Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08   

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OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08 (https://dejure.org/2010,6286)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2010 - 20 LD 13/08 (https://dejure.org/2010,6286)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 (https://dejure.org/2010,6286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken Beamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur Vermeidung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 855 (Ls.)
  • DVBl 2010, 927
  • DÖV 2010, 698
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695;… Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).

    Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007, 29.05.2008 u. 27.10.2008, a. a. O.).

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).

    Bei einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte hält es der Senat aber im vorliegenden Fall gerade noch für gerechtfertigt, das Vertrauen in eine (zukünftig) ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten als noch nicht endgültig zerstört anzusehen (…vgl. insoweit auch zu Zugriffsdelikten: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris; Urt. v. 29.05.2008, - BVerwG 2 C 59.07 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2009 - 20 LD 3/07 -), so dass es angezeigt ist, von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

  • BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

    Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris; Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris).

    Bei einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte hält es der Senat aber im vorliegenden Fall gerade noch für gerechtfertigt, das Vertrauen in eine (zukünftig) ordnungsgemäße Dienstausübung des Beklagten als noch nicht endgültig zerstört anzusehen (vgl. insoweit auch zu Zugriffsdelikten: BVerwG, Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris;… Urt. v. 29.05.2008, - BVerwG 2 C 59.07 -, juris;… Nds. OVG, Urt. v. 10.02.2009 - 20 LD 3/07 -), so dass es angezeigt ist, von der disziplinaren Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

     
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris;… Urt. v. 24.05.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris).
  • BVerwG, 11.02.1998 - 1 D 21.97

    Disziplinarmaßnahme der Kürzung von Dienstbezügen - Ausserdienstlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Zu den konkreten Pflichten in diesem Zusammenhang gehört es, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum so genannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, weil jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001 - BVerwG 1 D 64/01 - BVerwG, Urt. v. 11.02.1998 - BVerwG 1 D 21.97 - NDH, Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).
  • BVerwG, 11.03.1997 - 1 D 68.95

    Dienstvergehen eines Beamten (Postbeamter) - Kein Rückfall in die nasse Phase der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Wichtige Indizien hierfür sind u.a. Verlauf und Ergebnis der Therapie und Dauer der anschließenden Abstinenzphase, wobei sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s der Erfolg einer Kur nicht aus einer bestimmten, zeitlich festgelegten Dauer alkoholischer Enthaltsamkeit ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1997 - BVerwG 1 D 68.95 -, zitiert nach juris Langtext).
  • BVerwG, 12.10.1999 - 1 D 25.98

    Rückfall in Alkoholmissbrauch nach zwei Alkoholentwöhnungsbehandlungen - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Disziplinarrechtlich relevant ist der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht vielmehr erst dann, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d. h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkung auf den dienstlichen Betrieb hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001, a.a.O.; BVerwG, v. 12.10.1999 - 1 D 25.98 - NDH, Urt. v. 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03 -, juris …und Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).
  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695;… Urt. v. 29.05.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris; Beschl. v. 27.10.2008 - BVerwG 2 B 48.08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03

    Schuldhafte Verletzung der beamtenrechtlichen Dienstpflichten bei Rückfall in die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
    Disziplinarrechtlich relevant ist der Rückfall in die nasse Phase der Alkoholsucht vielmehr erst dann, wenn die Entziehungskur erfolgreich war, d. h. den Beamten in die Lage versetzt hat, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Alkoholabhängigkeit negative Auswirkung auf den dienstlichen Betrieb hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2001, a.a.O.; BVerwG, v. 12.10.1999 - 1 D 25.98 - NDH, Urt. v. 28.01.2005 - 1 NDH L 6/03 -, juris …und Urt. v. 13.05.2004 - 1 NDH L 3/03 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. Nds. OVG, Urteile vom 7. Dezember 2010 - 20 LD 3/09 -, DÖV 2011, 243, und vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927.
  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

    Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2010 - 8 ME 111/10 - DVBl 2010, 927; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 80 Rdnr. 190.
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

    Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …

    Der Beamte hat seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Urt. v. 18.5.2010 - 20 LD 13/08 -, DVBl. 2010, 927 = DÖV 2010, 698 f. , juris. Rn. 44;… Sommer/Konert/Sommer, Nds. Beamtengesetz, 2001, § 62, Rn. 1).
     
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

    Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …

    Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 11; Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 - OVG Lüneburg, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris Langtext Rdnr. 62;… VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris Langtext Rdnr. 74, jeweils m. w. N.).
  • VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17

    Disziplinarische Ahndung eines alkoholkranken Polizisten; Entfernung aus dem …

    Im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehört es deswegen zu den konkreten Pflichten des Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/00 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

    ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …

    Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris, Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504, Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris, VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris, jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
    Wie die Disziplinarkammer zutreffend ausführt, werden sich Alkoholkranke regelmäßig begleitender ärztlicher Behandlung und der Unterstützung einer Selbsthilfegruppe bedienen müssen, um ihre Alkoholsucht beherrschen zu können (vgl. NdsOVG, Urt. v. 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -, juris Rn. 52 ff., m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …

    Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (…BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 11; Beschl. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 - Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris Langtext Rdnr. 62;… VGH München, Urt. v. 23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris Langtext Rdnr. 74, jeweils m. w. N.).
  • VG Münster, 22.01.2013 - 13 K 2176/12

    Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen schuldhaften …

    Im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung gehört es deswegen zu den konkreten Pflichten der Beamten, nach einer Alkoholentziehungstherapie den Griff zum sogenannten "ersten Glas Alkohol" zu unterlassen, da jeglicher Genuss von Alkohol nach einer Entziehungstherapie das Verlangen nach weiterem Alkohol - wie dieser Fall auch beispielhaft zeigt - wieder aufleben lässt und erfahrungsgemäß in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückführen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/00 - ; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -).
  • VG Münster, 19.08.2014 - 13 K 749/14

    Absehen von einer Disziplanverfügung bei einem nicht mehr relevanten …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2001 - 1 D 64/2000 - OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 20 LD 13/08 -.
  • VG Berlin, 29.11.2011 - 85 K 12.10

    Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

  • VG Berlin, 06.02.2012 - 85 K 12.11

    Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten; mangelnde Vorwerfbarkeit

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10930
OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer Laufbahngruppe bei Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten

  • rechtsportal.de

    BBesG § 18
    Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer Laufbahngruppe bei Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer Laufbahngruppe bei Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 927
  • DÖV 2010, 699
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5/01 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 11, zitiert nach juris Langtext, Rn. 13; Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 m. w. N.).

    Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass sich die Beklagte bei der Bewertung der Dienstposten nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

    Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschl. v. 29.2. 2008 - 5 LA 167/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

    Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Ebenso wenig kann ein Beamter in der Regel aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens einen Anspruch auf die Gewährung höherer Dienstbezüge herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985 - BVerwG 2 C 39.82 -, Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 = DVBl. 1985, 746 = ZBR 1985, 195, zitiert nach juris Langtext, Rn. 15;… Beschl. v. 19.8.1986 - BVerwG 2 B 15/86 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 4).
     
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 -).
  • VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

    Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2002 - 8 UZ 179/01 -, NVwZ 2003, 1525 [1526], m. w. N.).
  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

    Amtsgemäße Beschäftigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5/01 -, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 11, zitiert nach juris Langtext, Rn. 13;… Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86

    Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Ebenso wenig kann ein Beamter in der Regel aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens einen Anspruch auf die Gewährung höherer Dienstbezüge herleiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985 - BVerwG 2 C 39.82 -, Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 = DVBl. 1985, 746 = ZBR 1985, 195, zitiert nach juris Langtext, Rn. 15; Beschl. v. 19.8.1986 - BVerwG 2 B 15/86 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 4).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
    Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 …und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 …und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.;… OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 …und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
  • VG Hannover, 09.09.2021 - 2 A 3188/19

    Fachleiter am Studienseminar; Förderschullehrer; Funktionsstelle; Studienseminar

    b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 …und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 …und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.;… OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 …und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …

    - 5 LA 82/09 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
     
  • OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

    Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

    Fehlt es an solchen Bestimmungen, bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen der Organisationskompetenz des Dienstherrn überlassen (…BVerwG, Urt. v. 22.6.2006, BVerwGE 126, 182, Rn. 12;… Urt. v. 23.5.2002, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 Rn.12 ff.;… Urt. v. 28.11.1991, NVwZ 1992, 573; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.6.2010, RiA 2010, 272).
  • VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14

    Beförderung; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; …

    Die schlichte Wahrnehmung einer Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des Amtes (vgl. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2010 - 5 LA 82/09 -, Rn. 10, juris).
  • VG Berlin, 30.12.2020 - 28 L 138.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

    Fehlt es - wie hier - an solchen Bestimmungen, bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Haushaltsrecht - durch die Ausbringung von Planstellen - und in dessen Rahmen der Organisationskompetenz des Dienstherrn überlassen (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

    Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …

    Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsBG Nr. 1 m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5320
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08 (https://dejure.org/2010,5320)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2010 - 6 A 1864/08 (https://dejure.org/2010,5320)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 6 A 1864/08 (https://dejure.org/2010,5320)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gesundheitliche Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Berechtigung eines Dienstherrn zur Berücksichtigung einer im Einzelfall beabsichtigten konkreten Verwendung i.R.d. Bewertung eines Bewerbers hinsichtlich ...

     
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Gesundheitliche Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Berechtigung eines Dienstherrn zur Berücksichtigung einer im Einzelfall beabsichtigten konkreten Verwendung i.R.d. Bewertung eines Bewerbers hinsichtlich ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Probebeamte - Gefahr vorzeitiger Dienstunfähigkeit in einem Unterrichtsfach

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 808
  • DVBl 2010, 927
  • DÖV 2010, 698
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 6 A 4819/05

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - gesundheitliche Eignung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52/03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -, juris, und vom 11. März 2010 - 6 A 1004/08 -, www.nrwe.de.
  • BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03

    Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52/03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -, juris, und vom 11. März 2010 - 6 A 1004/08 -, www.nrwe.de.
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

    Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52/03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -, juris, und vom 11. März 2010 - 6 A 1004/08 -, www.nrwe.de.
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, DÖD 2009, 281; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, DÖD 2009, 312.
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42/79 -, DÖD 1981, 257 -, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2008 - 6 B 1458/08

    Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6 A 1864/08
    vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 6 B 1458/08 -, juris, und 22. Dezember 2008 - 6 A 132/07 -, www.nrwe.de.
  • VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
    vgl. zur Berücksichtigung der Fächerkombination eines Lehrers bei den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung: OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 6 A 1864/08 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.
  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13

    Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …

    Die Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2001, NVwZ-RR 2002, 49 m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2010, NVwZ-RR 2010, 808).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Gesundheitliche Eignung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, DVBl. 1982, 198 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 6 A 1864/08 -, NVwZ-RR 2010, 808 = juris, Rn. 6.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 6 A 209/10

    Gesundheitliche Eignung Lehrerin Dienstunfähigkeit Übergewicht …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52/03 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -, vom 11. März 2010 - 6 A 1004/08 - und vom 4. Mai 2010 6 A 1864/08 -, alle veröffentlicht in juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 E 811/12

    Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels …

    BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49 = juris Rdnr. 15; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 6 A 1864/08 -, NVwZ-RR 2010, 808 f. = juris Rdnr. 8.
  • VG Düsseldorf, 04.12.2019 - 2 L 1759/19
    Auch aus der seitens der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OVG NRW (Beschluss vom 4. Mai 2010 - 6 A 1864/08 -, juris) ergibt sich keine abweichende Rechtsauffassung, betrifft sie doch die hier nicht zur Entscheidung gestellte Frage der gesundheitlichen Eignung eines Lehrers hinsichtlich der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
  • VG Köln, 21.05.2012 - 19 K 4889/11

    Versagung einer Bewährung in der verlängerten laufbahnrechtlichen Probezeit eines …

    In diesem Zusammenhang ist dem Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, so dass die Prognose wie andere Akte wertender Erkenntnis verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist; vgl. grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27/90 -, BVerwGE 92, 147 = NJW 1993, 2546 (m.w.N.); Beschluss vom 03.06.2004 - 2 B 52/03 -, Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 6 = juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 12.03.2008 - 6 A 4819/05 -, juris, vom 11.03.2010 - 6 A 1004/08 -, juris und vom 04.05.2010 - 6 A 1864/08 -, NVwZ-RR 2010, 808 und juris.
  • VG Gelsenkirchen, 26.04.2023 - 1 K 829/20

    Gesundheitliche Eignung Studienrat/rätin Sportlehrer(in) Prognose überwiegende …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 6 A 1864/08 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, juris, Rn. 39 zu einem schwerbehinderten Bewerber; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 K 2491/05 -, juris, Rn. 29.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 10.03.2010 - 3 Bf 33/10.Z   

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https://dejure.org/2010,12653
OVG Hamburg, 10.03.2010 - 3 Bf 33/10.Z (https://dejure.org/2010,12653)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2010 - 3 Bf 33/10.Z (https://dejure.org/2010,12653)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. März 2010 - 3 Bf 33/10.Z (https://dejure.org/2010,12653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Prüfungsabschluss und Widerruf des Bestehens wegen nachfolgend verschärfter Prüfungsanforderungen

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Aushändigung eines Zertifikates zur Bescheinigung des Abschlusses eines weiterbildenden Studiums mit der Begründung der Möglichkeit des sofortigen Widerrufs; Begründung der Gefährdung des öffentlichen Interesses mit dem Umstand des Fehlens des ...

  • rechtsportal.de

    Verweigerung der Aushändigung eines Zertifikates zur Bescheinigung des Abschlusses eines weiterbildenden Studiums mit der Begründung der Möglichkeit des sofortigen Widerrufs; Begründung der Gefährdung des öffentlichen Interesses mit dem Umstand des Fehlens des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 927
  • DÖV 2010, 702
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2010 - 3 Bf 33/10
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen dessen Richtigkeit angesichts der Begründung des Zulassungsantrags nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon etwa auszugehen ist, wenn durch die Begründung des Zulassungsantrags ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163, 1164; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 S. 7, 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 7).
  • BVerwG, 18.12.1973 - I C 29.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.03.2010 - 3 Bf 33/10
    Dementsprechend kann dieser Einwand etwa bei der Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge von Bedeutung sein und dort unter Umständen zu Leistungsverweigerungsrechten einer Vertragspartei führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2000, a. a. O.; Urt. v. 18.12.1973, NJW 1974, 2250, 2251).
  • OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10

    Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2; …

    Je eindeutiger allerdings die von ihr angenommene Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahme auf der Hand liegen, desto ungefährdeter wird auch ihre rechtliche Position in einem ggf. folgenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sein (zu der ähnlichen Frage, ob eine Behörde unter Berufung auf die Arglisteinrede den Erlass eines Verwaltungsakts verweigern kann, auf den der Bürger nach dem in seinem Fall anzuwendenden Fachrecht einen Anspruch hat, weil sie meint, dass sie den Verwaltungsakt im Fall seines Erlasses wegen zwischenzeitlicher Änderungen des Fachrechts gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG sofort widerrufen dürfte, vgl. - verneinend - OVG Hamburg, Beschl. v. 10.3.2010, NordÖR 2010, 315).
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