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   EuGH, 10.09.2009 - C-366/08   

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https://dejure.org/2009,13980
EuGH, 10.09.2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-366/08 (https://dejure.org/2009,13980)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff ...

  • webshoprecht.de

    Begriff einer zuckerarmen Konfitüre bei einem Zuckergehalt von nahezu 60%

  • Europäischer Gerichtshof

    Adolf Darbo

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff ...

  • EU-Kommission PDF

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG.

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff ...

  • EU-Kommission

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht München - Deutschland. Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die ...

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "zuckerarmen Konfitüren" in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Adolf Darbo AG

  • kanzlei.biz

    Die Werbung mit der "zuckerarmen Konfitüre"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "zuckerarmen Konfitüren" in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Adolf Darbo AG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "zuckerarme Konfitüre"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Adolf Darbo

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 95/2/EG - Anhang III Teil A - Richtlinie 2001/113/EG - Anhang I Abschnitt II Absatz 2 - Konfitüre extra mit einem Trockenmassegehalt von 58 %, die Kaliumsorbat (E 202) als Konservierungsstoff enthält - Begriff ...

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre extra" darf nicht ohne weiteres Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre extra" darf nicht ohne weiteres Lebensmittel-Zusatzstoffe enthalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Konfitüre Extra" - Was ist das und was darf da rein?!

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland), eingereicht am 11. August 2008 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München - Auslegung des Anhangs III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61, S. 1) ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:C:2009:546
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.03.2003 - C-3/00

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM

    Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-366/08
    Denn fehlt es an einer technischen Notwendigkeit, die den Einsatz eines Zusatzstoffes rechtfertigt, gibt es keinen Grund, das potenzielle Gesundheitsrisiko einzugehen, das sich aus der Zulassung der Verwendung dieses Zusatzstoffes ergibt (vgl. Urteil vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg. 2003, I-2643, Randnr. 82).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

    Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen;

    Entfällt dieser Nutzen bei der Verwendung der Gemüsekonzentrate, ist daher neu zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nach Art. 6 VO Nr. 1333/2008 vorliegen (vgl. zur Verknüpfung der technischen Notwendigkeit mit dem Gesundheitsschutz auch EuGH, Urteile vom 20. März 2003 - C-3/00 [ECLI:EU:C:2003:167] - Rn. 82 und vom 10. September 2009 - C-366/08 [ECLI:EU:C:2009:546], Adolf Darbo - Rn. 60).
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