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   OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16   

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https://dejure.org/2017,43309
OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Oktober 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • wertermittlerportal
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 139; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Architektenvertrag; Ohne-Rechnung-Abrede; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche (teilweise) "Ohne-Rechnung-Abrede": Auftraggeber verliert Mängelansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch im Handwerk immer wieder beliebt: "ohne Rechnung"

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung" Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    5.000 Euro "schwarz" - Zahlt die Bauherrin dem Architekten einen Teilbetrag "ohne Rechnung", ist der Architektenvertrag insgesamt nichtig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ohne Rechnung - ohne Rechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Architektenvertrag wegen Verstoß gegen das SchwarzArbG nichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung"-Abrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede führt zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht, auch nicht nachträglich vereinbarte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber und Auftragnehmer sollten wissen, dass eine Ohne-Rechnung-Abrede zur Nichtigkeit eines zwischen ihnen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede": Architektenvertrag nichtig, Mängelansprüche ausgeschlossen! (IBR 2018, 154)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 273
  • NZBau 2018, 160
  • ECLI:DE:OLGHAM:2017:1018.12U115.16.00
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 13, 19 f., 23 ff.).

    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

    Eine isolierte Betrachtung der "Ohne-Rechnung-Abrede" berücksichtigte nicht hinreichend den verfolgten Zweck, den ursprünglich geschlossenen Vertrag an die neu vereinbarten Konditionen anzupassen und damit abzuändern (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert nach juris.de).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche der Klägerin gegen den Beklagten ausgeschlossen sind (vgl. BGH, NJW 2015, S. 2406 f. Rn. 11; zitiert nach juris.de).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung schutzwürdig ist (BGH, NJW-RR 2010, S. 1289 ff. Rn. 28).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2021 - 2 U 63/20

    Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem

    Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge jedenfalls dann eintreten zu lassen, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167, 3168 Rn. 13; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, NJW 2015, 2406 Rn. 10; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, NJW 2017, 1808, 1809 Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2017 - 21 U 21/16, BeckRS 2017, 140430 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I-12 U 115/16, NJW-RR 2018, 273 Rn. 19).
  • VG Gera, 31.08.2018 - 6 K 1025/17

    Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von

    Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 18. Oktober 2017 - I-12 U 115/16 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt:.
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