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   BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16   

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BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 (https://dejure.org/2016,49710)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EnWG §§ 46, 102
    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 EnWG 2005, § 102 EnWG 2005, § 17a GVG, § 13 GVG, § 17 GVG
    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages

  • doev.de PDF

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; Akteneinsicht; Auskunft; Altkonzessionär; Konzessionsvertrag; Auswahlverfahren; Gemeinde; Wegebenutzungsrecht; marktbeherrschende Stellung; Informationsfreiheitsgesetz; Informationsfreiheitsrecht; Anspruchskonkurrenz; ...

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 320
  • NVwZ 2017, 329
  • DÖV 2017, 352
  • ECLI:DE:BVerwG:2016:211116B10AV1.16.0
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG München, 02.02.2017 - M 24 K 16.3633

    Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren - Handlung der Gemeinde als

    Beim Abschluss von Konzessionsverträgen handelt die Gemeinde (bzw. Stadt) als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wobei ihr eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 18 GWB zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Leits., Rn 3-9; OLG Brandenburg Kartellsenat, U.v. 19.7.2016 - Kart U 1/15 - juris Leits., Orientierungss. 2, Rn. 43).

    Der vorliegend von der Klagepartei geltend gemachte Akteneinsichtsanspruch ist ein akzessorischer Auskunftsanspruch, der die bürgerlichrechtliche Rechtsnatur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG teilt (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Rn. 9).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 (- juris Rn. 7) darüber hinaus klargestellt, dass es für die bürgerlich-rechtliche Rechtsnatur der in § 46 EnWG geregelten Rechtsverhältnisse, auch der Anbieter mit den Gemeinden, unerheblich ist, ob der Konzessionsvertrag selbst bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.

    Eine für Letzteres geltende Rechtswegzuweisung (§ 102 EnWG) ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris; vorausgehend OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2016 - 7 OB 13/16 - juris Leitsatz, Rn.3, 4).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16 (- juris Rn. 9) klargestellt, dass der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Akteneinsicht die bürgerlich-rechtliche Natur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG teilt.

    Das Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Gas-konzessionierungsverfahren nach § 46 EnWG steht in einem engen Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren selbst, für welches die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 102 EnWG begründet ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris Rn. 9).

    Eine für Letzteres geltende Rechtswegzuweisung ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - juris mit expliziter Abschichtung zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz unter Rn. 10-12; OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2016 - 7 OB 13/16 - juris Leitsatz, Rn. 4 mit Bezugnahme auf BGH, B.v. 27.11.2013 - III ZB 59/13 - juris Ls. 1, 2, Rn 12, 15 unter Verneinung einer rechtswegüberschreitenden Entscheidungskompetenz gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG durch Abschichtung zum auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang als zum Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG zum dort zugrundeliegenden Fachgesetz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes als anderem Streitgegenstand).

  • OVG Hamburg, 20.12.2019 - 3 So 82/19

    Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Informationen nach dem

    Die Abgrenzung der Rechtswege ist von der Sache her zu treffen; Ausgangspunkt für die Prüfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt ist, aus dem er hergeleitet und mit dem er begründet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016, 10 AV 1/16, BVerwGE 156, 320, juris Rn. 11; Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 23 f. m.w.N.).

    Das Begehren wird - anders als die Beklagte meint - nicht durch die Absicht des Klägers qualifiziert, im sachlichen Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren seine Rechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016, a.a.O., juris Rn. 12).

    Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016, 10 AV 1/16, BVerwGE 156, 320, juris Rn. 5; GmS-OGB, Beschl. v. 10.7.1989, 1/88, BGHZ 108, 284, juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 12.4.2013, 9 B 37/12, NJW 2013, 2298, juris Rn. 6).

    Denn die streitentscheidenden Normen verpflichten nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG nur Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg und diesen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gleichgestellte juristische Personen des Privatrechts als Träger hoheitlicher Gewalt; als Sonderrecht der öffentlichen Hand sind sie folglich dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 15.10.2012, 7 B 2/12, ZIP 2012, 2417, juris Rn. 11; GmS-OGB, Beschl. v. 10.7.1989, 1/88, BGHZ 108, 284, juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016, 10 AV 1/16, BVerwGE 156, 320, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 2.5.2007, 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9, juris Rn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

    Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Erteilung einer Stromkonzession

    Der den ordentlichen Gerichten insoweit nach § 47 Abs. 5, § 102 EnWG bzw. § 87 Satz 1 GWB iVm. § 13 GVG zugewiesene Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16, EnWZ 2017, 191; OLG Frankfurt a.M., EnWZ 2018, 272) betrifft die durch § 46 EnWG konkretisierte, aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB abzuleitende bürgerlich-rechtliche Pflicht der Gemeinde als marktbeherrschendem Anbieter der Wegenutzungsrechte zur Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines örtlichen Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, NVwZ 2014, 807 - Stromnetz Berkenthin).

    Das Energiewirtschaftsrecht bestimmt in § 46 EnWG mit seinem Verweis auf die Ziele iSd. § 1 Abs. 1 EnWG allein den Rahmen der kartellrechtlichen Pflichten aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB zur Gewährleistung eines Wettbewerbs um den Netzbetrieb in zeitlichen Abständen näher (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16, EnWZ 2017, 191 Rn. 6, 8; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, NVwZ 2014, 807 Rn. 36 - Stromnetz Berkenthin).

    Die Gemeinde wird insoweit nicht als Verwaltungsträger mit Aufgaben zur Erreichung der überörtlichen Zielvorgaben des Energiewirtschaftsrechts betraut, quasi in Ergänzung zur Genehmigung eines Netzbetriebs oder zur Regulierung durch die zuständigen Behörden, sondern lediglich privatrechtlich als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gemeindegebiet und beschränkt auf den betroffenen örtlichen Bereich des Netzbetriebs angesprochen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1/16, EnWZ 2017, 191 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, NVwZ 2014, 807 Rn. 16, 37 - Stromnetz Berkenthin).

  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (vgl. BVerwG 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - Rn. 5, BVerwGE 156, 320) .

    Der Kläger verfolgt diese Klagebegehren unter Berufung auf datenschutzrechtliche Bestimmungen allein als selbstständige Hauptansprüche und nicht lediglich und auch nicht zusätzlich als Nebenansprüche, die nur der Vorbereitung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen dienen und als Annex zu diesen in der Rechtswegzuweisung denselben Regeln wie das Hauptrecht folgen würden (vgl. BVerwG 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - Rn. 9, BVerwGE 156, 320; BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 18, BGHZ 199, 159) .

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

    Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (stRspr, vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:211116B10AV1.16.0] - BVerwGE 156, 320 Rn. 5).
  • BVerwG, 12.03.2018 - 10 B 25.17

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Bürge; Bürgschaft; Einrede; Fördervertrag;

    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 1 C 5.88 - BVerwGE 89, 281 ; Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
    Der Auskunftsanspruch dient allein dazu, die Verfolgung materieller Rechtspositionen vorzubereiten (BGH, Beschluss vom 27. November 2013, III ZB 59/13 - juris, Rn. 18); er ist als akzessorischer Anspruch untrennbar mit dem Hauptanspruch verbunden (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016, 10 AV 1/16 - juris, Rn. 9).
  • VG Leipzig, 06.11.2017 - 6 K 449/15
    Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 -, [...]).

    Er ist als akzessorischer Auskunftsanspruch und damit als Annex untrennbar mit diesen Hauptansprüchen verbunden, weil die begehrte Einsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verteidigung materieller, vor den Zivilgerichten geltend zu machender Rechtspositionen der Kläger vorzubereiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 -, [...]).

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet werden kann ( BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16 - BGH, Urt. v. 28.2.1991 - III ZR 49/90 -, beide [...]).

  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - BGHZ 121, 367 ), hier also nach der Zuordnung der jeweiligen Anspruchsgrundlage entweder zum Abgabenrecht oder zum sonstigen, von § 40 Abs. 1 VwGO erfassten öffentlichen Recht.
  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - BGHZ 121, 367 ), hier also nach der Zuordnung der jeweiligen Anspruchsgrundlage entweder zum Abgabenrecht oder zum sonstigen, von § 40 Abs. 1 VwGO erfassten öffentlichen Recht.
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17

    Auskunft des Insolvenzverwalters über das Beitragskonto des Insolvenzschuldners

  • LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

    Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den

  • VGH Bayern, 28.02.2017 - 22 C 17.375

    Bindungswirkung, Verwaltungsgerichte

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2019 - 2 O 1/19

    Zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die

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