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   BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06   

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BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 (https://dejure.org/2007,1784)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 116 StVollzG; § 26 Abs. 2 SaarlMRVG; § 9 Abs. 2 SaarlMRVG
    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der Rechtsbeschwerde; überspannte Anforderungen an die Zulässigkeit); Ahndung von Regelverstößen im Maßregelvollzug (gesetzliche Eingriffsgrundlage; Vorbehalt des Gesetzes; Zimmerarrest; negative ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug - zur Ermächtigungsgrundlage für ...

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Zimmerarrests bei einem Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug ohne Einwillung desselben; Einordnung eines angeordneten Zimmerarrests als Behandlungsmaßnahme; Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug; ...

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen belastende Maßnahme im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 402
  • DVBl 2008, 38
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2005 - Vollz (Ws) 22/05
    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2005 - Vollz (Ws) 22/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit das Gericht die Rechtsbeschwerde in Bezug auf den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers verworfen hat.

    Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2005 - Vollz (Ws) 22/05 - wird insoweit gegenstandslos.

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

    Sie stellen sicher, dass die gesetzesausführende Verwaltung - zu der auch ein psychiatrisches Krankenhaus gehört, soweit darin die Maßregel gemäß § 63 StGB vollzogen wird - steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet, dass die Gerichte über Maßstäbe der Rechtskontrolle verfügen, und dass die möglicherweise Betroffenen sich auf belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; BVerfGE 113, 348 ; 110, 33 ).

  • BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    aa) Jede Maßnahme, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2006 - 2 BvR 1418/05 -, NStZ-RR 2007, S. 92 ).

    Diese Anforderung gilt allgemein und unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für den Eingriff sprechen mögen; eingreifende Maßnahmen im Straf- und im Maßregelvollzug sind von ihr nicht ausgenommen (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2006 - 2 BvR 1803/05 -, juris, und vom 30. November 2006, a.a.O.; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16. März 2007 - 3 Vollz 1/07 -, StraFo 2007, S. 259 ).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    aa) Jede Maßnahme, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2006 - 2 BvR 1418/05 -, NStZ-RR 2007, S. 92 ).

    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

    Sie stellen sicher, dass die gesetzesausführende Verwaltung - zu der auch ein psychiatrisches Krankenhaus gehört, soweit darin die Maßregel gemäß § 63 StGB vollzogen wird - steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet, dass die Gerichte über Maßstäbe der Rechtskontrolle verfügen, und dass die möglicherweise Betroffenen sich auf belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; BVerfGE 113, 348 ; 110, 33 ).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ).
  • LG Marburg, 28.08.1991 - 7b StVK 131/91
    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob die Beantwortung unerwünschter Verhaltensweisen von Maßregelvollzugspatienten mit sanktionsartigen Maßnahmen, die den Patienten im Sinne einer "negativen Verstärkung" beeinflussen und damit präventiv wirken sollen, als Behandlungsmaßnahme anzusehen ist (in diesem Sinne LG Marburg, Beschluss vom 28. August 1991 - 7b StVK 131/91 -, R ) & P 1992, S. 67 ; zustimmend Lückemann in: Arloth/Lückemann, StVollzG 2004, § 136 Rn. 2; Kreuzer, Behandlung, Zwang und Einschränkungen im Maßregelvollzug, 1994, S. 30 ff.), oder ob derartigen Reaktionen des Klinikpersonals auf Regelverstöße der Patienten der Charakter einer - bislang in keinem der Landesgesetze zum Maßregelvollzug vorgesehenen - Disziplinarmaßnahme zukommt (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - StVK 743/05 -, StraFo 2006, S. 87; Hanseatisches OLG, a.a.O.; Lindemann, Die Sanktionierung unbotmäßigen Patientenverhaltens, 2004, S. 6 ff., 61 ff.; Pollähne, R & P 1992, S. 47 ff.; ders., in: AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, vor § 136 Rn. 12; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 171 ff.; Wagner, in: Kammeier , Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Kap. D Rn. 37 ff.).
  • OLG Hamm, 23.10.1986 - 1 Vollz (Ws) 178/86
    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Vielmehr wird überwiegend angenommen, dass die zwangsweise Behandlung von nach § 63 StGB Untergebrachten sich nach den einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen richtet, auf die § 138 Abs. 1 StVollzG verweist (vgl. KG, Beschluss vom 20. Juni 1997 - 5 Ws 122/97 Vollz -, NStZ-RR 1997, S. 351; OLG Karlsruhe, a.a.O., S. 140; Heide, Medizinische Zwangsbehandlung 2001, S. 81 ff.; Rotthaus/Freise, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2006, § 136 Rn. 4; Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 167; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 1 Vollz 178/86 -, NStZ 1987, S. 144; Stalinski, BtPrax 2000, S. 59 ).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
    Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über

  • LG Koblenz, 01.12.2005 - StVK (Vollz) 743/05
  • OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99

    Zur Ablehnung des Betriebs eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug nach §

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

  • OLG Hamm, 07.09.1981 - 7 VAs 30/81
  • LG Heidelberg, 20.04.2004 - 7 StVK 79/04

    Maßregelvollzug: Juristische Überprüfung einer medizinischen Behandlung

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

  • OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 Vollz (Ws) 1/07

    Maßregelvollzug: Entzug persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten

  • KG, 20.06.1997 - 5 Ws 122/97
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen

  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

    Jugendstrafvollzug

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl BVerfGE 78, 88, 99; 96, 27, 39; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 30. Mai 2007 - 2 BvR 2012/05 -, juris; zum Ganzen stattgebender Kammerbeschluss BVerfG 2. Kammer des 2. Senats vom 12.11.2007 - 2 BvR 9/06, DVBl 2008, 38-40).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfGK 11, 262 ; 12, 402 ).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

    Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von

    Soweit eine sachgerechte Behandlung im Maßregelvollzug die Einräumung therapeutischer Beurteilungsspielräume erfordert, berührt dies nicht die grundsätzliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen im Maßregelvollzug (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 - www.bverfg.de).
  • OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22

    Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung

    (a) Jede Maßnahme, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist, bedarf, um den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips gerecht zu werden (vgl. Art. 20 Absatz 3 GG i.V.m. Art. 28 Absatz 1 GG), einer Ermächtigungsgrundlage, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BverfG, Beschl. v. 12.11.2007 - 2 BvR 9/06 -, BeckRS 2007, 28276).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).
  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

    Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug

    Zwar könnten sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, wenn die angegriffene Vorschrift den Umfang des erlaubten Eingriffs nicht in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise festlegen würde (vgl. VerfGH vom 12.7.2013 VerfGHE 66, 125/135; BVerfG vom 12.11.2007 DVBl 2008, 38/39).
  • OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22

    Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei

    (1) Jede Maßnahme, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist, bedarf, um den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips gerecht zu werden (vgl. Art. 20 Absatz 3 GG i.V.m. Art. 28 Absatz 1 GG), einer Ermächtigungsgrundlage, aus der sich in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise die Eingriffsvoraussetzungen und der Umfang der erlaubten Eingriffe ergeben (vgl. BverfG, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 BvR 9/06 -, BeckRS 2007, 28276).
  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von

    Diese ergibt sich nicht bereits aus den Vorschriften des § 63 StGB und des § 136 StVollzG (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2007, 2 BvR 9/06, zitiert nach juris, dort Rn. 26 m. w. N.; OLG München StV 2009, 150 ff).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2017 - 2 Ws 80/17

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: Recht

    Auch im Maßregelvollzug gilt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, wonach Grundrechtsbeschränkungen grundsätzlich nur auf Grundlage einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung erfolgen dürfen (BVerfGK 12, 402ff).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).
  • OLG München, 06.06.2008 - 4 Ws 59/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung unmittelbaren

  • OLG Schleswig, 01.09.2009 - 2 VollzWs 279/09

    Anforderungen an die Begründung bei einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der

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