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   BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94   

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https://dejure.org/1995,1604
BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94 (https://dejure.org/1995,1604)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1995 - V ZR 170/94 (https://dejure.org/1995,1604)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1995 - V ZR 170/94 (https://dejure.org/1995,1604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Staatlicher Verwalter - Grundbuchberichtigungsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchberichtigungsanspruch; Veräußerung durch grundlos bestellten staatlichen Verwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 894; VermG § 1 Abs. 1 lit. c
    Grundbuchberichtigung wegen Bestellung des staatlichen Verwalters ohne Grundlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 197
  • MDR 1996, 683
  • NJ 1996, 148
  • WM 1996, 265
  • DtZ 1996, 79
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.06.1994 - V ZR 233/92

    Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    Bei Mängeln des Geschäfts, die auf eine fehlerhafte Einsetzung des Verwalters oder auf dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, WM 1994, 1852), hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung eine Berufung auf die dadurch begründeten zivilrechtlichen Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen verneint.

    Der Senat hat indessen in dem Urteil vom 7. Juli 1995 (V ZR 243/94, aaO.) dem Umstand, daß in dem damals zu entscheidenden Falle weder die Voraussetzung einer eigenverantwortlichen Veräußerung durch den Verwalter noch eine Zustimmung des Rates des Kreises nach der "Anweisung Nr. 30/58" zur "Anordnung Nr. 2" (vgl. dazu Urt. v. 26. Juni 1994, V ZR 233/92, WM 1994, 1852) vorgelegen hatte, im Ergebnis keine Bedeutung für das Zivilrecht beigemessen.

  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94

    Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    War dies der Fall, stellt der Mangel einen Bestandteil des vermögensrechtlichen Unrechtstatbestandes dar und kann, um des angestrebten sozialverträglichen Ausgleichs willen (BGHZ 118, 34, 37) [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] , zivilrechtlich keine Beachtung finden; Unrechtsbestandteil in diesem Sinne sind vor allem auch Mängel, die nach den in der DDR herrschenden Verhältnissen typischerweise mit den Unrechtsmaßnahmen einhergingen, an die das Vermögensgesetz die Restitution knüpft (Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707, für BGHZ bestimmt; Urt. v. gleichen Tage, V ZR 46/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat indessen in dem Urteil vom 7. Juli 1995 (V ZR 243/94, aaO.) dem Umstand, daß in dem damals zu entscheidenden Falle weder die Voraussetzung einer eigenverantwortlichen Veräußerung durch den Verwalter noch eine Zustimmung des Rates des Kreises nach der "Anweisung Nr. 30/58" zur "Anordnung Nr. 2" (vgl. dazu Urt. v. 26. Juni 1994, V ZR 233/92, WM 1994, 1852) vorgelegen hatte, im Ergebnis keine Bedeutung für das Zivilrecht beigemessen.

  • BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    Ist das von dem Verwalter vorgenommene Veräußerungsgeschäft wirksam, tritt die Frage nach konkurrierenden zivilrechtlichen Ansprüchen nicht auf (BGHZ 125, 125, 128) [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92].
  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

    Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    War dies der Fall, stellt der Mangel einen Bestandteil des vermögensrechtlichen Unrechtstatbestandes dar und kann, um des angestrebten sozialverträglichen Ausgleichs willen (BGHZ 118, 34, 37) [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] , zivilrechtlich keine Beachtung finden; Unrechtsbestandteil in diesem Sinne sind vor allem auch Mängel, die nach den in der DDR herrschenden Verhältnissen typischerweise mit den Unrechtsmaßnahmen einhergingen, an die das Vermögensgesetz die Restitution knüpft (Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707, für BGHZ bestimmt; Urt. v. gleichen Tage, V ZR 46/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    War dies der Fall, stellt der Mangel einen Bestandteil des vermögensrechtlichen Unrechtstatbestandes dar und kann, um des angestrebten sozialverträglichen Ausgleichs willen (BGHZ 118, 34, 37) [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] , zivilrechtlich keine Beachtung finden; Unrechtsbestandteil in diesem Sinne sind vor allem auch Mängel, die nach den in der DDR herrschenden Verhältnissen typischerweise mit den Unrechtsmaßnahmen einhergingen, an die das Vermögensgesetz die Restitution knüpft (Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 243/94, NJW 1995, 2707, für BGHZ bestimmt; Urt. v. gleichen Tage, V ZR 46/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags -

    Auszug aus BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
    An die von ihm zulässigerweise zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache ausgesprochene Bejahung des Rechtswegs (BGHZ 120, 204, 206) [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91] ist der Senat gebunden.
  • BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97

    Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung

    Dies hätte sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich dann erübrigt, wenn das Berufungsgericht nicht nur die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht hätte (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1995 - III ZR 61/93 = WM 1996, 1228 unter I und vom 10. November 1995 - V ZR 170/94 = WM 1996, 265 unter II 1), sondern darüber hinaus im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß gesehen hätte, gemäß § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (BGHZ 131, 169, 171; 132, 245, 247; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 313/95 = WM 1997, 1858 unter II, insoweit in BGHZ 136, 228 nicht abgedruckt).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 190/21

    Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede

    Dies erübrigt sich aber dann, wenn das Berufungsgericht nicht nur die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht (BGH, Urteil vom 05. Oktober 1995 - III ZR 61/93 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 10. November 1995 - V ZR 170/94 -, Rn. 7, juris), sondern darüber hinaus im Falle einer Vorabentscheidung keinen Anlass gesehen hätte, gemäß § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (BGH, Beschluss vom 09. November 1995 - V ZB 27/94 -, BGHZ 131, 169-176; BGH, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 313/95 -, BGHZ 136, 228-246, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 -, Rn. 10, juris).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.94

    Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach

    Der vom Kläger vorgebrachte Wirksamkeitsmangel, er habe das Vermächtnis nicht durch Erklärung gegenüber den beschwerten Erben ausgeschlagen (vgl. § 2180 Abs. 2 Satz 1 BGB), ist privatrechtlicher Art. Ein privatrechtlicher Wirksamkeitsmangel ist nach der Rechtsprechung des Senats aus der Sicht des Vermögensgesetzes in der Regel unbeachtlich, wenn er mit der behaupteten Unrechtsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG in innerem Zusammenhang steht, da dann die Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes an den Mangel anknüpfende etwaige zivilrechtliche Ansprüche verdrängt (vgl. BVerwGE 96, 178; 97, 286; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 -); auch der Bundesgerichtshof geht bei derart unrechtsbezogenen Wirksamkeitsmängeln davon aus, daß die Durchsetzung hierauf gestützter zivilrechtlicher Ansprüche durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen wird (vgl. BGH, NJW 1995, 2707; DtZ 1996, 79; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.02.1997 - V ZR 114/95

    Wirksamkeit eines mit dem Bürgermeister einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen

    Für die Annahme des Berufungsgerichts, auf die Beurkundung des Liegenschaftsdienstes des Bezirks vom 22. Oktober 1971 (zu dessen Zuständigkeit vgl. Senatsurt. v. 10. November 1995, V ZR 170/94, WM 1996, 265/266) seien die §§ 168 ff FGG heranzuziehen gewesen, spricht der Umstand, daß die Notariatsverfahrensordnung diese Vorschriften nicht ausdrücklich aufgehoben sondern lediglich angeordnet hatte, daß sie auf die Beurkundung durch das Staatliche Notariat oder den freiberuflichen Notar nicht anzuwenden waren (§ 91 Abs. 4).
  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 146/97

    Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche

    Der Senat hat dies für den vergleichbaren Fall, daß der Bestellung des Verwalters von vornherein die Rechtsgrundlage fehlte (Berufung auf § 6 der Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968, GBl. II S. 1, als Vorwand zum Zugriff auf beschlagnahmefreies Vermögen) bereits bejaht (Urt. v. 10. November 1995, V ZR 170/94, WM 1996, 265; vgl. auch BGHZ 130, 231, wo es um den Verkauf durch eine nicht zum Verwalter bestellte Stelle ging).
  • OLG Naumburg, 02.03.2004 - 11 U 38/03

    Rückübertragung verstaatlichter Immobilien

    Daraus wird in Nachzeichnung der Rechtswirklichkeit der DDR zu Recht geschlussfolgert, dass Verkäufe durch den staatlichen Verwalter allein nach dem Vermögensgesetz rückgängig zu machen und keiner Grundbuchberichtigung zugänglich sind (vgl. Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB; BGH, Urteil vom 7. Juli 1995, V ZR 243/94 = BGHZ 130, 231-242; Urteil vom 10. November 1995, V ZR 170/94 = ZIP 1996, 197-199; Urteil vom 13. Dezember 1996, V ZR 134/95 = VIZ 1997, 158-159; Urteil vom 20. Dezember 1996, V ZR 296/95 = ZIP 1997, 382-385; Beschluss vom 30. Januar 1997, V ZB 5/96 = VIZ 1997, 285-287; Urteil vom 15. Mai 1998, V ZR 146/97 = VIZ 1998, 572-573; Urteil vom 4. Dezember 1998, V ZR 210/97 = VIZ 1999, 169-170; anders noch BGH, Urteil vom 11. Februar 1994, V ZR 254/92 = BGHZ 125, 125-135; Urteil vom 24. Juni 1994, V ZR 233/92 = DtZ 1994, 345-347).
  • VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

    Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer;

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  • OLG Brandenburg, 05.12.1996 - 5 W 48/96

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr von Inventarbeiträgen nach dem

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  • OLG Jena, 21.08.1996 - 2 U 1320/95

    Zuständigkeit des Zivilgerichts; Abschluß eines Erbauseinandersetzungsvertrages

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