Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  SG § 10 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1; StGB § 246
  Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden von Vorgesetzten; Dienstaufsicht; Persönlichkeitsprognose; Dienstgradherabsetzung.

• Wolters Kluwer

  Befinden über die angemessene Disziplinarmaßnahme unter Beachtung des Verschlechterungsverbots ; Griff in die Kameradenkasse als gravierendes Fehlverhalten; Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Truppe durch einen Soldat in Vorgesetzenstellung; Erschwerende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DokBer 2004, 178

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

  Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Allerdings können im Einzelfall besondere Umstände eine mildere Maßnahme rechtfertigen, gewichtige Erschwerungsgründe andererseits aber auch eine noch schärfere disziplinare Reaktion erfordern (vgl. Urteile vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95, vom 7. März 1991 BVerwG 2 WD 51.90, vom 9. April 1991 BVerwG 2 WD 6.91 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02).

  In den Fällen eines Zugriffs durch einen Oberfeldwebel auf Gelder, die einer Kameradengemeinschaft zustanden, hat der Senat eine Degradierung jeweils zum Stabsunteroffizier als gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme angesehen, und zwar auch dann, wenn keine Milderungsgründe in der Tat gegeben waren, während er die Verhängung der Höchstmaßnahme trotz im Einzelfall gegebener Erschwerungsgründe jeweils nicht in Betracht gezogen hat (vgl. Urteile vom 31. Januar 1991 BVerwG 2 WD 48.90 und vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95 m. w. N.).

  Wie der Zeuge Major W. als Disziplinarvorgesetzter in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft bekundet hat, haben bis auf wenige Ausnahmen die Angehörigen der Kompanie, der der Soldat während seines Fehlverhaltens angehörte, ihm, dem Soldaten, dieses relativ "schnell verziehen" und es ihm nicht nachgetragen, womit sich der vorliegende Fall schon deshalb deutlich von demjenigen unterscheidet, der dem Urteil des Senats vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95 - zugrunde lag.

• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden sind nach der Rechtsprechung des Senats stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1997 BVerwG 2 WD 41.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02).

  Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01, vom 17. Oktober 2003 BVerwG 2 WD 14.02, vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 -) sind ebenfalls nicht erkennbar.

  Allerdings können im Einzelfall besondere Umstände eine mildere Maßnahme rechtfertigen, gewichtige Erschwerungsgründe andererseits aber auch eine noch schärfere disziplinare Reaktion erfordern (vgl. Urteile vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95, vom 7. März 1991 BVerwG 2 WD 51.90, vom 9. April 1991 BVerwG 2 WD 6.91 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02).

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01, vom 17. Oktober 2003 BVerwG 2 WD 14.02, vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 -) sind ebenfalls nicht erkennbar.

  Der hierdurch in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. Urteil vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02) bewirkte allgemeine Verlust an Vertrauen in seine persönliche und dienstliche Integrität kann auch durch eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch ordentliche oder gute dienstliche Leistungen nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die es ermöglichte, ihm den Dienstgrad zu belassen.

 
• BVerwG, 02.07.1997 - 2 WD 12.97

  Betäubungsmitteln - Verabreichung ohne Wissen - Fehlverhalten - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Da das Disziplinarrecht im Unterschied zum Strafrecht darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (stRspr.: vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1997 BVerwG 2 WD 12.97, vom 13. Juli 1999 BVerwG 2 WD 4.99 und vom 21. Juni 2000 BVerwG 2 WD 19.00), ist nach Überzeugung des Senats angesichts dessen im vorliegenden Fall eine weitergehende Dienstgradherabsetzung als um eine Stufe weder zur Pflichtenmahnung des Soldaten noch aus generalpräventiven Gründen erforderlich; auch aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme nicht geboten.
• BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Da das Disziplinarrecht im Unterschied zum Strafrecht darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (stRspr.: vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1997 BVerwG 2 WD 12.97, vom 13. Juli 1999 BVerwG 2 WD 4.99 und vom 21. Juni 2000 BVerwG 2 WD 19.00), ist nach Überzeugung des Senats angesichts dessen im vorliegenden Fall eine weitergehende Dienstgradherabsetzung als um eine Stufe weder zur Pflichtenmahnung des Soldaten noch aus generalpräventiven Gründen erforderlich; auch aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles die Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme nicht geboten.
• BVerwG, 09.04.1991 - 2 WD 6.91

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Diebstahl eines Soldaten von Geld …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Allerdings können im Einzelfall besondere Umstände eine mildere Maßnahme rechtfertigen, gewichtige Erschwerungsgründe andererseits aber auch eine noch schärfere disziplinare Reaktion erfordern (vgl. Urteile vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95, vom 7. März 1991 BVerwG 2 WD 51.90, vom 9. April 1991 BVerwG 2 WD 6.91 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02).
• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 2 WD 9.01, vom 17. Oktober 2003 BVerwG 2 WD 14.02, vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 4.03 und vom 6. Mai 2003 BVerwG 2 WD 29.02 -) sind ebenfalls nicht erkennbar.
• BVerwG, 10.07.1996 - 2 WD 5.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Diese dienstlichen Folgen seines Tuns muss er sich erschwerend zurechnen lassen (stRspr.: vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 1996 BVerwG 2 WD 5.96).
• BVerwG, 12.06.1997 - 2 WD 41.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von dem …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Dienstliche wie außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden sind nach der Rechtsprechung des Senats stets als gravierendes Fehlverhalten zu werten, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen berührt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1997 BVerwG 2 WD 41.96 und vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02).
• BVerwG, 31.01.1991 - 2 WD 48.90

  Veruntreuung von Kameradengeldern - Zumessungserwägungen - Maßnahmebemessung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  In den Fällen eines Zugriffs durch einen Oberfeldwebel auf Gelder, die einer Kameradengemeinschaft zustanden, hat der Senat eine Degradierung jeweils zum Stabsunteroffizier als gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme angesehen, und zwar auch dann, wenn keine Milderungsgründe in der Tat gegeben waren, während er die Verhängung der Höchstmaßnahme trotz im Einzelfall gegebener Erschwerungsgründe jeweils nicht in Betracht gezogen hat (vgl. Urteile vom 31. Januar 1991 BVerwG 2 WD 48.90 und vom 17. Mai 1995 BVerwG 2 WD 5.95 m. w. N.).
• BVerwG, 07.03.1991 - 2 WD 51.90

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von …
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

  Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …
• BVerwG, 13.07.1999 - 2 WD 4.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten zur See wegen illegalen Handels mit Kokain …

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr", vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - BVerfGE 21, 391 = NJW 1967, 1654 und vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 668/68, 1 BvR 710/68, 1 BvR 337/69 - BVerfGE 28, 264 = NJW 1970, 1731; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 - DokBer 2008, 164).
• BVerwG, 13.11.2007 - 2 WD 20.06

  Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat nach § 145d StGB; Vortäuschen einer …

  Da das Disziplinarrecht - im Unterschied zum Strafrecht - darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78), ist nach Überzeugung des Senats angesichts dessen im vorliegenden Fall - vor allem im Hinblick auf den Zeitfaktor und den Umstand, dass der Soldat aus seinem damaligen außerdienstlichen Fehlverhalten glaubhaft Konsequenzen gezogen hat und zudem Reue und Einsicht zeigt - eine weitergehende gerichtliche Disziplinarmaßnahme als eine Kürzung der Dienstbezüge weder zur Pflichtenmahnung des Soldaten noch aus generalpräventiven Gründen erforderlich; auch aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalles eine schwerere Disziplinarmaßnahme nicht geboten.

 
• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Sie ist im Hinblick auf die von Verfassungs wegen (Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 3 GG) allein zulässige Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts nicht erforderlich, um dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr", vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - BVerfGE 21, 391 = NJW 1967, 1654 und vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 668/68, 1 BvR 710/68, 1 BvR 337/69 - BVerfGE 28, 264 = NJW 1970, 1731; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 -).

  ff) Im Rahmen der danach gebotenen Gesamtwürdigung ist im Hinblick auf den nach dem Grundgesetz allein zulässigen Zweck des Wehrdisziplinarrechts, zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebs beizutragen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 -), bei der konkreten Maßnahmebemessung sowohl auf die auf den konkreten Einzelfall des Soldaten bezogenen spezialpräventiven als auch auf generalpräventive Gesichtspunkte abzustellen.

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Im Hinblick auf den Zweck des Wehrdisziplinarrechts, zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebs beizutragen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 -), sind bei der konkreten Maßnahmebemessung regelmäßig sowohl auf den Täter bezogene spezial-, als auch generalpräventive Gesichtspunkte bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen.
• BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07

  Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; …

  Das Disziplinarrecht ist im Unterschied zum Strafrecht darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = Wehrr 2001, 33 = ZBR 2001, 53 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178).

  Auch wenn die Verstöße gegen § 13 Abs. 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG nicht leicht wiegen, liegen insbesondere bezogen auf die Eigenart der Dienstvergehen, das Maß der Schuld und die Persönlichkeit der Soldaten gewichtige Gründe vor, die im Hinblick auf den spezifischen Zweck des Disziplinarrechts, zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebs beizutragen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 - juris), ein Abweichen vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, nämlich der Dienstgradherabsetzung, unausweichlich machen.

• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr", vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - BVerfGE 21, 391, = NJW 1967, 1654, und vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 668/68, 1 BvR 710/68, 1 BvR 337/69 - BVerfGE 28, 264 = NJW 1970, 1731; BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 …und vom 13. November 2007 a.a.O.).
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  Wie das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in die Kameradenkasse") nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 16.00 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 14, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 29. August 2007 - BVerwG 2 WD 14.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 22, jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
• BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

  Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …

  Das Disziplinarrecht, das darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 = ZBR 2001, 53 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 -), muss dazu mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln beitragen.
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …

  Im Hinblick auf den nach dem Grundgesetz allein zulässigen Zweck des Wehrdisziplinarrechts, zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebs beizutragen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 78 und vom 13. November 2007 - BVerwG 2 WD 20.06 -), sind bei der konkreten Maßnahmebemessung regelmäßig sowohl auf den Täter und damit auf den konkreten Einzelfall bezogene spezial- als auch generalpräventive Gesichtspunkte bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen.
• BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

  Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei …
• BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; …
• BVerwG, 12.06.2007 - 2 WD 11.06

  Anhörung der Vertrauensperson; Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 2 WD 35.04

  Hehlerei; Verhängungsverbot; Einstellung des Verfahrens; Persönlichkeitsprognose; …
• BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03