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   BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97   

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BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
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Über 50jähriger Bundesangestellter

§ 161 Abs. 2 VwGO, einseitige Erledigungserklärung kann bis zum Zeitpunkt der Zustimmung durch den Prozeßgegner zurückgenommen werden;

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse bei beabsichtigter, aber offenbar aussichtsloser Schadensersatzklage (hier: Kollegialgerichtsklausel, § 839 BGB);

§ 48 BHO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Vereinfachtes Berufungsverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers - Rückkehr zum Sachantrag - Erledigungsfeststellung - Klageänderung

  • Judicialis

    VwGO § 91; ; VwGO § ... 101 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 142; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; MRK Art. 6 Abs. 1; ; UN-Pakt Art. 14 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grundlagen und Folgen der einseitigen Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 404
  • NJ 1998, 549
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (232)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Über die Berufung kann durch Beschluß nach § 130 a VwGO auch dann entschieden werden, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83).

    Auch im Fall ihrer Anwendbarkeit auf den Verwaltungsprozeß enthalten diese Vorschriften keine Garantie eines jeweils mit mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - ).

  • BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

    nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).

    Ebensowenig wie der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigunngsfeststellungsantrag den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO unterworfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 ), war im vorliegenden Verfahren die Rückkehr vom Erledigungsfeststellungsantrag zum Sachantrag an die Voraussetzungen des § 91 VwGO gebunden.

  • BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92
    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Er kann auch zunächst die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beantragen, um die Berechtigung seiner Erledigungserklärung überprüfen zu lassen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - mit zahlreichen Nachweisen), und sodann - wenn sich seine Auffassung, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt, als unzutreffend erweist - sein ursprüngliches Sachbegehren erneut zur Entscheidung stellen oder wie hier zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergehen.

    Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers ist die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens auch dann nicht entfallen, wenn der "Hauptsacheantrag" nicht zugleich mit der Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - ; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - ; Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ).

     
  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

    Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Im vorliegenden Falle ist das Berufungsgericht unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern aufgrund eingehender und sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte im Hinblick auf das Alter des Klägers rechtlich gehindert war, ihn als Beamten in den Bundesdienst zu übernehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 15.78 Buchholz 232 § 15 Nr. 11>), und daß sie eine darauf gerichtete Zusage, die nach Auffassung des Berufungsgerichts in der Einstellungsmitteilung vom 7. Juni 1993 enthalten gewesen sein soll, zurücknehmen durfte.
  • BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

    Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers ist die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens auch dann nicht entfallen, wenn der "Hauptsacheantrag" nicht zugleich mit der Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - ; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - ; Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

    Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 4 S 2666/95

    Einseitige Erledigungserklärung ohne hilfsweise Aufrechterhaltung des …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    BVerwG 2 C 4.97 VGH 4 S 2666/95.
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl, u.a. BVerwG, Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - ; Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - ).
  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

    Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Gegen die Gültigkeit des § 130 a VwGO bestehen im Hinblick auf das Gebot nach Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, und auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90
    Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl, u.a. BVerwG, Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - ; Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - ).
  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 18.87

    Anrechnung der Rentenabfindung (VBL-Rente) auf die Beamtenversorgung - Einordnung …

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …

  • BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90

    Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren - …

  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  • BVerwG, 10.12.1958 - V C 144.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  • BVerwG, 20.07.1972 - IV CB 13.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67
  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

    Die zunächst statthafte isolierte Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Auflage wurde nach deren Aufhebung durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 15. Juni 2015 und die dadurch eingetretene Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß § 173 VwGO i. v. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668).

    Das setzt zunächst voraus, dass sich die Nebenbestimmung nach Klagerhebung erledigt hat, der Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; BayVGH, U. v. 14.1.1991 - 2 B 90.1756 - NVwZ-RR 1991, 519).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 113 Rn. 89).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Ergeht jedoch in der ersten Instanz aufgrund eines von den Beteiligten erklärten Einverständnisses eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, kann im Berufungsverfahren gleichwohl eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO ergehen, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Folge hätte (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -, juris, RdNr. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Eine - nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige - Klageänderung ist in dem Übergang auf den nunmehr gestellten Antrag gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 405;… Urt. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - DVBl 1998, 191).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97   

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BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97 (https://dejure.org/1997,1048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens - Ermessen - Aussetzungspflicht wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden - Bindungswirkung einer Vorentscheidung

  • Judicialis

    VwGO § 94; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 152 Abs. 1; ; VwGO § 173; ; ZPO § 548

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2301
  • NVwZ 1998, 952 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1239 (Ls.)
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte, und rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (vgl. Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 S. 1 f.).

    Die hier - vermeintlich fehlerhaft getroffene - Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 S. 1 f.; offengelassen im Beschluß vom 7. Juli 1994 - BVerwG 11 B 133.93 - S. 3, n.v.).

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil - bzw. dementsprechend einem Beschluß gemäß § 130 a VwGO - vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen des Berufungsgerichts keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. schon Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh.: § 548 ZPO Nr. 2 S. 1 f. und vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4 S. 1).

    Denn die unmittelbare Prüfung der Aussetzungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch das Revisionsgericht auf eine Verfahrensrüge hin würde den gesetzlich angeordneten Beschwerdeausschluß gemäß § 152 Abs. 1 VwGO umgehen und die aus prozeßökonomischen Gründen vorgesehene Bindungswirkung gemäß § 548 ZPO mißachten (Beschluß vom 21. Februar 1973, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.02.1988 - 5 B 13.88

    Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens durch das …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil - bzw. dementsprechend einem Beschluß gemäß § 130 a VwGO - vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen des Berufungsgerichts keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. schon Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh.: § 548 ZPO Nr. 2 S. 1 f. und vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4 S. 1).
     
  • BFH, 18.09.1992 - III B 43/92

    Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Der Hinweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Ermessens- und Verfahrensfehlerhaftigkeit von Aussetzungsentscheidungen gemäß oder analog § 74 FGO im Hinblick auf anhängige Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren greift demgegenüber schon deshalb nicht durch, weil im finanzgerichtlichen Verfahren - mangels eines dem Bundesfinanzhof vorgeschalteten zweiten Rechtszugs eine den § 152 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO entsprechende Situation nicht gegeben ist und der Bundesfinanzhof zur inhaltlichen Kontrolle von Beschlüssen der Finanzgerichte über Anträge auf Aussetzung des Verfahrens befugt ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 8. Mai 1991 - I B 132, 134/90 - BStBl II 1991, 641 f., vom 7. Februar 1992 - III B 24, 25/91 - BStBl II 1992, 408 und vom 18. September 1992 - III B 43/92 - BStBl II 1993, 123 ; vgl. zur Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung in derartigen Fällen: BVerfGE 3, 59 ).
  • BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

    Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Im vorliegenden Fall richtet sich die Verfahrensrüge ausschließlich und unmittelbar gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens - also gegen deren inhaltliche Richtigkeit -, ohne daraus resultierende weitere ("fortwirkende") Mängel der Sachentscheidung als solcher aufzuzeigen (vgl. zu einem derartigen Ausnahmefall: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG VIII C 84.70 - BVerwGE 39, 319 ).
  • BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

    Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht eine Pflicht zur Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein wegen des Vorlagebeschlusses eines Verwaltungsgerichts gemäß Art. 100 GG zu derselben streitigen Rechtsnorm verneint (Beschluß vom 9. Februar 1993 - BVerwG 11 B 81.92 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 7 S. 11 ).
  • BVerwG, 07.07.1994 - 11 B 133.93

    Rückzahlung von Preisstützungen an einen selbstständigen Handwerksbetrieb - …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Die hier - vermeintlich fehlerhaft getroffene - Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 S. 1 f.; offengelassen im Beschluß vom 7. Juli 1994 - BVerwG 11 B 133.93 - S. 3, n.v.).
  • BFH, 08.05.1991 - I B 132/90

    Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97
    Der Hinweis der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Ermessens- und Verfahrensfehlerhaftigkeit von Aussetzungsentscheidungen gemäß oder analog § 74 FGO im Hinblick auf anhängige Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren greift demgegenüber schon deshalb nicht durch, weil im finanzgerichtlichen Verfahren - mangels eines dem Bundesfinanzhof vorgeschalteten zweiten Rechtszugs eine den § 152 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO entsprechende Situation nicht gegeben ist und der Bundesfinanzhof zur inhaltlichen Kontrolle von Beschlüssen der Finanzgerichte über Anträge auf Aussetzung des Verfahrens befugt ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 8. Mai 1991 - I B 132, 134/90 - BStBl II 1991, 641 f., vom 7. Februar 1992 - III B 24, 25/91 - BStBl II 1992, 408 und vom 18. September 1992 - III B 43/92 - BStBl II 1993, 123 ; vgl. zur Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung in derartigen Fällen: BVerfGE 3, 59 ).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

    Dies folgt aus § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - NJW 1998, 2301;… Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 94 Rn. 42;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 52).
  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

    Gründe, nach denen die unrichtige Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ausnahmsweise beachtlich wäre (…vgl. SächsOVG a. a. O.;… Rudisile, a. a. O., § 124 Rn. 59) bzw. daraus resultierende "fortwirkende" Mängel der Sachentscheidung als solcher (vgl. dazu BVerwG, B.v. 22.12.1997 - 8 B 255.97 - NJW 1998, 2301) hat der Kläger nicht geltend gemacht.
  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

    Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319, 324; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2; Beschluß vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4; Beschluß vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
     
  • BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13

    Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der …

    Eine Verfahrensrüge, die im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhoben wird, ist deshalb nur dann zulässig, wenn sie sich nicht unmittelbar gegen die revisionsgerichtlich nicht nachprüfbare Vorentscheidung als solche wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaftet; andernfalls würde der gesetzlich angeordnete Beschwerdeausschluss umgangen und damit die aus prozessökonomischen Gründen vorgesehene Bindungswirkung des § 557 Abs. 2 ZPO missachtet werden können (Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 S. 12).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

    Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; …

    Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
  • BVerwG, 15.04.2004 - 8 B 27.04

    Zurückweisung eines Beweisantrages als unzulässigen Ausforschungsbeweis - …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rüge, die Vorinstanz habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, keinen Verfahrensfehler bezeichnen, der in einem Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte und deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen würde (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO Nr. 16 m.w.N.; die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 1 BvR 479.98 -).

    Auch in diesem Falle würde die Überprüfung der Aussetzungsentscheidung durch die Vorinstanz im Rahmen eines Revisionsverfahrens dazu führen, dass der gesetzliche Beschwerdeausschluss gemäß § 37 VermG und die Bindungswirkung gemäß § 548 ZPO i.V.m. § 173 VwGO umgangen würde (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 21.07.1999 - 8 B 171.99

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters - Übertragung eines …

    Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. schon Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh.: § 548 ZPO Nr. 2 S. 1 f., vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4 S. 1 und vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16).

    Das hat grundsätzlich auch zur Folge, daß das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (Beschluß vom 22. Dezember 1997, a.a.O.; BFH…, Beschluß vom 17. April 1996 - VI R 105/95 - BFH/NV 1996, 767 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Mai 1989 - 22 B 22373/87 - NVwZ-RR 1990, 163; BayVGH, Beschluß vom 21. September 1990 - 21 CZ 90.31768 - NVwZ-RR 1991, 221;… Deubner in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 348 Rn. 61;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 348 Rn. 17;… Greger in: Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 348 Rn. 15;… Stelkens in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rn. 29;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 6 Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 8 A 493/16

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und …

    vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 210; zum inhaltlich vergleichbaren Revisionszulassungsrecht und zu § 94 VwGO s. BVerwG, Urteile vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 = NVwZ 2011, 1456 = juris Rn. 15, und vom 17. Februar 1972 - VIII C 84.70 -, BVerwGE 39, 319 = juris Rn. 15, sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 -, juris Rn. 8, vom 13. September 2005 - 7 B 14.05 -, juris Rn. 22, vom 22. Dezember 1997 - 8 B 255.97 -, NJW 1998, 2301 = juris Rn. 2, und vom 16. Februar 1988 - 5 B 13.88 -, juris Rn. 4.
  • BVerwG, 16.08.1999 - 8 B 199.99

    Erfolg eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens bei Bestehen eines …

    Der Senat ist zur Aussetzung gemäß § 94 VwGO jedenfalls nicht verpflichtet; er hält die Aussetzung nicht für sachgerecht (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 1993 - BVerwG 11 B 81.92 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 7 S. 11 und vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 S. 11 ).

    Es ist zudem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß eine Rüge, das Instanzgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, keinen Verfahrensfehler bezeichnet, der in einem Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte, so daß deshalb die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gerechtfertigt ist (Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16).

  • BVerwG, 13.09.2005 - 7 B 14.05

    Voraussetzungen des Erlöschens eines Anspruchs auf vermögensrechtliche …

    Insoweit besteht für das erstinstanzliche vermögensrechtliche Verfahren kein Unterschied zu einem Berufungsverfahren, in dem die Anfechtung einer Aussetzungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach § 152 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 22. Dezember 1997 BVerwG 8 B 255.97 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO Nr. 16).
  • BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
  • BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 29.06

    Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …

  • BVerwG, 27.01.2009 - 3 B 94.08

    Unterlassene Bescheidung eines Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz …

  • BVerwG, 17.05.2005 - 7 B 140.04

    Anforderungen an eine Nichtzulassungschwerde in Form der Grundsatz- und der …

  • BVerwG, 19.06.2000 - 8 B 354.99

    Anwendbarkeit der Nichtigkeitsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG …

  • BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …

  • BVerwG, 28.01.2009 - 3 B 115.08

    Wirtschaftliche - Revisionsverfahren - Streitgegenstand - Stellungnahme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - 5 L 37.06

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …

  • BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage innerhalb einer Revision - Anspruch …

  • BVerwG, 11.04.2002 - 4 BN 19.02

    Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei unzulässig gewordenem …

  • VG Würzburg, 08.09.2015 - W 4 K 15.209

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  • VG Würzburg, 08.09.2015 - W 4 K 15.210

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  • VG Würzburg, 08.09.2015 - W 4 K 15.211

    Aussetzung des Verfahrens - anhängige Popularklage beim Bayer …

Redaktioneller Hinweis

  • Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,566
BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 202
  • NVwZ 1998, 735
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97
    Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.79 - Buchholz 310 § 139 Nr. 55; Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61).
  • BVerwG, 02.04.1982 - 5 C 3.81

    Anspruch auf Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Erfordernis …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97
    Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.79 - Buchholz 310 § 139 Nr. 55; Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61).
  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Aus ihr muss hervorgehen, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 m.w.N.).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

    Für die Auslegung können auch die in den Vorinstanzen gestellten Anträge einbezogen werden (…vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr 8;… BSG SozR 1500 § 164 Nr 10;… BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr 12; BVerwGE 23, 41; BVerwGE 106, 202).
  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

    Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 ;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1997 - 1 M 55/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6852
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.07.1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ehrenamtlicher Bürgermeister; Abberufung; Kommunalverfassungsrechtliche Klage; Anfechtungsklage; Außenwirkung; Bekanntgabe; Anordnung der sofortigen Vollziehung

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Dessau, 25.10.2004 - 4 B 545/04
    Bei der streitbefangenen Abberufung der Antragstellerin vom Amt der Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes nach § 81a GO LSA durch den Antragsgegner handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der im Kommunalstreitverfahren mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann (…so auch VG Magdeburg, Urt. v. 25. März 2004 - 9 A 451/03 - vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Februar 1994 - 2 M 52/93 - und v. 20. August 1993 - 2 M 20/93 -, jeweils zu § 93 KommVerf-DDR;… OVG Brandenburg, Urt. v. 27. April 1994 - 1 A 33/92 -, zu § 30 KommVerf-DDR m.w.N., LKV 1995, 42 ff. [OVG Brandenburg 27.04.1994 - 1 A 33/92] ;… Gern, Deutsches Kommunalrecht 3. A., Rdnr. 356, 387;… Wiegand/Grimberg, GO LSA 3. A., § 81a Rdnr. 3;… a.M.: VG Magdeburg, Urt. v. 26. August 1997 - A 8 K 184/96 - VG Dessau, Urt. v. 10. August 1995 - 1 A 77/94 -, LKV 1996, 71 ff. zu § 93 KommVerf-DDR;… OVG Thüringen, Urt. v. 21. November 1995 - 2 KO 175/94 zu § 30 KommVerf-DDR, ZBR 1997, 161 ff.;… vgl. weiter VGH Hessen, Urt. v. 4. Januar 1989 - 6 UE 469/87 -, DVBl. 1989, 934 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 , LKV 1998, 112 ff.).

    Dass Beschlüsse von Kommunalvertretungen generell nicht geeignet seien, unmittelbar rechtliche Außenwirkungen zu erzeugen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpom-mern, Beschl. v. 30. Juli 1997, aaO. S. 112 f.;… VG Dessau, Urt. v. 10. August 1995, aaO. S. 72), und dass der Abberufungsbeschluss nur intraorganrechtliche Befugnisse regele (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30. Juli 1997, aaO. S. 113), vermag nicht zu überzeugen.

    Gerade auch für eine solche Fallkonstellation des Entzugs der Organrechte ist allgemein anerkannt, dass die Grundsätze über das Kommunalstreitverfahren heranzuziehen sind (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Februar 1994;… OVG Thüringen, Urt. v. 21. November 1995, aaO.; OVG Mecklenburg-Vorpom-mern, Beschl. v. 30. Juli 1997, aaO. S. 113, 114;… VGH Hessen, Urt. v. 4. Januar 1989, aaO. S. 935).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2008 - 2 M 50/08

    Kommunalrecht: Abwahl eines ehrenamtlichen Funktionsträgers

    Die Motive, die den einzelnen Gemeindevertreter bewogen haben, sich für eine Abberufung zu entscheiden, enthalten sich grundsätzlich der rechtlichen Bewertung, da sie im kommunalpolitischen Raum wurzeln (…vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG Weimar, Urt. v. 21.11.1995 - 2 KO 175/94 -, LKV 1996, 416;… OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.1991 - 10 L 23/89 -, DVBl. 1992, 982; OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.1997 -1 M 55/97 -, LKV 1998, 112).
  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer …

    Es muss sich um einen erkennbaren Missbrauch handeln, weil andernfalls auch insofern der kommunalpolitische Wille zu sehr eingeengt würde (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten: Urteil des Senats vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - ThürVBl 1996, 82; BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965 - II C 53.62 - BVerwGE 20, 160 und vom 14. Juli 1978 - VII C 45.76 - BVerwGE 56, 163; Beschlüsse vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 - DVBl 1993, 209; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 10 L 231/89 - DVBl 1992, 982; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 - NVwZ-RR 1995, 591; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 - LKV 1998, 112; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 B 411/07 - Juris).
     
  • VG Schwerin, 12.10.2023 - 3 B 1511/23

    Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung …

    Das Gesetz stellt daneben keine expliziten inhaltlichen Anforderungen an die Abberufungsentscheidung auf (OVG Greifswald, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 -, juris Rn. 67,;… Beschluss vom 22. Mai 2008 - 2 M 50/08 -, juris Rn. 7; VG Schwerin, Urteil vom 12. Juni 2023 - 3 A 1028/21 SN -).

    Etwas anderes gilt nur im Ausnahmefall, wenn die Möglichkeit der Abwahl in offenkundiger und eklatanter Weise missbraucht wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 - juris Rn. 67;… Beschluss vom 22. Mai 2008 - 2 M 50/08 -, juris Rn. 7).

  • VG Schwerin, 07.12.2022 - 7 B 1561/22

    Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot …

    Indessen bedurfte der Beschluss des Kollegialorgans Gemeindevertretung, eines im beamtenrechtlichen Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG M-V - intern wirkenden Ausschusses im Sinne von § 88 VwVfG M-V, zur Erlangung von Außenwirkung der Umsetzung durch einen nicht von ihm selbst zu erlassenden Verwaltungsakt, der dann auch Gegenstand der gerichtlichen Rechtskontrolle ist (vgl. insoweit das SH OVG, a. a. O. S. 252 m. w. Nachw., ferner die Beschlüsse des OVG M-V vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 -, Landes- und Kommunalverwaltung 1998, S. 112 [113], und vom 17. September 1996 - 2 M 87/96 -, V. n. b., S. 3 d. Abdr., und dessen Urteil vom 13. September 1994 - 2 L 21/93 -, V. n. b., S. 9 d. Abdr.).

    Für diese Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses, der im eigenen Wirkungsbereich erging, da hierzu nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BrSchG und § 2 Abs. 2 KV M-V der abwehrende Brandschutz und die Technische Hilfeleistung im Gemeindegebiet gehören, ist gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 KV M-V das Amt D. zuständig, gemäß § 138 Abs. 1 KV M-V handelnd durch den Amtsvorsteher als dessen Behörde im Sinne von § 1 Abs. 3 und § 35 VwVfG M-V (…vgl. Darsow, in: ders./Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der KV M-V, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 2 zu § 138 und Rdnr. 5 zu § 127; s. auch die zitierten Beschlüsse des OVG M-V vom 30. Juli 1997, a. a. O., …und vom 17. September 1996, S. 3 f., ferner, für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, das Urteil der 3. Kammer des beschließenden Gerichts vom 14. Juli 2005 - 3 A 851/02 -, Der Überblick [hrsg. vom Städte- und Gemeindetag M-V] 2005, S. 670 [671 f.]).

  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15

    Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess; …

    Insoweit kommt in Fällen wie dem vorliegenden in der Hauptsache eine Leistungsklage in der Rechtsschutzform einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.03.1980, Az. 7 B 58/79; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2004, Az. 1 B 79/04;… ThürOVG, Urt. v. 14.11.2013, Az. 3 KO 900/11; VGH BW, Beschl. v. 18.10.2010, Az. 1 S 2029; OVG NW, Beschl. v. 22.01.2010, Az. 15 B 1797/09;… OVG Saarland, Urt. v. 19.09.2003, Az. 1 R 21/02; OVG MV, Beschl. v. 30.07.1997, Az. 1 M 55/97;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL, § 42 Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vor § 40 Rn. 7).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 4 M 158/08

    Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung von Satzungen im Zusammenhang mit …

    Von der Antragstellerin wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass sie sich konsequent in Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte (vgl. etwa § 154 i.V.m. § 23 Abs. 3, 4 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 KV M-V, § 157 Abs. 2 KV M-V) und ggfs. unter Zuhilfenahme gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. zum insoweit in Betracht zu ziehenden Kommunalverfassungsstreit etwa OVG Schleswig, Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 -, NordÖR 2007, 471 - zitiert nach juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.06.2005 - 4 L 115/05 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 05.01.2001 - 6 K 1527/00 -, juris; vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 30.07.1997 - 1 M 55/97 -, LKV 1998, 112) gegen diese Praxis des Antragsgegners gewandt oder darauf hingewirkt hätte, dass rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2008 die erforderliche und von den eigenen Rechtsnormen des Antragsgegners vorgeschriebene Beitragserhebung vollständig ins Werk gesetzt worden wäre.
  • LG Stralsund, 25.02.2011 - 6 O 308/10

    Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

    Dass ein Beschluss der Gemeindevertretung, soweit er im Einzelfall keines Vollzugsaktes bedarf, als solcher Verwaltungsakt - und insoweit die Gemeindevertretung auch erlassende Behörde - sein kann, ist ganz überwiegend zurecht anerkannt (so etwa VGH Mannheim, Urteil vom 22.07.1991 - 1 S 1258/90, VBlBW 1992, 140, 141; OVG Schleswig…, Urteil vom 24.10.2001 - 2 L 29/00, NordÖR 2002, 239, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 39; Burbaum, JuS 2001, L 68, L 69; Ennuschat, LKV 1993, 43, 44; Schäfer, LKV 2008, 164, 165, und KommJur 2008, 412, 413 f., jeweils m.w.N.; anders, soweit ersichtlich, im Wesentlichen nur OVG Greifswald, Beschluss vom 30.07.1997 - 1 M 55/97, LKV 1998, 112, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 38) und gilt insbesondere für die Widmung und die Benennung öffentlicher Wege (…vgl. u.a. VGH Mannheim, a.a.O.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2007 - 2 M 35/07

    Abbestellung und Berufung neuer Mitglieder des Aufsichtsrates einer städtischen …

    Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KV M-V gelten nur diejenigen Beschlüsse über Personalangelegenheiten, die durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes als Wahlen bezeichnet werden, als solche (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.07.1997 - 1 M 55/97 -, S. 18;… Gentner, in: Darsow u.a., a.a.O. § 32 Rn. 1; Willner, in: Schröder u.a., Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 09/06, § 31 Anm. 1.2).
  • VG Schwerin, 18.03.2003 - 1 B 440/02

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Rechtmäßigkeit der …

    dazu OVG M-V, Beschluss vom 31. Juli 1997 -IM 54/97, S. 5, Beschluss vom 30. Juli 1997 -IM 55/97 -, LKV 1998, 112 (113) .
  • VG Schwerin, 18.07.2002 - 1 B 505/02

    Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte eines Bürgermeisters; Handlungsfähigkeit …

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