Rechtsprechung
EuGH, 30.04.2009 - C-27/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen
- webshoprecht.de
Zur arzneimittelrechtlichen Beurteilung von Weihrauchextrakt
- Europäischer Gerichtshof
BIOS Naturprodukte
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen
- EU-Kommission
BIOS Naturprodukte
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen
- EU-Kommission
BIOS Naturprodukte
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen“
- kanzlei.biz
Weihrauchtabletten als Funktionsarzneimittel?
- kanzlei.biz
Weihrauchtabletten als Funktionsarzneimittel?
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BIOS Naturprodukte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
BIOS Naturprodukte
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
BIOS Naturprodukte
- rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzinformation)
Zum Begriff des Funktionsarzneimittels
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 967
- GRUR 2009, 790
- EuZW 2009, 545
- ECLI:EU:C:2009:278
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.01.2009 - C-140/07
Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff …
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-27/08
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall zu treffen hat und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften - wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma, C-140/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39).Daraus folgt, dass Erzeugnisse, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, nicht systematisch als Funktionsarzneimittel eingestuft werden können, ohne dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall jedes Erzeugnis mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen und dabei insbesondere seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften berücksichtigen, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen (Urteil Hecht-Pharma, Randnr. 40).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Kriterium der Eignung, physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, nicht dazu führen darf, dass Erzeugnisse als Funktionsarzneimittel eingestuft werden, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, aber keine nennenswerten physiologischen Auswirkungen haben und seine Funktionsbedingungen somit nicht wirklich beeinflussen (Urteil Hecht-Pharma, Randnr. 41).
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass ein Erzeugnis - abgesehen von den Stoffen oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, zur Erstellung einer medizinischen Diagnose angewandt zu werden - nicht als Funktionsarzneimittel angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Dosierung und bei normalem Gebrauch die menschlichen physiologischen Funktionen nicht in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Hecht-Pharma, Randnr. 42).
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Kommission / Österreich
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-27/08
Bei dieser Beurteilung ist auf den normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Österreich, C-150/00, Slg. 2004, I-3887, Randnr. 75), wobei es ohne Belang ist, dass das Erzeugnis in einer höheren als der auf dem Beipackzettel oder in der Verzehrempfehlung auf der Verpackung angegebenen Dosierung eine nennenswerte physiologische Wirkung haben kann.Zum anderen ist die Frage, ob ein Erzeugnis ein Risiko für die Gesundheit birgt, nur eines der Kriterien, die die zuständigen nationalen Behörden für die Beurteilung, ob es ein Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 ist, berücksichtigen können, und kann nicht allein entscheidend sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 65).
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-27/08
Die pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften eines Erzeugnisses sind nämlich der Faktor, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 im oder am menschlichen Körper zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland, C-319/05, Slg. 2007, I-9811, Randnr. 59).Das Gesundheitsrisiko ist nämlich, auch wenn es bei der Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel zu berücksichtigen ist, dennoch ein eigenständiger Faktor (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 69).
- EuGH, 10.07.2014 - C-358/13
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …
Zum anderen ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, nach der die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall treffen muss und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteile Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 23, und BIOS Naturprodukte, C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18). - BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …
Nicht alle Erzeugnisse, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, können als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 40, vom 30. April 2009 - C-27/08 [ECLI:EU:C:2009:278], BIOS Naturprodukte GmbH - Rn. 19 …und vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 33).Da die physiologische Wirkung nicht für Arzneimittel spezifisch ist, sondern auch zu den in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 S. 51) verwendeten Kriterien für die Definition des Nahrungsergänzungsmittels gehört, scheidet die Annahme eines Funktionsarzneimittels aus, wenn die Auswirkungen des Erzeugnisses auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 68; vgl. zum Erfordernis der nennenswerten Wirkung auch EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte GmbH - Rn. 21 sowie BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 67/07 - PharmR 2010, 181 Rn. 15).
Auch die Annahme einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen führt damit nicht zwangsläufig zur Arzneimitteleigenschaft (…EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 40, vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte GmbH - Rn. 19 …und vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 33).
- EuGH, 06.09.2012 - C-308/11
Chemische Fabrik Kreussler - Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 1 …
Im Übrigen können Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, nicht systematisch als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 eingestuft werden, ohne dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall jedes Produkt mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen und dabei insbesondere seine nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften berücksichtigen (Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 40, und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte, C-27/08, Slg. 2009, I-3785, Randnr. 19).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass - neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses, auf deren Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen im oder am menschlichen Körper angewandt oder einem Menschen verabreicht werden kann - bei der Entscheidung darüber, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Funktionsarzneimittels" im Sinne dieser Bestimmung fällt, alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen sind, insbesondere seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. Urteil BIOS Naturprodukte, Randnrn. 18 und 20).
Schließlich ist hinzuzufügen, dass ein Produkt nur dann als Funktionsarzneimittel angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung - einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe - und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 42, und BIOS Naturprodukte, Randnr. 23); dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (…EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.).Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. …und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012 - C-308/11 -, juris Rn. 35 (Chemische Fabrik Kreussler); v. 30.4.2009 - C-27/08 -, juris Rn. 21 ff. (Weihrauch H 15-Tabletten);… BVerwG, Urt. v. 26.5.2009 - BVerwG 3 C 5.09 -, juris Rn. 15 (Red Rice) jeweils m.w.N.).maßgeblich für die Beurteilung ist der bestimmungsgemäße, normale Gebrauch (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012, a.a.O., Rn. 35; Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 24 f.;… Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 15; Rennert, Der Arzneimittelbegriff in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, in: NVwZ 2008, 1179, 1183 f.; Stephan, Pharmakologische Wirkung als Abgrenzungskriterium, in: BGesBl.
Wenn eine solche Wirkung ausgeschlossen ist, kann die Arzneimitteleigenschaft nicht allein aufgrund dieser weiteren Kriterien bejaht werden (vgl. EuGH, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
13 Urteile vom 16. April 1991, Upjohn (…C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 23), vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18), und vom 10. Juli 2014, D. und G. (…C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 42).Vgl. auch Urteile vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma (…C-140/07, EU:C:2009:5, Rn. 39), und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18).
24 Urteile vom 30. November 1983, van Bennekom (227/82, EU:C:1983:354), vom 21. März 1991, Delattre (C-369/88, EU:C:1991:137), vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland (C-387/99, EU:C:2004:235), vom 29. April 2004, Kommission/Österreich (C-150/00, EU:C:2004:237), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (C-319/05, EU:C:2007:678), vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma (C-140/07, EU:C:2009:5), vom 5. März 2009, Kommission/Spanien (C-88/07, EU:C:2009:123), vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278), und vom 15. Dezember 2016, LEK (C-700/15, EU:C:2016:959).
27 Vgl. Urteile vom 16. April 1991, Upjohn (…C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 22), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 60 und 61), vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 21), vom 10. Juli 2014, D. und G. (…C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 37 und 38).
28 Urteile vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma (…C-140/07, EU:C:2009:5, Rn. 42), und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 23).
29 Urteile vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma (…C-140/07, EU:C:2009:5, Rn. 41), und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 21).
35 Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Österreich (…C-150/00, EU:C:2004:237, Rn. 75), vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma (…C-140/07, EU:C:2009:5, Rn. 42), vom 5. März 2009, Kommission/Spanien (…C-88/07, EU:C:2009:123, Rn. 75), und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 22).
37 Vgl. in diesem Sinne Urteil BIOS Naturprodukte (C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09
Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …
Darin liegt das wesentliche Kriterium, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob ein Funktionsarzneimittel vorliegt (…EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 - Slg. 2007, I - 9811 Rn. 55 und 59 , vom 15. Januar 2009 - Rs. C-140/07 - Rn. 39 ff. und vom 30. April 2009 - Rs. C-27/08 - Rn. 18 ff.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 23.06 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.;… s. zur Rechtsprechung des Senats im Übrigen Rennert, a.a.O. S. 1183).Maßgeblich für die Beurteilung ist demnach die normale Anwendungsweise (so bereits EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-150/00 - Rn.75; noch einmal bestätigt mit Urteil vom 30. April 2009 - Rs. C-27/08 - Rn. 22).
Wenn eine solche Wirkung ausgeschlossen ist, kann die Arzneimitteleigenschaft nicht allein aufgrund dieser weiteren Kriterien bejaht werden (vgl. - bezogen auf das Kriterium der Gesundheitsgefährdung - EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - Rs. C-27/08 - Rn. 23 bis 27).
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (…EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.).Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. …und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
vgl. zur Maßgeblichkeit des nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft Feststellbaren: EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-109/12 (Laboratoires Lyocentre) -, juris, Rn. 42, vom 6. September 2012 - C-308/11 (Chemische Fabrik Kreussler) -, juris, Rn. 33, vom 30. April 2009 - C-27/08 (BIOS Naturprodukte) -, juris, Rn. 19, vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht Pharma) -, juris, Rn. 40, vom 15. November 2007 - C-319/05 (Kommission ./. Deutschland III, Knoblauchkapseln) -, juris, Rn. 55, vom 9. Juni 2005 - C-211/03 u.a. (HLH Warenvertrieb und Orthica) -, juris, Rn. 51, und vom 30. November 1983 - C-227/82 (van Bennekom) -, juris, Rn. 29.vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht-Pharma) -, juris, Rn. 29; darauf ebenfalls nur zum Funktionsarzneimittelbegriff Bezug nehmend außerdem Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08 (BIOS Naturprodukte) -, juris, Rn. 18, und vom 5. März 2009 - C-88/07 (Kommission ./. Spanien) -, juris, Rn. 79.
vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08 (BIOS Naturprodukte) -, juris, Rn. 24 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Unabhängig von der Frage, ob das Ministerium davon ausgehen konnte, dass auch bei Liquids mit nur vergleichsweise geringem Nikotingehalt (bis 5 mg) bzw. geringer Nikotinkonzentration (bis 0, 5 %) wissenschaftlich nachgewiesen war, dass diese geeignet sind, durch eine nennenswerte pharmakologische Wirkung physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009, C-140/07, Hecht-Pharma (Red Rice), Slg. 2009 I-41, Rn. 26, und vom 30. April 2009, C-27/08, BIOS Naturprodukte, Slg. 2009 I-3785, Rn. 20 bis 23; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, NVwZ 2009, 1038 = juris, Rn. 19, hatten der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht bereits vor der Veröffentlichung der streitigen Äußerungen mehrfach geurteilt, dass bei der Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein Funktionsarzneimittel ist, alle seine Merkmale zu berücksichtigen sind.Dass bei normaler Anwendung marktüblicher nikotinhaltiger Liquids, die eine nicht unerhebliche Menge Nikotin enthalten (zwischen 3 und 25 mg, die Liquids der Klägerin 16 mg), die Beeinflussung des Stoffwechsels auch nennenswert ist, vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007, C-319/05, a. a. O., Rn. 60, und vom 30. April 2009, C-27/08, a. a. O., Rn. 21 bis 23, kann unterstellt werden.
vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009, C-27/08, a. a. O., Rn. 24.
- BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 …
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07
Zimtkapseln
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17
Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- EuGH, 03.10.2013 - C-109/12
Laboratoires Lyocentre - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
- VG Hamburg, 19.02.2013 - 11 K 1683/11
Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier: …
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08
Ginkgo-Extrakt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 11/14
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: …
- OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
- VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 16 L 2043/11
Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 67/07
Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu …
- EuGH, 13.10.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 5248/14
- BGH, 14.09.2023 - I ZR 4/21
Femannose
- LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Fahrlässige Tötung: Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt
- BGH, 24.11.2010 - I ZR 204/09
Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten; …
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
- BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
- VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6236/14
- FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07
Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
- VG Köln, 08.04.2014 - 7 K 3150/12
Vertrieb eines diätetischen Lebensmittels in Kapselform ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08
Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
- VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen …
- EuGH, 03.12.2020 - C-400/20
Dermavita/ EUIPO
- VG Berlin, 29.08.2018 - 28 K 277.15
Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln; allgemeine Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13
Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung; …
- LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12
Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten
- VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432
Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein …
- VG Ansbach, 08.12.2021 - AN 18 K 19.01600
Zur Beihilfefähigkeit der Nahrungsergänzungsmittel Cefasel 100 nutri Selen-Tabs …
- VG Köln, 27.10.2020 - 7 K 14623/17
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12
Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …
- BVerwG, 28.07.2009 - 3 C 13.09
- VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
- VG Ansbach, 30.09.2021 - AN 18 K 19.00794
Voraussetzung der Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit dem …
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 124/11
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats zur …
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6239/14
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6238/14
- VG Köln, 25.04.2023 - 7 K 14623/17
- VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10
Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung …
- VGH Bayern, 18.11.2021 - 20 CS 21.2521
Lebensmittelrechtlicher Rückruf, Arzneimittel nach der Funktion
- LG Dortmund, 25.04.2013 - 18 O 13/07
Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung als Arzneimittel; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 7 S 23.5
Ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12
Octapharma France - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - …
- VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17
Sofortige Vollziehung einer Untersagung und Rückrufanordnung
- VG Ansbach, 02.08.2011 - AN 19 K 11.00279
Drittstaatsangehöriger Ehegatte eines Unionsbürgers mit deutscher und …
- VG Ansbach, 09.05.2011 - AN 19 K 11.00279
Prozesskostenhilfe; Drittstaatsangehöriger Ehegatte eines Unionsbürgers, der im …
- VG Neustadt, 28.02.2018 - 1 K 560/17
Aminosäure, Aminosäuremischung, Arzneimittel, Beamtenrecht, Beamter, …
- LG Landshut, 16.07.2012 - 6 Qs 184/12
Unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln bei Einfuhr von Nikotin-Liquids für …
- VG München, 27.05.2009 - M 18 K 09.264
Abgrenzung Arzneimittel zum Nahrungsergänzungsmittel