./66).

    Ein derart vorsichtiges Regelungskonzept kann nicht auf andere Bereiche übertragen werden, zumal wenn dem Betreiber nicht allein Vorsorge gegen ein Versagen der eigenen Anlage, sondern gegen eine Vielfalt denkbarer Störmaßnahmen Dritter abverlangt wird und er damit vor noch größere Schwierigkeiten gestellt wird (vgl. VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, UA S. 26).

    Zutreffend hat der Beklagte deshalb bei der Bewertung der radiologischen Auswirkungen in Bezug auf die Überprüfung, ob Maßnahmen des Katastrophenschutzes, insbesondere Evakuierungsmaßnahmen, erforderlich sein könnten, auf diese Empfehlungen abgestellt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

    Wenn - wie hier - der Eingreifrichtwert für das Einleiten der Maßnahme "Evakuierung" deutlich unterschritten wird, fehlt es auch an Anzeichen dafür, dass der Eingreifrichtwert von 100 mSv für das Einleiten der Maßnahme "Umsiedlung" (Nr. 4.4.5 der genannten Radiologischen Grundlagen) praktische Bedeutung gewinnen kann (vgl. dazu auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Zum damaligen Zeitpunkt lagen Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 30. Oktober 1996 - 21 D 2/89.AK -, [...] Rn. 239), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11. Mai 2004 - 10 S 1291/01 -, [...] Rn. 37 und 48) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 2. Januar 2006 - 22 A 04.40016 -, [...] Rn. 49 f.) vor, denen zufolge Drittbetroffene die erforderliche Schadensvorsorge gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG grundsätzlich auch in Bezug auf die Gefahr terroristischer Angriffe einfordern können.
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    Dem Bund ist damit eine Handlungspflicht auferlegt (vgl. zu § 6 Abs. 4 AtG BVerwG, Beschl. v. 5.1.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 - öffentliches Interesse kraft Gesetzes; ferner OVG Münster, Urt. v. 3.10.1996 - 21 D 2/89.AK -, RdE 1997, 222 ff.; Beschl. v. 26.4.1993 - 21 B 1563/92.AK -, NVwZ-RR 1994, 143, 146; VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -) und die Frage der Erforderlichkeit vom Gesetzgeber beantwortet (vgl. Gaentzsch, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, aaO, S. 119 f.; de Witt, aaO, S. 129).

    Verwischen sich somit in Gestalt des modernen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Terror, insbesondere wenn Terrorakte mit staatlicher Unterstützung organisiert werden, so legt dies die Konsequenz nahe, jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen, rechtlich wie solche zu behandeln mit der Folge, dass sie nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG fallen (ebenso Czajka, aaO, S. 76; a.A. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, S. 20 ff.).

    Derartige Ereignisse seien nicht im Rahmen der Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken mit Leichtwasserreaktoren gegen Störungen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie v. 5.12.1995) zu berücksichtigen (VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - vgl. auch Urt. v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - Bericht der Bundesregierung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2004, BT-Drs. 15/3650, S. 64 ff./66).

    Ein derart vorsichtiges Regelungskonzept kann nicht auf andere Bereiche übertragen werden, zumal wenn dem Betreiber nicht allein Vorsorge gegen ein Versagen der eigenen Anlage, sondern gegen eine Vielfalt denkbarer Störmaßnahmen Dritter abverlangt wird und er damit vor noch größere Schwierigkeiten gestellt wird (vgl. VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, UA S. 26).

    Zutreffend hat der Beklagte deshalb bei der Bewertung der radiologischen Auswirkungen in Bezug auf die Überprüfung, ob Maßnahmen des Katastrophenschutzes, insbesondere Evakuierungsmaßnahmen, erforderlich sein könnten, auf diese Empfehlungen abgestellt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

    Wenn - wie hier - der Eingreifrichtwert für das Einleiten der Maßnahme "Evakuierung" deutlich unterschritten wird, fehlt es auch an Anzeichen dafür, dass der Eingreifrichtwert von 100 mSv für das Einleiten der Maßnahme "Umsiedlung" (Nr. 4.4.5 der genannten Radiologischen Grundlagen) praktische Bedeutung gewinnen kann (vgl. dazu auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

    Diese höchstrichterlichen Grundsätze habe der VGH München bei seiner Entscheidung , § 6 AtG finde zweifelsfrei Anwendung (Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.), außer acht gelassen.

    Wenn der VGH München in seinem Urteil vom 02.01.2006 22 A 04.40016 einen drittschützenden Charakter des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG aus den Schutzzielen der SEWD-Richtlinie ableite, so berücksichtige er dabei nicht, dass auch der Schutz der Allgemeinheit letztlich dem Schutz von Leben und Gesundheit diene.

    Auch in Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v. 22.10.2002 3 S 1689/01 -, UPR 2003, 115; VGH München, Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.) und Literatur werde die Abgrenzungsfrage zwischen den Tatbeständen der §§ 6 und 7 AtG mit der gesetzlichen Neuregelung als in diesem Sinne geklärt angesehen.

    So habe auch der VGH München in den Verfahren zu den bayerischen Standortzwischenlagern entschieden (Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.) und sei hierin auch durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.2006 a.a.O. bestätigt worden.

    Das Erfordernis einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AtG ergibt sich ohne weiteres und unmittelbar aus der speziellen Regelung in § 6 Abs. 3 AtG in der Fassung des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1351), sogenannte Atomgesetznovelle 2002 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.2006 - 7 B 38.06 - NVwZ 2007, 88 ff -, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dass Urteil des BayVGH v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 - Standortzwischenlager Grundremmingen II - zurückgewiesen worden ist, dort BA S. 4).

    Entgegen der vom Kläger unter Berufung auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme von Degenhart zum Urteil des BayVGH v. 02.01.2006 (22 A 04.40016) (Anl. K 20; vgl. inzwischen auch DVBl. 2006, 1125 ff) vertretenen Auffassung hält der Senat die Zuständigkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG nicht für verfassungswidrig.

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

    Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor

    Für diese enthält § 12 Abs. 1 Nr. 10 AtG eine eigene - bislang ungenutzte - gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Konkretisierung des Schutzes in Form einer Rechtsverordnung (vgl. BayVGH, Urt. v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 -, DVBl. 2006, 787, Juris Rn. 56; BVerwG, Urt. v. 24.08.2006 - 7 B 38/06 -, DVBl. 2006, 1524, Juris Rn. 19).

    167 Grundsätzlich anerkannt ist, dass die Eingreifrichtwerte der Rahmenempfehlungen und der Radiologischen Grundlagen der Strahlenschutzkommission als Orientierungswerte dafür herangezogen werden können, inwieweit dem Betreiber Maßnahmen des Schutzes vor SEWD zuzumuten ist (vgl. hinsichtlich des Evakuierungswertes auch BayVGH, Urt. v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 - Grundremmingen -, Juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, Juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 u.a. -, DVBl. 2006, 1044, Juris Rn. 152).

    Daran anknüpfend spricht nach Auffassung des Senats angesichts der mangelnden Anwendbarkeit der Werte der Strahlenschutzverordnung und des Fehlens eigenständiger untergesetzlicher Regelungen über den Schutz vor SEWD auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AtG alles dafür, im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG auch die Umsiedlungswerte als Maßstab heranzuziehen (so im Ausgangspunkt auch BayVGH, Urt. v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 -, Juris Rn. 58; Urt. v. 09.01.2006 - 22 A 04.40010 u.a., Juris Rn. 60 u. Urt. v. 12.01.2006 - 22 A 03.40019 u.a. -, Juris Rn. 69).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    Verwischen sich somit in Gestalt des modernen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Terror, insbesondere wenn Terrorakte mit staatlicher Unterstützung organisiert werden, so legt dies die Konsequenz nahe, jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen, rechtlich wie solche zu behandeln mit der Folge, dass sie nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG fallen (ebenso Czajka, aaO, S. 76; a.A. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, S. 20 ff.).

    Derartige Ereignisse seien nicht im Rahmen der Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken mit Leichtwasserreaktoren gegen Störungen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie v. 5.12.1995) zu berücksichtigen (VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - vgl. auch Urt. v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - Bericht der Bundesregierung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2004, BT-Drs. 15/3650, S. 64 ff./66).

    Ein derart vorsichtiges Regelungskonzept kann nicht auf andere Bereiche übertragen werden, zumal wenn dem Betreiber nicht allein Vorsorge gegen ein Versagen der eigenen Anlage, sondern gegen eine Vielfalt denkbarer Störmaßnahmen Dritter abverlangt wird und er damit vor noch größere Schwierigkeiten gestellt wird (vgl. VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, UA S. 26).

    Zutreffend hat der Beklagte deshalb bei der Bewertung der radiologischen Auswirkungen in Bezug auf die Überprüfung, ob Maßnahmen des Katastrophenschutzes, insbesondere Evakuierungsmaßnahmen, erforderlich sein könnten, auf diese Empfehlungen abgestellt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

    Wenn - wie hier - der Eingreifrichtwert für das Einleiten der Maßnahme "Evakuierung" deutlich unterschritten wird, fehlt es auch an Anzeichen dafür, dass der Eingreifrichtwert von 100 mSv für das Einleiten der Maßnahme "Umsiedlung" (Nr. 4.4.5 der genannten Radiologischen Grundlagen) praktische Bedeutung gewinnen kann (vgl. dazu auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
    Diese höchstrichterlichen Grundsätze habe der VGH München bei seiner Entscheidung, § 6 AtG finde zweifelsfrei Anwendung (Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.), außer acht gelassen.

    Wenn der VGH München in seinem Urteil vom 02.01.2006 - 22 A 04.40016 - einen drittschützenden Charakter des § 6 Abs. 2 Nr. 4AtG aus den Schutzzielen der SEWD-Richtlinie ableite, so berücksichtige er dabei nicht, dass auch der Schutz der Allgemeinheit letztlich dem Schutz von Leben und Gesundheit diene.

    Auch in Rechtsprechung ( VGH Mannheim, Urt. v. 22.10.2002 - 3 S 1689/01 -, UPR 2003, 115; VGH München, Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.) und Literatur werde die Abgrenzungsfrage zwischen den Tatbeständen der §§ 6 und 7 AtG mit der gesetzlichen Neuregelung als in diesem Sinne geklärt angesehen.

    So habe auch der VGH München in den Verfahren zu den bayerischen Standortzwischenlagern entschieden (Urt. v. 02.01.2006, a.a.O.)und sei hierin auch durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.2006a.a.O. bestätigt worden.

    Das Erfordernis einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AtG ergibt sich ohne weiteres und unmittelbar aus der speziellen Regelung in § 6 Abs. 3 AtG in der Fassung des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1351), so genannte Atomgesetznovelle 2002 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.2006 - 7 B 38.06 - NVwZ 2007, 88 ff -, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dass Urteil des BayVGH v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 - Standortzwischenlager Grundremmingen II - zurückgewiesen worden ist, dort BA S. 4).

    Entgegen der von den Klägern unter Berufung auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme von Degenhart zum Urteil des BayVGH v. 02.01.2006 ( 22 A 04.40016 ) (Anl. K 20; vgl. inzwischen auch DVBI. 2006, 1125 ff) vertretenen Auffassung hält der Senat die Zuständigkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG nicht für verfassungswidrig.

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2458/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur

    b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 2006 - 22 A 04.40016 -,.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

    Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von

    (BayVGH, Urteil v. 07.10.2004 - 22 A 03.40036 -, juris - Rn. 30; Urteil v. 02.01.2006 - 22 A 04.40016 -, juris - Rn. 63).
  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40020

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

    Zu prüfen war, ob die der behördlichen Sicherheitsbeurteilung zugrundeliegenden Sicherheitsannahmen auf einer ausreichenden Datenbasis beruhten und dem im Zeitpunkt der Behördenentscheidung gegebenen Stand von Wissenschaft und Technik Rechnung trugen (so auch Urteil des VGH vom 2.1.2006 - Az. 22 A 04.40016, Nr. V 1 e der Entscheidungsgründe; vgl. auch BVerwG vom 10.4.2008 UPR 2008, 349/351).
  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40017

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40019

    Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.02.2006 - 8 S 2551/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3868
VGH Baden-Württemberg, 15.02.2006 - 8 S 2551/05 (https://dejure.org/2006,3868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.2006 - 8 S 2551/05 (https://dejure.org/2006,3868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 8 S 2551/05 (https://dejure.org/2006,3868)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Lebensäußerungen behinderter Menschen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Lebensäußerungen behinderter Menschen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 4 BauNVO, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 56 Abs 5 BauO BW
    Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Lebensäußerungen behinderter Menschen

  • Judicialis

    Gebot der Rücksichtnahme, Pflegeheim, Schwerstbehinderte Sachgebiete: Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot; der Rücksichtnahme)

  • Wolters Kluwer

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von betreuten Wohnbereichen sowie von Förderbereichen und Betreuungsbereichen in einem allgemeinen Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2

  • ibr-online

    Pflegeheim in Wohngebiet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Behinderten-Pflegeheim darf in Wohngebiet gebaut werden - Lebensäußerungen behinderter Menschen sind keine Lärmbelästigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot: Behindertenpflegeheim im Wohngebiet zulässig? (IBR 2006, 593)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2344
  • NZBau 2006, 568
  • VBlBW 2006, 193
  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
  • BauR 2006, 1278
  • ZfBR 2006, 481
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein

    Hier ist das - teilweise aus § 3 Abs. 1 LBO abgeleitete - Gebot der bauordnungsrechtlichen Rücksichtnahme zu berücksichtigen, das drittschützend sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 24; ferner: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.2006 - 8 S 2551/05 - VBlBW 2006, 193, juris Rn. 3; Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 56 Rn. 65 u. 71).
  • VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.229

    Anlage für soziale Zwecke (Kindertagesstätte für behinderte Menschen und

    Hierbei kommt vorliegend dem räumlichen Einzugsbereich im Hinblick auf den Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sowie dem Immissionspotential - abgesehen vom Verkehrslärm - im Hinblick auf § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG und die Sozialverträglichkeit von Lautäußerungen behinderter Menschen (vgl. VG Würzburg, B.v. 22.11.2002 - W 5 S 02.1171 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 15.2.2006 - 8 S 2551/05 - NJW 2006, 2344 - juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 23.12.1985 - 11 B 1911/85 - NJW 1986, 3157 - juris) jedoch eine geringere Bedeutung zu.

    Darüber hinaus stellen Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO dar (VGH BW, B.v. 15.2.2006 - 8 S 2551/05 - NJW 2006, 2344 - juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 23.12.1985 - 11 B 1911/85 - NJW 1986, 3157 - juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 1 B 10480/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine

    Selbst wenn man aber einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs anerkennen wollte, so käme dies grundsätzlich nur bei einer Abweichung von einem dem Gebietstyp des klagenden Nachbarn gleichartigen Baugebiet in Betracht (vgl. Maschke, Der Gebietserhaltungsanspruchs, Diss. 2009, Seite 162ff,167 m.w.N.), was vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Wohnnutzung mit einer Wohnanlage für Behinderte gerade nicht der Fall ist, da es sich hier um eine gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässige Einrichtung handelt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.12.1985 - 11 B 1911/85, NJW 1986, 3157; VGH BW, Beschluss vom 15.02.2006 - 8 S 2551/05, BauR 2006, 1278).
  • VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11

    Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen;

    Neben der Seniorenresidenz - welche selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig wäre, da deren Ausgestaltung ein selbstbestimmtes Wohnen selbst bei vollständiger Pflege und Betreuung ermöglicht (vgl. zu § 3 Abs. 4 BauNVO: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302/95 -, juris Rn. 11 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 8 S 2551/05 -, juris Rn. 2; Stock, in: König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. Aufl. 2014) - befinden sich in den Gebäuden der Karl-Marx-Straße 121a und 121b diverse Dienstleistungsbetriebe, wie etwa Kosmetik-, Massage- und Nagelstudios.
  • VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 4 S 13.230

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)

    Auf unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen durch die Kindertagesstätte, die Nutzung des Freibereichs und die Lebensäußerungen behinderter Menschen können sich die Antragsteller ebenfalls nicht berufen, da diese als sozialadäquat hinzunehmen sind (§ 22 Abs. 1a BImSchG sowie VGH BW, B.v. 15.2.2006 - 8 S 2551/05 - NJW 2006, 2344 - juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 1315/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7499
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 1315/04 (https://dejure.org/2005,7499)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2005 - 8 A 1315/04 (https://dejure.org/2005,7499)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 (https://dejure.org/2005,7499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Pflicht des Anlagenbetreibers zur Beseitigung bzw. Verwertung des in der Anlage anfallenden Abfalls; Besondere Überwachungsbedürftigkeit von Abfall; Beweislast hinsichtlich des Nachweises ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

    Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

    Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

    Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 14 A 3731/06

    Einordnung von Kleinmengen an Abfällen als sonstige gemischte gewerbliche

    - 8 A 1315/04 - u.a. in ZUR 2006, 211, 11.
  • VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 689/05

    Nahrungsmittelfabrik muss Restmülltonne aufstellen

    vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = AUR 2006, 181.
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