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   BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18   

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BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 3 Abs. 1 und 3, §§ ... 27, 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Abs. 1, Art. 35, 46 Abs. 3; Richtlinie 2011/95/EU Art. 2 Buchst. d, Art. 11 Abs. 1 Buchst. f, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1, Art. 15; GK Art. 1 Abschn. A und D
    Ausschlussklausel; Bürgerkrieg; Einsatzgebiet; Erlöschen; Flüchtlingslager; Herkunftsstaat; Land des gewöhnlichen Aufenthalts; Mandat; Mandatsgebiet; Operationsgebiet; Palästinaflüchtling; Palästinenser; Registrierung; Schutz oder Beistand; Staatenloser; Syrien; Türkei; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris.de

    § 27 AsylVfG 1992, § ... 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst b EURL 32/2013, Art 34 Abs 1 EURL 32/2013, Art 35 EURL 32/2013, Art 46 Abs 3 EURL 32/2013, Art 11 Abs 1 Buchst f EURL 95/2011, Art 12 Abs 1 Buchst a EURL 95/2011, Art 14 Abs 1 EURL 95/2011, Art 2 Buchst d EURL 95/2011
    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

  • Wolters Kluwer

    Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme ...

  • doev.de PDF

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei Aufstockerklagen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Palästinenser; Palästinaflüchtling; Staatenloser; ipso facto-Flüchtling; UNRWA; Schutz oder Beistand; subsidiärer Schutz; Syrien; Türkei; sonstiger Drittstaat; erster Asylstaat; Unzulässigkeitsgrund; gewöhnlicher Aufenthalt; Herkunftsstaat; Land des gewöhnlichen ...

  • rechtsportal.de

    Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme der Unzulässigkeit des Asylantrags; Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Asyl für staatenlosen Palästinenser

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1360
  • ECLI:DE:BVerwG:2019:250419U1C28.18.0
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19

    Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen

    Dessen Asylantrag wäre allerdings mit Blick auf die dort gemeinsam mit seiner Familie verbrachte Voraufenthaltszeit als unzulässig abzulehnen gewesen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 RL 2013/32/EU), wenn er von einem Transitstaat wiederaufgenommen worden und ihm der Aufenthalt dort zumutbar gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 7 Rn. 12 ff.).
  • VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
    Ist dies der Fall, genießt er gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) ipso facto den Schutz der Richtlinie und ist damit als Flüchtling anzuerkennen, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchstabe d RL 2011/95/EU hat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto -, juris, Rn. 86; Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11, Kott -, juris, Rn. 71 ff., 81; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 18).

    Die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG ist hinsichtlich der angeordneten Rechtsfolge ("sind die Absätze 1 und 2 anwendbar") richtlinienkonform als Rechtsfolgenverweisung hinsichtlich § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

    Der Kläger ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA) im Libanon registriert und hat damit vor seiner Ausreise dessen Schutz bzw. Beistand genossen (vergleiche zur Registrierung als ausreichendem Nachweis EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09, Bolbol -, juris, Rn. 51 f.; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019, a.a.O., Rn. 22; Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 20).

    Das UNRWA ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu qualifizieren (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 84; Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 48; Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., Rn. 44; vgl. auch BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

    Zwar ist die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, bislang nicht endgültig geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 54; Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., Rn. 44; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019, a.a.O., Rn. 25; Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 24).

    Die bloße Abwesenheit aus dem UNRWA-Einsatzgebiet oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, führt nicht zu einem Wegfall des Schutzes oder Beistandes (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 49 ff., 65; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 a.a.O., Rn. 25).

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre, einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (vgl. Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Article 12 MN 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 26).

    Die Rückkehr ist der betroffenen Person nicht zumutbar, wenn sie dort mit einer schutz-relevanten Verfolgung rechnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 28).

    Dem Kläger droht auch erkennbar kein ernsthafter Schaden bei einer Rückkehr in den Libanon (zu dem Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 28).

  • VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18
    Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 - juris Rn. 11 ff.) bestehen nicht.

    Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto - juris Rn. 86; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

    Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 - juris Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

    Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O., Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 24 - 26).

    Der Wegfall des Schutzes durch das UNRWA ist jedenfalls bereits dann indiziert, wenn wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien subsidiärer Schutz zu gewähren ist und für den Schutzwegfall in Ermangelung eines substantiellen Bezugs des Ausländers zu anderen Operationsgebieten allein auf Syrien abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 - juris Rn. 28 m.w.Nachw.).

    d) Da die Lage der Palästinenser bis heute nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O., Rn. 24) und im Übrigen auch keine Ausschlussgründe gemäß § 3 Abs. 2 AsylG ersichtlich sind, ist dem Kläger der Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG zuzuerkennen .

  • VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
    Für den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 b AsylG dürfte bereits deswegen nicht auf den Aufenthalt in Schweden abzustellen sein, weil nur ein Voraufenthalt in einem Drittstaat und nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union relevant sein dürfte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28/18, juris Rn. 20ff).

    Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, ist die Flüchtlingseigenschaft „ipso facto“ zuzuerkennen, d.h. der Betroffene genießt den Schutz der Richtlinie unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1AsylG bedarf (siehe statt aller BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, BVerwG 1 C 28/18 , juris Rn. 18 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

    a) Die UNRWA ist die einzige unter den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG fallende internationale Organisation (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28/18, juris Rn. 18; EuGH, Urt. v. 13.1.2021, C- 507/19, juris Rn. 47 ff. dazu, dass das UNRWA in den Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 RL 2011/95 und Art. 1 Abschnitt D Satz 2 GK fällt, die durch die Regelung des § 3 Abs. 3 AsylG umgesetzt bzw. aufgegriffen werden; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage, 2020, § 3 AsylG, Rn. 11).

    Schutz und Beistand dieser Organisation genießen zumindest alle Personen, die von dieser als Palästina-Flüchtlinge registriert sind (st. Rspr. des EuGH, zuletzt Urt. v. 13.1.2021, C- 507/19, juris Rn. 47 ff m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28/18, juris Rn. 23).

    b) Zwar ist die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, bislang nicht endgültig geklärt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2012, C-364/11, juris Rn. 54; Urt. v. 17.6.2010, C-31/09, juris Rn. 44; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.5.2019,1 C 5/18, juris Rn. 25; Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28/18, juris Rn. 24).

    Auch die fehlende Fähigkeit, Sicherheit vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung oder ernsthaften Schäden i. S. d § 4 zu gewährleisten, führt zu einem „Wegfall des Schutzes“ im Sinne der Bestimmung (BVerwG, Urt. v. 25.4.2019, 1 C 28/18, juris Rn. 28 unter Aufgabe entgegenstehender älterer Rspr.; Wittmann in BeckOK MigR, Stand 1.1.2021, AsylG § 3 Rn. 40d).

    In zeitlicher Hinsicht ist dabei darauf abzustellen, ob die persönlich sehr unsichere Lage im Zeitpunkt der Ausreise den Betroffenen zwang, sich des Schutzes der UNRWA zu begeben und ob es im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den jeweiligen Antragsteller unmöglich ist, in das Einsatzgebiet der UNRWA zurückzukehren und sich dem Schutz oder Beistand der UNRWA erneut zu unterstellen (BVerwG, Urt. v. 25.4.2019 1 C 28/18, juris Rn. 26; der Europäische Gerichtshof hat diese Auslegung auch seiner Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren zugrunde gelegt, vgl. EuGH, Urt. v. 13.1.2021, C- 507/19, juris Rn. 58ff zu BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.5.2019,1 C 5/18, juris; a.A. wohl VG Berlin, Urt. v. 19.2.2020, VK 38 LK 253.19 A, juris Rn. 24).

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
    Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012, - C-364/11 [El Kott] - juris Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [Alheto] - juris Rn. 86; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 18).

    Dieser Drittstaat ist zum (neuen) Herkunftsland im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AsylG des Asylbewerbers geworden und er kann sich daher nicht mehr auf den Erwerb einer infolge unfreiwilligen Wegfalls des Beistands bzw. Schutzes von UNRWA entstandenen ipso facto Flüchtlingseigenschaft berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 20).

    Damit ein Land als Land des gewöhnlichen Aufenthaltes anzusehen ist, ist jedenfalls erforderlich, dass der Staatenlose dort tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt hat, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 14).

    Wenn ein Staatenloser im Lauf seines Lebens in mehr als einem Staat nicht nur vorübergehend gelebt hat, so ist für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr nur auf das Land seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - Rn. 36; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 19 und Beschluss vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 - juris Rn. 13).

    Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2019 (1 C 28.18) lässt sich entnehmen, dass eine Verfolgungsgefahr ausschließlich in Bezug auf das Land des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zu prüfen ist und die Bestimmung des maßgeblichen Herkunftslandes nicht von der Möglichkeit einer Wiedereinreise in das eine oder andere Land abhängt (dort entweder Türkei, Rn. 19, oder Syrien, Rn. 23).

  • VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17

    Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen - kein

    Denn Palästinenser, die bei der UNRWA registriert sind, sind regelmäßig staatenlos (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 18).

    Spiegelbildlich kann er sich dann aber auch nicht mehr auf den Erwerb einer infolge unfreiwilligen Wegfalls des Beistands bzw. Schutzes des UNRWA entstandenen ipso facto-Flüchtlingseigenschaft berufen (vgl. zum Vorstehenden VG Köln, Urteil vom 18.02.2020 - 6 K 7872/17 A -, juris, Rn. 17 ff. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 18 ff.).

    Ein palästinensischer Flüchtling ist dann als gezwungen anzusehen, das Operationsgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 25 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14.05.2019 - 1 C 5.18 -, juris, Rn. 26 sowie EuGH, Urteil vom 25.07.2018 - C-585/16 -, juris, Rn. 86).

    Zusätzlich muss es dem Betroffenen aber auch in dem nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts unmöglich sein, in das Operationsgebiet zurückzukehren und sich dem Schutz oder Beistand des UNRWA erneut zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).

    Jedenfalls innerhalb eines konkreten Operationsgebiets kann ein Palästinenser unter den - entsprechend heranzuziehenden - Voraussetzungen des internen Schutzes nach Art. 8 Richtlinie 2011/95/EU auf andere Orte als seinen Herkunftsort verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 26).

    Dem entspricht der Hinweis des Europäischen Gerichtshofs, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA auch voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Operationsgebiet aufhalten kann (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 25.07.2018 - C-585/16 -, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 17.05.2018 - C-585/16 -, und unter Aufgabe der gegenteiligen früheren Rechtsprechung).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland

    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

    Der Unzulässigkeitsgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist bei entsprechenden Anhaltspunkten im asylgerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn er im Verwaltungsverfahren von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in Erwägung gezogen wurde und dieses den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach einer Prüfung seiner Begründetheit ganz oder teilweise abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 13).

    "Sonstiger Drittstaat" im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 27 AsylG beziehungsweise "erster Asylstaat" im Sinne des Art. 35 RL 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, dessen Hoheitsgebiet sich von dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 14; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141) und in dem sich dieser nach dem Verlassen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts aufgehalten hat.

  • VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 29 K 10078/18

    Zweitantrag, Unzulässigkeitsgrund, Informationsersuchen, Rechtskraft,

    BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 13.

    BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 13.

  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

    Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet,

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 -, juris, Rn. 86; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 18.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 -, Rn. 45.

    vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 -, juris, Rn. 110 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 24 - 26.

    Da die Lage der Palästinenser bis heute nicht gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 -, juris, Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 24, und im Übrigen auch keine Ausschlussgründe gemäß § 3 Abs. 2 AsylG ersichtlich sind, ist dem Kläger der Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG zuzuerkennen.

  • VG Freiburg, 16.02.2021 - A 14 K 311/18
  • VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

    Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst;

  • VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 253.19
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Griechenland)

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
  • OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

    Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den

  • VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

    Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

    Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten

  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 4052/18

    Asylverfahren; Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige,

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  • VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3510/20

    Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
  • VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987

    Unzulässigkeitsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Asylantrag,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
  • VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18

    Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

  • VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16
  • VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16
  • VG Berlin, 17.09.2020 - 34 K 537.17
  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

    Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

    Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch rechtswidrig zu lang

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

  • VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

    Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt,

  • VG Köln, 18.02.2020 - 6 K 7872/17
  • VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft bietet ausreichenden internationalen Schutz

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

    Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe

  • VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18

    Flüchtlingsrecht (K)

  • VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16
  • VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

    Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag;

  • VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 18.31132

    Unzulässigkeitsentscheidung bei Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen und in

  • VG München, 16.12.2020 - M 3 K 17.43871

    Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Flüchtlingseigenschaft,

  • VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
  • VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

    Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der

  • VG Berlin, 06.06.2019 - 35 K 4.19

    Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten

  • VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 4 K 20.30493

    Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes

  • VG Düsseldorf, 13.03.2020 - 26 K 7115/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20

    Asylrecht; Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
  • VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

    Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden

  • VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

    Afghanistan; Folgeantragsverfahren; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen des

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