Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Färber

• EU-Kommission

  Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstraße.

  Richtlinie 85/73 des Rates, Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 2
  1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Kürzung der Gebühren, wenn die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das ...

 
• EU-Kommission

  Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstraße

  Landwirtschaft , Veterinärrecht

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Erhebung von Gebühren für in einem Zerlegungsbetrieb durchgeführte Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch; Einordnung eines Zerlegungsbetriebs und eines Schlachthofs als ein und derselbe Betrieb im Sinne des ...

• Judicialis

  Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die... Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG Anhang A Kap. I Nr. 2 Unterabs. 2; ; Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der durch die Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Kürzung der Gebühren, wenn die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Färber

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse - Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und ...

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 30.07.2001 - 5 K 1768/00
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-423/01
• EuGH, 16.10.2003 - C-423/01

Papierfundstellen

• ECLI:EU:C:2003:550

Wird zitiert von ... (19)

• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 52.14

  Erhebung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung und Kontrolle des …

  Schließlich erhellt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Erhebung einer "Gesamtgebühr", die sich aus mehreren Kostenelementen oder Teilgebühren zusammensetzt, nicht zu beanstanden ist (EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 18 ff. …und vom 19. März 2009 - C-270/07 [ECLI:EU:C:2009:168], Kommission/Deutschland - Rn. 36 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 2158/13

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004

  Dies galt auch dann, wenn Schlacht- und Zerlegungsbetrieb sich am selben Ort befanden, aber unterschiedlichen Personen gehörten, vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C-423/01 - (Färber), Slg 2003, I-11985, Rdn. 25.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

  Fleischuntersuchungsgebühren

  In welchem Umfang eine Verringerung der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG in Betracht kommt, hängt davon ab, in welchem Umfang der Kontrollbehörde auf Grund der Tatsache, dass im kontrollierten Betrieb das zu untersuchende Fleisch sowohl gewonnen als auch zerlegt wird, Einsparungen bei den Löhnen und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen anfallenden Verwaltungskosten entstanden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-423/01 - EuGHE I 2003, 11985).

  Nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie muss sich die Höhe der zu gewährenden Ermäßigung nach den Einsparungen bei den Löhnen und Sozialabgaben des Untersuchungspersonals sowie bei den durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten richten, die darauf zurückzuführen sind, dass die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das Fleisch gewonnen wurde (EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-423/01 - EuGHE I 2003, 11985, Tz. 32).

• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14

  Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

  Schließlich erhellt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Erhebung einer "Gesamtgebühr", die sich aus mehreren Kostenelementen oder Teilgebühren zusammensetzt, nicht zu beanstanden ist (EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C: 2003:550], Färber - Rn. 18 ff. …und vom 19. März 2009 - C-270/07 [ECLI:EU:C:2009:168], Kommission/Deutschland - Rn. 36 f.).
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …

  Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (…EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16

  Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; …
• BVerwG, 16.07.2015 - 3 B 50.14

  Erhebung der Gebühr für die Kontrolle des Zerlegungsbetriebs und Durchführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1266/13

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1265/13

  Überschreitung der unionsrechtlichen Mindestgebühr hinsichtlich Festsetzung von …
• OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16

  Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 3075/07

  Rechtmäßigkeit einer über die Kostendeckung hinausgehenden Gebühr für die …