Rechtsprechung
   EFTA-Gerichtshof, 27.01.2010 - E-4/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • JurPC

    Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung
    Internet-Website als "dauerhafter Datenträger"

  • eftacourt.int PDF

    Inconsult Anstalt v Finanzmarktaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Website kann doch als "dauerhafter Datenträger” angesehen werden

  • EFTA-Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Inconsult Anstalt v Finanzmarktaufsicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Webseite ist "dauerhafter Datenträger"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers"

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 327
  • VersR 2010, 793



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08  

    Holzhocker

    Gemäß dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG gehören zu den dauerhaften Datenträgern insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Websites dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. zu der entsprechenden Bestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2002/92/EG EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 27.1.2010 - E-4/09, VersR 2010, 793 Tz. 65 f. - Inconsult).

    d) Die Textform ist im Streitfall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter der Rubrik "Ich habe gekauft" bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss abrufen kann (vgl. EFTA-Gerichtshof VersR 2010, 793 Tz. 65 - Inconsult).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-375/15  

    BAWAG - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im

    15 - Urteil vom 27. Januar 2010 (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86).

    16 - In Rn. 63 seines Urteils vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86), hat der EFTA-Gerichtshof entschieden, dass eine "gewöhnliche Website" - die als dynamischer elektronischer Host oder als Portal für die Bereitstellung von Informationen diene, die im Allgemeinen vom Betreiber der Website beliebig geändert werden könnten - nicht den Anforderungen an die Gewährleistung einer unveränderten Wiedergabe entspreche und daher nicht als dauerhafter Datenträger angesehen werden könne.

    20 - Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86).

    21 - Im Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86), werden allgemein zwei Szenarien im Kontext von Websites angesprochen.

    22 - Vgl. entsprechend Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86, Rn. 44).

    24 - Vgl. entsprechend Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86, Rn. 66).

    25 - Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report 2010, S. 86, Rn. 64 und 65).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union (aaO S. 2638 f Rn. 42 ff) hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Gerichtshof) vom 27. Januar 2010 (E-4/09, VersR 2010, 793, 797 Rn. 61 ff) erwogen, ob eine fortgeschrittene Webseite den Anforderungen an einen für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG gerecht wird.
  • EuGH, 05.07.2012 - C-49/11  

    Content Services - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG -

    Dem gleichen Ansatz ist der Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in seinem Urteil vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt/Finanzmarktaufsicht (E-4/09, EFTA Court Report, S. 86), bei der Auslegung des Begriffs "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Richtlinie 2002/92 gefolgt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11  

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

    14 - EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010, 1nconsult Anstalt (E-4/09).
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