Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 3 S 3 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweises auf die ...

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• rewis.io

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

• ra.de
• rewis.io

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweises auf die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht // Bewertungsspielraum

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 4675/08
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 624/10
• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

Papierfundstellen

• ECLI:DE:BVerwG:2011:160811B6B18.11.0

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

  In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

• BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

  Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 m.w.N.).

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).

 
• BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

  Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

  Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98

  Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

  Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Zwar konkretisiert die dem Vorsitzenden obliegende Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 und Beschluss vom 10. Mai 2011 - BVerwG 8 B 87.10 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Dementsprechend ist ein Gehörsverstoß nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht dem Vorbringen einer Partei nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig erachtet (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 S. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

  Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Der in dieser Bestimmung geregelte absolute Revisionsgrund einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung ist gegeben, wenn ein nach mündlicher Verhandlung verkündetes Urteil (§ 116 Abs. 1 VwGO), das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben worden ist (GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f. …und vom 24. November 2005 - BVerwG 9 B 20.05 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05

  Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
• BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

  Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

• VG Berlin, 19.02.2020 - 12 K 529.18

  Bewertung einer Prüfungsleistung

  Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Aufgabenstellung nicht eindeutig bestimmbar sind, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber auch ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16).

  Angesichts der Unbestimmtheit der Leistungsanforderung bezüglich der Kleidung ist die Kleiderauswahl der Klägerin, die sich zudem mit ihrer gemeinsam geprüften Kommilitonin auch farblich abstimmte, jedenfalls ein vertretbarer und damit nicht mit Punktabzügen zu bewertender "Lösungsansatz" (vgl. zur Bewertung vertretbarer Lösungsansätze BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16).

• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Der Senat hat in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit in früheren Entscheidungen allgemein angenommen, dass insoweit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet sei, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16., vgl. bereits Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.).

  In Bezug auf prüfungsspezifische Wertungen (z.B. betreffend den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Überzeugungskraft der Begründung, die Gewichtung von Teilleistungen und Teilaufgaben; vgl. zuletzt Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16) stoßen die Begründungsmöglichkeiten zwar ab einem bestimmten Punkt auf Grenzen der Objektivierbarkeit, die aus der Natur dieser Wertungen und aus ihrer Abhängigkeit vom Vergleichsrahmen der Prüfung folgen.

• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Hiervon ist auszugehen, wenn die Prüfer bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f. …und vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U6C19.18.0] - BVerwGE 165, 202 Rn. 15; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:160811B6B18.11.0] - juris Rn. 16;… vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24 …und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B71.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10).

 
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).

  Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.).

  Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

  Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 50 ff.; BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11 -, juris).

  In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11 -, juris Rn. 16).

• VGH Hessen, 26.11.2020 - 7 A 2482/17

  Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für …

  Die gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur dann erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 -, juris, Rdnr. 53; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 -, juris, Rdnr. 56 ff.; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

  In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16 m.w.N.).

  Gerade die (Teil-) Punktevergabe, die auf der Gewichtung der Bedeutung eines Mangels sowie der Notengebung in Form der Zuordnung einer Prüfungsleistung zu einer Punktzahl beruhen, zählen zu dem allein den Prüfern vorbehaltenen Bewertungsspielraum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

  Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2016 - 5 P 4.16 u.a. - juris Rn. 3; B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9;… B.v. 9.3.2007 - 1 B 171.06 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, jedoch keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte (BVerwG, B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

  Das Gericht muss die Beteiligten auch grundsätzlich nicht schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…BVerwG, B.v. 15.7.2016 a.a.O.; B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

• BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

  Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …

  Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - NVwZ 1998, 738; vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24).
• KG, 25.11.2021 - AR 2/17

  Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …

  Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).

  Den Gerichten ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris).

  Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).

• KG, 08.06.2023 - AR 2/22

  Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im …

  Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BGH, Beschluss vom 14. November 2022 - Not (Brfg) 5/22 - juris; WM 2021, 1249, 1251; BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).

  Den Gerichten ist es grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375; 1377).

  Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 - juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 - juris).

• BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

  Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
• OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

  Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14

  Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 9 S 982/22

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; unzulässige Doppelverwertung …
• BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12

  Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19

  Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
• VG Freiburg, 30.11.2023 - 1 K 2902/22

  Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16

  Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244

  Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
• VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 9 S 2062/14

  Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21
• VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320

  Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - 1 B 1003/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 5/22

  Neubewertung der im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistungen; …
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

  Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - 19 B 922/23

  Gestattung der vorläufigen Teilnahme eines Schülers am Unterricht der Klasse 10; …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 19 B 1243/13

  Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für …
• BVerwG, 03.09.2020 - 6 B 16.20

  Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
• VG Kassel, 31.07.2013 - 3 K 1407/11

  Bewertung einer Prüfungsarbeit als mangelhaft wegen sprachlicher Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 19 B 1055/14

  Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei …
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 5 K 950/17

  Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 6 B 343/18

  Anspruch eines vormaligen Komissaranwärters auf erneute Ablegung einer …
• VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370

  Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
• BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20

  Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 19 A 1367/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 14 A 2330/16

  Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 19 E 815/20
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2017 - 19 B 1255/17

  Kenntnis eines Prüfers von der sog. offenen Zweitkorrektur oder der negativen …
• VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247

  Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum "Geprüften …
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 19 B 1649/21

  Gerichtliche Feststellung der Bewertung einer schulischen oder …
• VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260

  Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
• VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16

  Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 19 A 1529/15

  Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; …
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
• VG München, 13.09.2021 - M 3 E 21.4346

  Fehlerhafte Bewertung der sprachlichen Leistung einer Schülerin in einem …
• VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

  Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

  Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 19 B 971/14

  Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2023 - 19 B 990/23

  Versetzung; Gymnasium; Leistungsbewertung; Bewertungsspielraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 19 E 53/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 19 A 2721/19

  Pflicht des Prüfungsamts zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen eines …
• VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

  Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
• VG Augsburg, 23.09.2014 - Au 3 K 14.360

  Prüfungsrecht; IHK-Weiterbildung "Geprüfter Technischer Betriebswirt"; …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 7 ZB 14.389

  Zweite Juristische Staatsprüfung; Bewertung von Klausurbearbeitungen; Bemängelung …
• VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650

  Rüge von Mängel der Prüfung
• VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
• VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.32567

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verwertung von amtlichen …
• VG Regensburg, 29.11.2018 - RO 5 K 16.1224

  Bewertung einer Fortbildungsprüfung Bilanzbuchhalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 19 E 156/15

  Unbegründetheit eines Prozesskostenhilfeantrags
• VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20

  Staatsprüfung für ein Lehramt: Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 2 ME 202/20

  Benotung; Bewertung; Bewertungsgrundsatz; Mängel; Neubewertung; Neubewertung …
• VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869

  Vorläufige Zulassung zu vier Modulprüfungen, Prüfungsantritt nach vorläufiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 19 B 477/18

  Notengebung in einer Klausur in der Oberstufe und die Gewichtung der Bedeutung …
• VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 15 K 1657/14

  Endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 3 A 143/11
• VG München, 25.01.2021 - M 3 K 20.4193

  Mündliche Zusatzprüfung im Abitur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 19 A 2127/16

  Gestattung einer weiteren Wiederholungsprüfung nach entgültigem Nichtbestehen der …
• VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

  Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im …
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 11 ZB 12.2041

  Nichtbestehen der mündlichen Prüfung der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1294/22

  Zulassungsantrag in einem auf Neubewertung einer Laufbahnprüfung gerichteten …
• VG München, 07.02.2022 - M 3 E 21.6375

  Überspringen einer Jahrgangsstufe an der Grundschule - Aufnahme an das Gymnasium …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186

  Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
• VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.4875

  Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …
• VG München, 26.07.2022 - M 3 K 18.5567

  Erfolglose Rüge gegen Bewertung juristischer Klausur
• VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900

  Nichtbestehen der Mittleren Reife
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389

  Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260

  Feststellung der Eignung für das Gymnasium
• VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
• VG Regensburg, 23.07.2020 - RN 5 K 18.1158

  Prüfung zur Pferdewirtschaftsmeisterprüfung
• VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
• VGH Hessen, 27.08.2013 - 6 A 774/13

  Sachverhaltsaufklärung, Amtsermittlung, gerichtliche Hinweispflicht, …