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   BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15   

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https://dejure.org/2017,11091
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15 (https://dejure.org/2017,11091)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15 (https://dejure.org/2017,11091)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2017 - 1 BvR 1438/15 (https://dejure.org/2017,11091)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Bezugnahme auf eine öffentlich zugängliche diffamierende Abbildung in einem Internetbeitrag; zu eigen gemachter Abbildungsinhalt; fehlende spezifisch politische Aussage der Abbildung; verfassungsrechtlich ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 185 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1-2
    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Helden des Nordens" - und die Grenzen der Meinungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beleidigung wegen Engagement gegen Rechts: Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170313.1bvr143815
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18

    Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen

    Ferner ist der Generalstaatsanwaltschaft zuzugeben, dass die vom Angeklagten P. billigend (vgl. zum Zu-eigen-Machen von beleidigenden Fremdäußerungen: LG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2008 - 2-03 O 221/08 -, Rn. 19, juris; vgl. zur Verbreiterhaftung auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 1438/15 -, Rn. 6, juris) wiedergegebenen Äußerungen des ehemaligen Angeklagten Pa. geeignet sind, die Autorität der Landtagspräsidentin in Frage zu stellen.
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