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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08 (https://dejure.org/2009,2824)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 (https://dejure.org/2009,2824)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 (https://dejure.org/2009,2824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich gelegenen Gasthofes; Reduktion des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich gelegenen Gasthofes; Reduktion des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 259
  • DÖV 2010, 327
  • BauR 2010, 585
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und

    Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Urteil vom selben Tag- 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris) verpflichtete das Oberverwaltungsgericht NRW die Beklagte über eine erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 6.11.2007 - 2 K 5454/06 -) ausgesprochene Verpflichtung hinaus, über einen Antrag der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

    Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 im Verfahren 7 A 146/08 erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen unter dem 18.1.2011 eine weitere Ordnungsverfügung mit lärmschutzbezogenen Anordnungen, die sich auch auf die Nutzung der Außenflächen beziehen.

    Die materielle Rechtskraft der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.5.2013 - 7 E 954/12 - und vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - beschränke sich auf die Frage, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gemäß dem Bescheidungsurteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - nachgekommen sei, und zwar aufgrund einer Überprüfung mit den Mitteln des Vollstreckungsverfahrens.

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Durch das Bescheidungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - sowie seinen Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei über die Frage eines effektiven und ausreichenden Lärmschutzes der Kläger rechtskräftig entschieden.

    Offengelassen noch durch OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 72.

    Die Vorschrift wird sowohl in den Ordnungsverfügungen der Beklagten als auch in dem ihnen zugrundeliegenden Bescheidungsurteil des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) als Rechtsgrundlage dafür benannt, die Betriebsgeräusche der als "nicht störend" genehmigten Gaststätte der Beigeladenen auf das den Klägern zumutbare Maß zu beschränken.

    Eine entsprechende Bindung ergibt sich insbesondere nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) und seines Beschlusses vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris).

    Danach ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis unstreitig nicht identisch mit dem Streitgegenstand des Verfahrens 7 A 146/08 auf bauaufsichtliches Einschreiten oder dem Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens 7 E 1008/13.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris, Rn. 4, im Nachgang zu dem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil des 7. Senats des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 74 f., 77, 87 (dort angenommen für die damals noch betrieblich genutzte Ostterrasse, nicht aber für den hier streitigen Biergarten).

    Diesen vom 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Bezug auf das in § 35 Abs. 2 und 3 BauGB verankerte baurechtliche Rücksichtnahmegebot angestellten Erwägungen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 63 ff., insb.

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

    Luftwärmepumpe; Nachbar; bauliche; Anlage; Einschreiten; Ordnungsverfügung;

    Ein betroffener Nachbar hat hiernach (nur) dann einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die streitige bauliche Anlage gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch seinem Schutz als Nachbar zu dienen bestimmt sind; das der Bauaufsichtsbehörde durch § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW eingeräumte Entschließungsermessen kann dann auf eine Verpflichtung zum Einschreiten reduziert sein, vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - BRS 74 Nr. 83, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 A 2731/10 - BauR 2012, 468 sowie Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 - BRS 69 Nr. 91.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    14 ff., Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Urteil vom 16.12.2014 - 7 A 2623/13 -, juris Rn. 46 = NWVBl.

    27 und 28 = BVerwGE 81, 197; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 und 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2008 - 9 K 2466/07 -, juris, Rn. 75.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259.

  • VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12

    Bindungswirkung Baugenehmigung

    Auf die Berufung der Kläger verpflichtete das OVG NRW durch rechtskräftiges Urteil vom 13.11.2009 (7 A 146/08) die Beklagte über die vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Verpflichtungen hinaus, über den Antrag der Kläger vom 22.01.2004 über ein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der von der Beigeladenen betriebenen Gaststätte I. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und wies die Klage im Übrigen ab.

    Nach Rechtskraft des Urteils des OVG NRW im Verfahren 7 A 146/08 ließen die Kläger bei der Beklagten am 04.10.2010 den Erlass einer entsprechenden Ordnungsverfügung unter Hinweis auf andauernde Lärmbelästigungen durch den "I. " anmahnen.

    Auf einen Antrag der Kläger auf Vollstreckung aus dem Urteil des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - gab das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31.08.2012 - 11 M 27/11 - der Beklagten auf, den Betrieb jeglicher Außengastronomie einschließlich sogenannter seltener Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte I. täglich nach 22:00 Uhr zu untersagen.

    Das OVG NRW änderte mit Beschluss vom 15.05.2013 - 7 E 954/12 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts dahingehend ab, dass der Beklagten ein Zwangsgeld für den Fall angedroht wurde, dass sie ihrer Verpflichtung aus der Entscheidung des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - hinsichtlich der Beschränkung des Betriebs der Beigeladenen zur Nachtzeit nicht bis zum 30.06.2013 nachkomme.

    "Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Vollstreckungsschuldnerin sei ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Bescheidungsurteil des Senats vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - unter Beachtung des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - mit den erlassenen Ordnungsverfügungen in ausreichendem Maße nachgekommen.

    Die damit zusammenhängenden Fragen sind allerdings bereits in den Gründen des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - beantwortet worden; danach ist durch die bis dahin erlassenen Anordnungen der Vollstreckungsschuldnerin die Einhaltung der aus dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - folgenden Vorgaben für die Bescheidung des Anspruchs der Vollstreckungsgläubiger auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich des Tagesbetriebs hinreichend sichergestellt.

    Hinsichtlich des Nachtbetriebs teilt der Senat ebenfalls die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Vollstreckungsschuldnerin mit dem Erlass der Ordnungsverfügungen, zuletzt der Verfügung vom 28. Juni 2013, das zur Umsetzung der Vorgaben des rechtskräftigen Bescheidungsurteils des Senats im Verfahren - 7 A 146/08 - Erforderliche getan hat.

    Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Vorgaben zur Betriebsweise der Gaststätte nach 22.00 Uhr - deren Beachtung vorausgesetzt - unzureichend sind, um der Vollstreckungsverpflichtung aus dem Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zu genügen.

    Entsprechendes gälte für Ansprüche auf Erlass weiterer Verfügungen oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erlass, die sich aus Änderungen des dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zugrunde liegenden Sachverhalts ergeben könnten.".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

    Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 55 ff. m. w. N.; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 A 2731/10 -, BauR 2012, 468 = juris Rn. 23.
  • VG Minden, 13.12.2012 - 9 K 2834/11

    Anforderungen an den Schornstein einer Feuerungsanlage; Erforderlichkeit einer

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris, Rn. 55 ff., und vom 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, juris, Rn. 29 f., jew. m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 56, und vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 78 (nachgehend BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris).

    vgl. insofern nochmals BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 56, und vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 78 (nachgehend BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10

    Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich

    Parallelen zu sogenannten gemischten Gaststätten mit Innen- und Außenbetrieb, bei denen es sachwidrig sein kann, die im Freiluftbereich entstehenden Lärmauswirkungen auf der Grundlage der TA-Lärm zu bewerten, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 75, unter Bezugnahme auf den Ausschluss von Freiluftgaststätten aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm (Nr. 1 Satz 2 Buchst. b), sind für die Drive-in-Spur - mangels Vergleichbarkeit - nicht zu ziehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 7 E 1008/13

    Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb

    Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Vollstreckungsschuldnerin sei ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Bescheidungsurteil des Senats vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - unter Beachtung des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - mit den erlassenen Ordnungsverfügungen in ausreichendem Maße nachgekommen.

    Die damit zusammenhängenden Fragen sind allerdings bereits in den Gründen des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - beantwortet worden; danach ist durch die bis dahin erlassenen Anordnungen der Vollstreckungsschuldnerin die Einhaltung der aus dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - folgenden Vorgaben für die Bescheidung des Anspruchs der Vollstreckungsgläubiger auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich des Tagesbetriebs hinreichend sichergestellt.

    Hinsichtlich des Nachtbetriebs teilt der Senat ebenfalls die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Vollstreckungsschuldnerin mit dem Erlass der Ordnungsverfügungen, zuletzt der Verfügung vom 28. Juni 2013, das zur Umsetzung der Vorgaben des rechtskräftigen Bescheidungsurteils des Senats im Verfahren - 7 A 146/08 - Erforderliche getan hat.

    Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Vorgaben zur Betriebsweise der Gaststätte nach 22.00 Uhr - deren Beachtung vorausgesetzt - unzureichend sind, um der Vollstreckungsverpflichtung aus dem Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zu genügen.

    Entsprechendes gälte für Ansprüche auf Erlass weiterer Verfügungen oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erlass, die sich aus Änderungen des dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zugrunde liegenden Sachverhalts ergeben könnten.

  • VG Düsseldorf, 31.08.2016 - 28 K 8536/15

    Einschreiten; Bauaufsicht; Garage; Nebenanlage; Montagegrube; Arbeitsgrube;

    OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2009 - 10 A 971/08 - BauR 2009, 1716; Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - BRS 74 Nr. 83, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 A 2731/10 - BauR 2012, 468 sowie Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 - BRS 69 Nr. 91.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 2362/07

    Klage gegen die erteilte Umgestaltung eins Waldfreibades einschließlich der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08

    Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung

  • VG Arnsberg, 12.01.2015 - 4 L 1204/14

    Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 4 B 193/13

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids bzgl. der Erteilung einer gaststättenrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15

    Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 7 A 1174/17

    Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1069/14

    Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen den Umbau des Hinterhauses aufgrund

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

    Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 7 A 704/13

    Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie in einem Mischgebiet; Störung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

    Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den

  • VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16

    Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2010 - 7 D 80/10

    Verletzung des subjektiven Rechts auf Abwägung der Belange eines

  • VG Köln, 07.12.2011 - 23 K 4726/10

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Gaststätte;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17

    Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot seitens einer Außengastronomie gegenüber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11

    Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere

  • VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

    Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung

  • VG Arnsberg, 13.12.2011 - 4 K 2981/10

    § 14 Abs. 1 OBG als Ermächtigungsgrundlage für die Entfernung von Möbeln aus dem

  • VG Köln, 03.12.2019 - 2 K 8141/18

    Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt Bonn muss nicht zum Schutz einer

  • VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 28 K 7748/16

    Außengastronomie

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

    Nachbar gegen Omnibusbetrieb

  • VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78

  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

    Anordnung gemäß § 24 BImSchG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15

    Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer

  • VG Köln, 18.12.2013 - 23 K 6500/12

    Nutzungsänderung einiger Räume der Kommandeursburg im West- und Nordflügel des

  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 3813/09

    Außengastronomie, Unzumutbarkeit, Blockinnenbereich, Nichtanwendbarkeit der TA

  • VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 251/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 7 B 314/13

    Interessenabwägung bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine

  • VG Köln, 25.02.2010 - 1 K 3256/08
  • VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

    Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

  • VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

    Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte

  • VGH Bayern, 01.04.2010 - 22 CS 09.2728

    Erweiterung der Gaststättenerlaubnis; Lärmimmissionen; nachbarliche

  • VG Minden, 28.02.2013 - 9 K 2755/10

    Nachbarklage gegen den Umbau einer in Bad Salzuflen gelegenen Scheune zu einer

  • VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 9 K 6599/12

    Rechtmäßigkeit eines bauaufsichtlichen Einschreitens wegen der Errichtung und

  • VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 5477/17

    Doppelhaus; Vorbau; Abstandsflächen; Privilegierung; Seitenwände; Altan;

  • VG Düsseldorf, 20.10.2011 - 11 K 4298/10

    Anspruch von Bewohnern im Außenbereich auf Einhaltung der nach den einschlägigen

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