Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.2011 - C-437/09   

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https://dejure.org/2011,5572
EuGH, 03.03.2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2011 - C-437/09 (https://dejure.org/2011,5572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • Europäischer Gerichtshof

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

  • EU-Kommission

    AG2R Prévoyance

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der tarifvertraglich geregelten Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit tarifvertraglich geregelten der Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AG2R Prévoyance

    Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Périgueux (Frankreich), eingereicht am 9. November 2009 - AG2R Prévoyance/S.A.R.L. Beaudout Père et Fils

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de grande instance de Périgueux - Wettbewerb - Nationale Regelung, mit der die Mitgliedschaft bei einem benannten Versicherungsträger für alle Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs für verbindlich erklärt wird - Begriff "Unternehmen" im Sinne des Art. 81 EG - Versicherungsträger, der Beitragszahlungen von einem Unternehmen fordert, das bereits einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, der einen höheren Versicherungsschutz vorsieht - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Vereinbarkeit einer solchen Mitgliedschaftsregelung mit den Art. 81 und 82 EG - Mögliche Gefahr des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:C:2011:112
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens"] Slg. 1999, I-6025) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass tarifvertragliche Bestimmungen, die für einen bestimmten Wirtschaftszweig eine verpflichtende Zusatzkrankenversicherung oder einen Rentenfonds einrichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist und für diese beim Staat beantragt wird, eine Pflichtmitgliedschaft vorzusehen, nicht unter den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Wettbewerbsregelungen fallen (Art. 101 ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG 2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens'] Slg. 1999, I-6025).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH, Urteil vom 3. März 2011 - C437/09, Slg. 2011, I973 Rn. 41 f. = EWS 2011, 187 - AG 2R Prévoyance).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Rn. 95 - Kommission/Frankreich; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 - Albany; Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 76 - AG 2R Prévoyance; EuG, Urteil vom 1. Juli 2010 - T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010 II-3397 Rn. 138 - Métropole télévision).
  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - C-159/94 [ECLI:EU:C:1997:501], Kommission/Frankreich - Slg. 1997, I-5815 Rn. 95, vom 21. September 1999 - C-67/96 [ECLI:EU:C:1999:430], Albany - Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 und vom 3. März 2011 - C-437/09 [ECLI:EU:C:2011:112], AG 2R Prévoyance - Slg. 2011, I-973 Rn. 76).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

    Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte

    Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen könnte oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf solche Ziele geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen (vgl. Urteile Albany, EU:C:1999:430, Rn. 60, Brentjens", EU:C:1999:434, Rn. 57, Drijvende Bokken, EU:C:1999:437, Rn. 47, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 67, van der Woude, EU:C:2000:475, Rn. 22, und AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 29).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    In einer Entscheidung zur Pflichtmitgliedschaft in einem Zusatzkrankenversicherungssystem hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09 - AG 2R Prévoyance, WuW/E EU-R 1929) innerhalb der anzustellenden Gesamtbetrachtung das Kriterium der Autonomie der zu beurteilenden Einrichtung für die Unternehmenseigenschaft nach Art. 102 AEUV besonders hervorgehoben.
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    In einer Entscheidung zur Pflichtmitgliedschaft in einem Zusatzkrankenversicherungssystem hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09 - AG 2R Prévoyance, WuW/E EU-R 1929) innerhalb der anzustellenden Gesamtbetrachtung das Kriterium der Autonomie der zu beurteilenden Einrichtung für die Unternehmenseigenschaft nach Art. 102 AEUV besonders hervorgehoben.
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH, Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 41 f. = EWS 2011, 187 - AG 2R Prévoyance).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

    Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung;

  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

  • EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten

  • EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

    UNIS

  • VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

    Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • EuGH, 07.11.2018 - C-171/17

    Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

    Gewerbliche Altkleidersammlung - Verhältnis von unterer Abfallbehörde und

  • EuGH, 30.06.2016 - C-293/15

    Slovenská posta / Kommission

  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

    Gewerbliche Altkleidersammlung, Untersagung, Neutralitätsgebot, Grundsatz des

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14

    UNIS

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

  • EuG, 06.03.2012 - T-64/06

    FLS Plast / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

    OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

  • EuG, 05.02.2018 - T-216/15

    Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11

    Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung

  • EuG, 06.03.2012 - T-65/06

    FLSmidth / Kommission

  • EuGH, 08.06.2011 - C-97/10

    AG2R Prévoyance

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