Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10447
BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16 (https://dejure.org/2017,10447)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2017 - 1 BvR 141/16 (https://dejure.org/2017,10447)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2017 - 1 BvR 141/16 (https://dejure.org/2017,10447)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,10447) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
    Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erneuter erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; auch angesichts der Entscheidung des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige keine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Eilverfahren; Bezugnahme auf bereits vorgenommene ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rewis.io

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos: Für den Eilrechtsschutz nicht geeignet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge scheitern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170326.1bvr014116
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
    Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind.
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
    Insoweit ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unverändert auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, wie in den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (vgl. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16, www.bverfg.de, Rn. 12 ff.) geschehen.
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16
    Dieser Entscheidung stehen auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 13. März 2007 - Rs. C-432/05 -, Unibet (London) Ltd. u.a. gegen Justitiekanslern, NJW 2007, S. 3555 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht