Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07   

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https://dejure.org/2009,5365
OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07 (https://dejure.org/2009,5365)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.08.2009 - 7 LA 220/07 (https://dejure.org/2009,5365)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. August 2009 - 7 LA 220/07 (https://dejure.org/2009,5365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch akkreditierte Zertifizierungsstelle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle

  • Judicialis

    GewO § 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO §§ 36 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zertifizierung eines Sachverständigen führt nicht automatisch zur öffentlichen Bestellung! (IBR 2009, 615)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1263
  • DVBl 2009, 1399
  • DÖV 2009, 1008
  • BauR 2009, 1636
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, 91 f.; Urt. v. 31.07.1984 - 9 C 46/84 -, BVerwGE 70, 24, 26).
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Sie sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), so dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05

    Kein Nachweis besonderer Sachkunde durch Studienabschlüsse

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36 a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091)) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung zu haben (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 -, GewArch 2007, 160 zu dem hier nicht vergleichbaren Fall einer durch Zertifizierung abgeschlossenen Berufsausbildung; BayVG Regensburg, GB v. 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 -, GewArch 2004, 248).
  • VG Regensburg, 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464

    Prüfungswesen: Kostentragung für gesonderten Überprüfung der besonderen Sachkunde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36 a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091)) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung zu haben (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 -, GewArch 2007, 160 zu dem hier nicht vergleichbaren Fall einer durch Zertifizierung abgeschlossenen Berufsausbildung; BayVG Regensburg, GB v. 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 -, GewArch 2004, 248).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Sie sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), so dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, 91 f.; Urt. v. 31.07.1984 - 9 C 46/84 -, BVerwGE 70, 24, 26).
  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 [BGBl. I S. 2091]) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um hieraus gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung abzuleiten (NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2009 - 7 LA 220/07 -, juris; OVG Schl.-H., Urt. v. 29. März 2011 - 7 A 90/09 -, juris ).
  • OLG Köln, 30.09.2015 - 26 U 9/15

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Zertifizierungsstelle für Sachverständige

    Jedenfalls für den Bereich Schäden an Gebäuden wie - soweit ersichtlich - auch für die übrigen Bereiche des Bausachverständigenwesens gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland keine Vorschrift, wonach es für das Tätigwerden als Zertifizierungs- bzw. Konformitätsbewertungsstelle oder für die Nutzung der Bezeichnung "Zertifizierung" einer Zulassung bzw. Akkreditierung bedarf (vgl. Bleutge in GewArch 2011, 237, 242; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2009 - 7 LA 220/07, GewArch 2009, 489-490, zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09

    Voraussetzungen des Anspruchs auf öffentliche Bestellung

    Akkreditierung und Zertifizierung beruhen in Deutschland nicht auf gesetzlicher Grundlage (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2009 Az. 7 LA 220/07, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5556
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09 (https://dejure.org/2009,5556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2009 - 5 A 1430/09 (https://dejure.org/2009,5556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 (https://dejure.org/2009,5556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anwohnerparkausweis nicht ausgelegt - Auto abgeschleppt!

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Abschleppen in einer Anwohnerparkzone

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Parken ohne ausliegenden Parkausweis

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Anwohnerparkausweis schützt nicht vor Abschleppwagen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Anwohnerparkausweis schützt nicht vor Abschleppwagen

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 6 K 2434/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1399
  • DÖV 2009, 1011
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98

    Erstattung von Abschleppkosten ; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    Die Klägerin macht unter Hinweis auf das Urteil des VG Freiburg vom 23.3.2000 - 4 K 1164/98 -, NJW 2000, 2602, ohne Erfolg geltend, von ihrem Fahrzeug habe im Hinblick auf die Möglichkeit einer schriftlichen Verwarnung keine oder allenfalls eine geringfügige negative Vorbildwirkung ausgehen können, so dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei.

    Es kann offen bleiben, ob entsprechend der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des VG Freiburg in seinem Urteil vom 23.3.2000 - 4 K 1164/98 - in bestimmten Fällen eine behördliche Verpflichtung zur Prüfung der Parkberechtigung bestehen kann.

  • BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

    Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309, und vom 6.7.1983 - 7 B 182.82 -, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3.

    BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002, a.a.O., und vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 -, NJW 1990, 931.

  • BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82

    Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309, und vom 6.7.1983 - 7 B 182.82 -, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3.
  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89

    2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002, a.a.O., und vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 -, NJW 1990, 931.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94

    Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.1.1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

    Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    Zur Unerheblichkeit der Qualifizierung als Ersatzvornahme oder Sicherstellung vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 - NWVBl. 2001, 181.
  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    BVerwG, Beschluss vom 18.2.2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122, und Urteil vom 14.5.1992 - 3 C 3.90 -, BVerwGE 90, 189.
  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
    BVerwG, Beschluss vom 18.2.2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122, und Urteil vom 14.5.1992 - 3 C 3.90 -, BVerwGE 90, 189.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. zum Ganzen bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 6 ff. m.w.N.; siehe zur Zulässigkeit einer solchen Festsetzung von Abstandsklassen auch Beschluss vom 27. November 2009 - 8 B 1549/09.AK -, DVBl. 2010, 444 = juris, Rn. 99 ff., und Urteil vom 11. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE -, juris Rn. 93.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 15 ff. m.w.N.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 27 ff.; vgl. ferner Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, NvwZ-RR 1996, 493 = juris, Rn. 15 (zu einer Metall-Schrottumladestation), sowie zum allgemeinen Begriffsverständnis auch Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383 = juris, Rn. 20.

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris, Rn. 3 ff; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 -, NVwZ 1999, 439 = juris, Rn. 37, und Beschluss vom 19. März 1998 - 10 S 1765/97 -, BRS 60 Nr. 177 = juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 A 11751/99 -, BauR 2000, 527 = juris, Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 ME 302/03 -, NVwZ 2004, 1010 = juris, Rn. 23 und 25 f.; OVG M.-V., Urteil vom 11. Juli 2007 - 3 L 74/06 -, NordÖR 2007, 418 = juris, Rn. 55; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 47, und vom 2. Dezember 2013- 2 A 1231/13 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 - 15 CS 02.2068 -, BayVBl. 2003, 307 = juris, Rn. 20, vom 23. Februar 2012 - 14 ZB 11.1591 -, BayVBl. 2013, 310 = juris, Rn. 6, und vom 31. August 2012 - 14 CS 12.1373 u. a. -, juris, Rn. 23; siehe ferner Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Vorb.

    vgl. zu einer vergleichbaren Ausnahmeregelung bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. zum Ganzen bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 6 ff. m.w.N.; siehe zur Zulässigkeit einer solchen Festsetzung von Abstandsklassen auch Beschluss vom 27. November 2009 - 8 B 1549/09.AK -, DVBl. 2010, 444 = juris, Rn. 99 ff., und Urteil vom 11. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE -, juris Rn. 93.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 15 ff. m.w.N.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 27 ff.; vgl. ferner Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, NvwZ-RR 1996, 493 = juris, Rn. 15 (zu einer Metall-Schrottumladestation), sowie zum allgemeinen Begriffsverständnis auch Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383 = juris, Rn. 20.

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris, Rn. 3 ff; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 -, NVwZ 1999, 439 = juris, Rn. 37, und Beschluss vom 19. März 1998 - 10 S 1765/97 -, BRS 60 Nr. 177 = juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 A 11751/99 -, BauR 2000, 527 = juris, Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 ME 302/03 -, NVwZ 2004, 1010 = juris, Rn. 23 und 25 f.; OVG M.-V., Urteil vom 11. Juli 2007 - 3 L 74/06 -, NordÖR 2007, 418 = juris, Rn. 55; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 47, und vom 2. Dezember 2013- 2 A 1231/13 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 - 15 CS 02.2068 -, BayVBl. 2003, 307 = juris, Rn. 20, vom 23. Februar 2012 - 14 ZB 11.1591 -, BayVBl. 2013, 310 = juris, Rn. 6, und vom 31. August 2012 - 14 CS 12.1373 u. a. -, juris, Rn. 23; siehe ferner Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Vorb.

    vgl. zu einer vergleichbaren Ausnahmeregelung bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 33.

  • VG Düsseldorf, 20.02.2024 - 14 K 491/23

    Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

    Es gilt dabei ebenso die Leitlinie, dass bei einer zeitnah nach Entdeckung des Verkehrsverstoßes erfolgenden Ersatzvornahme nur dann eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beendigung des Verkehrsverstoßes selbst veranlasst werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

    Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris Rn. 17.

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, BRS 71 Nr. 68 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris Rn. 47, mit weiteren Nachweisen.

  • VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

    Abschleppkosten

    Denn der unstreitig vorhandene Parkausweis kann nur dann legalisierende Wirkung für das Abstellen des Kraftfahrzeugs auf der entsprechenden Parkfläche entfalten, wenn er " gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist " (vgl. Ziffer 2 der Erläuterungen zu Zeichen 63.4 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO; ebenso zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 Satz 8 StVO a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 -, juris, Rn. 6).

    Eine solche Verpflichtung zur Halter- bzw. Bewohnerparkausweisabfrage könnte allenfalls nur dann bestehen, wenn nähere Indizien dafür vorliegen, die im Einzelfall das Vorliegen einer ausgestellten Parkgenehmigung in Gestalt eines Bewohnerparkausweises nahelegen (eine solche Verpflichtung offenlassend: OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 -, juris, Rn. 12).

    Denn durch ein Parken ohne Bewohnerparkausweis wird die Nutzung der Parkflächen durch Berechtigte, die ihren Ausweis ordnungsgemäß auslegen, verhindert (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 -, juris, Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 30. Januar 1995 - 1 S 3083/94 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 20 K 3268/13 -, juris, Rn. 17).

  • VG Düsseldorf, 13.09.2022 - 14 K 7125/21

    Ersatzvornahme, Sofortvollzug, unnötiges Laufenlassen des Motors,

    Es gilt dabei ebenso die Leitlinie, dass bei einer zeitnah nach Entdeckung des Verkehrsverstoßes erfolgenden Ersatzvornahme nur dann eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beendigung des Verkehrsverstoßes selbst veranlasst werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 - juris.
  • VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15
    Es gilt dabei ebenso die Leitlinie, dass bei einer zeitnah nach Entdeckung des Verkehrsverstoßes erfolgenden Abschleppmaßnahme nur dann eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 - juris.
  • VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer

    Eine derartige Behinderung lag hier vor, denn durch ein Parken ohne Anwohnerparkausweis wird die Nutzung der Parkflächen durch Berechtigte, die ihren Ausweis ordnungsgemäß auslegen, verhindert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2009, - 5 A 1430/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, - 1 S 3083/94 - alle abrufbar bei Juris.
  • VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 3550/13

    Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz

    Es gilt dabei ebenso die Leitlinie, dass bei einer zeitnah nach Entdeckung des Verkehrsverstoßes erfolgenden Abschleppmaßnahme nur dann eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 - juris.
  • VG Köln, 17.07.2014 - 20 K 3837/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und den damit verbundenen Kosten wegen

    Daher kann nur durch sofortige Einleitung von Abschleppmaßnahmen der Vorbildwirkung entgegen gewirkt werden, das unberechtigte Parken auf regelmäßig strategisch günstig gelegenen Schwerbehindertenparkplätzen werde zumindest vorübergehend geduldet, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2014 - 14 K 7129/13 - OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2009, - 5 A 1430/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, - 1 S 3083/94 - alle abrufbar bei Juris.
  • VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 5137/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Kosten für eine Abschleppmaßnahme

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4379
VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Altersversorgungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische ...

  • Anwaltsblatt

    Art 14 GG, § 10 AGG
    Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten zulässig

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; EGRL 00/78 Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; ; ÄVAS § 23 Abs. 4a

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 A... bs. 1; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 1, AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte § 23 Abs. 4 lit. a)
    Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 75
  • DVBl 2009, 1399
  • DVBl 2009, 1399 DÖV 2009, 1009 (Leitsatz) DVBl 2010, 61 (Leitsatz) AnwBl 2010, 134 (Ls.)
  • DVBl 2010, 61
  • AnwBl 2010, 134
  • AnwBl Online 2010, 32
  • DÖV 2009, 1009
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Die Leistungen der Beklagten sind aber entsprechende Sicherungssysteme der sozialen Sicherheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129 [Juris-Rn. 42]).

    Denn auch diese Vorschriften sind für den landesrechtlich normierten Bereich der Alterversorgung für Angehörige freier Berufe bereits grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129 [Juris-Rn. 35]) und vom sachlichen Anwendungsbereich her auch nicht auf die Alterssicherungssysteme erstreckt (vgl. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Zwar können auch Rentenanwartschaften dem Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [292]).

    Dementsprechend können zur Ausgestaltung auch Stichtagsregelungen verwendet werden, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272 [Juris-Rn. 73]).

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Denn auch in dieser Konstellation kann das Vertrauen des Einzahlenden enttäuscht werden, wenn nachträglich ein entwertender Eingriff vorgenommen wird, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356 [362f.]).

    Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356 [363]).

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

    Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Eingriffe in die Systematik des Altersvorsorgesystems bedürfen daher der besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 u.a. -, DVBl 2007, 1228).

    Grundsätzlich kommt dem Normgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen daher ein sozialpolitischer Gestaltungsspielraum zu, sofern die Neuregelungen nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche führen, durch die das Leistungssystem seine Funktion als substantielle Altersvorsorge verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 u.a. -, DVBl 2007, 1228).

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 8 OA 89/07

    Streitwertbestimmung im Fall höherer als der von einem Versorgungswerk für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Dabei geht der Senat in Anlehnung an Nr. 14.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom dreifachen Jahresbetrag der begehrten Rentensteigerung aus (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.2007 - 8 OA 89/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
  • BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

    Altersdifferenzierung in Sozialplan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18/07 -, Juris-Rn. 16; zur Differenzierung nach "rentenfernen" und "rentennahen" Jahrgängen auch BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 -, Juris-Rn. 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85

    Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Der Satzungsgeber ist aber berechtigt, Altersabgrenzungen so vorzunehmen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306).
  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

    Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Der geltende gemachte Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl.EG L 303 S. 16) ist bereits deshalb nicht gegeben, weil der zur Entscheidung stehende Fall mangels gemeinschaftsrechtlichen Bezuges nicht im Anwendungsbereich des gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.09.2008 - C-427/06 - "Bartsch" -, NJW 2008, 3417).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Dies gilt im Bereich der Altersvorsorge in besonderer Weise, weil die Eigenleistungen hier erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Ansprüchen führen und das Vertrauen des Berechtigten auf den Fortbestand der Leistungsregelungen daher im besonderen Maße schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272 [309]).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

    Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
    Das Vertrauen des Klägers in die Fortsetzung hat kein so erhebliches Gewicht, dass eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips festzustellen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 836/01 -, BVerfGK 10, 326).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

  • BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß

    a) Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann fahrlässig begangen werden (AnwG Köln, AnwBl. 2010, 134, 136; Böhnlein in Feuerich/Weyland aaO § 12 BORA Rn. 10; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 12 BORA Rn. 13; a.A. Hartung in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 12 Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13

    Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das

    Denn je höher die Auszahlungsbeträge sind, die auf einer relativ kurz vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze geleisteten Versorgungsabgabe beruhen, desto größer wird der versicherungsmathematische Gewinn für den Berechtigten (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75, zu einer Altersgrenze betreffend Zuzahlungen bei der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte).

    8 Aufgrund dessen bildet die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das beklagte Versorgungswerk einen Gemeinwohlbelang, der die Altersgrenze rechtfertigen kann, zumal dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum zukommt (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, AnwBl 2001, 691; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, Juris).

    Dementsprechend können zur Ausgestaltung auch Stichtagsregelungen verwendet werden, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.).

    Darüber hinaus findet die Richtlinie auf die Versorgungsleistungen des Beklagten auch materiell keine Anwendung, weil die Einschränkungen gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie nicht auf das staatliche Sozialsystem und die diesem gleichgestellten Systeme ausgedehnt worden sind und die Leistungen des Beklagten entsprechende Sicherungssysteme der sozialen Sicherheit  darstellen (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.).

    Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.; insoweit übereinstimmend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - zitiert nach juris.

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - OVG Münster, Urteil vom 23. April 2013 - 4 E 734/12 - ; zitiert nach juris.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - zitiert nach juris.

    vgl. HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Es gibt infolge dessen (lediglich) eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen aller Mitglieder insgesamt ("Gruppenäquivalenz", vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711; Beschluss vom 17.12.2014 - 10 B 47.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014, a.a.O.).

    Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356, 363; Senatsurteil vom 01.09.2009, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Denn je später Beitragszahlungen in diesem Versorgungssystem erfolgen, desto mehr belasten sie dessen Finanzierung, weil sich keine Zinsvorteile aus einer längeren Verweildauer mehr ergeben können, die den leistungsberechtigten Teilnehmern zugute kämen (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - juris).

    Es spricht zwar alles dafür, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Falle einer Altersgrenze für die Aufnahme in ein berufsständisches Versorgungswerk auch unabhängig von dem Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs eröffnet ist (anders VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 39 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

    Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

    Bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems kommt dem Beklagten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Spielraum bzw. ein Regelungsermessen zu (vgl. Beschlüsse vom 24.09.2014, a.a.O., und vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, juris; Urteile vom 03.12.2018 - 9 S 1475/17 -, vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, und vom 28.01.2003 - 9 S 872/02 -, alle juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der

    Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die - landesrechtlich geregelten - berufsständischen Versorgungseinrichtungen von vorne herein nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 27.06 -, BVerwGE 129, 129, 137; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009 - 9 S 576/08 -, GewArch 2010, 34, 36).

    Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 v. 2.12.2000, S. 16), deren Anwendung auf "Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., S. 140; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 28.4.2008 - 8 LA 16/08 -, juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    Eine derartige "unechte Rückwirkung" unterliegt dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (zu lediglich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Positionen vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 u.a. -, BVerfGE 116, 96 = Juris Rn. 99; Beschluss vom 18.02.1998, a.a.O., Juris Rn. 76 ff.; zu durch Art. 14 GG geschützten Positionen BVerfG, Beschlüsse vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, Juris Rn. 55, und vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, Juris Rn. 89; Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 - vgl. auch Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 20 Rn. 187 m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

    Das Finanzierungssystem der Beklagten unterscheidet sich deutlich von dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

    Die Richtlinie 2000/78/EG ist gemäß ihres Artikels 3 Abs. 3 auf die Versorgungsleistungen der Beklagten nicht anzuwenden (vgl. BVerwGE 129, 129; Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

    Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen

    Mit der Verlängerung der Wartefrist wurden auch für diese Schulen bereits getroffene Dispositionen typischerweise nicht nachträglich entwertet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa VGH Mannheim, Urt. v. 01.09.2006 - 9 S 576/08 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Altersgrenze für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nicht zu

  • VG Köln, 22.02.2022 - 7 K 4546/18
  • VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 5747/11
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5115
VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09 (https://dejure.org/2009,5115)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.08.2009 - 10 S 839/09 (https://dejure.org/2009,5115)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. August 2009 - 10 S 839/09 (https://dejure.org/2009,5115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

  • verkehrslexikon.de

    Bewertung eines jeden Geschwindigkeitsverstoßes im VZR als schwer für die Anordnung eines Aufbauseminars

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Bedenken der Einstufung eines jeden in das Verkehrszentralregister eingetragenen Verstosses gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit als schwerwiegende Zuwiderhandlung i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz ...

  • Judicialis

    StVG § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; StVG § 4; ; FeV § 34 Abs. 1; ; FeV Anl. 12; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 121
  • DVBl 2009, 1399
  • DÖV 2009, 919
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07

    Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Im Hinblick auf die von unerfahrenen Verkehrsteilnehmern für die allgemeine Verkehrssicherheit und für sie selbst ausgehenden Gefahren, wobei gerade nicht angepasste Geschwindigkeit eine häufige Unfallursache darstellt, erscheint ein Aufbauseminar als geeignete und zumutbare Maßnahme, um dem Fahranfänger sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.01.2008 - 10 S 1669/07 - juris; Senatsbeschl. v. 15.03.2005 -10 S 228/05 -).

    Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 und § 52 Abs. 2 GKG (vgl. Senatsurt. v. 22.01.2008 - 10 S 1669/07 - juris).

  • LG Essen, 22.09.2005 - 10 S 228/05

    RVG - Bemessung der Geschäftsgebühr

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Im Hinblick auf die von unerfahrenen Verkehrsteilnehmern für die allgemeine Verkehrssicherheit und für sie selbst ausgehenden Gefahren, wobei gerade nicht angepasste Geschwindigkeit eine häufige Unfallursache darstellt, erscheint ein Aufbauseminar als geeignete und zumutbare Maßnahme, um dem Fahranfänger sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.01.2008 - 10 S 1669/07 - juris; Senatsbeschl. v. 15.03.2005 -10 S 228/05 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

    Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B. v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B. v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

    Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B. v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B. v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01

    Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Denn die jeweilige Zuwiderhandlung wird innerhalb des Normsystems "Fahrerlaubnis auf Probe" gerade nicht danach bewertet, ob es sich um eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit handelt und welche Sanktionen sie nach sich zieht, sondern systemgerecht nur danach, ob die Auffälligkeit so gewichtig ist, dass sie die Annahme der Nichtbewährung rechtfertigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2002 - 7 A 11244/01 - NZV 2002, 528).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der Antragsbegründung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, 393; Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der Antragsbegründung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, 393; Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

    Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die

    Diese Vorschriften begegnen, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat und vom Kläger im vorliegenden Zulassungsverfahren auch nicht mehr ernstlich in Zweifel gezogen wird, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 11.08.2009 - 10 S 839/09 -, VBlBW 2010, 121 m.w.N.).

    Mithin folgt aus der normativen Regelung eindeutig, dass jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit als schwerwiegend einzustufen ist (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 11.08.2009, a.a.O.).

    Zum anderen hat der Senat sich zu dieser Frage bereits in seinem Beschluss vom 11.08.2009 (a.a.O.) hinreichend geäußert.

  • VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

    Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Die in der Anlage 12 zu § 34 FeV generalisierend getroffene Bewertung der Zuwiderhandlungen ist abschließend und lässt keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der Gewichtigkeit einer Zuwiderhandlung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.02.2007 - 11 ZB 06.2630 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009 - 10 S 839/09 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2012 - 12 LA 186/11

    Zulassung der Berufung im Zusammenhnag mit einem Streit über die Anordnung der

    Er darf vielmehr von einem typischen Gesamtbild ausgehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt, und sich auf dieser Grundlage generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12.3.2002 - 7 A 11244/01 -, NZV 2002, 528; VG Bad.-Württ., Beschl. v. 11.8.2009 - 10 S 839/09 -, zfs 2009, 654 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6232
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06 (https://dejure.org/2009,6232)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.2009 - 13 A 4556/06 (https://dejure.org/2009,6232)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. August 2009 - 13 A 4556/06 (https://dejure.org/2009,6232)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 3 § 7 Abs. 3 Satz 2, Abs. 3a AMRNOG, §§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5a, 29 Abs. 3 Nr. 1, 105 Abs. 4f Satz 1, Abs. 4a Satz 2 AMG

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Potenzierung bei einem homöopathischen Arzneimittel als Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art nach; Gewicht des Erkenntnismaterials i.R.e. bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel; Verhältnismäßigkeit ...

  • Judicialis

    AMRNOG Art. 3 § 7 Abs. 3 Satz 2; ; AMRNOG Art. 3 § 7 Abs. 3a; ; AMG § 22 Abs. 2 ... Satz 1 Nr. 2; ; AMG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a; ; AMG § 29 Abs. 3 Nr. 1; ; AMG § 105 Abs. 4f Satz 1; ; AMG § 105 Abs. 4a Satz 2

  • rechtsportal.de

    Änderung der Potenzierung bei einem homöopathischen Arzneimittel als Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art nach; Gewicht des Erkenntnismaterials i.R.e. bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel; Verhältnismäßigkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1399
  • DÖV 2009, 1009
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 23.07

    Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils juris.

    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2009 - 13 A 3252/07 -, juris.

  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 24.07

    Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils juris.

    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2009 - 13 A 3252/07 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07

    Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 und 3 C 24.07 -, jeweils a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2009 - 13 A 3252/07 -, juris.

    OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2009 - 13 A 3252/07 -, a.a.O., m.w.N. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2009 - 13 A 813/08

    Bestandschutzerwägungen i.R. eines arzneimittelrechtlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 328/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 -, juris, vom 24.2.2009 - 13 A 813/08 -, A & R 2009, 94, vom 19.3.2009 - 13 A 1029/08 -, und vom 6.8.2007 - 13 A 598/07 -, jeweils juris; in diesem Sinne auch schon EuGH, Urteil vom 5.10.1995 - Rs. C-440/93 -, Slg. 1995 I - 2851.
  • BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

    Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    BVerwG, Urteile vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215, und - 3 C 46.91 -, Pharma Recht 1994, 380; siehe auch § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 13 A 2085/07
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 328/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 -, juris, vom 24.2.2009 - 13 A 813/08 -, A & R 2009, 94, vom 19.3.2009 - 13 A 1029/08 -, und vom 6.8.2007 - 13 A 598/07 -, jeweils juris; in diesem Sinne auch schon EuGH, Urteil vom 5.10.1995 - Rs. C-440/93 -, Slg. 1995 I - 2851.
  • VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 1376/07

    Voraussetzungen einer Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    Ausführlich wie zutreffend zur Einordnung der Hypertonie als nicht leichte Erkrankung VG Köln, Urteil vom 21.4.2009 - 7 K 1376/07 -, juris, m.w.N.; vgl. auch Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl. 2004, S. 820.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 328/04
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 328/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 -, juris, vom 24.2.2009 - 13 A 813/08 -, A & R 2009, 94, vom 19.3.2009 - 13 A 1029/08 -, und vom 6.8.2007 - 13 A 598/07 -, jeweils juris; in diesem Sinne auch schon EuGH, Urteil vom 5.10.1995 - Rs. C-440/93 -, Slg. 1995 I - 2851.
  • BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 46.91

    Arzneimittelzulassung eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Aedurid" - Versagung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    BVerwG, Urteile vom 14.10.1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215, und - 3 C 46.91 -, Pharma Recht 1994, 380; siehe auch § 25 Abs. 2 Satz 3 AMG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 598/07

    Klage auf Nachzulassung eines Arzneimittels; Zulassung der Berufung wegen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06
    OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 328/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 -, juris, vom 24.2.2009 - 13 A 813/08 -, A & R 2009, 94, vom 19.3.2009 - 13 A 1029/08 -, und vom 6.8.2007 - 13 A 598/07 -, jeweils juris; in diesem Sinne auch schon EuGH, Urteil vom 5.10.1995 - Rs. C-440/93 -, Slg. 1995 I - 2851.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 13 A 1029/08

    Anspruch auf erneute Entscheidung über einen arzneimittelrechtlichen

  • EuGH, 05.10.1995 - C-440/93

    The Queen / Licensing Authority of the Department of Health und Norgine, ex parte

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen

    Bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen ist deshalb der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen (Maßstab der sog Binnenanerkennung, vgl BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17; allgemein zu besonderen Therapierichtungen s BSGE 85, 56, 63 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21 ff; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 72 ff; BSGE 94, 221 RdNr 26 ff, 29-31 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 27 ff, 30-32; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 18; s auch BVerwG aaO RdNr 13 ff) .
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger

    Soweit daher bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen grundsätzlich der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen ist (Maßstab der sog Binnenanerkennung, BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; unter Bezugnahme auf die weitere Rspr, insbesondere BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17) , befreit dies folglich nicht von der Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

    Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL

    Soweit daher bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen grundsätzlich der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen ist (Maßstab der sog Binnenanerkennung, BSGE 110, 20 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 13, RdNr 33 ; BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 39 ; unter Bezugnahme auf die weitere Rspr, insbesondere BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17) , befreit dies folglich nicht von der Notwendigkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dem entspricht die arzneimittelrechtliche Rechtslage insofern, als homöopathische Fertigarzneimittel arzneimittelrechtlich (§ 38 AMG) und europarechtlich (Art. 1 Nr. 5, Art. 14 und 15 der EG-Richtlinie 2001/83 vom 06.11.2001, Abl. L 311/67) insbesondere in Bezug auf eine bloße Registrierungspflicht anstelle des Zulassungserfordernisses eine Privilegierung erfahren haben (hierzu BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/02 R - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 C 23/07 - mit Anmerkung von Lieber in jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2009 - 13 A 4556/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15

    Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines

    vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 81, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, DVBl. 2014, 597 = juris, Rn. 74, sowie Beschlüsse vom 10. Juli 2009 - 13 A 3252/07 -, juris, Rn. 27, und vom 26. August 2009 - 13 A 4556/06 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15

    Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts

    vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 81, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, DVBl. 2014, 597 = juris, Rn. 74, sowie Beschlüsse vom 10. Juli 2009 - 13 A 3252/07 -, juris, Rn. 27, und vom 26. August 2009 - 13 A 4556/06 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

    Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2010 13 A 489/08 - , PharmR 2011, 55; Beschlüsse vom 27. August 2008 - 13 A 4034/05 -, a. a. O., vom 27. August 2009 - 13 A 1668/07 -, a. a. O., und vom 20. Juni 2007 - 13 A 744/06 -, juris; zur unzulässigen Änderung eines Arzneimittels, ohne auf die Frage des unmittelbaren Erlöschens der fiktiven Zulassung einzugehen: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2010 - 13 A 831/09 -, n. v., vom 4. März 2010 - 13 A 1801/08 -, juris, vom 26. August 2009 - 13 A 4556/06 -, juris und vom 3. April 2009 - 13 A 3057/07 -, a. a. O.; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2007 - 24 K 1153/04 , juris (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 13 A 2831/07 -, PharmR 2009, 186).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2011 - 13 A 1981/10

    Bestehenbleiben einer fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 2010 - 13 A 489/08 - , PharmR 2011, 55, vom 13. April 2011 13 A 58/09 - Beschlüsse vom 27. August 2008 - 13 A 4034/05 -, vom 27. August 2009 - 13 A 1668/07 - juris und vom 20. Juni 2007 - 13 A 744/06 -, juris; zur unzulässigen Änderung eines Arzneimittels, ohne auf die Frage des unmittelbaren Erlöschens der fiktiven Zulassung einzugehen: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2010 - 13 A 831/09 -, n. v., vom 4. März 2010 - 13 A 1801/08 -, juris, vom 26. August 2009 - 13 A 4556/06 -, juris und vom 3. April 2009 - 13 A 3057/07 PharmR 2009, 465; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2007 - 24 K 1153/04 -, juris (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 13 A 2831/07 -, PharmR 2009, 186).
  • VG Köln, 18.01.2011 - 7 K 4391/07

    Homöopathisches Arzneimittel Auflagen Zulassungsbeschränkungen

    An deren Stelle kann nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 AMG bei bekannten Wirkstoffen auch anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden, wenn dieses in Gewicht und Bedeutung der klinischen Prüfung entspricht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 328/04 - und Beschluss vom 16.12.2008 - 13 A 2085/07 - Beschluss vom 26.08.2009 - 13 A 4556/06 - .
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