Rechtsprechung
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Bezugnahme auf eine öffentlich zugängliche diffamierende Abbildung in einem Internetbeitrag; zu eigen gemachter Abbildungsinhalt; fehlende spezifisch politische Aussage der Abbildung; verfassungsrechtlich ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 185 StGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Helden des Nordens" - und die Grenzen der Meinungsfreiheit
- lto.de (Kurzinformation)
Beleidigung wegen Engagement gegen Rechts: Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
Verfahrensgang
- AG Grevesmühlen, 17.03.2014 - 6 Ds 381/13
- OLG Rostock, 12.01.2015 - 20 RR 111/14
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 1438/15
Papierfundstellen
- ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170313.1bvr143815
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18
Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen …
Ferner ist der Generalstaatsanwaltschaft zuzugeben, dass die vom Angeklagten P. billigend (vgl. zum Zu-eigen-Machen von beleidigenden Fremdäußerungen: LG Frankfurt…, Urteil vom 31. Juli 2008 - 2-03 O 221/08 -, Rn. 19, juris; vgl. zur Verbreiterhaftung auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 1438/15 -, Rn. 6, juris) wiedergegebenen Äußerungen des ehemaligen Angeklagten Pa. geeignet sind, die Autorität der Landtagspräsidentin in Frage zu stellen.