Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2021 - 4 MB 25/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
Papierfundstellen
- ECLI:DE:OVGSH:2021:0625.4MB25.21.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2021 - 4 MB 25/21
In keinem Falle fehlt einem Gesetzesbegriff die gebotene Bestimmtheit allein deshalb, weil er auslegungsbedürftig ist; die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe anhand gesetzgeberischer Zielsetzungen ist vielmehr typische Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 - 3 C 49.84 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).