Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erneuter erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; auch angesichts der Entscheidung des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige keine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Eilverfahren; Bezugnahme auf bereits vorgenommene ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- rewis.io
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos: Für den Eilrechtsschutz nicht geeignet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2017)
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge scheitern
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- datev.de (Kurzinformation)
Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
Verfahrensgang
- BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16
Papierfundstellen
- ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170326.1bvr014116
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind. - BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
Insoweit ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unverändert auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, wie in den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (vgl. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16, www.bverfg.de, Rn. 12 ff.) geschehen. - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
Dieser Entscheidung stehen auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 13. März 2007 - Rs. C-432/05 -, Unibet (London) Ltd. u.a. gegen Justitiekanslern, NJW 2007, S. 3555 ).