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   BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02   

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https://dejure.org/2003,568
BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02 (https://dejure.org/2003,568)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2003 - 8 AZR 446/02 (https://dejure.org/2003,568)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 (https://dejure.org/2003,568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH - Zuordnung zu einem Betriebsteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage trotz zwischenzeitlicher wirksamer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für einen Betriebsübergang und einem damit einhergehenden Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Erwerber bei Übernahme ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 613a BGB
    Betriebsübergang; Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1406 (Ls.)
  • DZWIR 2004, 113
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtete, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; 7. Februar 1985 - C-186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15, Slg. 1985, 519; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2) .
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

    Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil zugeordnet ist (Senat 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156 mwN).

    Die Arbeitsverhältnisse eines stillgelegten Betriebsteiles fallen jedoch nicht automatisch in den vom Arbeitgeber weitergeführten und einem späteren Betriebsübergang zugänglichen Bereich (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - aaO).

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Die Vorgreiflichkeit ersetzt das ansonsten für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2).
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