Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem Seniorenwohnheim; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

 
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbenstellung - Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB XII § 102
  Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem Seniorenwohnheim

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbenstellung - Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ECLI:DE:BSG:2020:150720BB8SO3720B0

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …

  Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B

  Wenn sie meint, das LSG habe deshalb rechtswidrig entschieden, weil es den Wert des Nachlasses nach Maßgabe erbrechtlicher Vorschriften (die die Klägerin im Übrigen nicht benannt hat) unzutreffend beurteilt hat (…und zudem weder geprüft hat, ob R Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden ist oder ggf eine Härte anzunehmen ist <§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII; vgl BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3>) , ist dies eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung des LSG im konkreten Einzelfall, die jedoch nicht zur Zulassung der Revision verhilft (…vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B

  Wenn sie meint, das LSG habe deshalb rechtswidrig entschieden, weil es den Wert des Nachlasses nach Maßgabe erbrechtlicher Vorschriften (die die Klägerin im Übrigen nicht benannt hat) unzutreffend beurteilt hat (…und zudem weder geprüft hat, ob R Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden ist oder ggf eine Härte anzunehmen ist <§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII;… vgl BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3>) , ist dies eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung des LSG im konkreten Einzelfall, die jedoch nicht zur Zulassung der Revision verhilft (vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B

  Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .