Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.11.1965

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56   

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BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1957 - I C 65.56 (https://dejure.org/1957,88)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - Verhältnis der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zum GG - Anforderungen an eine Ausweisung eines ausländischen Flüchtlings nach Art. 32 und 33 der Genfer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 235
  • NJW 1957, 761
  • DÖV 1958, 342
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.06.1956 - I C 23.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Dies hat der Senat für den Fall des heimatlosen Ausländers (§ 23 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 [BGBl. I S. 269]) im Urteil vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 23.56 - (BVerwGE 3, 355 [BVerwG 28.06.1956 - I C 23/56]) bereits entschieden.
  • BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Dies hat der erkennende Senat bereits durch Urteil vom 15. Dezember 1955 - BVerwG I C 1.54 - (BVerwGE 3, 58) entschieden.
  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die eine wegen der Fahnenflucht zu erwartende Verfolgung zu einer politischen werden lassen (vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 166.56 -).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

    Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hat keine immanenten Schranken (Abweichung von BVerwGE 4, 235 und 238).

    Es hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 und 1 C 166.56 (BVerwGE 4, 235 und 238) beziehen können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung,

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56

    Rechtsmittel

    Das Asylrecht des Art. 16 GG schließt die Anwendung der Ausländerpolizeiverordnung im Einzelfall nicht vollständig aus (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -).

    Mit Art. 16 GG hat der Grundgesetzgeber, wie der Entstehungsgeschichte dieses Artikels zu entnehmen ist (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -), an völkerrechtliche Regeln anknüpfen wollen.

  • VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73

    Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;

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  • BVerwG, 05.06.1981 - 9 B 1860.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Relevanz der

    Es liegt auch keine Divergenz zu dem in der Beschwerdeschrift genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - (Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 15 = DVBl. 1966, 645) vor.
  • BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 335.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der

    Alle Tatbestandsmerkmale des Asylrechts und insbesondere was 'Verfolgung' bedeutet, ist vielmehr allein diesem Grundrecht zu entnehmen." Dies entspricht dem Grundsatzurteil des Senats vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]), das die von Kimminich, JZ 1972, 257 [259] erwähnte frühere Rechtsprechung (BVerwGE 4, 235 und 238) ausdrücklich aufgegeben hat.
  • BVerwG, 15.12.1966 - I B 63.66

    Versehen des Aufenthaltverbots eines Ausländers mit einer Einschränkung

    Der Senat sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, wann ein Aufenthaltsverbot mit der Einschränkung versehen werden muß, daß der Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (vgl. Entscheidungen des I. Senats BVerwGE 3, 355; 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 34/56][238]; 9, 83 sowie § 14 Ausländergesetz).
  • BVerwG, 30.03.1983 - 9 B 14621.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestrafung wegen

  • BVerwG, 20.11.1981 - 9 B 792.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 01.02.1980 - 1 CB 240.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Wiesbaden, 14.12.1998 - 4 G 1328/98

    Strafrechtliches Inerscheinungstreten eines pakistanischen Asylberechtigten;

  • BVerwG, 12.11.1958 - I CB 201.58

    Verstoß gegen die auf dem Gebiet des Meldewesens erlassenen Vorschriften -

  • BVerwG, 20.06.1972 - I B 39.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Immanente Schranken des

  • BVerwG, 18.09.1963 - I B 126.63

    Berufung auf vermeintliche deutsche Staatsangehörigkeit bei Entzug einer

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1965 - I C 54.63   

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https://dejure.org/1965,656
BVerwG, 04.11.1965 - I C 54.63 (https://dejure.org/1965,656)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1965 - I C 54.63 (https://dejure.org/1965,656)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1965 - I C 54.63 (https://dejure.org/1965,656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1966, 645
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62

    Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention -

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1965 - I C 54.63
    Wie der Senat wiederholt, zuletzt im Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 118.62 - entschieden hat, liegen gute Gründe für eine Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention dann vor, wenn dem Flüchtling bei verständiger Würdigung des Falles nicht zuzumuten ist, daß er in dem Lande bleibt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
  • VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

    Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge -- Genfer Konvention (GK) -- vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, 04.11.1965 -- I C 54.63 --, DVBl. 1966, 645, u. 29.11.1977 -- 1 C 33.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 -- 9 C 93.83 --, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 -- 9 C 28.85 --, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 -- 9 C 277.86 --, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160).
  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

    Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge -- Genfer Konvention (GK) -- vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, 04.11.1965 -- I C 54.63 --, DVBl. 1966, 645, u. 29.11.1977 -- 1 C 33.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 -- 9 C 93.83 --, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9,26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 -- 9 C 28.85 --, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 -- 9 C 277.86 --, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160).
  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85

    Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei

    Die guten Gründe für die Furcht vor Verfolgung müssen in der Person des jeweiligen Asylbewerbers gegeben sein; er muß von den geltend gemachten Verfolgungsmaßnahmen somit individuell betroffen sein (Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 15).

    Auch Eingriffe in andere Freiheitsrechte können je nach den umständen des Falles den Tatbestand einer Verfolgung erfüllen (Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85

    Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge -- Genfer Konvention (GK) -- vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, 04.11.1965 -- I C 54.63 --, DVBl. 1966, 645, u. 29.11.1977 -- 1 C 33.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 -- 9 C 93.83 --, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 -- 9 C 28.85 --, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 -- 9 C 277.86 --, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160).
  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

    Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwGE, 04.11.1965 - I C 54.63 -, DVBl 1966, 645, u. 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9,26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160).
  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

    Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe

    Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, 04.11.1965 - I C 54.63 -, DVBl 1966, 645, u. 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160).
  • VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85

    Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse,

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  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 454.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

    Weiter ist geklärt, daß für die "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK insoweit nichts grundsätzlich anderes gilt (vgl. Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 15) und daß ferner der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in der Weise in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention entwickelt worden ist, als den dort genannten Merkmalen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und der politischen Überzeugung exemplarischer Charakter für die Beurteilung einer hieran anknüpfenden Verfolgung als einer politischen zuzumessen ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O.).
  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 447.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

    Weiter ist geklärt, daß für die "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK insoweit nichts grundsätzlich anderes gilt (vgl. Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 15) und daß ferner der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in der Weise in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention entwickelt worden ist, als den dort genannten Merkmalen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und der politischen Überzeugung exemplarischer Charakter für die Beurteilung einer hieran anknüpfenden Verfolgung als einer politischen zuzumessen ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O.).
  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 483.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form

    Weiter ist geklärt, daß für die "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK insoweit nichts grundsätzlich anderes gilt (vgl. Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 54.63 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 15), und daß ferner der Begriff des politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in der Weise in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention entwickelt worden ist, als den dort genannten Merkmalen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und der politischen Überzeugung exemplarischer Charakter für die Beurteilung einer hieran anknüpfenden Verfolgung als einer politischen zuzumessen ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O.).
  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 448.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form

  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 446.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form

  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 443.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 451.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 445.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 444.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 457.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 449.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

  • BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 466.88

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer politischen Verfolgung in Form von

  • BVerwG, 10.03.1988 - 9 B 41.88

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 B 340.87

    Interpretation und Bedeutung des Flüchtlingsbegriffs - Furcht vor politischer

  • BVerwG, 24.09.1987 - 9 B 344.87

    Interpretation des Flüchtlingsbegriffs - Bedeutung der wohlbegründeten

  • BVerwG, 05.06.1981 - 9 B 1860.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Relevanz der

  • BVerwG, 23.01.1990 - 1 B 100.89

    Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BVerwG, 20.11.1981 - 9 B 792.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 05.06.1981 - 9 B 1093.80

    Divergenzrevision - Wahrung der Einheitlichkeit der verwaltungsgerichtlichen

  • BVerwG, 29.05.1981 - 9 B 179.81

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Abweichung von der

  • BVerwG, 11.11.1980 - 9 CB 489.80

    Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 18.08.1980 - 9 B 681.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Asylverfahren

  • BVerwG, 25.09.1979 - 1 B 690.79

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 26.08.1971 - I B 17.70

    Asylrecht bei religiöser Verfolgung - Asylrecht bei Existenzsicherung im

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