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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dienstliche Beurteilung ; besonders bedeutsame Einzelmerkmale; Anforderungen des Amtes; statusamtsbezogen; Stellenausschreibungsverfahren; Anordnungsgrund; Vorwirkung; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BLV § 50 Abs. 1 S. 1
    Dienstliche Beurteilung; besonders bedeutsame Einzelmerkmale; Anforderungen des Amtes; statusamtsbezogen Stellenausschreibungsverfahren; Anordnungsgrund; Vorwirkung; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung

  • rechtsportal.de

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen Beurteilung an den Anforderungen des übertragenen Statusamtes; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen Beurteilung an den Anforderungen des übertragenen Statusamtes; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 2189/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 1274



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Wird zitiert von ... (45)  

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16  

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Die Auffassung, das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung ermögliche es, einen (etwaigen) Bewährungsvorsprung durch die fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 32), überzeugt den Senat derzeit (noch) nicht (ebenso etwa: OVG NRW, Beschluss vom 21.6.2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 49; a. Auff.: VGH Ba. Wü., Beschluss vom 27.7.2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 6ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 3ff.).

    Der Senat vermag sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts für Fälle wie den Streitfall derzeit auch mit Blick auf die damit verbundenen unklaren Folgewirkungen (noch) nicht anzuschließen (ebenso an seiner bisherigen Rechtsprechung festhaltend OVG NRW, Beschluss vom 21.6.2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 49; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12.7.2016 - 6 B 487/16 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.7.2016 - 6 B 653/16 -, juris Rn. 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17  

    Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen

    Ferner hat die Klägerin auf den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 - hingewiesen und ausgeführt: Bei Anlegung der dort entwickelten Maßstäbe sei die streitige Beurteilung jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil der Beurteiler unter Ziffer 7 des Beurteilungsdeckblatts bestimmte Einzelmerkmale als gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam benannt habe.

    Die Beurteilung erweise sich auch nicht mit Blick auf den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 - als rechtswidrig.

    vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 21 (zu den Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bundesministerium der Verteidigung - Beurteilungsbestimmungen BMVg -, Stand: 5. Juli 2012, die den hier einschlägigen Vorschriften entsprechende Regelungen enthalten).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 44, m. w. N.; ebenso auch schon OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 13 ff. (zu den parallelen Beurteilungsbestimmungen BMVg).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16  

    Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den

    Die dienstliche Beurteilung auf dem höherwertigen Dienstposten muss hierfür um einen Abschnitt ergänzt werden, in dem eine hypothetische Beurteilung der erbrachten Leistungen erfolgt, bei der die aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens folgenden Besonderheiten unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, a.a.O.; Kenntner, a.a.O., S. 194 f.; skeptisch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2016 - 6 B 487/16 -, Juris, und vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, Juris).
  • VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14  

    Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines

    Zur Begründung vertieft sie zunächst ihre Ausführungen aus der Widerspruchsbegründung und macht überdies geltend, dass unter Anlegung der jüngst entwickelten Maßstäbe des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Beschluss vom 21.06.2016 (1 B 201/16) die hier streitige Beurteilung jedenfalls deshalb rechtswidrig sei, weil der Beurteiler unter Ziffer 7 des Beurteilungsdeckblatts Einzelmerkmale benenne, "die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam" seien.

    Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 - beanstandet, dass der Beurteilungsvordruck der Beklagten auf Seite 1 unter Ziffer 7 die Benennung von (höchstens fünf) Einzelmerkmalen, die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam sind, vorsieht und im Fall der streitgegenständlichen Beurteilung benannt sind, vermag die Kammer hierin keinen zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung führenden Fehler im Beurteilungssystem der Beklagten zu erkennen.

    Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 20 ff), in dem das OVG NRW über die Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bundesministerium der Verteidigung (BeurtBest BMVg), Stand: 5. Juli 2012, nebst dazu ergangenen Durchführungshinweisen zu befinden hatte und die mit den hier maßgeblichen BeurtBest und DfH BeurtBest weitgehend wortgleich sind, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu erkennen.

    Weder die Ausgestaltung des Beurteilungsbogens (vgl. A. I. Nr. 2 Satz 3 BeurtBest i. V. m. deren Anlage 1) auf Seite 1, Ziffer 7, wonach der Beurteiler (höchstens fünf) Einzelmerkmale benennt, "die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam sind", noch die Regelung Nr. 11.2 DfH BeurtBest nach der zu der gebotenen widerspruchsfreien Entwicklung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung aus den Einzelmerkmalen "auch die Einbeziehung und die Gewichtung der nach dem Vordruck bis zu fünf 'besonders bedeutsamen' Einzelmerkmale" gehört, geben dem Beurteiler bei erfolgter Benennung besonders bedeutsamer Einzelmerkmale in unzulässiger Weise verbindlich vor, einen von den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens abhängigen Gewichtungsmaßstab anzuwenden, so aber OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 21).

    Die beschriebene Gewichtung der (zuvor am Maßstab des Statusamtes bewerteten) Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung im Rahmen der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung führt vorliegend aus Sicht der Kammer auch nicht dazu, dass eine Vergleichbarkeit von Beurteilungen nicht mehr gegeben bzw. ein uneinheitlicher Beurteilungsmaßstab angewendet wird, vgl. dazu aber OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 29) unter Hinweis auf VG Potsdam, Urteil vom 25.02.2015 - 2 K 1508/13- , juris (Rn. 20 ff) sowie annehmend, dass - anders als hier - bereits auf der ersten Stufe der Bewertung der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung eine unterschiedliche Gewichtung vorgenommen wird: VG Lüneburg, Urteil vom 20.05.2015 - 1 A 2080/13 -, und - nachgehend - Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2015 - 5 LA 141/15 -, beide n. v.

  • VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16  

    Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf

    "Soweit die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 - beanstandet, dass der Beurteilungsvordruck der Beklagten auf Seite 1 unter Ziffer 7 die Benennung von (höchstens fünf) Einzelmerkmalen, die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam sind, vorsieht und im Fall der streitgegenständlichen Beurteilung benannt sind, vermag die Kammer hierin keinen zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung führenden Fehler im Beurteilungssystem der Beklagten zu erkennen.

    Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 20 ff), in dem das OVG NRW über die Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Bundesministerium der Verteidigung (BeurtBest BMVg), Stand: 5. Juli 2012, nebst dazu ergangenen Durchführungshinweisen zu befinden hatte und die mit den hier maßgeblichen BeurtBest und DfH BeurtBest weitgehend wortgleich sind, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu erkennen.

    Weder die Ausgestaltung des Beurteilungsbogens (vgl. A. I. Nr. 2 Satz 3 BeurtBest i. V. m. deren Anlage 1) auf Seite 1, Ziffer 7, wonach der Beurteiler (höchstens fünf) Einzelmerkmale benennt, "die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - für die Leistungsbeurteilung besonders bedeutsam sind", noch die Regelung Nr. 11.2 DfH BeurtBest nach der zu der gebotenen widerspruchsfreien Entwicklung der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung aus den Einzelmerkmalen "auch die Einbeziehung und die Gewichtung der nach dem Vordruck bis zu fünf 'besonders bedeutsamen' Einzelmerkmale" gehört, geben dem Beurteiler bei erfolgter Benennung besonders bedeutsamer Einzelmerkmale in unzulässiger Weise verbindlich vor, einen von den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens abhängigen Gewichtungsmaßstab anzuwenden, so aber OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 21).

    - 1 B 201/16 -, juris (Rn. 29) unter Hinweis auf VG Potsdam, Urteil vom 25.02.2015 - 2 K 1508/13- , juris (Rn. 20 ff) sowie annehmend, dass - anders als hier - bereits auf der ersten Stufe der Bewertung der Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung eine unterschiedliche Gewichtung vorgenommen wird: VG Lüneburg, Urteil vom 20.05.2015 - 1 A 2080/13 -, und - nachgehend - Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2015 - 5 LA 141/15 -, beide n. v.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 653/16  

    Ausschöpfung; Aktuelle; Beurteilungen; Leistungsgrundsatz; Mitarbeiterführung

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 2016 - 1 WDS-VR 10.15 -, juris, vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71, und des beschließenden Gerichts, vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, und vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Der beschließende Senat hält, wie auch der 1. Senat des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, an dieser Auffassung vorerst fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16  

    Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren;

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 2016 - 1 WDS-VR 10.15 -, juris, vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71, und des beschließenden Gerichts, vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, und vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Der beschließende Senat hält, wie auch der 1. Senat des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, an dieser Auffassung vorerst fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15  

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen

    Wäre er bei der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens nicht zum Zuge gekommen, hätte er - was zum damaligen Zeitpunkt unproblematisch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich war -, vgl. zu der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jüngst erfolgten Relativierung dieser Möglichkeit bei einer Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = NVwZ 2016, 1650 = juris, Rn. 33; kritisch hierzu: Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, IÖD 2016, 164 = juris, Rn. 43 ff., insb.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16  
    Deshalb folgt aus dem Vorstehenden entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris), dass dem Antragsteller hinsichtlich der Übertragung des in Rede stehenden Dienstpostens WTD ... ein Anordnungsgrund zusteht, da die Gefahr besteht, dass der Beigeladene bei rechtswidriger Dienstpostenübertragung einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der dem Antragsteller auch entgegengehalten werden kann (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 47, vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, juris Rn. 18 und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris Rn. 13; OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 17f; a.A: VGH BW, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 10; SaarlOVG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 4 S 40.16 -, juris, Rn. 6).
  • VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16  

    Einstweilige Anordnung gegen Beförderungsentscheidung und Dienstpostenvergabe;

    Die Verhinderung der Vorwirkung begründet für den unterlegenen Bewerber regelmäßig einen Anordnungsgrund (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 - juris, Rn. 43, m.w.N.).

    Dieser ist nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte darin zu sehen, dass der ausgewählte Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung erlangt, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 45, und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Diese nicht näher begründete Erwägung wirft aber für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen Fragen auf; bis zur Klärung ist nicht gerechtfertigt, Konkurrenten um die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens wie dem hiesigen Antragsteller gerichtlichen Eilrechtschutz zu versagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14. Juli 2016, a.a.O., und 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 47 bis 49).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17  

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

  • VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16  

    Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18  

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren

  • VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17  

    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16  

    Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die

  • VG Münster, 25.08.2016 - 5 L 1009/16  

    Anforderungen an die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17  

    Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1394/17  

    Bundespolizei; gehobener Polizeivollzugsdienst; Aufstieg; Aufstiegsausbildung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 1 B 1395/17  

    Zulassung der Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für den gehobenen

  • VG Weimar, 10.08.2016 - 1 E 289/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - 6 B 646/16  

    Auswahlverfahren; Beförderung; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Inhaltliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2016 - 1 M 94/16  

    Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

  • VG Köln, 01.08.2016 - 15 L 1336/16  

    Nichtbesetzung einer Beamtenstelle bis zur Neubescheidung über eine

  • VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2986/14  

    Recht der Bundesbeamten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16  

    Dienstliche Beurteilung; einheitlicher Beurteilungsmaßstab; Statusamt; Gewichtung

  • VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978  

    Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 923/18  
  • OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18  

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 6 B 1218/16  

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers i.R.d. Auswahlentscheidung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 800/18  

    Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 1 B 828/18  

    Zulassung eines Bewerbers vorläufig zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 1 B 975/17  

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Untersagung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 1 B 715/18  

    Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den

  • OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16  
  • VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 6 B 1195/16  

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von

  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2016 - 12 L 2084/16  

    Dienstliche Beurteilung; Auswahlentscheidung; Qualifikationsvergleich;

  • VG Düsseldorf, 18.07.2018 - 10 K 7618/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 1 B 925/18  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte

  • VG Potsdam, 10.08.2016 - 2 L 516/16  

    Beförderungen

  • VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 B 53/17  

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Köln, 15.07.2016 - 19 L 1371/16  

    Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen aus verschiedenen Statusämtern im Rahmen

  • VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16  

    Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines

  • VG Köln, 29.09.2016 - 15 L 1856/16  

    Anforderungen an die Geltendmachung des beamtenrechtlichen

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2017 - 12 L 2610/17  

    Stellenbesetzung; Konkurrenz; Leistungsvergleich; Anforderungsprofil;

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15.OVG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 111 Abs 2 AktG, § 116 AktG, § 118 Abs 1 S 1 AktG, § 119 AktG, § 131 Abs 1 AktG
    Energieversorgungsunternehmen; Anteilseignerschaft der Kommune; Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP; Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • rechtsportal.de

    Aktiengesellschaft; Aktienrecht; Aktionär; Antrag; Aufsichtsrat; Berichtspflicht; Betriebsgeheimnis; Daseinsvorsorge; Energieversorgung; Ermächtigungsgrundlage; Flucht ins Privatrecht; Geheimhaltungspflicht; Geheimnis; Gemeinwohl; Gemeinwohlinteresse; Geschäftsgeheimnis; Gesellschaftsrecht; Gewährleistungsauftrag; Herausgabeanspruch; Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Juristische Person des Privatrechts; Kohlekraftwerk; Liberalisierung; öffentliche Aufgabe; öffentliches Interesse; öffentlich rechtliche Aufgabe; Rechtsgrundlage; spezialgesetzliche Verpflichtung; Überzeugungsgewissheit; Unternehmensinteresse; Verschwiegenheitsverpflichtung; vertrauliche Angabe; Verwaltungsaufgabe; Verwaltungstätigkeit; Verwurzelung; Vorstand; Wettbewerb; Zugangsanspruch; Zuweisung; Verfahren nach dem Landestransparenzgesetz

  • rechtsportal.de

    Öffentliche Aufgaben als im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgaben; Erfüllung der Aufgabe der Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge durch eine Aktiengesellschaft; Zugang zu Informationen der Stadt Mainz hinsichtlich Planung eines Kohlekraftwerks

  • Jurion

    Öffentliche Aufgaben als im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgaben; Erfüllung der Aufgabe der Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge durch eine Aktiengesellschaft; Zugang zu Informationen der Stadt Mainz hinsichtlich Planung eines Kohlekraftwerks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Verschwiegenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 1274
  • DÖV 2016, 918



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16  

    Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über

    Allein maßgeblich ist, dass die Verwaltungsaufgabe als solche im öffentlichen Recht begründet sein muss (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 1, Rn. 177 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 34).
  • VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16  

    Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es bei einer Verpflichtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (vgl. schon: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 3. November 1994; - 3 C 17/92 -, juris, Rn. 23; Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, juris, Rn. 11; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26).

    § 26 Abs. 3 LTranspG bestimmt hierzu, dass über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des LTranspG nach den Bestimmungen des LIFG gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 K 2390/15.TR -, juris, Rn. 25 f.).

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51).

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15  

    Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer

    Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 10.6.2016, 10 A 10878/15, DVBl. 2016, 1274, juris Rn. 46 ff.) geht davon aus, dass eine transparenzpflichtige Stelle nur solche Informationen zugänglich machen könne, für die dies nach dem Gesellschaftsrecht zulässig sei.
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17  

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

    Die Begriffe Behörde und Verwaltungstätigkeit sind dabei weit zu verstehen und grundsätzlich nur echte Tätigkeiten von Stellen in den Bereichen Legislative und Judikative vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen (vgl. OVG RP, Urteil vom 28.9.2016 - 8 A 10342/16 -, ZNER 2016, 496 und juris Rn. 38; OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, DVBl 2016, 1274 und juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 13-15 m.w.N. zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz, IFG -).
  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

    Allein maßgeblich ist demnach das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige Landestransparenzgesetz (vgl. OVG RP, Urteil vom 10.6.2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22.2.2016 - 6 K 2390/15.TR - S. 9; BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, NVwZ 2006, 343 und juris Rn. 14 zum Informationsanspruch nach UIG).
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