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   BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17   

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https://dejure.org/2019,13089
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17 (https://dejure.org/2019,13089)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17 (https://dejure.org/2019,13089)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2019 - 1 BvR 1507/17 (https://dejure.org/2019,13089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b)
    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1035
  • ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190410.1bvr150717
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird aufgehoben.

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
    Die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung verstößt gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 106).
  • BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 9.19

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil mit Kammerbeschluss vom 10. April 2019 - 1 BvR 1507/17 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190410.1bvr150717] - (NVwZ 2019, 1035) aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen, da die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zweitwohnung des Klägers gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße; im Übrigen hat es die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen.
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