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   BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14   

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https://dejure.org/2016,4090
BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14 (https://dejure.org/2016,4090)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 6 C 66.14 (https://dejure.org/2016,4090)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 (https://dejure.org/2016,4090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 A... bs. 1 Satz 2, Art. 48 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 3 Satz 3; AbgG § 12 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 13; BDSG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 10; BHO § 7 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2, § 144 Abs. 4; PresseG BE § 4
    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auskunftspflicht; Bundestagsverwaltung; personenbezogene Daten; Deutscher Bundestag; Feststellungsinteresse; Freiheit des Mandats; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; schutzwürdige Interessen; Informationsinteresse; berechtigtes Interesse; Mandat; Mandatsausübung; Mandatsbezug; Meinungsfreiheit; Missbrauch; Presse; Pressefreiheit; Offenbarungspflichten; Sachleistungspauschale; Schutzwürdigkeit; Sparsamkeit; Wiederholungsgefahr; Wirtschaftlichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 48 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 3 Satz 3
    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 48 Abs 3 S 1 GG, Art 48 Abs 3 S 3 GG, § 12 Abs 1 S 1 AbgG
    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ( GG ) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schutz personenbezogener Daten kann Presseauskünfte ausschließen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur begrenzter Presse-Auskunftsanspruch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages hinsichtlich Büroausstattung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1023
  • ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ).

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.2016 - 6 C 66.14 -, NVwZ 2016, 1023 = juris, Rn. 16, m. w. N.
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Das von der Klägerin geltend gemachte berechtigte Interesse, das jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art einschließt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ), ist in der Wiederholungsgefahr begründet.
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ).

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 16 und vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 ).

  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Ihrer Zulässigkeit steht das Fehlen einer etwa als vorrangig anzusehenden behördlichen Vorbefassung (vgl. dazu für die allgemeine Leistungsklage: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21) mangels einer spezifisch darauf bezogenen Rüge der Beklagten jedenfalls aus Gründen der Prozessökonomie nicht entgegen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das

    Diesen von dem Verwaltungsgericht auf höchstrichterliche Rechtsprechung (gerade) zu einem presserechtlichen Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 21) gestützten Feststellungen vermag die Beschwerde mit Erfolg weder ihren allgemein gehaltenen Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung zu einem Antragserfordernis vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes noch den ebenso pauschalen Hinweis entgegenzuhalten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts könnte künftig jeder Journalist einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ohne vorherigen Antrag an die Verwaltung unmittelbar gerichtlich verfolgen.
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Überdies hat die Antragsgegnerin sich im gerichtlichen Verfahren auf die geltend gemachten presserechtlichen Ansprüche in vollem Umfang in der Sache eingelassen, weshalb ein Rechtsschutzbedürfnis insbesondere für die gesamten Anträge zu 1 und 3 aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    Das kommt aber nur in Ermangelung von einfachgesetzlichen Regelungen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 262; s. auch Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 und Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15; generell abl. gegenüber der Ableitung von Leistungsansprüchen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 19, 77 f.).
  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Selbst wenn der Grundsatz der Gewaltenteilung auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Antragstellung zunächst gegenüber der Behörde gebieten würde, bestünde bei fehlender Antragstellung aus prozessökonomischen Gründen jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich der Gegner im gerichtlichen Verfahren auf den geltend gemachten Anspruch in der Sache eingelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - zit. nach juris, Rn. 21).
  • BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art.

    Ihrer Zulässigkeit steht das Fehlen einer etwa als vorrangig anzusehenden behördlichen Vorbefassung (vgl. dazu für die allgemeine Leistungsklage: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21) mangels einer spezifisch darauf bezogenen Rüge der Beklagten jedenfalls aus Gründen der Prozessökonomie nicht entgegen.
  • BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines

  • BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

    Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

  • BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

    BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen

  • BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

    Kommunalrecht - Gemeinde/Amt Burg (Spreewald)

  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

    Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des

  • VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17

    Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos

  • VG Bayreuth, 11.06.2018 - B 7 K 16.95

    Gewebeentnahme - Arzneimittelqualität

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