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   BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16   

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https://dejure.org/2017,40802
BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16 (https://dejure.org/2017,40802)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2017 - 6 C 46.16 (https://dejure.org/2017,40802)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 6 C 46.16 (https://dejure.org/2017,40802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2, Art. 125a Abs. 1 Satz 1; VwGO § 43; VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1; VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a; SOG M-V § 13
    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp | Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des Überwachtwerdens; Kampfflugzeug; Luftbildaufnahmen; Lärmentfaltung; Polizeibehörde; Rechtsverhältnis; Streitkräfteeinsatz im Innern; Subsidiarität; Tiefflug; Tornado; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Vorfeldschutz; Vorwirkungen; abschreckende Wirkung; angsteinflößender Anblick; einschüchternde Wirkung; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; faktischer Grundrechtseingriff; informationelle Selbstbestimmung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Überflug; Überraschungswirkung; Übersichtsaufnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG
    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

  • Wolters Kluwer

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit; Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch einschüchterndes bzw. abschreckendes staatliches Handeln; Amtshilfeersuchen der Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme; Zurechnung der Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Camp Reddelich; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Demonstration; Versammlung; Bundeswehr; Polizeibehörde; Gefahrenabwehr; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefahrenverdacht; Amtshilfe; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; informationelle Selbstbestimmung; Versammlungsfreiheit; Vorwirkungen; Vorfeldschutz; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; faktischer Grundrechtseingriff; einschüchternde Wirkung; abschreckende Wirkung; Einzelfallwürdigung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Kampfflugzeug; Tornado; Tiefflug; Überflug; Luftbildaufnahmen; Übersichtsaufnahmen; Gefühl des Überwachtwerdens; Lärmentfaltung; angsteinflößender Anblick; Überraschungswirkung; Streitkräfteeinsatz im Innern; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch unangekündigten Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp; Schutz des Aufenthalts in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit; Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch einschüchterndes bzw. abschreckendes staatliches Handeln; Amtshilfeersuchen der Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme; Zurechnung der Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde

  • datenbank.nwb.de

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG fordert weitere Tatsachenfeststellung: Entscheidung zu Tornado-Überflug in Heiligendamm vertagt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 2, 8, 19, 35, 87a GG; § 43 VwGO; §§ 4, 5 VwVfG; §§ 12a, 19a VersG
    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeuges

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 GG Art., 2 Abs. 1 GG, Art. 8 GG
    Tiefflug als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

  • juris.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Eingriff in die Versammlungsfreiheit beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 57 (Verfahrensmitteilung)

    Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 169
  • NJW 2018, 716
  • DÖV 2018, 249
  • ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017: 251017U6C46.16.0] - NJW 2018, 716 Rn. 12 und vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - BVerwGE 157, 8 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18

    Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden

    vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 12, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, mit weiteren Nachweisen.

  • BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung

    Ferner kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr030804] - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - Rn. 20).

    Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18

    Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des

    Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht der Länder zurückgegriffen werden muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30 und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 16).
  • BVerwG, 10.05.2019 - 6 B 20.19

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises;

    Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20 jeweils m.w.N.).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Der Grundrechtsschutz des Art. 1 Abs. 3 GG ist jedoch nicht auf Eingriffe im klassischen Sinne begrenzt, sondern erfasst auch faktische und mittelbare Beeinträchtigungen, sofern sich die Maßnahme nach der (objektiven) Zielsetzung und Wirkung als Ersatz für einen klassischen Eingriff darstellt (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2628 f.) - Jugendsekte; BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 6 C 46/16.

    NJW 2018, S. 716 (720), Rn. 32).

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -, juris (zur Einschüchterungswirkung eines tieffliegenden Tornado-Kampfflugzeugzeugs mit Bildaufklärungsausrüstung über einem Demonstranten-Camp und des hierin liegenden faktischen Eingriffs in die Versammlungsfreiheit).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46/16 -;VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - VG 1 K 818.09 - jeweils juris.

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der

    Zwar kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
  • VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17

    Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

    Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - BVerwG 6 C 46.16, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

    Kommunalrecht - Gemeinde/Amt Burg (Spreewald)

  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für

  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
  • BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

    Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur

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