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   OVG Sachsen, 29.03.1999 - A 4 S 202/98   

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https://dejure.org/1999,13814
OVG Sachsen, 29.03.1999 - A 4 S 202/98 (https://dejure.org/1999,13814)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.03.1999 - A 4 S 202/98 (https://dejure.org/1999,13814)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. März 1999 - A 4 S 202/98 (https://dejure.org/1999,13814)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fünf-Monats-Frist; Noch nicht vollständig abgesetztes Urteil; Fristende; Sonntag; Verhinderungsvermerk; Ortsabwesenheit; Darlegung der Zulassungsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:DE:OVGSN:1999:0329.A4S202.98.0A
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

    Es genügt die kurze Mitteilung des Hinderungsgrundes in allgemeiner Form (OVG Bautzen, Beschluss vom 29. März 1999 - A 4 S 202/98 [ECLI:DE:OVGSN:1999:0329.A4S202.98.0A] - juris Rn. 10; BAG, Beschluss vom 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - juris Rn. 7 m.w.N.; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 117 Rn. 9).

    Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden (bzw. des dienstältesten beisitzenden Richters), ob die Rückkehr des betreffenden Richters abgewartet oder der Verhinderungsvermerk angebracht wird (OVG Bautzen, Beschluss vom 29. März 1999 - A 4 S 202/98 - juris Rn. 12; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 117 Rn. 8; Kraft, a.a.O., Rn. 29).

  • VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02

    Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung

    In dem Zulassungsantrag müssen die einander widersprechenden Grundsätze in der angefochtenen Entscheidung einerseits und in der Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts andererseits eindeutig bezeichnet und wiedergegeben werden (Thüringer OVG, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98 -, ThürVGRspr. 2000, 159; ähnlich OVG Hamburg, 01.07.1998 - 4 Bf 337/98.A - Sächsisches OVG, 29.03.1999 - A 4 S 202/98 -, SächsVBl. 2000, 39).
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