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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21 B ER   

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https://dejure.org/2021,21623
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21 B ER (https://dejure.org/2021,21623)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2021 - L 15 U 144/21 B ER (https://dejure.org/2021,21623)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2021 - L 15 U 144/21 B ER (https://dejure.org/2021,21623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Version einer Verwaltungsakte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Ausschluss isoliert gegen behördliche Verfahrenshandlungen gerichteter Rechtsbehelfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur zweckfremden Ausübung und zum beschränkten Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:DE:LSGNRW:2021:0617.L15U144.21B.ER.01
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90

    Zulässigkeit der Berufung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Maßnahmen, die es dem Betroffenen ermöglichen, sein Recht auf Gehör sachgemäß zur Geltung zu bringen, sind daher grundsätzlich nicht von der Berufungseinschränkung erfasst (so BSG, Urt. v. 14.12.1988 - 9/43b RV 55/86 -, juris Rn. 13; Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschl. v. 20.10.2011 - L 7 AS 142/11 NZB -, juris Rn. 8 f.; Karl, in: Zeihe/Hauck, SGG, § 144 Anm. 7a gg)).

    Zu den Verfahrenshandlungen, die danach nicht selbständig angegriffen werden können, gehört auch die Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht, namentlich auch die Verweigerung der Übersendung von kostenlosen Kopien der Verwaltungsakte, sei es auf Papier oder elektronisch auf Datenträger gespeichert, wenn ein noch laufendes oder bei Gericht anhängiges Verwaltungsverfahren betroffen ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1988 - 9/43b RV 55/86 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 19; Urt. v. 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 -, juris Rn. 13; Hessisches LSG, Beschl. v. 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER -, juris Rn. 26 m.w.N.; kritisch hierzu Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 25 Rn. 47 ff.).

    Wird nach erfolglosem Widerspruch allerdings Klage erhoben, endet der Anwendungsbereich von § 25 SGB X, weil nunmehr § 120 SGG eingreift, der das Akteneinsichtsrecht für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens abschließend und gegenüber § 25 SGB X speziell regelt (zum Ganzen Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 25 Rn. 26; Franz, in: jurisPK-SGB X, § 25 Rn. 16, 20; offengelassen BSG, Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18

    Gewährung eines Gründungszuschusses

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Auch unabhängig von den vorstehenden Überlegungen scheidet ein Anspruch des Antragstellers aus § 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X, dem im Wege einer einstweiligen Anordnung entsprochen werden könnte, aus, weil die Vorschrift der Antragsgegnerin Ermessen einräumt und eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegt (vgl. zum Erlass einer einstweiligen Anordnung bei im Ermessen der Behörde stehenden Leistungen nur bei Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.06.2018 - L 9 AL 92/18 B ER -, juris Rn. 1; Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 332 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14

    Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Zu den Verfahrenshandlungen, die danach nicht selbständig angegriffen werden können, gehört auch die Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht, namentlich auch die Verweigerung der Übersendung von kostenlosen Kopien der Verwaltungsakte, sei es auf Papier oder elektronisch auf Datenträger gespeichert, wenn ein noch laufendes oder bei Gericht anhängiges Verwaltungsverfahren betroffen ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1988 - 9/43b RV 55/86 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 19; Urt. v. 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 -, juris Rn. 13; Hessisches LSG, Beschl. v. 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER -, juris Rn. 26 m.w.N.; kritisch hierzu Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 25 Rn. 47 ff.).
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Zwar kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den begehrten Leistungen um Sozialleistungen im Sinne von § 11 SGB I handelt (BSG, Urt. v. 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R -, juris Rn. 11; Wehrhahn, in: jurisPK-SGG, § 144 Rn. 13 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 176/21

    Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses auf Geldleistungen im Wege des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Ausweislich der Begründung des vom Senat beigezogenen Widerspruchsbescheids vom 15.11.2018 sowie des dort in Bezug genommenen Schreibens der Antragsgegnerin vom 09.07.2018 und der Angaben der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren S 79 U 884/18, denen der Antragsteller insoweit nicht widersprochen hat und von deren Richtigkeit sich der Senat durch Einsichtnahme in die im Verfahren L 15 U 176/21 B ER übersandte Verwaltungsakte überzeugt hat, umfasst der Inhalt der streitgegenständlichen Verwaltungsakte - neben Schriftwechseln aus einem für die Führung sozialgerichtlicher Verfahren nicht relevanten datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren des Klägers bei der Bundesdatenschutzbeauftragten - ab Seite 4658 ausschließlich solche Schriftstücke und Vorgänge, die Gegenstand der diversen beim Sozialgericht Dortmund anhängigen Klageverfahren sind.
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6).
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Im Übrigen wäre gegen eine Entscheidung nach § 9 Abs. 1 IFG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet (BSG, Beschl. v. Beschl. v. 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris Rn. 14 ff.).
  • LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 142/11

    Die Berufungseinschränkung nach § 144 Absatz 1 SGG greift bezüglich eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Maßnahmen, die es dem Betroffenen ermöglichen, sein Recht auf Gehör sachgemäß zur Geltung zu bringen, sind daher grundsätzlich nicht von der Berufungseinschränkung erfasst (so BSG, Urt. v. 14.12.1988 - 9/43b RV 55/86 -, juris Rn. 13; Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschl. v. 20.10.2011 - L 7 AS 142/11 NZB -, juris Rn. 8 f.; Karl, in: Zeihe/Hauck, SGG, § 144 Anm. 7a gg)).
  • BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

    Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Zu den Verfahrenshandlungen, die danach nicht selbständig angegriffen werden können, gehört auch die Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht, namentlich auch die Verweigerung der Übersendung von kostenlosen Kopien der Verwaltungsakte, sei es auf Papier oder elektronisch auf Datenträger gespeichert, wenn ein noch laufendes oder bei Gericht anhängiges Verwaltungsverfahren betroffen ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1988 - 9/43b RV 55/86 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 28.06.1991 - 2 RU 24/90 -, juris Rn. 19; Urt. v. 10.12.1992 - 11 RAr 71/91 -, juris Rn. 13; Hessisches LSG, Beschl. v. 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER -, juris Rn. 26 m.w.N.; kritisch hierzu Siefert, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 25 Rn. 47 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Unabhängig davon, ob die vom Antragsteller als Anspruchsgrundlage genannte Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) inhaltlich sein Begehren stützt (siehe dazu unten) und ob über datenschutzrechtliche Ansprüche eine gesonderte Verwaltungsentscheidung durch Verwaltungsakt ergehen muss (vgl. zu einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 -, juris Rn. 57 ff.), verfolgt der Antragsteller nach seinem gesamten Vorbringen im vorliegenden Verfahren wie auch im Hauptsachverfahren S 79 U 884/18 allein das Ziel, durch die begehrte kostenlose Zurverfügungstellung der Kopie der streitgegenständlichen Verwaltungsakte in Papierform sowie in einer auf Datenträger gespeicherten Version seine verfahrensrechtlichen Rechte u.a. in den Verfahren S 79 U 911/16 und S 79 U 275/17 zu sichern und die seiner Auffassung nach bestehenden Ansprüche auf Heilbehandlung und Verletztenrente effektiver verfolgen zu können.
  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  • BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung:

    In solchen Fällen sei das Begehren rechtsmissbräuchlich und könne als offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO zurückgewiesen werden (vgl. Lembke NJW 2020, 1841, 1845; Stollhoff in Auernhammer, DS-GVO/BDSG, 7. Aufl., Art. 15 DS-GVO Rn. 40; König CR 2019, 295 Rn. 19-21; Zöll/Kielkowski ZD 2020, 314, 315; Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 674; Schröder, DSB 2019, 232, 233; zumindest tendenziell auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland, 28. Tätigkeitsbericht 2019, S. 121; LSG NRW, ECLI:DE:LSGNRW:2021:0617.L15U144.21B.ER.01, BeckRS 2021, 20724 Rn. 15, 31; LAG Sachsen, ECLI:DE:LAGSN:2021:0217.2SA63.20.0A, BeckRS 2021, 29212 Rn. 61 ff.; LG Wuppertal, ECLI:DE:LGW:2021:0729.4O409.20.00, BeckRS 2021, 25249 Rn. 31 ff.; LG Detmold, ECLI:DE:LGDT:2021:1026.02O108.21.0A, VersR 2022, 233, 235).

    Das Recht auf Kopie könne vielmehr auch durch Überlassung einer - gegebenenfalls strukturierten - Zusammenfassung der verarbeiteten Daten erfüllt werden (für diese restriktive Sichtweise etwa LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19,ECLI:DE:LAGNI:2020:0609.9SA608.19.0A, ZD 2021, 107 Rn. 45; LSG Nordrhein-Westfalen, ECLI:DE:LSGNRW:2021:0617.L15U144.21B.ER.01 BeckRS 2021, 20724 Rn. 31; Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 8. Tätigkeitsbericht 2017/2018, S. 46 f.; Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Zum Verhältnis des Auskunftsrechts nach Art. 15 DS-GVO zum Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte nach § 630g BGB, abrufbar unter https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/gesundheits-und-sozialwesen/gesundheitswesen/verh%C3%A4ltnis-des-auskunftsrechts-nach-art-15; Gruner, MedR 2021, 59, 61; Paal in Paal/Pauly, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 15 Rn. 33 f.; Dausend, ZD 2019, 103, 106 f.; Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 675 f.; Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen

    Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.06.2021 im Verfahren L 15 U 144/21 B ER werden als unzulässig verworfen.

    Die mit Schriftsätzen vom 23.06.2021 und 04.07.2021 eingelegten Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Senats vom 17.06.2021 im Verfahren L 15 U 144/21 B ER sind unzulässig.

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