Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10   

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BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 A... bs. 2; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 21 Abs. 1; LuftVG § 10 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 8 Abs. 1 und 4, § 27d Abs. 1, § 29b Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c; LuftVO § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 2 Satz 1; FluglärmG § 2 Abs. 2 und 3, § 14; VO zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf den Gebieten der Luftfahrt und der Luftsicherheit im Land Brandenburg § 4 Abs. 1 Nr. 1; Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Anhang 14 Band I Nr. 3. 1. 12; BImSchG § 47d; RL 2002/49/EG Art. 5, Art. 6, Art. 10 i. V. m. Nr. 2. 5 und 2. 6 des Anhangs VI
    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Planungshoheit; Lärmteppich; Anstoßwirkung; Befangenheit; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 2
    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Planungshoheit; Lärmteppich; Anstoßwirkung; Befangenheit; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47d BImSchG, § 2 Abs 2 FluLärmG, § 2 Abs 3 FluLärmG, § 14 FluLärmG, Art 2 Abs 2 S 1 GG
    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

  • Wolters Kluwer

    Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 29b Abs. 1 S. 2
    Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Berlin Brandenburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftrechtliche Planfeststellung für den Nachtflugbetrieb

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berliner Flughafen: Nächtliche Flüge sind erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berliner Flughafen - Nächtliche Flüge sind erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtflüge sind unter gewissen Umständen möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg nicht ausgeweitet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen Berlin-Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.09.2011)

    Nachtflugregelung: Richter überprüfen Lärmschutz am Berliner Flughafen

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteil zu Nachtflügen in Berlin am 13. Oktober

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fluglärm vor dem BVerwG: Die Grundrechte machen zu wenig Krach

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.10.2011, Az.: 4 A 4001.10 (Planfeststellung Flughafen Berlin-Brandenburg)" von RA, FAVerwR Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2012, 228 - 237.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 365
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Die Würdigung der Verkehrsprognose der Planfeststellungsbehörde für das Prognosejahr 2020, die der Planrechtfertigung zugrunde liegt, ist nach den Maßstäben, die der Senat in seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 zum Planergänzungsbeschluss für den Flughafen Berlin (z.B. BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 62 ff.) dargelegt hat, nicht zu beanstanden.

    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 - vgl. z.B. BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 168 f.) hat der Senat auf der Grundlage des Vortrags der dortigen Kläger keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FluglärmG verfassungswidrig sein könnte, weil die bis zum 31. Dezember 2010 maßgeblichen Werte (LAeq Nacht = 53 dB[A] und LAmax = 6 mal 57 dB[A] für die Nacht-Schutzzone für neue oder wesentlich baulich erweiterte zivile Flugplätze) der Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht genügen (a.a.O.).

    Auch nach aktuellem Stand der lärmmedizinischen Forschung ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FluglärmG festgelegten Auslösewerten derzeit den ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hätte (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 169).

    Damit ist die Planfeststellungsbehörde im Interesse einer Verbesserung der Rechtssicherheit und der Verfahrensbeschleunigung in Zukunft grundsätzlich der Verpflichtung enthoben, jedenfalls bei der Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung nachzugehen (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).

    Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat in seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 (BVerwG 4 A 4000.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10) bestätigt.

    § 2 Abs. 2 FluglärmG legt die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG damit auch mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34 Rn. 33; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167 m.w.N.).

    Eine Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung ist für diese Gewichtung nicht erforderlich (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 166).

    Damit entfällt auch jeder Ansatzpunkt, diese Werte - etwa über eine Abwägungsdirektive mit dem Inhalt, eine künftige Lärmaktionsplanung nicht zu vereiteln - in die Planfeststellung einzuführen (vgl. hierzu schon Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris Rn. 180).

    Bei der Nachtflugregelung am Flughafen Berlin-Schönefeld jedenfalls ist die Planfeststellungsbehörde nach den Vorgaben des Senats den umgekehrten Weg gegangen und hat das weitgehende Flugverbot in der Kernnacht als Rechtfertigung für die Zulassung von Flügen in den Nachtrandstunden angesehen (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 200).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Zulassung von Nachtflügen nicht erst dann abwägungsfehlerfrei, wenn ohne sie eine Existenzgefährdung des Flughafens oder seiner Nutzer einträte; in den Nachtrandstunden bedarf es für die Zulassung von Nachtflugbetrieb keiner "Erforderlichkeit" im Sinne eines etwa unabweisbaren Flugbedarfs (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 199).

    Abgesehen davon ist die Verlagerungsfähigkeit von Flügen keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 138).

    In seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200) hat der Senat dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden.

    Dieser Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung und schließt auch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes ein (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356 und vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 200).

    Mit dieser Auffassung befindet er sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18. August 2005 - BVerwG 4 B 17.05 - juris Rn. 27 ; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 147).

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots -

    Die Plausibilität wird durch die Kontrollrechnungen der Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG 4 A 4001.10) nicht infrage gestellt.

    Die Plausibilität des Prognoseergebnisses wird durch den im Parallelverfahren (BVerwG 4 A 4001.10) vorgelegten Modellflugplan 2015, der zwischen 5:30 und 6:00 Uhr nur zwei, zwischen 23:00 und 23:30 Uhr nur vier Flugbewegungen vorsieht, nicht infrage gestellt.

    Unabhängig hiervon werden die Ergebnisse des I.-Gutachtens durch die im Parallelverfahren (BVerwG 4 A 4001.10) vorgelegte Emnid-Umfrage nicht infrage gestellt.

    Schließlich weisen die Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG 4 A 4001.10) auf den ebenfalls stadtnahen Flughafen Düsseldorf hin, der sich auch hinsichtlich der Verspätungsregelungen erhebliche Restriktionen zum Schutz der Anwohner gefallen lassen müsse.

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass bei der Aufnahme der Grundlagendaten und der Berechnungen Fehler unterlaufen sein könnten (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris Rn. 61 a.E. für eine Verkehrsprognose).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

    Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden

    Dabei genügt für das Planfeststellungsverfahren eine prognostische Grobplanung der An- und Abflüge, die von realistischen Annahmen ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris, Rz. 154 f.).

    Wenn die Prognose der An- und Abflugverfahren mit dem Bundesaufsichtsamt oder der Deutschen Flugsicherung abgestimmt ist, darf die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass das Bundesaufsichtsamt Flugverfahren festlegen wird, die Art und Ausmaß der im Planfeststellungsverfahren ermittelten Betroffenheiten nicht wesentlich übersteigen (BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - juris, Rz. 48, 51; Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris, Rz. 151 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13

    Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage;

    Dabei genügt für das Planfeststellungsverfahren eine prognostische Grobplanung der An- und Abflüge, die von realistischen Annahmen ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris, Rz. 154 f.).

    Wenn die Prognose der An- und Abflugverfahren mit dem Bundesaufsichtsamt oder der Deutschen Flugsicherung abgestimmt ist, darf die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass das Bundesaufsichtsamt Flugverfahren festlegen wird, die Art und Ausmaß der im Planfeststellungsverfahren ermittelten Betroffenheiten nicht wesentlich übersteigen (BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - juris, Rz. 48, 51; Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris, Rz. 151 ff.).

    Nach § 14 des Fluglärmschutzgesetzes sind bei der Lärmaktionsplanung die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 des Fluglärmschutzgesetzes zu beachten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 180).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 11 A 4.13

    Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil

    Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, den Flugbetrieb auf zwei parallel angeordneten, unabhängig voneinander nutzbaren Start- und Landebahnen in den Betriebsrichtungen 07/25 abzuwickeln, hat das Bundesverwaltungsgericht als wesentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens gesehen und für rechtmäßig gehalten (BVerwG vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1074.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 217; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 159).

    Da Anflüge generell auf den Geradeausflug angewiesen sind, ist die Doppelbelastung der Ortsmitte der Klägerin bereits im Planfeststellungsbeschluss angelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 7001.11 u.a. - Rn. 92; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 163).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit anerkannt, Flugverfahren für den Tag und die Nacht differenziert zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 160; zur Regelung von zeitlichen Beschränkungen aus Gesichtspunkten des Lärmschutzes: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 20 D 45/09

    Klage von Flughafenanwohnern gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des

    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, juris, Rn. 19, und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (Rn. 34, 46 f.).

    Die Intensität der Lärmbelastung kann angesichts der in dem Technischen Fluglärmgutachten des Unternehmens "isu" aus Dezember 2005 genannten Werte, die im Prognosejahr 2023 teilweise an die in § 5 Abs. 2 Satz 2 FluglärmG genannten, die Grenze des fachplanungsrechtlich Zumutbaren beschreibenden Werte - vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, a. a. O., Rn. 170 - heranreichen, nicht von vornherein als abwägungsunerheblich qualifiziert werden.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, a. a. O., Rn. 38, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

    Die Werte des Fluglärmschutzgesetzes konkretisieren lediglich die Grenze der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, juris, Rn. 170, nicht jedoch die hier in Rede stehende Grenze der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeit.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, a. a. O., Rn. 172.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 B 5.16

    Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger

    In der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , bestätigt durch Urteile vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 46 und vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris Rn. 42 ) ist geklärt, dass die Nachtrandstunden für den Verkehr geöffnet werden dürfen, wenn plausibel nachgewiesen wird, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht befriedigend innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 und vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 73 f.).

    In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288; zuletzt Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris Rn. 41) ist geklärt, dass für die Nutzung der Nachtrandzeiten sprechende Gründe, die sich im Zuge der Abwägung gegen die Belange des Lärmschutzes durchsetzen können, sich auch aus dem Umstand ergeben können, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

    Aus der - auf eine Lärmminderungsplanung zielenden - Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002 bzw. der 34. BImSchV lässt sich für die Beurteilung der Lärmauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Grenzwerte grundsätzlich nichts herleiten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 14.05.2008 - 4 B 43.07 - Urt. v. 13.10.2011 - 4 A 4000.09 - jeweils zum Fluglärm).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

    Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 10.14

    Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

    Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in

  • BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4000.12

    Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 6 A 22.14

    Verkehrsflughafen Berlin-Tegel; Schutz vor Fluglärm; Anspruch auf nachträgliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12

    Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 18.14

    Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen; passive und aktive

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13

    Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil;

  • VG Cottbus, 27.02.2012 - 3 L 307/11

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10   

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https://dejure.org/2011,330
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Übersendung der Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs; Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

  • mt-online.de (Pressemeldung, 27.10.2011)

    Bundesrechnungshof muss Reportern Einsicht gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Prüfungsniederschriften für Journalisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes findet auch auf Bundesrechnungshof Anwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 365
  • DÖV 2012, 325
  • afp 2012, 94
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 97 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor); OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978 - XII A 687/76 -, DÖV 1979, 682 f.; siehe auch Bertrams, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 64 ff. im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 154; Bertrams, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 88 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 131 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 147 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 97 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012- 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978 - XII A 687/76 -, NJW 1980, 137 f.; siehe auch Bertrams, NWVBl.

    Für die §§ 88 Abs. 2, 96, 97 und 99 LHO hat der erkennende Senat ebenfalls angenommen, dass sie lediglich bestimmen, welchen Stellen Prüfungsergebnisse mitzuteilen sind, und damit einer "aktiven" Medienarbeit des Landesrechnungshofs Grenzen setzen mögen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 23 ff., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2013, 365 = juris, Rn. 145 zu § 96 BHO, darüber hinaus jedoch nicht einer Unterrichtung von Vertretern der Presse entgegenstehen, die auf Antrag und Grundlage der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 1 PresseG NRW erfolgt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 27.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 16, und Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 64.

    Siehe hierzu: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl 2012, 365 = juris, Rn. 131.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl 2012, 365 = juris, Rn. 141.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 (zu § 3 Nr. 1 e IFG), sowie vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012, juris Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1 d IFG); allgemein: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 69; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036, juris Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 3 Rn. 5; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 3 Rn. 1 f.; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    Zu diesem Gebot vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 112; Scherzberg/Solka, in: Fluck/Theuer, IFG/UIG/ VIG/IWG, Stand: Oktober 2012, § 3 IFG Rn. 57; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 56; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 118; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 114 Rn. 318.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 118 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

    WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris, Rn. 176; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris, Rn. 25 ff.; 31; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 26 ff.; Nebel in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Stand: Februar 2015, Art. 114 Rn. 29; Vogt, Zur Informationstätigkeit des BRH, Beiträge zum Informationsrecht, Band 32, 2013, S. 83, 88.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011, a. a. O., juris, Rn. 28 ff.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O.; zust. Greve, NVwZ 2014, 275; ähnlich Leisner, Staatliche Rechnungsprüfung Privater unter besonderer Berücksichtigung der Freien Wohlfahrtspflege, 1990, S. 139; Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2001, Art. 114 Abs. 2 Rn. 78; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978, a. a. O., zur Qualifikation der Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshof als reine Verwaltungstätigkeit; a. A.: Vogt, a. a. O., S. 91 f., 107.

    Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass § 96 Abs. 4 BHO den vom 8. Senat des erkennenden Gerichts und vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten umfassenden Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011, a. a. O., juris, Rn. 27 ff. und BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O., juris, Rn. 25 ff., beschränkt und dies auch bezweckt.

  • VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten

    vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, juris Rdnr. 134; Löffler, Kommentar zum Presserecht, 5. Auflage, § 4 PresseG NRW, Rdz. 53; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdz. 32.

    Weder muss die Behörde eine auf den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen gerichtete Tätigkeit entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdnr. 36 zum Behördenbegriff nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), noch ist es erforderlich, dass sich die übertragenen Befugnisse als Ausübung von Hoheitsgewalt darstellen, Löffler, Kommentar zum Presserecht, 5. Auflage, § 4 PresseG NRW, Rdz. 53.

    Ebenso zum Bundesrechnungshof OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdnr. 97.

    OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

    Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431, juris Rn. 22 ff., sowie vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 28 ff.

    vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7 f.; BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 38.

    Es stünde nicht mit dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verbesserung des Informationszugangs zu stärken und auf der Grundlage der so vermittelten Erkenntnisse der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie zu dienen - vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 75 -, in Einklang, die Vorbereitung untergesetzlicher Normen vom Informationszugang auszunehmen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris Rn. 46, und vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 -, DVBl. 2012, 180 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris Rn. 169.
  • VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

    Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum

    OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - m.w.N. sowie Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - und Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 - Bertrams, NWVBl. 1999, S. 1, 5.

    OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - und Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 - ebenso eine konkrete Gefährdung des Prüfungsverfahrens fordernd: Schoch, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, S. 434.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof

  • VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10

    Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf

  • VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 26 K 3489/11

    Informationsfreiheit Rechtsgutachten Derivatenhandel Swap Akteneinsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 20 K 5638/15

    Informationszugang Sparkassenstiftung

  • VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 26 K 5211/13

    Informationsfreiheitsgesetz; Anspruchberechtigte; natürliche Personen;

  • VG Arnsberg, 04.05.2012 - 7 K 2314/11

    Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,437
BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2
    Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 75 Nr 8 AufenthG 2004
    Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 23 Abs. 2
    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 151
  • NVwZ-RR 2012, 292
  • DVBl 2012, 365
  • DÖV 2012, 327
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Außenwirkung kommt einer internen Regelung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung) (BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21/10 -, BVerwGE 141, 151-161, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Die für diese Annahme maßgeblichen, sich aus der Verwaltungsakte ergebenden Tatsachen können ungeachtet des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zugrunde gelegt werden, weil sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streitbeilegung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 , vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22 m.w.N. und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19).
  • OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland;

    Es liegt auf der Hand, dass der Begriff des politischen Interesses Ausdruck eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Exekutive ist, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. nur Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG , 2. Aufl. 2016, § 22 AufenthG Rn. 6 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21.10, BVerwGE 141, 151 juris Rn. 12 zu § 23 Abs. 2 AufenthG ).
  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 10.01805

    Jüdische Zuwanderer; Integrationsprognose; Körperbehinderung; Bindung an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2011 (1 C 21.10 - Juris -) zu § 23 Abs. 2 AufenthG ausgeführt, dass eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern in dessen Ermessen steht, welches lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahingehend begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf.

    Diese ist jedoch kein Elternteil von ihr bzw. es langten nach der eindeutigen Bestimmung der Verfahrensanordnung eben nicht die Abstammung von einer nachweislich jüdischen Großmutter (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10) dienen solche politischen Leitentscheidungen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

    Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

  • VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

    Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

    Zu § 23 Abs. 1 AufenthG und seiner Vorgängerbestimmung des § 32 AuslG 1990 gibt es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Anordnung mit ausführlicher Begründung als Verwaltungsvorschrift qualifiziert (zu § 32 AuslG 1990: BVerwG, Urteile vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 und vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63; Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 1 B 272.03 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 2 und vom 5. Juli 2004 - 1 B 79.04 -, Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 5; zu § 23 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, BVerwGE 141, 151).
  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752

    Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen

    Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.

    Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

    Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 13 f., vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 - Buchholz 428.7 § 17 StrRehaG Nr. 1 S. 2 f., vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14, vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9) und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B1WB11.16.0] - juris Rn. 40 m.w.N.).

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

    Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 13 f., vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 - Buchholz 428.7 § 17 StrRehaG Nr. 1 S. 2 f., vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14, vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9) und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017.290617B1WB11.16.0] - juris Rn. 40 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der

    Im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Parallelverfahren (Az. 1 C 21.10) zur Rechtsnatur der Anordnung BMI 2007 und zur Anwendung von dessen Ziff. I.2 lit. a hat der Senat mit Beschluss vom 31. März 2011 das Berufungsverfahren ausgesetzt.

    Zu Rechtscharakter und Inhalt dieser Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in der maßgeblichen Entscheidung vom 15. November 2010 - 1 C 21.10 -, der der Senat folgt, im Wesentlichen ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß §

    Die Entscheidung über eine Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 Satz 1 AufenthG ist vielmehr Ausdruck autonomer Ausübung staatlicher Souveränität, auf die kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - BVerwG 1 C 21.10 -, BVerwGE 141, 151, 154; Nr. 22.0.1.2 AVwV AufenthG).
  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 19 ZB 12.1807

    Aufnahme, ehemaligen Sowjetunion, jüdischer Zuwanderer, jüdische Abstammung,

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300

    Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

    Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die

  • BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

    Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der

  • BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

    Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

  • VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675

    Jüdische Zuwanderung und positive Intergationsprognose

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 19 B 501/17

    Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung;

  • VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

    Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

  • VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731

    Erteilung einer Aufnahmezusage als politische Leitentscheidung mit beschränkter

  • VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12

    Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des

  • VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93

    ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren

  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203

    Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot,

  • VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer; Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes; Ausschluss

  • VG Ansbach, 16.04.2013 - AN 6 K 12.00964

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet;

  • VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 6 K 11.00890

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; abgelaufene

  • VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 12.00500

    Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Sicherung

  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 09.00135

    Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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