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EuGH, 19.12.2012 - C-68/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/30/EG - Kontrolle der Umweltbelastung - Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/30/EG - Kontrolle der Umweltbelastung - Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/30/EG - Kontrolle der Umweltbelastung - Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft“
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 - Europäische Kommission/Italienische Republik
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- ECLI:EU:C:2012:815
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.11.2012 - C-34/11
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrolle der …
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Vorab ist festzustellen, dass die Italienische Republik zwar gegen die vorliegende Klage keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, der Gerichtshof aber von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr. 28, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, Randnr. 42).Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Beschwerdepunkte enthalten, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig zu erfassen, was notwendig ist, damit er überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-199/04, Slg. 2007, I-1221, Randnrn. 20 und 21, sowie Kommission/Portugal, Randnr. 43).
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die fehlende Angabe eines unverzichtbaren Elements des Inhalts einer Klageschrift wie des Zeitraums, in dem die Italienische Republik nach dem Vorbringen der Kommission gegen das Unionsrecht verstoßen haben soll, nicht den Anforderungen an Kohärenz, Klarheit und Genauigkeit genügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 47).
- EuGH, 31.03.1992 - C-362/90
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Vorab ist festzustellen, dass die Italienische Republik zwar gegen die vorliegende Klage keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, der Gerichtshof aber von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr. 28, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, Randnr. 42).Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (Urteile vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 15, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, Randnr. 82).
- EuGH, 01.03.1983 - 301/81
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Das Verfahren nach Art. 258 AEUV beruht jedoch auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einem sekundären Rechtsakt (vgl. Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 81).
- EuGH, 01.10.1998 - C-71/97
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht (Urteile vom 1. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-71/97, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 15, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, Randnr. 82). - EuGH, 13.12.2001 - C-1/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Ein Mitgliedstaat, der zeitweise auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt, die ihn an der Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen hindern, kann sich jedenfalls auf höhere Gewalt nur für den Zeitraum berufen, der zur Ausräumung dieser Schwierigkeiten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 131). - EuGH, 01.02.2007 - C-199/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Beschwerdepunkte enthalten, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig zu erfassen, was notwendig ist, damit er überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-199/04, Slg. 2007, I-1221, Randnrn. 20 und 21, sowie Kommission/Portugal, Randnr. 43). - EuGH, 04.03.2010 - C-297/08
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Das Verfahren nach Art. 258 AEUV beruht jedoch auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einem sekundären Rechtsakt (vgl. Urteile vom 1. März 1983, Kommission/Belgien, 301/81, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, Slg. 2010, I-1749, Randnr. 81). - EuGH, 26.01.2012 - C-185/11
Kommission / Slowenien
Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-68/11
Vorab ist festzustellen, dass die Italienische Republik zwar gegen die vorliegende Klage keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, der Gerichtshof aber von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr. 28, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, Randnr. 42).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Eine Berufung des Mitgliedstaates auf unüberwindliche Schwierigkeiten kommt nur in besonderen Fällen, namentlich beim Vorliegen höherer Gewalt, in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 [ECLI:EU:C:2012:815], Kommission/Italien - Rn. 64 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Eine Berufung des Mitgliedstaates auf unüberwindliche Schwierigkeiten kommt nur in besonderen Fällen, namentlich beim Vorliegen höherer Gewalt, in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 [ECLI:EU:C:2012:815], Kommission/Italien - Rn. 64 m.w.N.). - VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15
Frankfurt/Main muss Fahrverbot einführen
So habe der EuGH in seinem Urteil vom 19.12.2012 (Az.: C-68/11 - EU-Kommission ./. Italien) ausgeführt, dass selbst drastische wirtschaftliche Maßnahmen, die zur Grenzwerteinhaltung erforderlich wären, den Mitgliedsstaaten abverlangt werden können, wenn diese erforderlich seien, um den Grenzwerten Rechnung zu tragen.Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2012 (Az.: C-68/11 - EU-Kommission ./. Italien - Rn. 59-64) ist nämlich davon auszugehen, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen.
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18
Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …
Unüberwindliche Schwierigkeiten kommen nur in besonderen Fällen, namentlich beim Vorliegen höherer Gewalt, in Betracht (Urteil vom 19.12.2012 - C-68/11 - juris Rn. 64). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 30.vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 59, 65.
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15
Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 63 f., vom 1. Oktober 1998 - C-71/97 (Kommission/Spanien) -, juris Rn. 15, und vom 4. März 2010 - C-297/08 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 82, ist es im Übrigen unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah.Nach der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 62 f. m. w. N., und vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 76, ist für die Frage der Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG ausschließlich eine objektive Perspektive entscheidend.
Siehe zu diesem im Ergebnis erfolglosen Argument der Italienischen Republik: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 (Kommission/Italien) -, juris Rn. 40.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. März 2019 - 10 S 1977/18 -, NVwZ 2019, 813 = juris Rn. 30.vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 59, 65.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64.
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 63; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29.
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64, und vom 13. Dezember 2001 - C-1/00 -, Slg. 2001, I-9989 = juris Rn. 131.
- VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15
Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
Zwar mag sich ein Mitgliedstaat, der zeitweise auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt, die ihn an der Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen hindern, grundsätzlich für den Zeitraum auf höhere Gewalt berufen können, der zur Ausräumung dieser Schwierigkeiten erforderlich ist, EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2011 - C-1/00 -, Rdn. 131. und vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, Rdn. 64. - VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16
Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
Unüberwindliche Schwierigkeiten kommen nur in besonderen Fällen, namentlich beim Vorliegen höherer Gewalt, in Betracht (Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11, Rn. 64). - OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15
Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
- VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18
Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
- VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15
Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
- EuGH, 10.11.2020 - C-644/18
Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18
Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines …
- EuGH, 05.04.2017 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16
Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
- EuGH, 02.06.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- EuGH, 04.09.2014 - C-237/12
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-95/12
Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf …
- VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12
Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans
- VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15
Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17
Kommission/ Griechenland
- VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15
Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan
- VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13
Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17
Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-375/21
Sdruzhenie "Za Zemyata - dostap do pravosadie" u.a. - Vorabentscheidungsersuchen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14
Kommission / Malta
- EuGH, 22.05.2014 - C-339/13
Kommission / Italien
- VG Köln, 08.11.2018 - 3 K 6684/15