Rechtsprechung
BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87 |
Tegelsbarg
Sportlärm, nachbarlicher Abwehranspruch gegen schlicht-hoheitlich betriebene Sportanlage (vgl. § 1004 BGB)
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Lärmbelästigungen - Nachbarrechtlicher Abwehranspruch - Sportanlage - Bedeutung von TA Lärm und VDI-Richtlinie für die Bewertung von Sportlärm
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Nachbarschaftsverhältnis zwischen Sportanlagen und Wohngebieten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine schlicht-hoheitlich betriebene Sportanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 27.11.1984 - 11 VG 3122/81
- OVG Hamburg, 24.09.1985 - Bf VI 30/85
- OVG Hamburg, 16.06.1987 - Bf VI 30/85
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 197
- NJW 1989, 1291
- NVwZ 1989, 556 (Ls.)
- NVwZ 1991, 1126
- DVBl 1989, 463
- DÖV 1989, 675
- BauR 1989, 172
- ZfBR 1989, 127
Wird zitiert von ... (389) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Im öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit ist die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen nach den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (im Anschluß an BVerwGE 79, 254 ).Wie im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - (BVerwGE 79, 254) für den Abwehranspruch gegen unzumutbaren Lärm einer Feuerwehrsirene kann der Senat auch hier offenlassen, welches die Grundlage eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage ist: der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder gar ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch.
Der Senat hat auch für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts entschieden, daß ein Geldausgleich für passiven Immissionsschutz in Betracht kommt, wenn erhebliche Geräuschbelastungen durch Benutzung einer hoheitlich betriebenen Anlage nicht vermieden und auch nicht auf das zumutbare Mindestmaß gemindert werden können (Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 262 f.).
Das entspricht ständiger, zuletzt im Urteil vom 29. April 1988 (a.a.O. S. 260) bestätigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Vielmehr ist für die Beurteilung der Erheblichkeit von Sportgeräuschen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßstäben der Zumutbarkeit erfolgt und deshalb wertende Elemente einschließt (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254 ff. ), maßgebend, daß Sport, in besonderem Maße der Breitensport, typischerweise vor allem in der Freizeit ausgeübt wird und ausgeübt werden kann; dies entspricht auch allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und ist somit bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Sportgeräuschen nicht außer acht zu lassen.
Darin unterscheidet er sich zwar nicht von § 22 Abs. 1 BImSchG (vgl. hierzu BVerwGE 79, 254 ).
- BVerwG, 21.10.1988 - 7 B 154.88
Behördliches Ermessen bei immissionsschutzrechtlichem Einschreiten gegen von …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Er begrenzt nicht die in § 22 Abs. 1 BImSchG geregelten Betreiberpflichten und behördlichen Befugnisse, sondern er verpflichtet die Behörde bei Vorliegen der bezeichneten Gefährdung zum Einschreiten; das der Behörde sonst zustehende Ermessen zum Einschreiten wird auf Null reduziert, sofern nicht besondere Gegebenheiten bestehen (vgl. schon Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 -). - BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nicht zu folgen vermag der Senat indes der Auffassung des Berufungsgerichts, der Bebauungsplan sei schon wegen des Nebeneinanders von Wohngebiet und Sportplatz und der in ihm nicht gelösten Spannungssituation und darüber hinaus auch deswegen (teil-)nichtig, weil er die räumliche Lage der Fußballfelder und der übrigen Sportanlagen nicht festlege (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - DVBl. 1988, 845 = DÖV 1988, 686 = Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30).
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
In Wohngebieten werden üblicherweise auch die Hausgärten insofern in die Wohnnutzung einbezogen; wenn ihre Nutzung als sog. Außenwohnbereich durch Geräusche von benachbarten Anlagen beeinträchtigt ist, kann dies unzumutbar und damit ein rechtswidriger Eingriff in die Wohnnutzung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 -, Urteilsabdruck S. 11 f.), den der Wohnnachbar von der Sportanlage nicht hinnehmen muß. - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Vielmehr ist eine solche Festsetzung aus dem Zusammenhang mit anderen Festsetzungen des Plans - gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme der Planbegründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 mit weiteren Nachweisen) - und aus der örtlichen Situation, auf die er trifft und die er ordnet, heraus auszulegen. - BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Eigentümer eines Grundstücks am Rande zum Außenbereich könne nicht damit rechnen, daß in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine reine Wohnnutzung entstehen könne, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; er darf aber darauf vertrauen, daß dort keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 = NJW 1985, 3034 = DÖV 1985, 786 = DVBl. 1985, 896).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Sportlärm kann daher bedeutsam sein, ob die Wohnnutzung oder der Sportbetrieb eher vorhanden waren (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 BVerwG 7 C 77.87 BVerwGE 81, 197 Tegelsbarg; Urteil vom 24. April 1991 BVerwG 7 C 12.90 BVerwGE 88, 143 ). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14
Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz
Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (…vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 = juris Leitsatz 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 = juris Rn. 32; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 521 ff.
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
Voraussetzung für einen Anspruch auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (bzw. einen Ausgleich in Geld nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ist insoweit, dass die gebietsspezifische Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen überschritten wird und die konkrete Fläche wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig ist (Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 7 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6 S. 11).Voraussetzung für einen Anspruch auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (bzw. einen Ausgleich in Geld nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ist insoweit, dass die gebietsspezifische Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen überschritten wird und die konkrete Fläche wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig ist (Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 7 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6 S. 11).
Voraussetzung für einen Anspruch auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (bzw. einen Ausgleich in Geld nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ist insoweit, dass die gebietsspezifische Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen überschritten wird und die konkrete Fläche wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig ist (Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 7 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6 S. 11).
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]). - BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06
Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
Es gewährt ebenfalls Abwehr- und Beseitigungsrechte, die öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Eigentum sind (vgl. BVerwGE 50, 282, 286; 81, 197, 199).Der Maßstab führt im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis zum selben Ergebnis wie der nach §§ 906, 1004 BGB im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis (BVerwGE 81, 197, 200).
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
Der beschließende Senat hat im Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 , (Tegelsbarg) das vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Verbot der Benutzung der dort streitigen Sportanlage an Werktagen nach 19.00 Uhr als auf tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beruhend revisionsrechtlich gebilligt und dabei angedeutet, daß in Fällen nachträglichen Heranrückens von Wohnbebauung an eine vorhandene Sportanlage ein späterer Zeitpunkt in Betracht kommen könne. - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11
Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …
5 1. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197).Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, juris Leitsatz 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562, juris Rn. 32; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 521 ff. - VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19
Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung
Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei der schädlicher Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG (…BVerwG, Urt. v. 30.09.1983, a. a. O), die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, durch die Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (zur Anwendbarkeit dieser immissionsschutzrechtlichen Grundsätze auf das öffentlich-rechtliche Nachbarschaftsverhältnis im Baurecht vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197/199 f.; Beschl. v. 8.11.1994 - 7 B 73.94 - UPR 1995, 108). - VG Aachen, 30.10.2015 - 6 K 1111/15
Immissionsschutzrecht; Lärm; Basketball; Streetball; Spielplatz; Grünanlage; …
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 A 10789/07
Anspruch auf Vorgehen gegen Benutzung eines Wendehammers als Bolzplatz
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
- BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90
Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10
Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
- BVerwG, 11.02.2003 - 7 B 88.02
Anlagentyp; Bolzplatz für Kinder; Einzelfallwürdigung; Lärmimmissionen; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
- BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
- BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
- VG Mainz, 23.06.2021 - 3 K 427/20
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
- VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 125/11
Verantwortlichkeit für Auswirkungen der missbräuchlichen Nutzung eines …
- BVerwG, 02.09.1996 - 4 B 152.96
Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16
Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 A 10042/12
Lärm bei der Nutzung eines Spielplatzes durch eine Ganztagesschule
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012 - 8 A 10301/12
Geräusche einer Spielplatz-Seilbahn sind hinzunehmen
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09
Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet, …
- VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870
Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1994 - 1 S 1081/93
Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 8 A 2016/11
Umfang der Beurteilung der durch einen niederländischen Staatsbürger …
- OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11
Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10
Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
- VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945
Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 1820/89
Zumutbarkeit von Spielplatzlärm; notwendige Maßnahmen zur Lärmvermeidung
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15
Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …
- VG Aachen, 17.12.2004 - 6 K 2291/01
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17
Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94
Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93
Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 8 A 11829/17
Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- VG Aachen, 09.05.2012 - 6 K 1937/09
Rechte eines Grundstückseigentümers im Hinblick auf die von einem angrenzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01
Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15
Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- VG Osnabrück, 21.03.2003 - 2 A 142/01
Nutzung eines Containerstandplatzes; Zumutbare Belästigungen - Gerüche, Geräusche
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 259/04
Anfechtung einer Baugenehmigung; Klage gegen gegen Bau und Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …
- OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92
Gewerberecht: Verhältnis von Gaststätten- und Baurecht, Zumutbarkeitsgrenze für …
- VG Aachen, 06.12.2010 - 6 K 2364/09
Wann ist Spielplatzlärm sozialverträglich?
- OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08
Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
- OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 5 S 15.249
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung und Erweiterung einer Anlage …
- VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden …
- VG Köln, 12.03.2009 - 13 K 3253/07
Weitere Einschränkungen des Sport- und Spielbetriebs auf dem Heiderhof abgelehnt
- VG Aachen, 16.07.2007 - 6 K 921/06
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15
Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2561/06
Liturgisches Läuten kein unzumutbarer Lärm
- VG Hannover, 25.10.2006 - 12 B 6316/06
Entstehung unzumutbarer Geräuschimmissionen für die Nachbarschaft durch eine …
- VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98
Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 21 B 1889/00
Lärmbelästigung durch Altglas-Container
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
- VG Aachen, 28.12.2006 - 6 K 2727/05
Einhaltung von Lärmhöchstwerten bei der Benutzung einer Volleyballanlage; …
- VG Aachen, 07.09.2009 - 6 K 1755/08
Analoge Anwendung der das Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 BGB auf …
- VG München, 27.09.2021 - M 28 K 19.6031
Zur Frage wann kommunale Freibäder dem Anwendungsbereich der …
- BVerwG, 12.08.1994 - 7 B 138.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11
Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 1916/11
Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
- OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12
Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?
- BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich
- VG Trier, 24.07.2023 - 9 K 1721/23
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …
- VG Regensburg, 29.11.2012 - RO 2 K 11.1460
DFB-Minispielfeld im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1994 - 11 B 1511/94
Sportlärm nahe einem reinen Wohngebiet?
- OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17
Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2012 - 8 A 1710/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer …
- LG Hamburg, 08.08.2005 - 325 O 166/99
Nachbarrecht: Einstellung des Betriebs eines Kindergartens im reinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- VG Trier, 16.06.2014 - 6 K 749/13
Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
- BVerwG, 09.08.1990 - 4 B 95.90
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02
Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
- VG Stuttgart, 21.12.2005 - 2 K 580/05
Abwehranspruch gegen nächtliches Zeitschlagen einer Kirchturmuhr.
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 1/92
Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Bolzplatzes auf städtischem Gelände; …
- VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23
Baustopp am Belsenplatz
- VG Göttingen, 24.07.2014 - 1 A 221/12
Abwehranspruch; Bindungswirkung; Eigentumsstörung; Pflichtverletzung; …
- VG Regensburg, 29.11.2012 - RO 2 K 11.1461
DFB-Minispielfeld, Vereinssport, Schulsport, Freizeitsport, Bolzplatz, …
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09
Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Freiburg, 16.12.1991 - 4 K 391/91
Pflicht zur Beseitigung einer vor ihrem Grundstück gepflanzten Baumhasel ; …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 544/14
- VG Trier, 28.01.2015 - 5 K 1542/14
Spielplatzlärm in Bernkastel-Wehlen
- BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14
Schädlicher Lärm durch Hundezucht
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1993 - 21 A 1532/90
Sportanlagenlärmschutzverordnung; Verordnungsgeber; Immissionsschutzrechtliche …
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
- VG Aachen, 05.06.2013 - 6 K 1362/12
Antrag auf Umsetzung zweier Altglassammelcontainer des Typs Schäfer-System …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06
Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von …
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09
Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
- OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05
Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1991 - 10 A 2111/87
Nutzung einer Außensportanlage; Zumutbarkeit für Bewohner; Reines Wohngebiet; …
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01
Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 A 2800/18
Maßnahmen zum Schutz des Grundstücks eines Eigentümers vor Überflutung durch …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 8 ME 163/14
Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der Ausschreibung zur Festnahme in den …
- VG Minden, 15.06.2005 - 11 K 2311/04
Heilquell-Zapfstelle in Bad Lippspringe bleibt Nachts darf kein Wasser mehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 21 A 2435/02
Unterbindung außerschulischen Lärms verhältnismäßig?
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 268/95
Nachbarklage gegen Sportanlage - Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18
Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht
- VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17
Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
- VG Neustadt, 01.06.2017 - 4 K 1068/16
Beeinträchtigung einer Windkraftanlage durch eine andere Windkraftanlage
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
- VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
- VG Kassel, 19.03.2008 - 7 E 754/05
Windkraftanlage-Nachlaufturbulenzen
- VG Hamburg, 30.12.2005 - 11 E 3265/05
TA Lärm nicht auf Kindertagesstätte anwendbar; Reichweite des …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1996 - 6 L 5539/94
Abwehranspruch gegen Bolzplatz im Wohngebiet;; Bolzplatz; Abwehranspruch; …
- VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93
Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 1827/90
Erforderlichkeit von Auflagen zur Baugenehmigung für die Erweiterung einer …
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89
Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
- VG Kassel, 27.01.2010 - 7 K 1697/06
Windkraftanlage
- OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00
Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs
- VG Gießen, 18.02.1998 - 8 E 1785/94
Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe …
- BVerwG, 07.08.1995 - 7 B 116.95
Rechte des Grundstückseigentümers gegen Lärm vom benachbarten Kinderspielplatz - …
- VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948
Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens
- VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 3441/88
Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage
- BVerwG, 19.02.1990 - 4 B 30.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Berlin, 03.06.2005 - 10 A 36.05
Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bürgers auf Entfernung von aufgestellten …
- BGH, 21.11.1996 - V ZB 19/96
Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG …
- BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90
Fehlerhafte planersetzende Abwägung bei ungültigem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VG Aachen, 11.10.2022 - 6 L 385/22
Unterlassungsanspruch; Abwehranspruch; Lärm; Sirene; Zivilschutzsirene
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- VG Arnsberg, 17.10.2008 - 12 K 2139/08
Pflicht zur Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen …
- VG Minden, 17.01.2002 - 9 K 2/01
Auf Schulhof darf nachmittags gespielt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98
Baugenehmigung; Bowlingbahn; Anwohnerschutz; Verkehrslärm; Lärmvorbelastung; …
- VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19
Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
- VG Göttingen, 22.09.1994 - 1 A 1018/92
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene; …
- VGH Bayern, 15.06.1989 - 22 B 87.1866
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2017 - 1 A 11826/16
Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf …
- VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08
Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
- VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04
Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 03.2451
Rechtsweg für einen Immissionsabwehranspruch bei Ausgehen der Belästigungen von …
- VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951
gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17
Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
- OVG Saarland, 08.12.2017 - 1 B 778/17
Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Arnsberg, 27.03.2003 - 7 K 1762/02
- BVerwG, 23.10.2000 - 7 B 71.00
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 114/10
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der …
- VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858
Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 917/96
Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09
Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 1716/07
Der störende Gummigeruch
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689
Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
- OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Düsseldorf, 11.10.2007 - 4 K 5550/05
Klagen in Sachen Kalkwerk Flandersbach/Wüfrath-Rohdenhaus abgewiesen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96
Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 21 A 7534/95
Beseitigung eines Glascontainers und Altpapiercontainers wegen unzumutbarer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 1023/95
Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen bloßen Wachsenlassens vorhandener Bäume auf …
- BVerwG, 24.01.1992 - 4 B 228.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sachgerechte Auslegung und …
- VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5858
Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
- VG Osnabrück, 21.05.2010 - 2 A 107/08
Änderung des Charakters eines Baugebiets als reines Wohngebiet durch eine an dem …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92
Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des …
- VG Stuttgart, 05.02.2003 - 16 K 4544/00
Lärmwerte für Gebiet mit Wohnnutzung, Sanatorien und Parkettfabrik
- VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88
Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …
- VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11
Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 22 CS 10.1686
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
- OVG Sachsen, 10.09.2009 - 1 B 388/09
Gemengelage; Lärm; Lärmschutzprognose
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
- VG Sigmaringen, 28.03.2023 - 4 K 577/21
Straßenbeleuchtung; öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Lichtimmissionen
- VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 3 S 21.00478
Wohnbebauung im Außenbereich und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 140/17
- VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
Land muss Landesstraße sanieren
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04
Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
- VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung
- OVG Niedersachsen, 02.11.2001 - 1 OA 3532/01
Mobilfunkanlage; Nachbarklage; Streitwert; Streitwertbeschwerde; öffentlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 2 M 22/21
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit …
- VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11
Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
- VG Lüneburg, 21.02.2011 - 2 B 85/10
Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09
Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 7 L 1488/95
Freizeitanlage; Minigolfanlage; Geräuscheinwirkung; Beurteilung; Messung; …
- OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95
Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …
- VG Arnsberg, 10.06.2021 - 7 K 3522/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VG Magdeburg, 30.09.2013 - 1 B 374/13
Naturschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines …
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 5 S 13.932
Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung eines Mastschweinestalles, Mutterkuhstalles …
- VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
- VG Darmstadt, 20.10.2009 - 6 L 1287/09
Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
- VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03
Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94
Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93
Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland; …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 22 ZB 13.272
Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft mit …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11
Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 165.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93
Bauordnungsrecht, Werbetafeln, Erhaltungsverordnung, Störung des Orts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2237/91
Altglascontainer; Aufstellung von Altglascontainern in Wohngebieten; …
- VG Cottbus, 07.12.2023 - 5 K 993/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 8 A 3753/18
Abwehr von Beeinträchtigungen durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- VG Koblenz, 18.10.2017 - 4 K 1006/16
Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
- VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14
Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Magdeburg, 23.01.2012 - 1 A 379/10
Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern
- VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …
- VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4026
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 232/95
Lärmbeeinträchtigung; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Nachbarschutz; …
- OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89
Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11
Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2007 - 1 MB 3/07
- VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 17 K 5102/03
- VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 6 K 1020/01
Lärm bei sonntäglicher Innenstadtreinigung zumutbar
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314
Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
- OLG Oldenburg, 23.11.2001 - 6 U 138/01
Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Entschädigungsanspruch; Gemeinde; …
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
- VGH Hessen, 17.06.1992 - 14 UE 2977/86
Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum Ermessen
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 10 S 2082/91
Zumutbarkeit der von einer Brunnenanlage ausgehenden Wassergeräusche in einem …
- BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 67.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zumutbarkeit der von einem …
- BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90
Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 10 B 812/23
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.686
Windenergieanlage; Nachbarklage; Standsicherheit
- VG Darmstadt, 02.08.2013 - 7 L 765/13
Kleinspielfeld nach Konzept der offenen Schule verstößt gegen das Gebot der …
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12
Immissionsschutzrecht
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Düsseldorf, 15.11.2004 - 4 K 3384/02
Anspruch auf Sperrung und Untersagung der Benutzung zweier Bolzplätze einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter …
- VG Arnsberg, 13.11.1997 - 7 K 2686/96
Umweltrecht; Lärmschutz gegenüber Sportplatz bei Altanlagen
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 106.94
Abwehr unzumutbarer Lärmimmissionen
- BVerwG, 13.09.1991 - 4 NB 28.91
Schonung eigener Grundstücke der Gemeinde als spezielle Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 22.03.1991 - 4 B 31.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 KN 2/19
LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen; Umsetzung in …
- VG Schleswig, 28.05.2018 - 2 B 6/18
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf …
- VG Trier, 23.11.2015 - 6 K 962/14
200 m hohe Windkraftanlage im Windpark Hungerberg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 L 102/03
Verfahrensmangel; Rüge in der nächsten mündlichen Verhandlung; schriftsätzliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- VG Düsseldorf, 09.05.2000 - 3 K 4329/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86
Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im …
- VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 28 K 7748/16
Außengastronomie
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Aachen, 02.05.2011 - 3 K 2418/08
Erweiterung einer Metzgerei
- VG Aachen, 11.06.2010 - 6 L 204/10
- VG Osnabrück, 29.03.2010 - 2 B 22/09
Allgemeines Wohngebiet; Anlieger; außerschulische Nutzung; Bolzplatz; …
- VG München, 19.05.2009 - M 1 K 08.1650
Nachbarklage gegen Windkraftanlage
- VG Arnsberg, 17.10.2008 - 12 K 235/08
Eilrechtsschutz gegen eine Skateranlage in der Nähe eines Wohngebiets; Festlegung …
- OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93
Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 10 S 2632/91
Kein Anspruch des Nachbarn auf Erlaß einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung …
- BVerwG, 09.05.1990 - 4 B 55.90
Anforderungen an die Geltendmachung der Aufklärungsrüge - Umfang der …
- OVG Bremen, 31.07.1989 - 1 B 55/89
Verbot der Durchführung von Musikveranstaltungen in einem Mehrzweckraum; …
- OVG Sachsen, 13.07.2022 - 1 A 1231/17
Anliegergebrauch; Folgenbeseitigungsanspruch
- VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 9 E 22.948
Vorläufiger Rechtsschutz, immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeit, …
- VG Hamburg, 07.02.2022 - 9 E 245/22
Erfolgloser Eilantrag gegen das liturgische Läuten der Kirchenglocken des St. …
- VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 10 K 9905/18
Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen
- VG Würzburg, 09.10.2014 - W 5 K 13.140
Verpflichtungsklage; Schreinerei; reines Wohngebiet; Wirksamkeit des …
- VG Aachen, 18.11.2013 - 6 L 341/13
Parkplatz; Lärm; Nachtzeit; Schranke; Ermittlung; Nachweis; schädliche …
- VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5860
Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
- VG Aachen, 24.10.2011 - 6 L 237/11
Immissionsschutzrecht, Lösemittel, Abluft, Kamin, Luftverunreinigungen, …
- VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4042
Nachbarantrag gegen Windenergieanlage
- VG Arnsberg, 13.01.2005 - 7 L 27/05
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch sowie Beseitigungsanspruch und …
- VG Minden, 19.06.2002 - 11 K 2725/00
Nachbarklage gegen Go-Kart-Bahn in Büren teilweise erfolgreich
- VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99
Freizeitlärm - Jugendtreff
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96
Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher; …
- VG Berlin, 09.08.2023 - 10 L 165.23
Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen; Verlangen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 A 10789.07
Bestehen eines Anspruchs auf Einschreiten gegen Lärm verursachende Spiele auf dem …
- VG Oldenburg, 20.01.2005 - 4 B 4787/04
Abstand; Baugenehmigung; Bebauungsplan; benachbartes Baugebiet; Bestimmtheit; …
- VG Minden, 24.03.2004 - 11 K 1863/02
Nachbarklage gegen missbräuchliche Nutzung eines Grillplatzes in Herford …
- VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 85.436
Wertstoffhof - § 15 BauNVO
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 101.94
Voraussetzungen für die Abwehr von unzumutbaren Lärmimmissionen
- VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
- VG München, 02.03.1993 - M 16 K 92.2177
Antrag auf Abschalten des Glockenschlags der Turmuhr in einem Wohngebiet; …
- VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185
Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
- VG Bayreuth, 12.04.2022 - B 9 K 20.86
Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Betrieb von …
- VG Regensburg, 20.10.2015 - RN 6 K 14.1073
Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
- VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 11.1659
Nachbarklage; Baugenehmigung zur Errichtung einer Rundtriebbahn für Pferde; …
- VG Ansbach, 20.08.2008 - AN 9 K 08.01026
Faktisches Mischgebiet; Agrarhandlung als sonstiger Gewerbebetrieb; …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2008 - 8 K 3821/06
Missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes an einer Schule; Benutzung des …
- VG Freiburg, 13.11.2007 - 5 K 1777/05
Nutzung eines Grillplatzes für Festivitäten; Unterlassen des Betreibens einer …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.1997 - 6 E 1541/89
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 4 O 73/92
- VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91
Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1992 - 1 M 33/92
Nachbarschutz; Umnutzung; Kinderheim; Asylbewerberunterkunft
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 33/91
- VG Regensburg, 20.10.2015 - 6 K 14.1073
Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
- VG Trier, 16.06.2014 - 6 K 1475/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Wohngebiet an der …
- VG Ansbach, 11.01.2011 - AN 9 K 10.01438
Vereinsheim im Außenbereich; Sportanlage trotz weiterer Freizeitnutzung und …
- VG Düsseldorf, 05.03.2003 - 3 K 6932/02
Anspruch auf Beseitigung oder Ersetzung einer Röhrenrutsche auf einem Spielplatz; …
- VGH Bayern, 24.07.2001 - 1 N 98.2529
Bauleitplanung: Auslegungsfrist als Mindestfrist, Verlagerung von Teilen der …
- VG Würzburg, 06.02.1996 - W 4 K 72.95
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Biergartens mit 40 Sitzplätzen in einem …
- VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91
Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 1 A 90/88
Lärmbelästigung durch Bolzplatz
- VG Berlin, 07.06.2023 - 1 L 251.23
- VG Schleswig, 03.06.2010 - 8 A 109/10
Baugenehmigung/Erweiterung Jugendfreizeitheim auf 90 Betten (Nachbarklage)
- VG Koblenz, 18.11.2004 - 1 K 1976/04
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2001 - 8 K 3369/99