Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - I-3 Wx 63/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben; Zulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben; Zulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
- rechtsportal.de
BGB § 2255 ; BGB § 2353 ; BGB § 2359 ; FamFG § 26
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Handschriftliches Testament - und dann auch noch Streichungen ...
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Streichungen im Testament bedeuten nicht zwingend Widerruf
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Streichungen im Testament ändern nicht zwangsläufig den Inhalt des Testaments
- erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)
Was gilt bei Streichungen im Testament?
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Testamentsänderung durch Streichung von Textpassagen
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Testamentsänderung durch Streichung von Textpassagen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streichungen im handschriftlichen Testament - was gilt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Testamen streichen oder neu schreiben - Was tun, wenn sich der letzte Wille ändert?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchgestrichene Passagen in Testament - Kein wirksamer Widerruf der Erbeinsetzung
Verfahrensgang
- AG Langenfeld - 46 VI 438/13
- OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - I-3 Wx 63/16
Papierfundstellen
- FGPrax 2018, 30
- FamRZ 2018, 712
- Rpfleger 2018, 147
- ECLI:DE:OLGD:2017:0929.I3WX63.16.00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 07.07.1997 - 1Z BR 118/97
Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
(BayObLG, NJW-RR 2005, 525 und NJW-RR 1997, 1302).Nicht jede äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, muss auch (s)eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken (BayObLG, NJW-RR 2005, 525), vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahegelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung eines neuen Testaments gelten soll (Palandt/Weidlich, BGB, § 2255, 2+7; BayObLG, NJW-RR 1997, 1302).
- BayObLG, 01.12.2004 - 1Z BR 93/04
Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
(BayObLG, NJW-RR 2005, 525 und NJW-RR 1997, 1302).Nicht jede äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, muss auch (s)eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken (BayObLG, NJW-RR 2005, 525), vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahegelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung eines neuen Testaments gelten soll (Palandt/Weidlich, BGB, § 2255, 2+7; BayObLG, NJW-RR 1997, 1302).
- OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
In solch einem Fall genügt zur Bejahung der Beschwerdeberechtigung die Behauptung einer Rechtsbeeinträchtigung durch den Beschwerdeführer und die Feststellung des Gerichts, dass die Beeinträchtigung möglich, d.h. nicht ausgeschlossen ist (OLG München, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 31 Wx 211/15, BeckRS 2017, 115617 m.N.). - BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens u.a. etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen dem Erblasser und den Verfahrensbeteiligten (BGH, NJW-RR 2016, 200). - BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10
Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
Eine Bindung besteht - natürlich - nicht, wenn sich bei der weiteren Behandlung der Sache durch das Nachlassgericht, ggf. aufgrund neuer Ermittlungen gem. § 26 FamFG, neue Tatsachen ergeben, die das Nachlassgericht zu berücksichtigen hat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, BeckRS 2011, 16683;… Keidel/Sternal, a.a.O.).
- OLG München, 13.10.2023 - 33 Wx 73/23
Zur Wirksamkeit eines komplett durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
Es stützt seine Entscheidung nunmehr im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (3 Wx 63/16), wonach "bei - unterstellter - Urheberschaft des Erblassers in Bezug auf die Streichung grundsätzlich eine Vermutung für einen entsprechenden Aufhebungswillen spricht, diese widerlegt [sei], wenn sich ... der Wille des Erblassers ergibt, dass der durch die Streichung nahe gelegte Widerruf der Verfügung bloß eine neue letztwillige Verfügung mit der Bestimmung eines neuen Erben vorbereiten, bis zu deren Errichtung indes die alte fortgelten sollte".