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   EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06   

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https://dejure.org/2007,6738
EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06 (https://dejure.org/2007,6738)
EFTA-Gerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2007 - E-1/06 (https://dejure.org/2007,6738)
EFTA-Gerichtshof, Entscheidung vom 14. März 2007 - E-1/06 (https://dejure.org/2007,6738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EFTA-Gerichtshof

    EFTA Surveillance Authority v The Kingdom of Norway

    National legislation transferring the operation of gaming machines to a State-owned monopoly - restriction of freedom of establishment and freedom to provide services - justification - legitimate aims - consistency of national legislation - necessity of national ...

  • uni-hohenheim.de PDF

    (englisch)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • EU-Kommission (Tenor)

    EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

    Nationale Gesetzgebung führt im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten ein staatliches Monopol ein - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Begründung - Gerechtfertigte Ziele - Kohärenz der nationalen Gesetzgebung - ...

  • uni-hohenheim.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

  • europa.eu PDF (Pressemitteilung)

    EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

    Binnenmarkt und Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit - Monopol für Wetten und Glücksspiele

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

    Der Gesetzgeber kann -auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts - zugrundelegen, dass ein staatlicher Monopolbetreiber unter der wirksamen Kontrolle des Staates das Ziel der Suchtbekämpfung tendenziell besser durchsetzen kann als kommerzielle Betreiber (vgl. EFTA-Gerichtshof, Urt. vom 14.03.2007, a.a.O.; zum innerstaatlichen Recht vgl. BVerfG…, Urt. vom 28.03.2006, BVerfGE 115, 276, 309;… Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 44).

    Von der Zulässigkeit der Begründung eines staatlichen Monopols nach dem Gemeinschaftsrecht im Sektor der Sportwetten gehen im Übrigen auch der EFTA-Gerichtshof (Urt. vom 14.03.2007 - E-1/06 -, Rdnr. 49 , mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 235;… Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 59 ), der Bundesgerichtshof (…Beschl. vom 08.05.2007 - KVR 31/06 -, NJW-RR 2007, 1491, juris, Rdnr. 47) und hinsichtlich der innerstaatlichen Rechtslage auch das Bundesverfassungsgericht (…Urt. vom 28.03.2006, BVerfGE 115, 276, 308;… Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 44 zum Spielbankenmonopol in Bayern) aus.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

    Untersagung von Sportwetten

    Ob mit den vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Begründung zur 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (vgl. BR-Drucks. 655/05, S. 10 ff.) angeführten Änderungen allerdings zumindest so weit der Bekämpfung von Suchtgefahren entgegengewirkt wird, dass dadurch nicht der ggf. umfassend (unter Einbeziehung auch der ein vergleichbares oder höheres Suchtpotential aufweisenden - nicht monopolisierten - Glücksspiele) zu verstehende (vgl. hierzu EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 14.03.2007 - Case E-1/06 -, Rdnr. 43 ff.) "kohärente und systematische Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" (…vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 67) wegen widersprüchlichen Verhaltens in Frage gestellt wird, wird unter Berücksichtigung des Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission vom 31.01.2008 (im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866) im Hauptsacheverfahren zu klären sein (vgl. hierzu die Antwort der BReg v. 25.04.2007, BT-Drucks. 16/5166, S. 20 f. sowie das Schreiben des Senats v. 21.02.2008 - 6 S 1512/07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Von der Zulässigkeit der Begründung eines staatlichen Monopols nach dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sportwetten gehen im übrigen auch der EFTA-Gerichtshof (Urt. vom 14.03.2007 - E-1/06 -, mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 235;… Urt. vom 30.05.2007, ZfWG 2007, 218, Rdnr. 59 mit Anm. Winkelmüller, GewArch 2007, 411), der Bundesgerichtshof (…Beschl. vom 08.05.2007, NJW-RR 2007, 1491, Rdnr. 47) und hinsichtlich der innerstaatlichen Rechtslage auch das Bundesverfassungsgericht (…Urt. vom 28.03.2006 , BVerfGE 115, 276, juris, Rdnr. 111…, Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., juris, Rdnr. 44 zum Spielbankenmonopol in Bayern) aus.

    Denn es spricht - auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts - viel dafür, dass "ein staatlicher Monopolbetreiber unter der wirksamen Kontrolle des Staates das Ziel der Suchtbekämpfung tendenziell besser durchsetzen kann als kommerzielle Betreiber" (vgl. EFTA-Gerichtshof, Urt. vom 14.03.2007 - E-1/06 - zum innerstaatlichen Recht vgl. BVerfG…, Urt. vom 28.03.2006, a.a.O., Rdnr. 118…, Beschl. vom 26.03.2007, a.a.O., Rdnr. 44).

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