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   BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92   

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https://dejure.org/1993,344
BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92 (https://dejure.org/1993,344)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.1993 - 1 BvL 42/92 (https://dejure.org/1993,344)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1993 - 1 BvL 42/92 (https://dejure.org/1993,344)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angleichung der Bestandsrenten - Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland - DDR-RentenangleichungsG - Vorkonstitutionelles Recht - Inkrafttreten des Grundgesetzes

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1994, 121
  • DtZ 1994, 148
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Selbst wenn indessen derartige Differenzierungen der untergegangenen DDR gemessen an ihren eigenen Rechtsvorschriften rechtswidrig gewesen sein sollten, wären die entsprechenden Akte nicht der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen, die in ihrem staatsrechtlich auf das damalige Gebiet begrenzten Verantwortungsbereich (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9; BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 7) weder die generellen Bedingungen der FZR ausgestaltet noch im Einzelfall eine Entscheidung über die zulässige Beitragshöhe getroffen hat.
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

    Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Oktober 1993 (SozR 3-8560 § 26 Nr. 1) entschieden hat, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Bundesgesetzgeber nach dem Inkrafttreten des GG im Beitrittsgebiet § 26 Abs. 1 S 2 RAnglG-DDR in seinen Willen aufgenommen und damit bestätigt habe.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ferner keinen Bestätigungswillen des parlamentarischen Bundesgesetzgebers iS von Art. 100 Abs. 1 GG festgestellt (SozR 3-8560 § 26 Nr. 1); er habe sich diese Vorschrift weder aufgrund der vorgenannten Bundesratsinitiative noch aufgrund des EinigVtr oder der Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) zu eigen gemacht.

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Der Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die vor dem Beitritt im Gebiet der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) zurückgelegt und die vom Gesetzgeber der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) rechtlich ausgestaltet worden sind (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92, SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9 = SV 1994, 106; BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 6 mwN).

    Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern gemäß Art. 23 S 1 GG aF auch staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl BVerfGE 84, 90, 122; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9; BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 7).

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