Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Welmory

  Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Begriff der "festen Niederlassung" des Empfängers einer Dienstleistung - Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten - Innergemeinschaftlicher ...

• Betriebs-Berater

  MWSt - Begriff der "festen Niederlassung" des Empfängers einer Dienstleistung - Ort der Dienstleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Begriff der 'festen Niederlassung' des Empfängers einer Dienstleistung - Ort, an dem die Dienstleistungen als an Steuerpflichtige erbracht gelten - ...

 
• rechtsportal.de

  Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen; Ort der Besteuerung bei Niederlassung der Empfängerin grenzüberschreitender Dienstleistungen im Mitgliedstaat der Dienstleisterin; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Naczelny Sad Administracyjny

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ort einer Dienstleistung, die an die Betriebsstätte eines Unternehmers erbracht wird, ist an diesem Ort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Niederlassung als Empfänger einer Dienstleistung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unternehmer

  Unternehmerbegriff

  Betriebsstätten, Zweigniederlassungen bzw. feste Niederlassungen

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 44
  Dienstleistung; EU; Mehrwertsteuer; Niederlassung; Ort; Sitz; Wirtschaftliche Tätigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Welmory

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 44
  Mehrwertsteuer, Dienstleistungen, Niederlassung

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Naczelny Sad Administracyjny - Auslegung von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Begriff der "festen Niederlassung" - Dienstleistung einer in einem ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12
• EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

Papierfundstellen

• BB 2014, 2645
• DB 2014, 2687
• ECLI:EU:C:2014:2298

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

  ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil ADV Allround, C-218/10, EU:C:2012:35, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen mit den Regeln über die Bestimmung des Ortes, an den bei Dienstleistungen steuerlich anzuknüpfen ist, einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ADV Allround, EU:C:2012:35, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

  Danske Svineproducenter - Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Damit haben auch nur die innerstaatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. u. a. Urteil Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem wäre eine Änderung des Gehalts von Vorabentscheidungsfragen oder eine Beantwortung der von den Parteien genannten Zusatzfragen unvereinbar mit der Verpflichtung des Gerichtshofs, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, denn den Verfahrensbeteiligten werden nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Danske Svineproducenter, EU:C:2011:863, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteil Planzer Luxembourg, C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Wortlaut des Art. 11 der Durchführungsverordnung unmittelbar Ausdruck gefunden hat, ist zu entnehmen, dass eine feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweisen muss, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.

 
• EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

  Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).
• EuGH, 17.07.1997 - C-190/95

  ARO Lease

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).
• EuGH, 04.07.1985 - 168/84

  Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

  Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).

• BFH, 29.04.2020 - XI R 3/18

  Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

  Das FG habe den Begriff der Betriebsstätte entgegen dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Welmory vom 16.10.2014 - C-605/12 (EU:C:2014:2298, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 937) und dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.02.2017 - XI R 21/15 (…BFH/NV 2017, 769) zu eng ausgelegt.

  Eine weitere Niederlassung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz vom 04.07.1985 - C-168/84, EU:C:1985:299, Rz 17; ARO Lease vom 17.07.1997 - C-190/95, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 53).

  (2) Eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung liegt deshalb nur dann vor, wenn die Niederlassung eines Steuerpflichtigen einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. z.B. EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 16; Planzer Luxembourg vom 28.06.2007 - C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19).

  Dem entspricht nunmehr Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (DVO (EU) Nr. 282/2011), der auch für vor seinem Inkrafttreten liegende Zeiträume zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH-Urteil Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 46).

  (3) Diese Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte bzw. der festen Niederlassung entspricht nicht den Grundsätzen, die der EuGH und in dessen Folge der BFH aufgestellt haben (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz, EU:C:1985:299, Rz 18; ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58 ff.;… z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.).

  Diese "Einrichtung" verfügte erkennbar über einen ausreichenden Bestand an Personal- und Sachmitteln, der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich war; sie wies einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur auf, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der vom Kläger geschuldeten Dienstleistungen ermöglichte (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteile ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.; Abschn. 3a.1 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).

  So kam es auch in der Rechtssache Welmory nicht darauf an, dass der zypriotischen Gesellschaft die Infrastruktur in der Republik Polen (nur) von der polnischen Gesellschaft, ihrem Vertragspartner in dem betreffenden Leistungsverhältnis, zur Verfügung gestellt wurde, sondern allein darauf, ob die betreffende Infrastruktur das erforderliche Maß aufwies (vgl. EuGH-Urteil Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 61, 63).

  bb) Es entspricht nicht den von EuGH und BFH für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte bzw. der festen Niederlassung aufgestellten Grundsätzen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Berkholz, EU:C:1985:299, Rz 18; ARO Lease, EU:C:1997:374, UR 1998, 185, Rz 15 f.; Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 58 ff.;… z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 769, Rz 19 ff.), dass das FG die Annahme einer Betriebsstätte bzw. einer festen Niederlassung des Klägers daran hat scheitern lassen, dass dessen Verfügungsmacht über die Sach- und Personalmittel in Z nicht über die Verwendung für die vertraglich vereinbarten Leistungen an die IHK P, die ihm die Mittel allein zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt habe, hinausgegangen sei (s. unter III.2.b cc).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22

  Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  5 Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), vom 7. Mai 1998, Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, EU:C:1997:77), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), und vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299).

  22 Urteil vom 16. Oktober 2014 (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 55).

  23 C-605/12, EU:C:2014:340, Nrn. 29, 30 und 36.

  30 Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (…C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16), und vom 4. Juli 1985, Berkholz (…168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17).

  31 Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 55).

  32 Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 56).

  35 Vgl. in diesem Sinne: Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 58), und vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (…C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  38 Ausdrücklich: Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 56).

  39 Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (…C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15), und vom 4. Juli 1985, Berkholz (…168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17).

• BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14

  Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S. …

  Denn sie klärt (rückwirkend) Begriffe, die sich seit deren Einführung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG finden (vgl. dazu EuGH-Urteile Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2012:720, BStBl II 2013, 891, Rz 32; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jeweils zur DVO (EU) Nr. 282/2011;… BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19).

  Diese Bestimmungen sollen Kompetenzkonflikte verhindern, die zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung von Einnahmen führen könnten (…ständige EuGH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile RCI Europe vom 3. September 2009 C-37/08, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 20; Welmory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 42; WebMindLicences vom 17. Dezember 2015 C-419/14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41) und gewährleisten, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer nach Möglichkeit an dem Ort erfolgt, an dem die Gegenstände verbraucht oder die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden (…vgl. z.B. EuGH-Urteil RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 39; ebenso Erwägungsgrund Nr. 2 der Richtlinie 2002/38/EG; Gesetzesbegründung zu § 3a Abs. 3a UStG a.F., BRDrucks 866/02, S. 74).

 
• EuGH, 07.04.2022 - C-333/20

  Berlin Chemie A. Menarini

  Sie verweist insoweit auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298).

  Was die Frage anbelangt, ob eine feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 vorliegt, ist festzustellen, dass für die Prüfung dieser Frage nicht länger auf den steuerpflichtigen Dienstleistungserbringer, sondern auf den steuerpflichtigen Empfänger der Dienstleistung abzustellen ist (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 57).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 65) und nach Art. 11 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 gilt als "feste Niederlassung" jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Art. 10 dieser Verordnung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.

  Es handelt sich um verschiedene Dienstleistungen und Warenlieferungen, die unterschiedlichen Mehrwertsteuerregelungen unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 64).

• EuGH, 29.06.2016 - C-486/14

  Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt …

  43      Zu diesem Zweck sind die Ziele, die mit der Regelung, zu der Art. 54 SDÜ gehört, verfolgt werden, sowie ihr Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C"605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2020 - C-524/18

  Dr. Willmar Schwabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …

  Außerdem wäre eine Änderung des Gehalts von Vorabentscheidungsfragen oder eine Beantwortung der von den Parteien genannten Zusatzfragen unvereinbar mit der Verpflichtung des Gerichtshofs, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, denn den Verfahrensbeteiligten werden nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298" Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Eine solche Situation widerspricht nämlich dem Ziel der Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie über die Bestimmung des Ortes der Besteuerung der Dienstleistungen, das darin besteht, einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42).
• EuGH, 29.06.2023 - C-232/22

  Cabot Plastics Belgium

  Mit dieser Regel sollen einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindert werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42, 50 und 51).

  Demgegenüber ist die Anknüpfung an die feste Niederlassung des Steuerpflichtigen in Art. 44 Satz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie nachrangig und eine Ausnahmevorschrift zur allgemeinen Regel, die nur dann zum Tragen kommt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53 bis 56…, vom 7. August 2018, TGE Gas Engineering, C-16/17, EU:C:2018:647, Rn. 49, …und vom 7. April 2022, Berlin Chemie A. Menarini, C-333/20, EU:C:2022:291, Rn. 29).

  Folglich kommt, wie der Gerichtshof u. a. in Rn. 53 des Urteils vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), festgestellt hat, die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung als des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die Anknüpfung an diesen Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat, da, wie sich aus Rn. 55 jenes Urteils ergibt, die Vermutung, dass Dienstleistungen an dem Ort erbracht werden, an dem der steuerpflichtige Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, es sowohl den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als auch den Dienstleistungserbringern ermöglicht, komplizierte Nachforschungen zur Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts zu vermeiden.

  Als "feste Niederlassung" im Sinne von Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie gilt nach Art. 11 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 58, …und vom 7. April 2022, Berlin Chemie A. Menarini, C-333/20, EU:C:2022:291, Rn. 31).

  Folglich kann, wie der Gerichtshof in Rn. 59 des Urteils vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), klargestellt hat, nur dann festgestellt werden, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem ihr die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, eine feste Niederlassung hat, wenn sie dort über eine hinreichend beständige Struktur verfügt, die es ihr ermöglicht, die betreffenden Dienstleistungen dort zu empfangen und für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden.

  Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Umstand, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten von vertraglich durch eine Dienstleistungsvereinbarung verbundenen Gesellschaften eine ökonomische Einheit bilden und die Ergebnisse dieser Tätigkeiten hauptsächlich den Verbrauchern des Mitgliedstaats zugutekommen, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat, für die Beurteilung der Frage, ob der Empfänger dieser Dienstleistungen eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hat, ohne Belang (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 64).

• EuGH, 07.05.2020 - C-547/18

  Dong Yang Electronics

  Das vorlegende Gericht nimmt Bezug auf die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, EU:C:1985:299), vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, EU:C:1996:184), vom 17. Juli 1997, ARO Lease (C-190/95, EU:C:1997:374), und vom 16. Oktober 2014, Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298), die sich auf den Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne von Art. 44 dieser Richtlinie beziehen.

  Diese Vorschriften bestimmen den Ort der steuerlichen Anknüpfung bei Dienstleistungen, um einerseits Kompetenzkonflikte, die zu einer Doppelbesteuerung führen könnten, und andererseits die Nichtbesteuerung von Einnahmen zu verhindern (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zwar der zweckdienlichste und damit der vorrangige Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung aus steuerlicher Sicht der Ort ist, an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die Berücksichtigung einer festen Niederlassung des Steuerpflichtigen jedoch eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel darstellt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 53 und 56).

  Zur Frage, ob eine "feste Niederlassung" im Sinne von Art. 44 Satz 2 vorliegt, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf den steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger zu prüfen ist (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 57).

• EuGH, 19.01.2017 - C-344/15

  National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Damit haben auch nur die innerstaatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (Urteil vom 16. Oktober 2014, Welmory, C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 22/20

  Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes …
• FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17

  Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als …
• EuGH, 27.10.2022 - C-641/21

  Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18

  Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 7 K 7094/16

  Leistungsort bei Vermittlungsleistungen an in Polen ansässigen Unternehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 7 K 7228/15

  Abgrenzung eines Leistungsentgelts von dem Erhalt nicht steuerbarer echter …
• FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2429/11

  § 3a UStG, Art. 44 Abs.2 MwStSystRL
• BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

  Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21

  Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines …
• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 - 2 K 2072/22

  Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern …
• EuGH, 17.12.2020 - C-656/19

  BAKATI PLUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 30.04.2015 - C-97/14

  SMK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 16.03.2023 - V R 17/21

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19

  Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der …
• EGMR, 08.07.2019 - 54012/10

  MIHALACHE v. ROMANIA
• BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19

  Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 5 K 5270/15

  Umsatzsteuer 2007
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

  Lanigan
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14

  Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-459/19

  Wellcome Trust