Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 9 ME 15/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4421
OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 9 ME 15/10 (https://dejure.org/2010,4421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.07.2010 - 9 ME 15/10 (https://dejure.org/2010,4421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 9 ME 15/10 (https://dejure.org/2010,4421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Bescheid

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenpflichtige WEG = Schuldner!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Bescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 272
  • ZMR 2011, 253
  • DVBl 2010, 1060
  • DÖV 2010, 822
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Gera, 14.11.2019 - 2 K 2248/18

    Benutzungsgebührenrecht; Wohnungseigentum; Bruchteilsgemeinschaft; Gesamtschuld;

    Der Bescheid ist nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1WEG an den Verwalter zu richten (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2010, - 9 ME 15/10 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2009, - 12 K 1520/08 -, BeckRS 2009, 39031; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2009, - 13 K 711/08 -, zitiert nach juris; nicht nachvollziehbar ist insoweit eine Unterscheidung in Wohnungseigentümergemeinschaft und Gemeinschaft der Eigentümer - so Drasdo, NJW-Spezial 2010, 33 - , da das WEG diese begriffliche Unterscheidung nicht kennt).
  • OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat,

    Mit den Begriffen wird der teilrechtsfähige Verband bezeichnet, der nach § 10 Abs. 6 WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann, Inhaber der als Gemeinschaft begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten ist, die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer ausübt und die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahrnimmt sowie vor Gericht klagen und verklagt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005, NJW 2005, 2061, 2062 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 1. Juli 2010 - 9 ME 15/10 -, juris Rn. 7).

    Dafür, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht ihre einzelnen Mitglieder für die Straßenreinigungsgebühr in Anspruch genommen werden soll, spricht zudem, dass der Bescheid nur eine zu zahlende Gesamtsumme festsetzt und eine Aufschlüsselung nach den Miteigentumsanteilen einzelner Wohnungseigentümer nicht vornimmt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1. Juli 2010 - 9 ME 15/10 -, juris Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17

    Keine Nichtigkeit von an Bruchteilsgemeinschaft gerichteten

    Bereits dieser Umstand in Verbindung mit der fehlenden Aufschlüsselung spricht dafür, dass nicht der einzelne Grundstückseigentümer, sondern die Gemeinschaft als solche in Anspruch genommen wird; dies gilt auch dann, wenn - wie hier - die maßgebliche Satzung eine Abgabenpflicht des Grundstückseigentümers vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 1.7.2010 - 9 ME 15/10 - ZMR 2011, 253 = juris Rn. 8).
  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 233/14

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids; Gesamtschuldnerische Haftung für einen

    Unerheblich ist, dass ihre Eigentumsrechte jeweils durch die Rechte der anderen Miteigentümer bzw. Mitglieder der Erbengemeinschaft begrenzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 - 4 C 3/14 - NVwZ 2016, 319 - 321 zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrag; VGH BW, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 2 S 995/05 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 9 ME 15/10 - juris für die gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; BFH, Urteil vom 5. November 1958 - II 166/57 U - BStbl.
  • OVG Sachsen, 29.10.2012 - 5 B 329/12

    Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Wohnungseigentümergemeinschaft,

    Die Vorschrift ermächtigt den Satzungsgeber, entweder die Heranziehung jedes einzelnen Wohnungseigentümers oder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu bestimmen, ohne damit gegen § 10 Abs. 6 und 8 Wohnungseigentumsgesetz - WEG - zu verstoßen (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2012 - VII ZR 102/11 -, juris; Urt. v. 20. Januar 2012 - VIII ZR 329/08 -, juris; Urt. v. 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 1. Juli 2010 - 9 ME 15/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5828
OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 (https://dejure.org/2010,5828)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 (https://dejure.org/2010,5828)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 85/10 (https://dejure.org/2010,5828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsgrundlage für als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis verfügte Wohnsitznahmebeschränkung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2
    Auflage, Wohnsitzauflage

  • rechtsportal.de

    § 12 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als ausreichende Rechtsgrundlage für eine einen Ausländer verpflichtende Auflage; "Abdrängende" Wohnsitznahmebeschränkung durch Auflage einer Behörde zur Wohnsitzverlagerung in ein anderes Land als dem Liegenschaftsort der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    § 12 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als ausreichende Rechtsgrundlage für eine einen Ausländer verpflichtende Auflage; "Abdrängende" Wohnsitznahmebeschränkung durch Auflage einer Behörde zur Wohnsitzverlagerung in ein anderes Land als dem Liegenschaftsort der ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
  • DÖV 2010, 827
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

    Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

    Die einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beigefügte Wohnsitzauflage ist eine selbstständig anfechtbare belastende Nebenbestimmung (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HmbVwVfG) zu einem begünstigenden Verwaltungsakt (m.w.N. OVG Hamburg, Urteil vom 26.5.2010, 5 Bf 85/10, juris Rn. 30).

    § 51 Abs. 6 AufenthG beantwortet nicht die Frage, wie es zu bewerten ist, wenn in eine neue Aufenthaltserlaubnis eine erneute gleichlautende Auflage aufgenommen wird (m.w.N. OVG Hamburg, Urteil vom 26.5.2010, 5 Bf 85/10, juris Rn. 32).

    Denn nach überwiegender Meinung kann im Wege einer Wohnsitzauflage nicht verfügt werden, dass ein Ausländer in einem anderen Bundesland eine Wohnung zu nehmen hat, da es hierzu an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehlen würde; offen bleibt allerdings, ob dies auch für den Fall der bloßen Zurückverweisung an den Ort der bisherigen Wohnsitzauflage gilt, der inzwischen verlassen wurde (grundlegend OVG Hamburg, Urteil vom 26.5.2010, 5 Bf 85/10, juris Rn. 35 ff.; so auch m.w.N. Sächs. OVG, Beschluss vom 15.4.2015, 3 E 21/15, juris Rn. 5; a.A. m.w.N. z.B. Hailbronner, AuslR, § 12 AufenthG Rn. 27 und auch Abschnitt 12.2.5.2.5 der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, der die Zurückverweisung eines Ausländers ausdrücklich vorsieht) .

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

    Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51

    Wird im Anschluss die Aufenthaltserlaubnis verlängert oder eine neue Aufenthaltserlaubnis erteilt und diese erneut mit einer Wohnsitzauflage versehen, ist hierin aber regelmäßig auch die konkludente Aufhebung der vorausgegangenen Wohnsitzauflage zu sehen mit der Folge, dass die Wirkung des § 51 Abs. 6 AufenthG endet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2014 - BVerwG 1 C 1.14 -, Buchholz 402.242 § 12 AufenthG Nr. 3; Urt. v. 15.1.2008 - BVerwG 1 C 17.07 -, BVerwGE 130, 148, 150; Hamburgisches OVG, Urt. v. 26.5.2010 - 5 Bf 85/10 -, juris Rn. 32).
  • VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10

    Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage;

    31 1.1 Die der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin beigefügte Nebenbestimmung in Form der wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) ist als eigenständiger Verwaltungsakt selbständig anfechtbar ( BVerwG, Urteile vom 15.01.2008, NVwZ 2008, 98, und vom 19.03.1996, NVwZ-RR 1997, 317; Hamb. OVG, Urteil vom 26.05.2010, juris, InfAuslR 2010, 431; VG Stuttgart, Urteil vom 17.02.2011 - 12 K 3244/10 -, juris, m.w.N. ).

    Eine solche Regelung existiert im Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes, anders als z. B. im Asylverfahrensgesetz und abgesehen von hier nicht gegebenen, in den §§ 15a, 24 und 54a Abs. 3 AufenthG geregelten Fallkonstellationen, derzeit nicht ( so vor allem Hamb. OVG, Urteil vom 26.05.2010, a.a.O., m.w.N.; ebenso VG Aachen, Urteil vom 26.11.2010 - 9 K 268/10 -, juris; vgl. auch Zeitler, a.a.O.; Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 AufenthG RdNr. 6 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

    Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

    So kann es - ungeachtet des § 51 Abs. 6 AufenthG - erforderlich sein, dass die Ausländerbehörde bei der Verlängerung oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels eine erneute Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auflage zu treffen hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 -, InfAuslR 2010, 431 [432], RdNr. 32 in Juris, m.w.N.).
  • VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 490/18
    Solche Auflagen sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 7/12 -, juris Rn. 8; Dittrich/Breckwoldt in: HTK / Rechtsschutz / 2.1.5, Rn. 5 ff.; so auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2016 - 1 A 66/14 -, juris Rn. 22; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 -, juris Rn. 30; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2013 - 18 A 1291/13 -, juris Rn. 9).
  • VG Aachen, 26.11.2010 - 9 K 268/10

    Wohnsitzauflage, Nebenbestimmung, Zuständigkeit, Rechtsgrundlage

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 85/10 -, juris, ausgeführt:.
  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 9 B 160/13

    Aufenthaltserlaubnis; Wohnsitzauflage

    In der Rechtsprechung wird jedoch auch vertreten, dass § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Auflage ist, mit der ein Ausländer verpflichtet wird, in einem anderem Land als dem, dem die anordnende Ausländerbehörde angehört, seinen Wohnsitz zu nehmen (ausführlich hierzu: Hamburgisches OVG, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 85/10 - VG Aachen, Urteil vom 26.11.2010 - 9 K 268/10 - VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2011 - 4 K 1073/10 - a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.04.2010 - 8 ME 5/10 - alle juris).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9792
OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10 (https://dejure.org/2010,9792)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2010 - 2 ME 233/10 (https://dejure.org/2010,9792)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 2 ME 233/10 (https://dejure.org/2010,9792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausländerrecht: Anhörungsrüge bei unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausländerrecht: Anhörungsrüge bei unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1, EMRK Art. 8
    Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Verfahrensfehler, Willkür, Integration, Integrationsanforderungen, wirtschaftliche Integration, Verwurzelung, faktischer Inländer

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Anwendbarkeit der Anhörungsrüge auf die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Anwendbarkeit der Anhörungsrüge auf die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 PA 234/10

    Anhörungsrüge gegen einen PKH-Beschwerdebeschluss

    Soweit man zu ihren Gunsten davon ausgehen würde, dass sie der Sache nach auf ihr Vorbringen in ihrer weiteren das Beschwerdeverfahren 2 ME 186/10 betreffenden Anhörungsrüge, die unter dem Aktenzeichen 2 ME 233/10 geführt wird, abstellen wollten, wäre für einen Erfolg der vorliegenden Anhörungsrüge in der Sache nichts gewonnen.

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag in dem Anhörungsrügeverfahren 2 ME 233/10 festgestellt, dass ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß nicht vorliegt; hierauf wird verwiesen.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger

    Sofern das Gericht - wie hier - einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt abweichend von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden würdigt, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 ME 233/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rsp.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985 - 1 BvR 293/84 -, juris Rn. 10; Kammerbeschluss vom 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 -, juris Rn. 48; BVerwG, Beschluss vom 15.9.2011 - BVerwG 5 B 23.11 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.2010 - 2 ME 233/10 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rsp.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985 - 1 BvR 293/84 -, juris Rn. 10; Kammerbeschluss vom 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 -, juris Rn. 48; BVerwG, Beschluss vom 15.9.2011 - BVerwG 5 B 23.11 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.2010 - 2 ME 233/10 -, juris Rn. 5).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2020 - 1 LZ 869/18

    Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen - Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

    Auch eine von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichende Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 ME 233/10 -, juris).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8568
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10 (https://dejure.org/2010,8568)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2010 - 11 S 492/10 (https://dejure.org/2010,8568)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 11 S 492/10 (https://dejure.org/2010,8568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 69 AufenthG 2004, § 52 Abs 7 AufenthV, § 53 AufenthV, SGB 2
    Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthV § 50 Abs. 1 S. 2, VwGO § 114 S. 2, AufenthV § 52 Abs. 3, AufenthV § 52 Abs. 4, AufenthV § 52 Abs. 7, SGB II § 30 S. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthV § 53
    Gebühr, Gebührenermäßigung, Niederlassungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, SGB II, SGB XII, Ermessen, planwidrige Lücke, allgemeiner Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de

    Befreiung von einer für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobenen Verwaltungsgebühr für einen Aufenthaltsberechtigten mit somalischer Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de

    Befreiung von einer für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobenen Verwaltungsgebühr für einen Aufenthaltsberechtigten mit somalischer Staatsangehörigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befreiung von einer für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobenen Verwaltungsgebühr für einen Aufenthaltsberechtigten mit somalischer Staatsangehörigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 183
  • DVBl 2010, 1060
  • DVBl 2010, 1060 DÖV 2010, 827 (Ls.)
  • DÖV 2010, 827
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 2 L 48/14

    Widerspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage

    Sieht der Normgeber bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und XII sowie dem AsylbLG nur im Fall enumerativ aufgeführter Gebührentatbestände eine unmittelbare normative Befreiung vor, folgt hieraus umgekehrt, dass er in den anderen nicht genannten Fällen grundsätzlich eine Belastung von Leistungsbeziehern mit der Gebühr für möglich und zumutbar ansieht und ggf. eine Berücksichtigung der geringen Leistungsfähigkeit dem Betreibungsverfahren vorbehält, in dem Stundungen und Ratenzahlungen eingeräumt werden können und letztlich auch ein Billigkeitserlass möglich ist; der Unterschied liegt somit entscheidend darin, dass hier nicht von vornherein und generell auf die Gebührenforderung verzichtet wird, sondern im Falle eines Absehens von einer Befreiung im Einzelfall zunächst im Beitreibungsverfahren die weitere Entwicklung der Lebensverhältnisse der Betroffenen abgewartet wird (vgl. VGH BW, Beschl. v. 08.07.2010 - 11 S 492/10 -, AuAS 2010, 242 [243], RdNr. 25 in juris).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3999
OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09 (https://dejure.org/2010,3999)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2010 - 2 LA 278/09 (https://dejure.org/2010,3999)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 2 LA 278/09 (https://dejure.org/2010,3999)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 104a, AufenthG § 104a Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 4, EMRK Art. 8 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1
    Altfallregelung, Bleiberecht, vorsätzliche Täuschung, Täuschung über Identität, Kausalität, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Syrien, Kurden, staatenlos, Maktumin, Deutsch-Syrisches Rückübernahmeabkommen, Achtung des Privatlebens, wirtschaftliche Integration, ...

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 1
    Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung für den Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung für den Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
  • DÖV 2010, 827
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für im syrischen Ausländerregister erfasste

    Dies gilt allerdings nur solange als die syrischen Stellen eine Rückübernahme nicht abschließend ablehnen oder das Rückübernahmegesuch ohne zureichenden Grund zwei Jahre nicht beantwortet wird (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - juris).

    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass auch aus Syrien stammende staatenlose Kurden, jedenfalls soweit sie im Ausländerregister registriert sind, grundsätzlich jederzeit Reisedokumente erhalten können und somit die Möglichkeit der Rückkehr in ihr Heimatland keine völlig fernliegende Möglichkeit darstellt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - ; Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 PA 126/09 - Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 2 PA 346/09 - ebenso OVG Saarlouis, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 12.2500

    Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren;

    Ein Ausländer, der die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände täuscht, verhält sich aber gerade nicht rechtstreu und zwar unabhängig davon, ob eine Aufenthaltsbeendigung auch im Fall richtiger Angaben unterblieben wäre (NdsOVG, B.v. 8.7.2010 - 2 LA 278/09 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11

    Kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der

    Im Unterschied etwa zu § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 LA 278/09 -, Juris) verlangt § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Kausalität zwischen Falschangaben bzw. Täuschung einerseits und der aktuellen Aussetzung der Abschiebung andererseits.
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an türkischen

    Außerdem hat schon das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es neben der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellten Möglichkeit der Reintegration in sein Heimatland jedenfalls bei einem als Kleinkind ins Bundesgebiet eingereisten Ausländer mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als zwanzig Jahren zu einer erfolgreichen Integration in das Bundesgebiet gekommen, diese also abgeschlossen sein muss; Bemühungen oder die mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Integration zukünftig gelingen werde, reichen hingegen nicht aus (vgl. ergänzend Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2010 - 2 LA 278/09 -, juris, Rn. 23, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

    Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe;

    Ein Ausländer, der die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände täuscht, verhält sich aber gerade nicht rechtstreu, und zwar unabhängig davon, ob eine Aufenthaltsbeendigung auch im Fall richtiger Angaben unterblieben wäre (NdsOVG, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 LA 278/09 -, DVBl 2010, 1060 [Leitsatz]; VGH BW, Beschl. v. 28.10.2008 - 13 S 2751/08 -, NVwZ-RR 2009, 181).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11

    Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

    Ein Ausländer, der die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände täuscht, verhält sich aber gerade nicht rechtstreu, und zwar unabhängig davon, ob eine Aufenthaltsbeendigung auch im Fall richtiger Angaben unterblieben wäre (NdsOVG, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 LA 278/09 -, DVBl 2010, 1060 [Leitsatz]; VGH BW, Beschl. v. 28.10.2008 - 13 S 2751/08 -, NVwZ-RR 2009, 181).
  • VG Hannover, 22.09.2010 - 12 A 5737/09

    Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG 2004 nach

    Nicht erforderlich ist nach dem Wortlaut hingegen, dass die Täuschung aufenthaltsverlängernd gewirkt hat, also ein Wirkungszusammenhang zwischen Täuschungshandlung und weiterem Verbleib im Bundesgebiet besteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 LA 278/09, juris, m.w.N.).
  • VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien,

    Nds. OVG hat zu dieser Frage ausgeführt (siehe Beschluss vom 08. Juli 2010, Az.: 2 LA 278/09):.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18174
OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10

  • rechtsportal.de

    Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung; Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Jugendhilfe ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung; Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Jugendhilfe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    Dadurch, dass die Pflegefamilie nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen eingegangen ist, ist der Beigeladene im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 - JAmt 2010, 385 ).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen

    Die Voraussetzungen für den Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dieser Vorschrift (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 - ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 -, jeweils m. w. N.) liegen hier aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen (UA S. 5 f.), auf die der Senat Bezug nimmt, vor.

    Der Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden - im sog. Außenverhältnis - allerdings keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers (BVerwG, Urt. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 - m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

    Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95, juris, unter Hinweis auf das Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, juris sowie Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 203/07 -, JAmt 2008, 438, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juli 2007 - 4 LB 90/70 -, EuG 2008, 119, juris und Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 -, JAmt 2010, 385, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, m.w.N.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 1 L 133/14

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, hier: Kostenerstattung

    Dadurch, dass die Pflegefamilie nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen eingegangen sei, sei der Träger der Sozialhilfe im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 - JAmt 2010, 385 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 12 A 2768/10

    Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch

    vgl. für den umgekehrten Fall des Nachrangs der Jugendhilfe: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 -, FEVS 62, 230 m. H. a.: BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95.
  • VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter

    Im Übrigen seien Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.07.2007 (Az. 4 LB 90/07, JAmt 2010, 385) auch dann rechtmäßig, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII nachrangig seien.
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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23015
OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07 (https://dejure.org/2009,23015)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24.09.2009 - 2 KO 433/07 (https://dejure.org/2009,23015)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24. September 2009 - 2 KO 433/07 (https://dejure.org/2009,23015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 2 Abs 1; 2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 4 Abs 1 Satz 1; 2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 12
    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung; Besoldungsansprüche; ruhegehaltfähiger Zuschuss; erstmalige Ernennung; Wechsel der Laufbahngruppe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des Begriffs der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV) i.d.F.v. 24.11.1997; Einordnung der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV i.d.F.v. 24.11.1997 als erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
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