Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Streit über die Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Besoldungsanpassung; Rechtmäßigkeit einer zeitlich verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für die Beamtenbesoldung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch eine verzögerte ...

• Judicialis

  GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 14; ; BBesG § 14 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 97
• DVBl 2007, 1451 (Ls.)
• NZA-RR 2007, 665

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

  Ist dies der Fall, ist das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerwGE 117, 305 [306] m.w.N.).

  Die Versorgungsrücklage, die im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BVerwGE 117, 305 [307]; Senatsurteil vom 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), wird vom Kläger dagegen nicht angefochten.

  Dieses Alimentationsprinzip zählt zum Kernbestand der Strukturprinzipien des öffentlichen Dienstes, die der Gesetzgeber zu beachten hat, (vgl. BVerfGE 106, 225 [232]; BVerwGE 117, 305 [307]; Merten, ZBR 1996, 353 [355]).

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 117, 305) ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.

  Hiervon ausgehend hat der Besoldungsgesetzgeber im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich zustehenden Gestaltungsspielraumes in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob - erstens - die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und - zweitens - die Einkommen in der Privatwirtschaft Anhaltspunkte dafür liefern, die Beamtenbesoldung an die allgemeine Tarifentwicklung bzw. diejenige der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst anzugleichen (vgl. BVerwGE 117, 305 [309]).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).

  Dem Gesetzgeber steht es von daher frei, die oben dargelegten verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben durch eine entsprechende Erhöhung der Bruttobezüge zu erreichen, den Beamten an einer allgemein gewährten Senkung der Lohn- und Einkommensbesteuerung teilhaben zu lassen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 300 [315]).

  In Anlehnung an die zur Alimentation kinderreicher Beamter ergangene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ist aus Gründen der Vereinheitlichung und besseren Vergleichbarkeit auf die Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 BBesO abzustellen (vgl. BVerfGE 99, 300 [315]).

  Nach Abzug der Jahreslohnsteuer in Steuerklasse III/2 (25.926,-- DM), des Solidaritätszuschlages (1.173,59 DM) und der - einheitlich auf 8 % festzulegenden (BVerfGE 99, 300 [321]) - Kirchensteuer von jährlich 1.707,04 DM standen diesem Beamten im Jahre 1998 somit Nettobezüge in Höhe von insgesamt 89.323,06 DM zu.

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und insgesamt dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 [264]).

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 10 A 10314/01

  Verfassungsmäßigkeit einer zeitlich versetzten Besoldungserhöhung für bestimmte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Neben dem Erfordernis von Besoldungsabständen zwischen unterschiedlichen Statusämtern (sog. Differenzierungsgebot) gehört hierzu auch die grundsätzliche Pflicht des Gesetzgebers zur Anpassung der Beamtenbesoldung bei veränderten Umständen (vgl. OVG R-P, NVwZ-RR 2002, 50 m.w.N.).

  Die für diese Feststellung erforderliche Überprüfung der Bezüge hat wegen der oben dargelegten "Fortschreibung" des in Art. 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 festgelegten Besoldungsniveaus für das Jahr 2000 anhand einer Gesamtbetrachtung der Kalenderjahre 1998 bis 2000 zu erfolgen (vgl. OVG R-P, NVwZ-RR 2002, 50).

• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Dieses Alimentationsprinzip zählt zum Kernbestand der Strukturprinzipien des öffentlichen Dienstes, die der Gesetzgeber zu beachten hat, (vgl. BVerfGE 106, 225 [232]; BVerwGE 117, 305 [307]; Merten, ZBR 1996, 353 [355]).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Die Versorgungsrücklage, die im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BVerwGE 117, 305 [307]; Senatsurteil vom 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), wird vom Kläger dagegen nicht angefochten.
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten und Richter übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  Im Übrigen ist der Besoldungsgesetzgeber unabhängig vom Familienstand des Beamten bzw. Richters gehalten, die amtsangemessene Besoldung durch pauschalierende und typisierende Bestimmungen stets sicherzustellen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 31, da sich der Familienstand durch Heirat, Scheidung, Geburts- und Todesfälle jederzeit ändern kann.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten und Richter übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10.8.2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG LSA, Urteil vom 25.4.2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  hierzu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10.8.2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  Allerdings waren bereits seit 1991 gelegentlich und seit 1999 durchgängig zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhung um einige Monate zu verzeichnen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 10. August 2007, 2 A 10516/07, a. a. O.;… OVG Münster, Urt. v. 10. September 2007, 1 A 4955/05, juris).

  Ob die Dienstbezüge ausreichen, lässt sich nur anhand des so ermittelten Jahresnettoeinkommens beurteilen, das dem Beamten oder Richter zufließt und das er ausgeben kann, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen und einen angemessenen Lebenskomfort zu bestreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. - BVerfGE 44, 249 [265 f.]; OVG Koblenz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 - NVwZ 2008, S. 97 [98]).

• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …

  vgl. zum Gesichtspunkt der Abkopplung auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, NVwZ 2008, 97, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, JURIS.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Änderung des Aufenthaltszwecks nach Einreise in die Bundesrepublik mit einem Besuchervisum; Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne das erforderliche Visum; Ausnahme von den Regelerteilungsvoraussetzungen; Unzumutbarkeit der Nachholung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
  D (A), Visum nach Einreise, erforderliches Visum, Zumutbarkeit, Visumsverfahren, Minderjährige, alleinstehende Minderjährige, Verhältnismäßigkeit, Ermessen

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthG § 25 Abs. 4; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 36

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis; Visum; Unzumutbarkeit, Visumverfahren nachzuholen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.05.2007 - M 10 S 06.4255
• VGH Bayern, 22.08.2007 - 24 CS 07.1495

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Dass es aber für die Klägerin als einem 16-jährigen Kind eine besondere und unzumutbare Belastung wäre, im Ausland ohne Beistand der engeren Familie - ob ihre Mutter, ggf. zusammen mit Sa., die Klägerin begleiten könnte, erscheint schon allein aus finanziellen Gründen mehr als fraglich - ihre Visaangelegenheiten zu klären, bedarf keiner weiteren Ausführungen; vielmehr folgt die Kammer hier der auch von der Beklagten zitierten Rechtsprechung, wonach eine vorübergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern zum Zwecke der Durchführung des Visumsverfahrens regelmäßig dann nicht hinnehmbar ist, wenn das ausreisepflichtige Familienmitglied ein Kind ist und seine Betreuung im Ausland nicht gesichert ist (Bayer. VGH, Beschluss vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris;… HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 29).

  Damit aber wäre die weitere Zukunft der Klägerin gänzlich ungewiss (vgl. dazu Bayer. VGH, Beschlüsse vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris, und vom 06.02.2012 - 19 CS 11.2613 -, juris;… HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 31 ff.).

  76 Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris;… GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall];… a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).

• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …

  Die mit der Ausreise und einer erneuten Einreise mit dem erforderlichen Visum verbundenen Kosten, Mühen und anderen Unannehmlichkeiten gehören zu dem normalen Risiko der nicht ordnungsgemäßen Einreise (vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens: Bay. VGH. Beschl. v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris; Beschl. des Senats v. 21.12.2007 - 11 ME 412/07 -, V. n. b.;… Bäuerle in: GK-AufenthG, Stand: November 2007, § 5 Rdnr. 170 ff.;… Renner, a. a. O., Rdnr. 61).
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …

  Dabei ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens mit den legitimen Interessen des Ausländers abzuwägen, wobei die Grundrechte als höherrangiges Recht zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH vom 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 ; Hailbronner, AuslR, § 5 RdNr. 74).

 
• VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

  Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19

  Ausländer; Besitz eines Kurzzeitvisums; Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

  Solche sind nur anzunehmen, wenn sich der Ausländer in einer Situation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Februar 2019 - 7 B 11545/18.OVG - n. veröff.; BayVGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 24 CS 07.1495 -, juris, Rn. 19; Zeitler, in HTK-AuslR, Stand: 01/2018, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 2).
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557

  Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• VG Trier, 27.07.2022 - 11 L 1950/22

  Örtliche Zuständigkeit für die Änderung einer Wohnsitzverpflichtung; Erfordernis …

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 24 CS 07.1495 -?, juris Rn. 19).
• VG Würzburg, 04.02.2020 - W 10 K 18.31208

  Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

  Auch der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz stehe einer Beachtung oder Nachholung des Visumsverfahrens per se nicht entgegen (wo mit Verweis auf BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06; BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495).
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 11 B 32/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Denn Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist, dass der Ausländer sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (…VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss v. 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris Rn. 19).
• VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950

  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2298

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund; …
• VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848

  Serbischer Staatsangehöriger; Kindernachzug; alleiniges Personensorgerecht; …
• VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.893

  Sprachkursbesuch; Studium; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund
• VG München, 10.02.2011 - M 12 K 10.5186

  Aufenthaltserlaubnis; Einreise mit griechischem Schengen-Visum; Lebensunterhalt
• VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839

  Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund
• VG München, 29.05.2008 - M 12 K 08.501

  Ehegattennachzug; Ausweisungsverfügung gegen stammberechtigten Ehegatten; (keine) …
• VGH Hessen, 19.03.2009 - 9 B 403/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Lehrers auf Aufnahme in ein Beamtenverhältnis im Hinblick auf ein Überschreiten der Altersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit der Festlegung einer Altersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in ein ...

• Judicialis

  LHO § 48; ; LHO § 48 Abs. 1; ; AGG § 7; ; AGG § 7 Abs. 1; ; AGG § 10; ; AGG § 10 Satz 2 Nr. 3; ; RL 2000/78/EG Art. 6; ; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Bei Überschreitung der Altersgrenze kann eine Verbeamtung verweigert werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Übernahme in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altersgrenze für Beamtung durfte von 45 auf 40 Jahren herabgesetzt werden - Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis scheitert an Höchstaltersgrenze

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 105
• DVBl 2007, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Hinzukommen muss vielmehr, dass er im Hinblick auf den Bestand der Ermessensbindung Dispositionen getroffen hat und billigerweise darauf vertrauen durfte, die Ermessenbindung werde auf Dauer Bestand haben (vgl. BVerwGE 46, 89 [90 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11594/99

  Rückforderung von Anwärterbezügen trotz Unterzeichnung einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Diese sind nach dem wirklichen Willen des Erklärenden, d. h. anhand des Wortlauts und der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis, auszulegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2000, 522).
• OVG Bremen, 01.02.2006 - 2 A 445/04

  Verbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seines gegenteiligen Ergebnisses herangezogene Entscheidung des OVG Bremen (Beschluss vom 1. Februar 2006 - 2 A 445/04 -, juris) steht dem nicht entgegen.

 
• Drs-Bund, 22.06.2005 - BT-Drs 15/5821

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Sie wahrt offenkundig - auch unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Lebenserwartung von über 80 Jahren und eines durchschnittlichen Ruhestandseintrittsalters von 60, 3 Jahren (vgl. BT-Drucks. 15/5821, S. 40) - eine vernünftige Relation zwischen der zu erwartenden aktiven Dienstzeit einerseits und den voraussichtlich entstehenden finanziellen Belastungen andererseits.
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Die Entscheidung über die Verbeamtung eines Bewerbers liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 68, 109 [110]), welches § 48 Abs. 1 LHO dahingehend einschränkt, dass die Einstellung von Beamten in den Landesdienst der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf, wenn der Bewerber ein von diesem Ministerium allgemein festzusetzendes Lebensjahr bereits vollendet hat.
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Ihr Zweck besteht vor allem darin, ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Ansprüchen auf Versorgung während des Ruhestands sicherzustellen (BVerwGE 122, 147 [153]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Aus diesen Gründen entspricht die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze zugleich der - mit § 10 AGG inhaltsgleichen - Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 184/06 -, juris).
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Dessen Schutzbereich beschränkt Art. 33 Abs. 2 GG auf das Recht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern (vgl. BVerfGE 16, 6 [21 f.]).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10294/07

  Die Entscheidung über die Verbeamtung eines Bewerbers liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 39, 334 [354]; BVerwGE 68, 109 [110]), welches § 48 Abs. 1 LHO dahingehend einschränkt, dass die Einstellung von Beamten in den Landesdienst der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums bedarf, wenn der Bewerber ein von diesem Ministerium allgemein festzusetzendes Lebensjahr bereits vollendet hat.

• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03

  Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, DÖD 2008, 66, 67.

  OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, DÖD 2008, 61, - 6 A 4436/05 und 6 A 4770/04 - sowie Urteile vom 19. Dezember 2007 - 6 A 406/05 und 6 A 4526/05 - nrwe; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, DÖD 2008, 66.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 und 19. Dezember 2007, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, DÖD 2008, 66.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11

  Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis

  Ob diese Notwendigkeit aus einer aufwändigen Einarbeitungszeit oder aus einer fortlaufenden finanziellen Verpflichtung auch nach Beendigung der aktiven Beschäftigungszeit resultiert, ist unbeachtlich, zumal die in § 10 Satz 3 AGG genannten Rechtfertigungsgründe nicht abschließend sind (OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07.OVG -, AS 35, 51 [54 f.]).

  Dem steht jedoch entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht und - ihm folgend - der erkennende Senat bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 die Errichtung einer Altersgrenze in Verwaltungsvorschriften für rechtmäßig befunden hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 Nr. 11 S. 5 f.; OVG RP, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07.OVG -, AS 35, 51 [54]).

• VG Hannover, 19.11.2009 - 13 A 6085/08

  Anforderungen; Behinderter; Diskriminierung; Ernennung; Übergewicht; Verbeamtung; …

  Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Rechtfertigung des Höchstalters angeführten Belange kommen deshalb auch hier maßgeblich zum Tragen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 und 19. Dezember 2007, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, DÖD 2008, 66.

 
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Nichtberücksichtigung einer …

  (vgl. OVG RhPf, U.v. 10.8.2007 - 2 A 10294/07, NVwZ 2008, 105/106).

  Dies entspricht auch der landesverfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung gemäß Art. 55 Nr. 4 BV, wonach jeder Staatsminister (bzw. die von ihm beauftragten Behörden) grundsätzlich - bis auf leitende Beamte der Staatsministerien und Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden - die Beamten seines Geschäftsbereichs ernennt (vgl. zur rheinland-pfälzischen Rechtslage: OVG RhPf, U.v. 10.8.2007 - 2 A 10294/07, NVwZ 2008, 105/106 f.).

• VG Koblenz, 01.09.2009 - 6 K 1357/08

  Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung

  Insoweit kann auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07.OVG ) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O.).

  Vielmehr stimmt die Richtlinie mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt daher keine abweichende Beurteilung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 -, a.a.O.), ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007, a.a.O.).

• LAG Hamm, 07.08.2008 - 11 Sa 284/08

  Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die …

  Daran gemessen ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre nach Auffassung des OVG NRW nicht zu beanstanden (OVG NRW 30.05.2008 - 6 A 3734/05 - OVG NRW 15.03.2007 - 6 A 2007/04 - OVG NRW 15.03.2007 - 6 A 942/05 - OVG NRW 18.07.2007 - 6 A 2008/04 - ebenso OVG Rh-Pf. 10.08.2007 - 2 A 10294/07 - DÖD 2008, 66).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08

  Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA

  Im Übrigen mangelt es der Beschwerde an jeglichem substanttierten Vorbringen dazu, inwiefern das AGG unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsstellung der Beamten für diese im vorliegenden Fall konkret Anwendung findet (vgl. § 24 Nr. 1 AGG) und gegen welche Bestimmung verstoßen worden sein soll, zumal § 10 Satz 1 und 2 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters als zulässig ansieht, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (siehe etwa zur Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - Az.: 6 C 27.06 -, NJW 2008, 246; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - Az.: 1 WB 67.06 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. September 2006 - Az.: 12 ME 275/06 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - Az.: 2 A 10294/07 -, NVwZ 2008, 105; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. September 2007 - Az.: L 11 B 17/07KA ER -, zitiert nach juris).
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

  Diese auf privatrechtliche Arbeitsverträge zielende Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist im Zusammenhang mit Beamten zu modifizieren, da diese aufgrund der Besonderheiten des Beamtenversorgungssystems auch nach Beendigung der aktiven Beschäftigungszeit von ihrem Dienstherrn zu alimentieren sind, so dass auch dieser Gesichtspunkt bei der Frage der Angemessenheit der Beschäftigungszeit im Rahmen des § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG in den Blick zu nehmen ist (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, zitiert nach juris, Rn. 29).

  Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keine Zweifel, dass das Bedürfnis, ein angemessenes Verhältnis zwischen Beschäftigungszeit in der höheren Laufbahn und erhöhtem Versorgungsanspruch zu gewährleisten, grundsätzlich ein legitimes, objektives und angemessenes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG ist, das eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen kann (so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. September 2008, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2008 - 13 L 1652.08 -, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.; zur Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung auch OVG Berlin…, Urteil vom 28. Februar 2008, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18. Juli 2007, a.a.O., und vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007, a.a.O.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, zitiert nach juris, Rn. 88;… Mahlmann, ZBR 2007, S. 325, 330; v.Roetteken, jurisPR-ArbR, Anm. zu OVG Münster, Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04).

• VG Koblenz, 01.09.2009 - 6 K 465/09

  Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis …

  Insoweit kann auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07.OVG -) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O.) verwiesen werden, denen sich die erkennende Kammer anschließt.

  Vielmehr stimmt die Richtlinie mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt daher keine abweichende Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007, a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

  Ob ihre Einschätzung in Ansehung der Fallgestaltungen zutrifft, auf die sich die Spruchpraxis des OVG Nordrhein-Westfalen (…z.B. Urteile vom 23.05.2007 6 A 371/04, vom 18.07.2007, 6 A 2008/04 [Juris Rn. 40], vom 19.12.2007, 6 A 406/05 und 6 A 4526/05, ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2007, 2 A 10294/07, NVwZ 2008, 105) bezieht, bedarf vorliegend keiner Erörterung.
• VG München, 21.10.2008 - M 16 K 08.644

  Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
• VG Koblenz, 05.06.2008 - 2 K 1721/07

  Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig
• VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226

  Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - 6 S 28.08

  Höchstaltersgrenze betreffend den höheren kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  LVO NRW § 6 Abs. 1; ; LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 6; ; LVO NRW § 52 Abs. 1

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Vereinbarkeit der im Beamtenrecht festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ...

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  dazu auch EuGH, Urteil vom 22.11.2005, Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. 1-09981, Rdnrn. 60 f.

  Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1.8.1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1.8.1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

 
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1.8.1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1.8.1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.6.1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7.7.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  BVerwG, Urteile vom 18.6.1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13.7.2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17.6.2002 - 6 A 3230/01 -, vom 22.10.2003 - 6 A 176/03 -, vom 17.11.2003 - 6 A 665/03 -, vom 18.11.2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 30.9.2005 - 6 A 1458/04 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 6 A 1458/04

  Einstellung als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  BVerwG, Urteile vom 18.6.1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13.7.2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17.6.2002 - 6 A 3230/01 -, vom 22.10.2003 - 6 A 176/03 -, vom 17.11.2003 - 6 A 665/03 -, vom 18.11.2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 30.9.2005 - 6 A 1458/04 -.
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.12.2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16.11.2004 - 211-1.12.03.03-973 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.1.1980 - 2 C 15.78 -, juris, Rdnr. 27.
• VerfGH Bayern, 25.07.2006 - 44-VI-04

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  dazu auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.7.2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ 2007, 116.
• OVG Sachsen, 20.06.2006 - 5 E 49/06

  Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berichterstatter, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  dazu auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25.7.2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ 2007, 116.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2002 - 6 A 728/00

  Beamtenverhältnis auf Probe - Schwerbehinderung - Kinderbetreuungszeit - …
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

• VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07

  Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …

  Erforderlich in diesem Sinne ist ein Mittel dann, wenn das Ziel sonst nicht erreicht werden könnte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, www.nrwe.de, zum fast wortgleichen § 10 Satz 2 AGG.
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03

  Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, DÖD 2008, 61.

  OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, DÖD 2008, 61, - 6 A 4436/05 und 6 A 4770/04 - sowie Urteile vom 19. Dezember 2007 - 6 A 406/05 und 6 A 4526/05 - nrwe; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 -, DÖD 2008, 66.

• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

  Sie wahren ein für die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes erforderliches Mindestmaß an Kontinuität in der Dienstpostenbesetzung, dienen der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestandes in einer günstigen und ausgewogenen Altersstruktur und sollen unter Haushaltsgesichtspunkten eine angemessene Dauer der Verwendung des eingestellten bzw. übernommenen Bewerbers sicherstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 1970, a.a.O, sowie BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 13.08 - zitiert nach juris, Rn. 21;… Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 und 2 C 6.98 -, DVBl. 1999, S. 315 und 316, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Februar 2008 - 4 B 12.07 -, zitiert nach juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.).

  Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keine Zweifel, dass das Bedürfnis, ein angemessenes Verhältnis zwischen Beschäftigungszeit in der höheren Laufbahn und erhöhtem Versorgungsanspruch zu gewährleisten, grundsätzlich ein legitimes, objektives und angemessenes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG ist, das eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen kann (so auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. September 2008, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2008 - 13 L 1652.08 -, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.; zur Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung auch OVG Berlin…, Urteil vom 28. Februar 2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18. Juli 2007, a.a.O., und vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 10. August 2007, a.a.O.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, zitiert nach juris, Rn. 88;… Mahlmann, ZBR 2007, S. 325, 330; v.Roetteken, jurisPR-ArbR, Anm. zu OVG Münster, Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04).

 
• LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

  Es kann, weil entscheidungsunerheblich, dahin stehen, ob für die durch die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erzeugte Altersbenachteiligung Rechtfertigungsgründe nach § 10 AGG vorliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007, NWVBl 2008, 60, OVG Rheinland-Pfalz vom 10.08.2007, IÖD 2008, 27), insbes.
• VG Koblenz, 05.06.2008 - 2 K 1721/07

  Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig

  Aus diesen Gründen entspricht die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze zugleich der - mit § 10 AGG inhaltsgleichen - Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10294/07 .OVG -, AS 35, 51; so auch OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, vom 23. Mai 2007 - 6 A 184/06 - und vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008 - 4 B 12.07 -, alle zitiert nach [...]).
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2008 - 1 K 6609/04

  Lehrerin; Skoliose; Gesundheit; Eignung; Beamtenverhältnis; Gutachten; Amtsarzt

  vgl. Otte, ZBR 2007, 401 mit weiteren Nachweisen; zu weiteren Auswirkungen des AGG auf die Einstellungsvoraussetzungen für Beamtenbewerber: OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05, 6 A 4680/04 und 6 A 4770/04 - .
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2007 - 1 K 4551/04

  Alter, Höchstalter, Kinderbetreuung, Beamter, Einstellung

  Diese Höchstaltersgrenze, die mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 ( - AGG -, BGBl. I S. 1897) - vereinbar ist, OVG NRW, Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05, 6 A 4680/04 und 6 A 4770/04 -, nrwe, mit weiteren Nachweisen;.
• VG Gelsenkirchen, 31.03.2008 - 1 K 208/07

  Mangelfach, Mangelfacherlass, Höchstalter, Einstellung, Beamter, Lehrer, Ausnahme

  Diese Höchstaltersgrenze, die mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (- AGG -, BGBl. I S. 1897) - vereinbar ist, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05, 6 A 4680/04 (DÖD 2008, 61) und 6 A 4770/04 -, nrwe, mit weiteren Nachweisen, steht der Einstellung der Klägerin in das Probebeamtenverhältnis jedoch nicht entgegen, weil eine Ausnahmevorschrift zu Gunsten der Klägerin eingreift.
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2008 - 1 K 4141/05

  Lehrerin, Beamtin, Einstellung, Höchstalter, Mangelfach

  Diese Höchstaltersgrenze, die mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 ( - AGG -, BGBl. I S. 1897) - vereinbar ist, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05, 6 A 4680/04 und 6 A 4770/04 -, nrwe, mit weiteren Nachweisen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BDG § 17 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Einbehaltungsverfügung von Teilen des Ruhegehalts trotz eines Zuständigkeitsmangels; Anforderungen an die Erhebung einer Displinarklage in Bezug auf die funktionelle Zuständigkeit; Vornahme einer verwaltungsinternen Zuständigkeitsregelung; ...

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 DB 4.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06.BDG
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 736/06

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 08.09.1993 - 2 BvR 1517/92

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 8.9.1993 - 2 BvR 1517/92 -, ZBR 1993, 369; OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2002 - 15d A 880/00.O -, JURIS.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 15d A 880/00

  Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 8.9.1993 - 2 BvR 1517/92 -, ZBR 1993, 369; OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2002 - 15d A 880/00.O -, JURIS.
• BVerwG, 25.01.2001 - 1 D 31.99

  Verhandlungsunfähigkeit des Beamten bei Einleitung des förmlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.1.2001 - 1 D 31.99 -, JURIS.

 
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  BVerfG, Beschluss vom 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - m.w.N., DVBl 2006, 1372; BVerwG, Urteil vom 21.2.1989 - 1 D 108.87 -, DokBer B 1989, 125, 126 f.
• BVerwG, 15.08.1972 - I DB 10.72

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  BVerwG, Beschluss vom 15.8.1972 - I DB 10.72 -, BVerwGE 46, 14; Beschluss vom 2.6.1995 - I DB 7, 95 -, BVerwGE 103, 204.
• BVerwG, 21.02.1989 - 1 D 108.87

  Zerstörung der Vertrauensgrundlage eines Beamtenverhältnisses durch …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  BVerfG, Beschluss vom 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - m.w.N., DVBl 2006, 1372; BVerwG, Urteil vom 21.2.1989 - 1 D 108.87 -, DokBer B 1989, 125, 126 f.
• OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  Köhler/Ratz, Bundesdisziplinargesetz, 3. Auflage, 2003, § 38 Rn. 2; ohne abschließende Meinung Weiß, in: GKÖD, Stand: 2005, M § 17 Rn. 60; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2005 - 3 ZD 1/05 -, RiA 2006, 187, zu der funktionellen Zuständigkeit aufgrund einer Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  zur Erhebung einer Disziplinarklage im Namen des Vorstands der Deutschen Post AG von einem Postdirektor auch BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 - 2 C 11.05 -, Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 2.
• BVerwG, 04.11.2003 - 1 D 8.02

  Verhandlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  Aus diesen Gründen ist die Einstellung in dem förmlichen Disziplinarverfahren des Antragstellers auch durch Beschluss des BVerwG vom 4.1.2003 (1 D 8.02) erfolgt.
• BVerwG, 02.06.1995 - 1 DB 7.95

  Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 1624/06

  BVerwG, Beschluss vom 15.8.1972 - I DB 10.72 -, BVerwGE 46, 14; Beschluss vom 2.6.1995 - I DB 7, 95 -, BVerwGE 103, 204.
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96

  Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …

• OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06

  Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens kann als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen allein bei der Maßnahmebemessung Auswirkungen entfalten (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.6.1996 - BVerwG 2 WD 3.96 -, BVerwGE 103, 349 = NVwZ 1997, 579; Beschl. v. 22.7.2004 - BVerwG 2 WBD 4.03 -, Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 = NVwZ-RR 2005, 47 f, zitiert nach juris Langtext, Rn.15 jeweils m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.8.2007 - 21d A 1624/06.BDG -, DVBl. 2007, 1451, zitiert nach juris Langtext, Rn. 26) und führt nicht zu einer Abweisung der Klage oder einer Einstellung des Verfahrens.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

  Eine gesetzliche oder untergesetzliche Regelung, nach deren Maßgabe die Disziplinarverfügung allein bestimmten Organwaltern - hier dem Behördenleiter und seinem allgemeinen Vertreter - vorbehalten ist, existiert nicht (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage nach dem BDG BVerwG…, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9; s. a. OVG Münster, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG -, juris Rn. 14 ff.;… Weiß, in: GKÖD, Band II, Kommentar, M § 33, Rn. 90;… Gansen, a.a.O., § 33, Rn. 9;… Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar, 1. Aufl. 2011, § 33, Rn. 3;… a.A., allerdings ohne nähere Begründung, Hummel/Köhler/Mayer, BDG, Kommentar, 5. Aufl. 2012, § 33, Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …

  Soweit § 34 Abs. 2 LDG regelt, dass bei Beamten die Disziplinarklage durch die oberste Landesbehörde erhoben wird, wird hiermit allein eine Behördenzuständigkeit begründet, jedoch keine interne Zuständigkeitsregelung vorgenommen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG - Rn. 21, juris, bezogen auf die Regelung in § 84 Satz 1 BDG).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98, 115 f.; Beschlüsse vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.; vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, NVwZ-RR 2008, 477, 478 zu § 34 Abs. 2 Satz 1 BDG; OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG -, juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rn. 44 zu § 34 LDG Brandenburg; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 49 ff. zu § 38 LDG Baden-Württemberg; Weiß in Fürst, GKÖD, M § 17 Rn. 60 (Stand: 1/11); s. allgemein auch Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 12 Rn. 18.
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11

  Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier: körperliche Belästigung eines …

  Entscheidend ist demnach, dass der Disziplinarbescheid von der Leitungsebene des Ministeriums erlassen wurde (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 22.08.2007, 21d A 1624/06.BDG, wonach sogar Mitarbeiter des Personalreferats zeichnungsbefugt seien).
• VG Wiesbaden, 25.02.2013 - 28 L 118/13

  Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, bislang ausdrücklich nur das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, wonach eine höchstpersönliche Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Bundesdisziplinargesetz nicht mehr abgeleitet werden könne (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2007 - 21d A 1624/06.BDG -, zitiert nach juris).
• VG Münster, 12.06.2012 - 13 K 2445/11
  Für die Einleitung des Disziplinarverfahrens sieht § 17 LDG NRW, anders als § 32 Abs. 5 LDG NRW bei der Abschlussentscheidung, keine Regelung zur funktionellen Zuständigkeit innerhalb der Behörde vor, sodass die allgemeinen Vertretungsregelungen greifen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007, 21d A 1624/06.BDG).
• VG Wiesbaden, 18.11.2013 - 28 L 369/13

  Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, bislang ausdrücklich nur das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage geäußert und sich der Auffassung angeschlossen, wonach eine höchstpersönliche Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Bundesdisziplinargesetz nicht mehr abgeleitet werden könne (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2007 - 21d A 1624/06.BDG -, zitiert nach juris).