Rechtsprechung
BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Anforderungen an eine Erledigungserklärung - Abhängige Stellung des Beigeladenen im Prozess - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 30, 27
- NJW 1968, 2395
- MDR 1969, 74
- DVBl 1970, 283
- DÖV 1968, 846
- JR 1969, 315
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.05.1961 - IV C 217.60
Rechtswirksamkeit einer ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts abgegebenen …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Die Äußerung des Beklagten, er widerspreche der Erledigungserklärung des Klägers nicht, genügt den Anforderungen für eine Erledigungserklärung (…vgl. Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl. 1965, Rdnr. 8 zu § 161 mit weiteren Nachweisen); diese Erklärung unterliegt, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. Mai 1961 - BVerwG IV C 217.60 - (DVBl. 1961, 517) entschieden hat, nicht dem Anwaltszwang. - BVerwG, 23.12.1965 - II C 69.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Dies folgt aus der abhängigen Stellung eines Beigeladenen im Prozeß, die auch im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (ebenso Beschluß vom 23. Dezember 1965 - BVerwG II C 69.64; vgl. ferner VG Schleswig in NJW 1966, 2425). - VG Schleswig, 30.08.1966 - 6 A 139/64
Auszug aus BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67
Dies folgt aus der abhängigen Stellung eines Beigeladenen im Prozeß, die auch im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (ebenso Beschluß vom 23. Dezember 1965 - BVerwG II C 69.64; vgl. ferner VG Schleswig in NJW 1966, 2425).
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06
Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …
Diese Wirkung tritt unabhängig davon ein, ob ein etwa zum Rechtsstreit Beigeladener zustimmt oder aber widerspricht (Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27; stRspr;… vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 11 zu § 91 VwGO m.w.N.). - BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren - …
Immerhin kann dazu bereits die Erklärung der Behörde genügen, sie widerspreche der klägerischen Erklärung nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 ).Haben diese den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, bedarf es der zustimmenden Erklärung selbst des notwendig Beigeladenen nicht (BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - a.a.O.).
- BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 110, 111; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277).
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97
Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung; …
Denn selbst wenn angenommen wird, die Klägerin hätte dort auf ihren bereits eingelegten "Widerspruch" gegen den Flurbereinigungsplan vom 3. August 1994 hinweisen bzw. der Hauptsachenerledigungserklärung der beiden klagenden Miterben widersprechen müssen, steht dies der (erneuten) Prozeßführung der Klägerin jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beigeladener einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) der Hauptbeteiligten nicht widersprechen und damit eine Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht verhindern kann (vgl. BVerwGE 30, 27; Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92). - OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04
Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
Denn mit der Beendigung des Streits ist der Grund für die Beiladung entfallen und ist dem Beigeladenen im Verwaltungsgerichtsprozess kein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung mehr zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.1968 - IV B 165/67, BVerwGE 30, 27, 28 = NJW 1968, 2395; BVerwG, Beschl. v. 26.4.1991 - 1 B 107/90, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 90;… BFH, Beschl. v. 31.8.2000 - VIII R 33/00, BFH/NV 2001, 320). - BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88
Verfahrensbeendigung - Erledigungserklärung - Einwand - Asylverfahren - Ausländer …
Er kann aber nicht verhindern, daß der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird (Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch die von der Revision angeführten Unterschiede in den Rechtsbeziehungen ohne Bedeutung, wie sie zwischen Kläger und Beigeladenen des durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - (…a.a.O.) abgeschlossenen Verfahrens einerseits und dem von dem Bundesamt als asylberechtigt anerkannten Ausländer sowie dem gegen diese Anerkennung klagenden Bundesbeauftragten andererseits bestehen.
- BVerwG, 27.05.2013 - 4 C 4.13
Zur Stellung des Beigeladenen
Dies folgt aus seiner abhängigen Stellung im Prozess, die selbst im Falle einer notwendigen Beiladung nicht entfällt (Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 - NVwZ-RR 1992, 276; Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - NJW 1968, 2395). - BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90
Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde …
Er hat aber auch im Falle notwendiger Beiladung nur eine abhängige Stellung im Prozeß (BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).Übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers und des Beklagten führen auch bei Widerspruch des notwendig Beigeladenen zur Einstellung des Verfahrens (BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).
- BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, da die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2014 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung der Beigeladenen war nicht erforderlich (so bereits Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 ). - BGH, 03.03.2009 - EnVZ 53/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28 ; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 110, 111 ; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277) . - OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt
- BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87
Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 15 U 262/14
Arbeitsunfall
- BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05
Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1029.06
Kostenentscheidung nach der teilweisen Klagerücknahme
- BVerwG, 27.09.1973 - II C 12.70
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Relevanz des Entsprechens der …
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1026.06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der …
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 A 1050.06
Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Klage - Kostenentscheidung für den …
- BVerwG, 06.09.2006 - 4 A 1051.06
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 …
- BVerwG, 31.07.2007 - 4 A 1012.07
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1046.06
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen im Fall übereinstimmender …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1045.06
Verfahrenseinstellung und Streitwertfestsetzung bei Erledigung in der Hauptsache
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1043.06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1044.06
Kostenentscheidung im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …
- BVerwG, 23.02.1989 - 4 B 181.88
Anforderungen an die Divergenzrüge - Relevanz des Widerspruchs eines notwendig …
- BVerwG, 08.10.1984 - 4 CB 38.84
Fehlende Äußerung als stillschweigende Zustimmung zu einer Erledigungserklärung - …
- BVerwG, 28.11.2006 - 4 A 1028.06
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im Falle einer teilweisen …
- BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1048.06
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
- BFH, 08.08.1974 - IV R 131/73
Unzulässige Klage - Übereinstimmende Erledigungserklärungen - Erledigung der …
- BFH, 26.01.1993 - VI B 112/92
Beschwerde eines Beigeladenen bei Erledigung der Hauptsache
- OVG Bremen, 19.09.1986 - 2 B 102/86
Einstellung; Verfahren; Erledigung; Zustimmung; Beigeladener
- BSG, 10.12.1980 - 9 RV 25/80
- BVerwG, 22.01.1973 - III C 86.70
Verfahrenseinstellung nach Erklärung des Rechtsstreits für erledigt
- BVerwG, 20.05.1986 - 1 C 26.85
Entbehrlichkeit einer abschließenden Entscheidung über den Streitstoff nach …
- BVerwG, 12.09.1972 - VIII C 90.71
Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 09.09.1971 - III C 25.68
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- BVerwG, 22.08.2006 - 4 A 1056.06
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 CB 53.89
Einstellung eines Verfahrens nach Erledigungserklärung durch beide Parteien bei …
- BVerwG, 23.07.1982 - 4 C 98.79
Einstellung eines Verfahrens - Entscheidung über Verfahrenskosten
- BVerwG, 03.02.1977 - 4 C 42.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.11.1972 - III C 3.72
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 05.11.1971 - I C 49.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1971 - IV B 36.71
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97
- BVerwG, 14.04.1986 - 8 C 98.83
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.10.1973 - I C 16.66
Schließung der Zweigstelle einer Kreissparkasse - Erledigung der Hauptsache durch …
- BVerwG, 13.10.1971 - I C 21.69
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 A 1011.07
- BVerwG, 18.01.1971 - VIII C 94.68
Vorliegen der Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung und die …
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 A 1069.06
- BVerwG, 03.03.1971 - I C 55.67
Bestellung eines Fleischbeschautierarztes - Neubildung von Fleischbeschaubezirken
Rechtsprechung
BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Hamburg - IXa VG.L 1043/56
- BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
Papierfundstellen
- NJW 1960, 594
- MDR 1960, 339
- DVBl 1960, 209
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.01.1958 - I C 200.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
(Weiterführung von BVerwG I C 200.56, Beschluß vom 27. Januar 1958; BVerwG V C 225.54, Beschluß vom 5. Dezember 1956; BVerwG V C 299.57, Beschluß vom 1. März 1958.).Die Einstellung des Verfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zulässig, wenn der Beigeladene die Erledigungserklärung nicht abgegeben oder ihr widersprochen hat (vgl. Beschluß vom 27. Januar 1958 - BVerwG I C 200.56 -, Beschluß vom 5. Dezember 1956 - BVerwG V C 225.54 - [DVBl. 1957, S. 274 = ZZP Bd. 70, S. 370] …und Beschluß vom 1. März 1958 - BVerwG V C 299.57 - [ZMR 1958, S. 275]).
- BVerwG, 01.03.1958 - V C 299.57
Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
(Weiterführung von BVerwG I C 200.56, Beschluß vom 27. Januar 1958; BVerwG V C 225.54, Beschluß vom 5. Dezember 1956; BVerwG V C 299.57, Beschluß vom 1. März 1958.).Die Einstellung des Verfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zulässig, wenn der Beigeladene die Erledigungserklärung nicht abgegeben oder ihr widersprochen hat (…vgl. Beschluß vom 27. Januar 1958 - BVerwG I C 200.56 -, Beschluß vom 5. Dezember 1956 - BVerwG V C 225.54 - [DVBl. 1957, S. 274 = ZZP Bd. 70, S. 370] und Beschluß vom 1. März 1958 - BVerwG V C 299.57 - [ZMR 1958, S. 275]).
- BVerwG, 30.03.1955 - V C 241.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
In einem solchen Falle kann das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1956 - BVerwG III C 37.56 - und Beschluß vom 30. März 1955 - BVerwG V C 241.54 -) ohne besondere Würdigung der schwierigen Rechtsfragen nach billigem Ermessen entscheiden. - BVerwG, 29.11.1956 - I C 180.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
Die Einstellung des Verfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zulässig, wenn der Beigeladene die Erledigungserklärung nicht abgegeben oder ihr widersprochen hat (vgl. Beschluß vom 27. Januar 1958 - BVerwG I C 200.56 -, Beschluß vom 5. Dezember 1956 - BVerwG V C 225.54 - [DVBl. 1957, S. 274 = ZZP Bd. 70, S. 370] …und Beschluß vom 1. März 1958 - BVerwG V C 299.57 - [ZMR 1958, S. 275]). - BVerwG, 02.10.1956 - III C 37.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57
In einem solchen Falle kann das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1956 - BVerwG III C 37.56 - und Beschluß vom 30. März 1955 - BVerwG V C 241.54 -) ohne besondere Würdigung der schwierigen Rechtsfragen nach billigem Ermessen entscheiden.
- BFH, 31.08.2000 - VIII R 33/00
Revision des Beigeladenen nach Erledigung der Hauptsache
Damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis des Beigeladenen für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 28. Dezember 1959 III C 131/57, NJW 1960, 594;… Gräber/Koch, a.a.O., § 60 Rz. 105 a.E.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 60 FGO Tz. 105). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen - …
Wird das Urteil gegenstandlos, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis des Beigeladenen für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil (Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 31. August 2000 - VIII R 33/00, juris-Rdnr. 5 mit Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1959 - III C 131/57). - BVerwG, 23.12.1965 - II C 69.64
Rechtsmittel
Kläger und Beklagter, die den Umfang des Streits bestimmen, können den Streit in der Hauptsache auch ohne Mitwirkung der Beigeladenen beenden; das folgt aus der abhängigen Stellung der Beigeladenen im Prozeß (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 339 LAG Nr. 94]).
- BVerwG, 17.11.1972 - III C 3.72
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Daß der Beigeladene der Erledigung widersprochen hat, steht der Einstellung nicht entgegen (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [DVBl. 1960, 209 - MDR 1960, 339]; Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG IV B 165.67 - [BVerwGE 30, 27]). - BVerwG, 05.11.1971 - I C 49.69
Rechtsmittel
Einer Erledigungserklärung auch seitens des Revisionsklägers, des am Verfahren beteiligten Vertreters des öffentlichen Interesses, bedarf es nicht (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [DVBl. 1960, 209 = NJW 1960, 594]; vgl. ferner BVerwGE 30, 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 7 A 5032/04 Die Hauptbeteiligten können dem Rechtsmittel des Beigeladenen durch ihre übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Grundlage entziehen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1959 - III C 131.57 -, NJW 1960, 594, der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird.
- BVerwG, 17.11.1960 - II C 73.58
Rechtsmittel
Dieser Senat hat bei Anwendung des § 53 Abs. 2 Buchst. b BVerwGG ausgeführt, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 1 BVerwGG, nach der ein Beigeladener die "Rechtsstellung einer Partei" erhält, nur für das Verfahren gilt, in dem das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluß vom 19. März 1959 - BVerwG V B 299.58 -, NJW 1959, 1337; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 -, DVBl. 1960 S. 209 = NJW 1960, 594). - BFH, 04.08.1988 - IV R 165/87
Erfordernis der Zustimmung eines Beigeladenen zur Klagerücknahme
Nach Rücknahme der Klage durch den Kläger wird die Beiladung wirkungslos (vgl. Beschlüsse des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. Dezember 1929 III A 48/28, RStBl 1930, 225, und vom 10. November 1938 IV 225/38, RStBl 1938, 1085, und Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. Dezember 1959 III C 131/57, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1960, 594 für den Fall der Hauptsacheerledigung in der Revisionsinstanz).