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   BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79   

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https://dejure.org/1981,43
BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79 (https://dejure.org/1981,43)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79 (https://dejure.org/1981,43)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79 (https://dejure.org/1981,43)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen Wehrdienstverweigerers als Asylberechtigten - Annahme einer politischen Verfolgung bei drohender Zwangsrekrutierung im Heimatland - Politische Verfolgung durch nichtstaatliche Stellen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 123
  • MDR 1982, 168
  • DVBl 1981, 774
 
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Wird zitiert von ... (316)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62

    Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch von nichtstaatlichen Stellen politische Verfolgung ausgehen kann, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Betreffenden gegen Übergriffe Dritter zu schützen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 118.62 -).
  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
    Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82) sind die Gründe, aus denen den Verfolgerstaat die vom Asylbewerber befürchtete Verfolgung betreibt, maßgebend dafür, ob diese Verfolgung als "politische" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingestuft werden kann.
  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach einem so kurzen Zeitraum nicht davon auszugehen, daß den Richtern der Inhalt der mündlichen Verhandlung bei der Entscheidung nicht mehr gegenwärtig war (BVerwGE 38, 220).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Umstände, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen ließen, vgl. zu den Anhaltspunkten, die die Auferlegung der Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - asylrechtlich nicht einschlägigen - Intention auch eine Verfolgungstendenz beimessen, BVerwG, Urteil vom 31.3.1981 - 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 (125); Urteil vom 26.6.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 (322), liegen nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 - juris).
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