Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12   

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https://dejure.org/2013,30166
EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff 'Verfolgungshandlungen' - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände

  • EU-Kommission

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände“

  • Wolters Kluwer

    Asylanspruch bei strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Herkunftsland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 267, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c, EMRK Art. 15 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. d
    Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, homosexuell, Homosexualität, Verfolgungshandlung, Verfolgungsgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, soziale Gruppe, Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylanspruch bei strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Herkunftsland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Homosexualität kann Asylgrund sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anerkennung von Flüchtlingen - Homosexuelle müssen sich nicht verstecken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Homosexuelle Asylbewerber - Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.11.2013)

    Verfolgte Homosexuelle haben Recht auf Asyl

  • humanrights.ch (Kurzinformation)

    Protestaktion gegen die Abschiebung eines homosexuellen Nigerianers

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Soziale Gruppe/Homosexualität

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Asylrecht: Frage der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl - Homosexuelle Drittstaatsangehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgeweiteter Flüchtlingsschutz für homosexuelle Flüchtlinge durch Ende des "Vermeidungsverhaltens"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Y

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus - Voraussetzungen - Verfolgungsgründe - Homosexualität - Begriff der bestimmten sozialen Gruppe - Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, die für homosexuelle Beziehungen eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren vorsehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 132
  • DÖV 2014, 88
  • ECLI:EU:C:2013:720
 
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Wird zitiert von ... (199)

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus

    Erstens geht aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Merkmale erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 40).

    Nach diesen Bestimmungen stellt eine Verletzung von Grundrechten nur dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention dar, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 51 bis 53).

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.

    Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
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